Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie endlich unsere Position übernommen haben, dass nicht Fahrverbotszonen oder Fahrverbote, sondern ein Verkehrsfluss mit optimaler Geschwindigkeit und gerade eine grüne Welle die Lösung für das Problem darstellen, und Sie dies in der Antwort als eine Ihrer Kernmaßnahmen genannt haben, frage ich Sie: Was tun Sie konkret, damit die betroffenen Kommunen tatsächlich diese Maßnahmen - beispielsweise die grüne Welle - umsetzen? Vielleicht am Beispiel Hannover!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, der regelmäßige Austausch mit den Kommunen findet statt. Die Kommunen erarbeiten Lösungsvorschläge, wie ich es gerade schon gesagt habe, die dann über die Gewerbeaufsicht auch quantifiziert werden können.
Es finden die regelmäßigen Gespräche statt. Der Verkehrsminister hat es gerade gesagt; auch das Wirtschaftsministerium ist dazu eingeladen. Auch wir stehen natürlich im engen Austausch mit den Kommunen, um sie bezüglich der Frage zu unterstützen, welche Maßnahmen sie ergreifen können; eine ist gerade genannt worden. Also: Wie sind wir in der Lage, den Verkehr fließender zu gestalten? Welche Investitionen müssen in Ampelsteuerungen getätigt werden?
Wie kann das „Pförtnersystem“ - der Verkehr wird vor Emissionsschwerpunkten gebremst, sodass die Emissionen an Hotspots reduziert werden - umgesetzt werden?
Solche Maßnahmen werden derzeit in Gesprächen mit der Landesregierung erörtert. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Umweltministerium begleiten die Städte mit den entsprechenden Maßnahmen und unterstützen sie, entsprechende Lösungen zu finden.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Bevor die CDUFraktion ihre erste Zusatzfrage stellt, wird auch Herr Wirtschaftsminister Althusmann antworten. Bitte, Herr Althusmann!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Die Antwort des Kollegen Lies möchte ich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums kurz ergänzen; die Frage betrifft nun einmal beide Ressorts.
Wir haben seit 2016 eine Förderrichtlinie zum Aufbau von Infrastruktur in den Bereichen alternativer Treibstoffe und Ladestrom sowie für deren Einsatz in Elektroautos, Bussen und ÖPNV. Ich will kurz darüber informieren, dass seit Anfang des Jahres in Niedersachsen insgesamt 38 Ladesäulen mit Zuwendungen in Höhe von 321 891 Euro gefördert wurden. Es werden weitere Ladestationen in den Städten folgen. Aber es geht auch um E-Busse, LNG-Tankstellen und um Pilotvorhaben für Schienenfahrzeuge.
Ich will Sie kurz darüber informieren - der Beschluss liegt erst wenige Tage zurück -, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft am 12. Dezember
eine Förderung in Höhe von 27 Millionen Euro für ein Busbeschaffungsprogramm im Jahr 2018 beschlossen hat. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 71,6 Millionen Euro. Insgesamt sollen damit 252 Busse angeschafft werden. Die Förderquote beträgt 40 %. Die Kommunen sind darüber informiert. Die genaue Ausgestaltung wird ebenfalls in dem bereits erwähnten Gespräch erfolgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Frage, die sich vielleicht viele in Niedersachsen stellen: Können Elektroautos zur Verbesserung der Luftqualität beitragen?
(Zuruf: Das ist doch schon beantwor- tet worden! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Ja, aber noch nicht von jedem Minister! - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Das ist bei dieser Landes- regierung nötig!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bäumer, mit dem Thema Elektromobilität ergibt sich gerade mit Blick auf die nächsten Jahre eine Perspektive von ganz entscheidender Bedeutung. Gerade die Förderung und der Einsatz von emissionsarmen Fahrzeugen z. B. in den innerstädtischen Bereichen helfen, wo sie einen elementaren Beitrag zur Erreichung der beschriebenen Ziele leisten können. Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang Busse, Taxen und die innerstädtische Logistik. Das ist im Übrigen ein Kernthema, das sich die Landeshauptstadt Hannover zu eigen gemacht hat. Die Elektromobilität hilft also und wird helfen.
Allerdings sehen auch wir die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, beim Einsatz der Elektromobilität im Privatfahrzeugbereich; denn dort wurden noch keine signifikanten Zahlen erreicht, die schon morgen zur Verbesserung der Lage beitragen
könnten. Vielmehr liegt dort ein längerer Prozess vor uns. Deswegen die Fokussierung auf die Bereiche, wo der ÖPNV zum Tragen kommt und wo Fahrzeuge im besonders starken Maße im täglichen Einsatz sind. Das kann auch den Entsorgungsbereich betreffen. Derartige Fahrzeuge bringen uns auf dem Weg stark voran.
Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass der Einsatz von Elektromobilität nur dann sinnvoll ist, wenn der Strom für die Elektromobilität aus erneuerbaren Energien kommt. Denn wenn über Kohle Energie erzeugt wird, mit der man dann batterieelektrisch unterwegs ist, dann hilft das zwar, in den Innenstädten die Stickstoffoxidbelastung zu reduzieren, aber hilft uns das nicht, um dem Klimawandel zu begegnen und die CO2-Emissionen deutlich zu senken. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz.
Ich bin übrigens davon überzeugt, dass Niedersachsen als Land mit Energie dabei eine echte Vorreiterrolle spielen kann. Das Thema Sektorenkopplung/Elektromobilität mit der Erzeugung der erneuerbaren Energien zu verbinden, wäre meines Erachtens ein Maßstab, mit dem wir nicht nur im innerstädtischen Bereich helfen, sondern generell zeigen, wie in Niedersachsen nachhaltige Mobilität aussehen kann.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die vierte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Bode.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Förderprogramme für Elektrotankstellen keinerlei Beitrag für den Verkehrsfluss leisten und Minister Lies eben ausgeführt hat, dass er sich in Gesprächen mit den Städten und der Stadt Hannover über Maßnahmen befindet, und ich mit meiner vorherigen Frage wissen wollte, was die Landesregierung konkret tut, um Maßnahmen wie grüne Welle, Verstetigung des Verkehrsflusses wirklich konkret umzusetzen, und wir alle wissen, dass es in Hannover tatsächlich genügend Gutachten und Berechnungen zu Einsatzmöglichkeiten der grünen Welle gibt, frage ich die Landesregierung erneut, was sie am konkreten Beispiel der Stadt Hannover tut, damit die
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, ich habe vorhin in meinem Eingangsstatement schon die Maßnahmen beschrieben.
Der Verkehrsfluss lässt sich durch die grüne Welle und durch die Erneuerung der Verkehrsrechnersysteme erreichen. Wir haben in den meisten Städten ein Defizit, indem wir veraltete Rechnersysteme und Ampelsteuerungen haben, die viele Maßnahmen gar nicht ermöglichen. Wir können das über eine sogenannte Pförtnerlösung machen, indem wir den Verkehr an einer bestimmten Stelle stocken. Das sind Maßnahmen, die wir mit der Stadt gemeinsam überlegen und die dann übrigens hinsichtlich der Auswirkungen und Simulation - so habe ich es vorhin beschrieben - auch über die Gewerbeaufsicht in Hildesheim quantifiziert werden, um zu sehen, welchen Beitrag zur Reduzierung man über die Verstetigung des Verkehrsflusses leisten kann.
Sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im Umweltministerium finden sehr konkrete Gespräche statt, um die Städte - es geht ja um die fünf Städte - dabei zu begleiten, dass die Stickstoffoxidbelastung in den Städten in den nächsten Jahren deutlich reduziert wird.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass die Behandlung der Dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hiermit beendet ist.
b) Wie viel kostet die künftige „Koordinierungsstelle“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den Steuerzahler? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/59
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Regierungswechsel und die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung soll die Digitalisierung künftig „in einem Fachressort“ - so heißt es auf Seite 69 der Koalitionsvereinbarung - durch einen Sonderstaatssekretär koordiniert werden. „Stefan Muhle als Staatssekretär für Digitalisierung vorgeschlagen“ hieß es Ende November 2017 aus dem Hause des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Bernd Althusmann.
Bereits im November 2016 veröffentlichte die damalige Landesregierung unter dem Titel „digital.niedersachsen - den digitalen Wandel für unser Land gestalten“, dass die Koordinierung „all dieser Maßnahmen“ im Wirtschaftsministerium erfolgt.
Die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten wird in der 18. Legislaturperiode nicht mehr vom Umweltminister, sondern vom Wirtschaftsminister wahrgenommen. Damit wechselt auch die Aufgabe der damit verbundenen fachinhaltlichen und politisch koordinierenden Tätigkeit vom Umweltministerium in das Wirtschaftsministerium. In der 17. Legislaturperiode wurde für diese Aufgabe eine zusätzliche Stelle nach A 16 BBesO mit Personalkosten von 113 398 Euro pro Jahr - siehe Drucksache 17/2292 - eingerichtet. Im Stellenplan des Haushaltes 2014 wurde diese Stelle im Kapitel 1501 für die laufende Legislaturperiode befristet.
1. Welche zusätzlichen Stellen beabsichtigt die Landesregierung im Wirtschaftsministerium jeweils für die Aufgabe Digitalisierung und die Aufgabenstellung des stellvertretenden Ministerpräsidenten zu schaffen?
2. Mit welchen zusätzlichen und bisher noch nicht in der Landesregierung wahrgenommenen Aufgaben werden diese zusätzlichen Stellen begründet?
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die Landesregierung antwortet Herr Wirtschaftsminister Althusmann. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bode, vielen Dank für die Anfrage der FDP-Fraktion, auf die ich sehr gerne antworte.
Digitalisierung wird in den nächsten fünf Jahren ein Schwerpunkt der politischen Arbeit dieser Landesregierung sein.