Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das gerne beantworten. Zunächst einmal ist an einer grünen Welle ja im
Grunde nichts Negatives, wenn man das mal positiv sieht. - Das war auf die Farbe Grün bezogen; ich wollte den Ball zu Ihnen rüberspielen.
Es geht darum, die Emissionen in Städten zu senken. Und dabei geht es übrigens nicht nur um die Frage der Stickstoffoxidemission, sondern es geht in gleicher Weise auch um alle anderen Emissionen, z. B. die CO2-Emission. Jede Form des fließenden Verkehrs - völlig losgelöst von der um die Blaue Plakette geführten Debatte - führt zu einer Verstetigung und dazu, dass die Emissionen sinken. Das ist das Ziel einer grünen Welle und eines fließenden Verkehrs. Dazu gibt es verschiedene Optionen, die man testen kann, z. B. ob ein Bus Vorrang haben soll. Das wollen wir übrigens auch fördern, wenn die neuen Rechner eingebaut werden; es soll eine Vorrangschaltung für Busse geben, wodurch auch die Attraktivität des ÖPNV gesteigert wird.
Der fließende Verkehr wirkt sich also positiv auf die Emissionen aus. Er wirkt sich aber auch positiv auf den gesamten Verkehrsfluss auf. Und selbstverständlich gehört das Auto neben all den anderen Maßnahmen, die ich genannt habe - ÖPNV ausbauen, Fahrradverkehr steigern -, als Mobilitätselement weiter dazu. Es wird auch weiterhin in den Innenstädten unterwegs sein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nun Herr Kollege Pancescu. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Minister Lies, ich habe eine ganz konkrete Frage, und zwar: Wie viel Geld steht im Rahmen des sogenannten Dieselfonds, der auf diversen Dieselgipfeln vereinbart wurde, aus welchen Quellen und für welchen Zeitraum zur Verfügung? Können die von der Stickoxidproblematik betroffenen Städte jetzt zugreifen?
Als Hilfe: Zahlt die Industrie ein? Kommt das Geld einmalig oder dauerhaft? Sind es 500 Millionen, 1 Milliarde, 5 Milliarden oder - mit den Worten des geschätzten Kollegen Hilbers - whatever it takes?
Vielen Dank, Herr Kollege. Da Weihnachten naht, werte ich das mal als eine Frage. - Bitte, Herr Minister Lies!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vereinbart worden ist 1 Milliarde. Ich will mit diesem Punkt anfangen, weil er im Rückgriff meine Zeit als Verkehrsminister betrifft. Wenn wir nachhaltige Mobilität in unserem Land fördern wollen, dann wird es nicht nur darum gehen, in den Innenstädten durch bestimmte Maßnahmen die Emissionen zu reduzieren, sondern es geht darum, ganzheitlich - und nicht nur bezogen auf fünf Städte - gerade öffentliche Mobilität attraktiver und emissionsärmer zu machen.
Deswegen war der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, auf den ich, auf die frühere Zeit zurückblickend, verweisen will, nicht einmalig 1 Milliarde, sondern über zehn Jahre Mittel zur Verfügung zu stellen - letztlich waren es dann pro Jahr 5 Milliarden; das ist sicherlich ein auflaufender Topf -, sinnvoll.
Das klingt gewaltig, aber schauen wir uns einmal die Stadt Braunschweig an: In der Stadt Braunschweig wird z. B. die Schieneninfrastruktur für die Stadtbahn weiter ausgebaut. Solche nachhaltigen Maßnahmen wie der Ausbau der Schieneninfrastruktur werden natürlich nicht nur ein paar, sondern Hunderte von Millionen Euro kosten. Deswegen ist diese 1 Milliarde Euro zunächst einmal eine überschaubare Summe.
Diese Summe steht jetzt zunächst einmal zur Verfügung, allerdings noch nicht haushalterisch. Aber über den vorzeitigen Maßnahmebeginn können die Kommunen schon heute darauf zurückgreifen. Am Ende zeigt sich - auch das will ich offen sagen -, dass es natürlich dringend erforderlich ist, dass in Berlin ein vernünftiger Haushalt aufgestellt wird. Das wäre zumindest nicht schlecht. Dafür wird man in Berlin eine Regierung brauchen. Letztlich leiden wir alle unter Handlungsdruck; denn wir müssen in der Lage sein, diese Mittel zu verstetigen.
Ich hoffe, dass es gelingt und das nicht immer auf diese 1 Milliarde und fünf Städte in Niedersachsen reduziert werden muss. Nachhaltige Mobilität bedeutet, dass wir insgesamt in Niedersachsen - natürlich helfen wir insbesondere den genannten fünf Städten - mit Nachdruck in mehr
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Herr Kollege Bosse. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das alles letzten Endes auch Folgen für die Kommunen hat, frage ich die Landesregierung: Wie sollen die Kommunen bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen unterstützt werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bosse, zunächst einmal gibt es - das habe ich vorhin ausgeführt - das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim. Das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim hat die Zusatzaufgabe, das Thema Luftreinhaltung mit voranzubringen. Voraussetzung dafür sind sozusagen zwei Dinge: Zum einen geht es darum, sich den Istzustand anzuschauen. Wir haben im Moment stationäre Messstellen, mit denen wir in der Lage sind zu messen. Und wir setzen Passivsammler ein, die es uns relativ einfach ermöglichen, die Emissionen kumuliert über einen gewissen Zeitraum zu erfassen. Erst einmal müssen uns also Daten vorliegen.
