Die nächste Wortmeldung ist aus der CDUFraktion von Herrn Helmut Dammann-Tamke. - Bitte schreiben Sie das nächste Mal auf den Zettel, zu welcher Petition Sie sich zu Wort melden. Dann könnten wir das im Sinne der Einfachheit ein bisschen zusammenfassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das teile ich gern mit. Ich rede zur Petition 03006. Da geht es um das zentrale Erfassungsregister für Hunde.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns damals auf den Weg gemacht, um die unsägliche Situation anzugehen, dass Opfer von Kampfhundeattacken, welches häufig Kinder sind, mit den Folgen alleingelassen wurden - insbesondere dann, wenn der Halter eines Hundes keine Haftpflichtversicherung hatte.
Vor diesem Hintergrund war das politische Anliegen, ein zentrales Erfassungsregister aufzubauen. Dieses zentrale Erfassungsregister hat bekanntlich nichts mit dem Erheben der kommunalen Hundesteuer zu tun. Deshalb müssen wir diese beiden Systeme strikt trennen.
Bei dem zentralen Erfassungsregister hat man sich dafür entschieden, diese Aufgabe zu privatisieren, was auch nach FDP-Grundauffassung sicherlich kein schlechter Weg ist. Man hat sich nicht nur für die Privatisierung entschieden, sondern auch dafür, ein einfaches Onlineverfahren zu wählen. Entsprechend dem Aufwand für ein personalgebundenes Eingabeverfahren gegenüber dem Onlineverfahren, bei dem der Bürger 24 Stunden rund um die Uhr seine Daten selbst eingeben kann, ist es wohl nachvollziehbar, dass aufgrund der Personalkapazität, die dort vorgehalten wird, um dies abzuarbeiten, die Gebühr höher sein muss.
Insofern hat der Petent, der mit dieser Petition sein Anliegen vorgebracht hat, nicht recht, wenn er sich
Wir können auch nicht nachvollziehen, dass der Petent sich altersdiskriminiert fühlt, weil er der Auffassung ist, es sei einem älteren Mitbürger nicht zuzumuten, einen Onlinezugang zu bedienen oder sich Hilfe zu suchen, die das für ihn erledigt.
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Wir kommen an dieser Stelle noch einmal mit zwei Wortmeldungen wieder zu den Brenntagen zurück. Als Erster spricht Axel Brammer aus der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Kortlang, wir haben uns mit der CDU geeinigt. Wir wollten eigentlich „Sach- und Rechtslage“. Letztendlich haben wir uns auf „Material“ und „Sach- und Rechtslage“ geeinigt. Wir werden es also irgendwann noch einmal besprechen.
Aber noch einmal ganz deutlich: Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sind 2012 die europäischen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht überführt worden. Der Erlass, den wir hier hatten, ist 2014 ausgelaufen. Damit bleibt für öffentliche Brenntage kein Raum mehr. Grundsätzlich haben alle Abfälle, auch Grünabfälle, im Kreislauf der Wiederverwertung zu bleiben. Sie werden eben nicht verbrannt.
Niedersachsen hat in seiner Rechtsetzung alle Möglichkeiten von Ausnahmen ausgeschöpft. Die Unteren Naturschutzbehörden können in Einzelfällen auf Antrag das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen nach wie vor genehmigen, wenn es ordentlich begründet wird. Diese Ausnahmen können wirtschaftlich oder technisch sein, oder sie können vorliegen, wenn Obstbäume Pilzerkrankungen haben. Es ist logisch, dass dann verbrannt wird. Das Gleiche gilt auch für Brauchtumsfeuer. Da an dieser Stelle überhaupt kein Raum im Kreislauf mehr ist, bleiben wir bei dem Votum „Material“ und „Sach- und Rechtslage“.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kortlang, auch die CDUFraktion steht hinter dem Votum „Material“ und „Sach- und Rechtslage“. Seit vielen Jahren gibt es im Bereich der Abfälle eine klare Hierarchie. Danach gehen Vermeidung vor Wiederverwendung, Wiederverwendung vor Recycling, Recycling vor sonstiger Verwertung und sonstige Verwertung vor Beseitigung.
Ich glaube, es ist den Bürgern in der heutigen Zeit nicht klarzumachen, nachdem wir heute Morgen über das Thema Luftreinhaltung gesprochen haben, dass wir es ihnen erlauben sollen, viermal im Jahr Strauchschnitt zu verbrennen. Ich glaube, es gibt in diesem Bereich in vielen Landkreisen sehr viel intelligentere Möglichkeiten. Die natürliche Verwendung von Strauchschnitt, von Laub und Gehölzen ist, dass man dies kompostiert. Dabei werden keine Luftschadstoffe frei, über die sich die Menschen beschweren.
