Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde an dieser Stelle für die Landesregierung antworten.
(Minister Dr. Bernd Althusmann geht zum Redepult - Christian Meyer [GRÜNE]: Wollen Sie korrigieren?)
Der Vollständigkeit halber - ich habe einmal nachgefragt -: Auch bei uns wurde nichts abgestimmt, lieber Jörg Bode.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Ulrich Watermann [SPD]: Im Gegen- satz zu den Zeiten, in denen Herr Bo- de immer noch nachfragt hat!)
Vielen Dank. - Wir fahren fort. Die vierte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Byl.
(Ulrich Watermann [SPD]: Herr Bode, haben Sie denn nachgefragt? - Ge- genruf von Jörg Bode [FDP]: Nein! - Ulrich Watermann [SPD]: Sie fragen doch ständig nach!)
Sehr geehrter Herr Umweltminister Lies! Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung kurzfristig die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für den Schutz der Gesundheit bei den Stickoxidbelastungen erreichen vor dem Hintergrund, dass so gut wie alle Expertinnen und Experten sagen, dass es ohne Blaue Plakette nicht gehen wird?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Byl, ich habe vorhin ja sehr deutlich gesagt: Wir lehnen die Blaue Plakette ab. Die Blaue Plakette ist keine Lösung, und der Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hat gerade sehr deutlich gesagt, wie die Belastungssituation, übrigens auch in den Städten Niedersachsens, ist.
Wir haben Überschreitungen des Grenzwertes von 40 µg im Jahresmittel. Vielleicht muss man das einfach einmal beschreiben: Das heißt, die Messung an einem Hotspot - 24 Stunden, 365 Tage im Jahr, an dieser Stelle - führt dazu, dass wir diesen Jahresmittelwert erreichen und den Grenzwert von 40 µg in Niedersachsen mit einem Höchstwert von 55 µg überschreiten. - Die Situation in München und Stuttgart ist eine andere. In München haben wir 80 µg, in Stuttgart haben wir 82 µg. Der Druck ist sicherlich ein ganz anderer. - Ich will auch noch einmal betonen: Es geht darum, dass wir diese Situation nicht flächendeckend in Niedersachsen, auch nicht flächendeckend in Hannover haben, sondern punktuell an den Hotspots.
Ich finde, man muss sich auch mit der Realität auseinandersetzen. Deswegen sagen wir, dass nicht das Instrument der Fahrverbote und damit verbunden die Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen oder die Blaue Plakette die Lösung ist, sondern eine nachhaltige Investition in die Mobilität, die übrigens mit den geeigneten Verkehrslenk- und -leitmaßnahmen auch relativ kurzfristige Verbesserung erzielen kann. Wir reden ja nicht davon, dass wir nur über Jahre gesehen etwas erreichen können. Gleiches gilt für die Mittel, die wir für den Umstieg des ÖPNV haben - auch das ist gerade gesagt worden -, um im stärkeren Maße die Busse umzustellen, entweder Emissionsreduzierung, also Umrüstung der vorhandenen Dieselbusse, oder Umstieg auf emissionsärmere Busse oder auf Elektrobusse. Das führt dazu, dass wir beides haben: Wir haben eine relativ kurzfristige Veränderung, und wir haben Maßnahmen, die nachhaltig langfristig wirken.
Ich finde, es gehört beim Blick darauf mindestens dazu, dass wir über wenige Hotspots in Niedersachsen sprechen, die nicht die Fläche von Niedersachsen oder Hannover ausmachen, sondern nur wenige Punkte.
Das, glaube ich, ist entscheidend für die Bewertung. Deswegen sind die Ablehnung der Blauen Plakette und nachhaltige Investitionen der richtige Weg, Maßnahmen, die nicht nur wenige Wochen funktionieren, sondern dauerhaft die Qualität der Mobilität in unserem Land verbessern - eigentlich eine Maßgabe, die für uns alle von großem Interesse sein sollte, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Limburg.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund - der Herr Umweltminister ist in seiner einleitenden Antwort schon auf den Aspekt eingegangen, aber ich möchte gern einmal nachfragen -, dass auch die neueren Dieselfahrzeuge die Grenzwerte bislang lediglich im Labor einhalten, und vor dem Hintergrund - das haben Sie ausgeführt -, dass natürlich weiterhin Fahrverbote drohen, frage ich die Landesregierung - Umweltminister, Wirtschaftsminister, wer auch immer antwortet, oder auch beide; das ist uns egal, das müssen Sie unter sich ausmachen -, was sie denn den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die vor der Frage stehen, welches neue Auto sie sich gegenwärtig anschaffen sollen, mit Blick auf diese Debatte und in dieser Lage raten würde.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Limburg, ich glaube, es ist nicht an der Landesregierung, Verbrauchern zu empfehlen, welches Auto sie kaufen sollen.
Da eine Debatte über den Diesel entstanden ist, will ich nur eines dazu sagen: Wir müssen erstens berücksichtigen, was die gesetzliche Vorgabe war.