Zum anderen muss die Gewerbeaufsicht in der Lage sein, die Vorschläge, die gemacht werden, zu bewerten: z. B. eine Veränderung der Struktur des Verkehrs, eine neue Ampelsteuerung, eine mögliche Reduktion durch die neuen Fahrzeuge im Rahmen der Flottenerneuerung. Das muss bewertet werden, und die Luftreinhaltepläne, die die Kommunen erstellen, müssen sozusagen über die Gewerbeaufsicht in Hildesheim mit Daten versorgt werden, sodass man sagen kann: Das sind eure Maßnahmen; das ist die zu erwartende Reduktion; damit kommt ihr unter die Grenzwerte oder nicht.
Ferner muss sehr intensiv darüber beraten werden, wie sich entsprechende Maßnahmen auswirken. Ich will das am Beispiel der Flottenerneuerung deutlich machen. Wenn es tatsächlich dazu käme, dass wir alle Fahrzeuge mit Softwareupdates ausstatten, und sich gleichzeitig die Kaufprämie entsprechend umsetzen ließe, dann hätten wir eine Reduktion der Schadstoffemissionen - - -
(Anja Piel [GRÜNE]: Ist das denn „wir“? Ich glaube, das macht VW! Die Landesregierung stattet nicht die Flot- te aus! - Jörg Bode [FDP]: Das ist bei denen gleich!)
Liebe Frau Kollegin Piel, Sie haben die Möglichkeit, hier Zusatzfragen zu stellen. Ich glaube, das vereinfacht das Verfahren. - Bitte, Herr Lies!
Ich korrigiere die Aussage: Wenn die Automobilhersteller, wie zugesagt, über Softwareupdates ihre Emissionen reduzieren und, wie zugesagt, über Kaufprämien Anreize für die Neubeschaffung realisieren, dann führt das wohl in den nächsten Jahren zu einer Reduzierung von 3 µg - nur um zu zeigen, wo wir bei den Schadstoffwerten heute sind. Wir sehen also: Das kann nur ein Baustein sein, der mit Sicherheit aber noch nicht ausreicht, um die Grenzwertüberschreitungen am Ende in den Griff zu bekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist konkret nach den Maßnahmen für Niedersachsen mit Bezug auf die betroffenen Kommunen gefragt worden.
Dazu erst einmal eine grundsätzliche Bemerkung: Bei NOx-Emissionen kommt es, anders als beim Feinstaub, auf die Jahresmittelwerte an, die nicht überschritten werden dürfen. Gemessen werden die Überschreitungen an den sogenannten Hotspots, also an den Stellen mit besonders hohen Grenzwertüberschreitungen.
Die Überschreitung der Jahresmittelwerte fällt in Niedersachsen vergleichsweise moderat aus. Es wird im Moment ein etwas anderer Eindruck erzeugt. Der höchste durchschnittliche Jahreswert für Hannover beträgt an einer Messstelle für 2015 57 µg. Alle anderen Kommunen liegen deutlich darunter. Bei fünf Städten gibt es Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxiden: Hannover 55, Oldenburg 50, Osnabrück 48, Hildesheim 44, Hameln 43. Zwei Städte bleiben unterhalb des Grenzwertes von 41 µg; das sind Braunschweig und Göttingen. Die liegen genau bei 40 µg.
In den ländlichen Gebieten des restlichen Landes Niedersachsen, den kleinen Städten und den vorstädtischen Gebieten bestehen diesbezüglich keinerlei Probleme. Das NO2-Problem ist in Niedersachsen kein flächendeckendes, es ist ausschließlich ein punktuelles.
Im Übrigen - auch das wird in der Diskussion gern nicht ausreichend hinzugefügt - wird die Überschreitung außer durch den motorisierten Individualverkehr, zum Teil sogar in größerem Umfang, durch den ÖPNV selbst mitverursacht, so z. B. in Osnabrück, und durch nicht elektrifizierte Bahnstrecken, so z. B. durch die nicht elektrifizierte Bahnstrecke Oldenburg. Die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse in Osnabrück und die Elektrifizierung der Bahnstrecke in Oldenburg sind daher wichtige Vorhaben, die wir mit den Kommunen besprechen werden.
Das Wirtschaftsministerium hat inzwischen alle möglicherweise von einem Fahrverbot betroffenen Kommunen zu einem Gespräch eingeladen. Dieses wird in Kürze stattfinden. Dort werden wir mit Blick auf die erlassene Förderrichtlinie des Bundes konkret die Maßnahmen besprechen, die wir landesseitig begleiten können und die wir letztlich gemeinsam mit den Kommunen unterstützen wollen.
Dabei geht es um Fragen der Elektrobusse, der Ladeinfrastruktur und der technologischen Unterstützung. Da werden wir den möglicherweise betroffenen Kommunen unter die Arme greifen.
Vielen Dank, Herr Minister Althusmann. - Die zweite Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt nun Herr Kollege Bode.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir gelernt haben, dass man bei Antworten der Landesregierung immer genau auf jedes Wort und auch auf das achten muss, was nicht gesagt wird, und zumindest für uns Volkswagen noch kein Ressort der Landesregierung ist, wiederhole ich meine erste Frage: Inwieweit wurde die Antwort zu der Dringlichen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Volkswagen-Konzern abgestimmt bzw. besprochen, und inwieweit wurden entsprechende Antworttexte zugeliefert?
- Herr Kollege Limburg, die Landesregierung entscheidet in eigener Souveränität, wer hier antwortet.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das war nur eine Bitte! Der Vollständigkeit hal- ber!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde an dieser Stelle für die Landesregierung antworten.