Deswegen, lieber Herr Kollege Stefan Birkner, sind wir ganz klar dafür, darauf zu verzichten. Ich glaube, dass wir das aus gutem Grund tun können und dass das Land Niedersachsen deswegen nicht untergehen wird.
Natürlich kann man sich in diesem Bereich einmal angucken, ob es vielleicht in bestimmten Regionen Härtefälle gibt. Wir haben ja zugesagt, im Rahmen der Materialprüfung zu schauen, ob man darüber diskutieren muss. Ich sage Ihnen ganz klar: Ausnahmen sind möglich. Der Kollege Brammer hat das vorhin erwähnt. Ich glaube, damit ist dem Land auch insgesamt geholfen. Brenntage braucht es nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung von der AfD-Fraktion, nämlich von Herrn Stephan Bothe zu der Bauleitplanung von Windkraftanlagen.
Danke, Frau Präsidentin. - Wie gesagt, ich spreche zu der Petition 03115: Bauleitplanung für Windkraftanlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gegenwärtige politische Gemengelage verlangt von den Gemeinden im gesamten Bundesgebiet die Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Form von Windkraftanlagen.
In der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 28. April 2017 wird mitgeteilt, dass es landesseitig keine generellen Mindestabstandsvorgaben für Windenergieanlagen zu Siedlungen gibt, sondern dass der Schutz des Wohnumfeldes bundesrechtlich normiert ist und die Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnnutzung nicht nach einem generellen Mindestmaß bestimmt werden, sondern im Einzelfall. Genau solch ein Einzelfall liegt hier vor; denn der Petent bezieht sich ausdrücklich auf die Gefahr der negativen Auswirkungen auf den Tourismus durch die Windenergieanlagen in der Region Uslar. Eine Forderung nach einem generellen Mindestabstand lässt sich aus der Petition aber nicht ableiten.
Dass in Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen eine separate Beurteilung des entstehenden Infraschalls nicht erfolgt, ist überdies zu bemängeln. Es gibt nämlich sehr wohl belastbare Anhaltspunkte für Gesundheitsgefahren durch Infraschall oder Schattenwurf, die beispielsweise in Dänemark bereits zu einer dramatischen Verlangsamung des Ausbautempos von Windkraftanlagen geführt haben.
Deshalb gilt es für die Landesregierung zu prüfen, inwieweit hier doch landesseitige Regelungen für die Einzelfälle notwendig sind, vor allem weil jeweils spezifische Besonderheiten, wie etwa negative Auswirkungen auf den Tourismus, durch die bundesrechtliche Normierung nicht ausreichend berücksichtigt werden.
zelnen auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Wir beginnen mit der Nr. 6 der Eingabenübersicht, mit der Eingabe 03467/11/17 betr. Brenntage in Niedersachsen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er empfiehlt „Berücksichtigung“. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf „Berücksichtigung“ zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“ und im Übrigen auf „Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit haben wir das entsprechend beschlossen.
Dann kommen wir zu der Nr. 7 der Eingabenübersicht: Eingabe 02619/11/17 betr. Anerkennung der Herkunftssprache für geflüchtete Jugendliche als zweite Fremdsprache in der Oberstufe.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit dem Ziel „Erwägung“ vor. Wir stimmen darüber ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf „Erwägung“ zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde für diese Eingabe „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zu der Nr. 9 der Eingabenübersicht: Eingabe 03006/11/17 betr. Zentrales Register nach § 16 NHundG; Anmeldeverfahren.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit dem Ziel „Erwägung“ vor. Wir stimmen darüber ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit haben wir gemäß der Empfehlung des Ausschusses „Sach- und Rechtslage“ entschieden.
Wir kommen nun zu der Nr. 10 der Eingabenübersicht: Eingabe 03115/11/17 betr. Bauleitplanung für Windkraftanlagen.
Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit dem Ziel „Berücksichtigung“ vor. Wir stimmen darüber ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde hiermit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer stimmt „Sach- und Rechtslage“ zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich keine. Die Ausschussempfehlung „Sach- und Rechtslage“ wurde angenommen.
Wir kommen zu der Nr. 12 der Eingabenübersicht: Eingabe 03257/11/17 betr. Nds. Gesetz über Feiertage; Abschaffung der Tanzverbote.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit dem Ziel „Berücksichtigung“ vor. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.