Es gab nun einmal nicht den Real-Driving-Emissions-Standard, sondern es gab den Testzyklusstandard. Wenn der Test sauber durchgeführt wurde, wurden die Grenzwerte eingehalten.
- Nein, darum geht es hier nicht! Es geht darum, dass die Grenzwerte eingehalten wurden. Wir reden nicht über Manipulationssoftware. Wir reden davon, dass die Werte eingehalten wurden, aber in der Realität - in der Stadt - viel höher waren. Die Grenzwerte, die sich aber die Europäische Union 2010 für die Luftreinhaltung gesetzt hat, bezogen sich auf die Ergebnisse, die auf den Testständen erzielt wurden. Also muss sich der Gesetzgeber fragen, ob er früh genug reagiert hat - auch das gehört zur Wahrheit dazu - und entsprechend andere Teststandards eingeführt hat. Das gehört mindestens genauso dazu.
Zweitens haben wir das Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen verfolgt. Dieses ist für den Klimaschutz von ganz entscheidender Bedeutung! Die Dieseltechnologie leistet einen erheblichen Beitrag zur CO2-Emissionsreduktion. Wenn der Dieselmotor unter Einsatz von AdBlue zur Senkung der Stickstoffoxidemissionen - dass das funktioniert, sehen wir bei den neuen Euro-6d-Dieseln - genutzt wird, erfüllt er beide Ansprüche: Er ist in der Lage, die CO2-Emissionen zu reduzieren, weil der Treibstoffverbrauch geringer ist als bei Benzinmotoren - einfache Antwort! -, und er ist in der Lage, die Stickstoffoxidemissionen auf das Niveau eines Benzinmotors abzusenken.
Deswegen bitte ich, dass wir an dieser Stelle nicht eine Technologie verurteilen, sondern uns immer fragen, wie bestimmte Grenzwerte entstanden sind und wie sie eingehalten werden.
Aber die gegenwärtige politische Debatte hat zum Teil mit der Realität, der Qualität und dem Ziel, das wir mit dem Diesel eigentlich erreichen wollten, leider nichts mehr zu tun. Ich würde mich wirklich freuen, wir würden zu einer sachlichen Debatte zurückkommen. Wir wollen die Klimaziele erreichen - weniger CO2-Emissionen -, und wir wollen die Stickstoffoxidbelastungen reduzieren, also eine vernünftige Abgasnachbehandlung einsetzen. Beide Ziele lassen sich auch mit der Dieseltechnologie erreichen.
Aber wenn die öffentliche Debatte so weitergeht, befürchte ich, dass sich der Kunde eher von der öffentlichen Debatte als von der politischen Äußerung der Landesregierung beeinflussen lassen wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Herr Kollege Adomat. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der noch laufenden Haushalts- und Finanzplanungen und -beratungen für das nächste Jahr frage ich: Was sollen jetzt die Städte unternehmen, in denen aktuell die Emissionsgrenzwerte überschritten werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adomat, das ist sozusagen die Bündelung der gerade genannten Beispiele. Die Städte entwickeln eigene Maßnahmen, gerne auch unter Inanspruchnahme von Unterstützung und Beratung durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium. Die Städte erhalten die Möglichkeit, über die Gewerbeaufsicht in Hildesheim die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen zu quantifizieren, in welcher Größenordnung eine Maßnahme also zur Reduzierung der Stickstoffoxidbelastung beitragen würde. Sie wären damit in der Lage, ihre Pläne auf den Weg zu bringen.
Durch den vorzeitigen Maßnahmebeginn, der von der Bundesregierung zugesagt worden ist, kann z. B. mit der Beschaffung von emissionsarmen Bussen - es geht also um eine Verminderung von Emissionen im Bereich des ÖPNV - bereits heute begonnen werden. Ich glaube, wir haben ein ganzes Feld von Maßnahmen zur Verfügung, das - das will ich zur Differenzierung sagen - für die niedersächsische Situation gut und hilfreich ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Reduktion
Deswegen finde ich es so wichtig, dass man wirklich vor Ort versucht, Lösungen zu finden. Die Stadt Hannover, die Stadt Osnabrück oder die Stadt Braunschweig sind zu nennen. Gerade die Stadt Braunschweig hat gezeigt, dass es durch entsprechende Maßnahmen bereits jetzt möglich ist, die Grenzwerte einzuhalten. Die Stadt Braunschweig ist eine der wenigen Städte, die gezeigt haben, dass mit den ergriffenen Maßnahmen an den Messpunkten signifikante Stickstoffoxidreduktionen erzielt werden können.
Das zeigt: Es funktioniert. - Die Städte müssen - natürlich mit unserer Unterstützung - intensiv daran arbeiten. Ich bin mir ziemlich sicher: Dann können wir gemeinsam mit diesen Maßnahmen verhindern, dass es zu Fahrverboten kommt. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.