Ich werfe Ihnen vor, dass Sie Schulen keine Freiräume geben, um mit der Situation umgehen zu können. Momentan nehmen sie sie sich jenseits jeglicher rechtlicher Grundlagen, weil sie in Zeiten von Fachkräftemangel einfach handeln müssen, und Sie geben Ihnen nicht die Prokura dafür.
Nicht zuletzt werfe ich Ihnen vor, dass Sie jetzt auch noch diese Zulage für Grundschullehrkräfte auf den Weg bringen, womit Sie diese zusätzlich düpieren, anstatt sie endlich gleichzustellen und nach A 13 zu bezahlen. Damit würden Sie alle Probleme lösen, die es in diesem Bereich gibt.
Sie handeln nicht, sondern reden schön. Das werfe ich Ihnen vor, und das müssen Sie sich auch gefallen lassen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion schließen kann.
b) Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie - Staat und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/4534
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserer Aktuellen Stunde wollen wir ein deutliches Zeichen gegen die wieder stärker aufkommende Fremdenfeindlichkeit und gegen rechte Parolen in unserer Gesellschaft setzen.
Dass meine Fraktion dieses Thema 80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen wieder in den Vordergrund stellt, zeigt, dass die Errungenschaften der Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen.
Festzustellen ist eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren: Reißerische Stammtischparolen werden nicht mehr nur in Kneipen offener gerufen, und der vermeintlich anonyme Raum des Internets wird für Hetze und Diffamierung auf das Übelste benutzt. Hier ein Zitat im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke:
„Ich freue mich über jeden toten Politiker und Richter, die das alles zu verantworten haben. Lasst sie sterben, qualvoll und ohne Mitleid“.
„Egal ob im Netz oder auf der Straße. Egal ob digital oder real. Taten werden erst denkbar, dann sagbar und dann machbar.“
Meine Damen und Herren, wir als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter haben hierbei eine besondere Rolle. Gerade in Zeiten des neu aufkommenden Rassismus müssen wir Haltung zeigen, Rückgrat beweisen und eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen Machenschaften vornehmen - und das frühzeitig.
Meine Damen und Herren, in einer Demokratie entscheiden zweifellos Mehrheiten. Aber die Qualität einer freiheitlichen Demokratie erkennt man daran, wie eine Gesellschaft mit Minderheiten umgeht. Minderheiten haben Rechte, die von niemandem, auch nicht von Mehrheiten, angetastet werden dürfen. Dieses sind Markenzeichen einer toleranten, weltoffenen und freiheitlichen Gesellschaft, die wir hart erkämpft haben und hart verteidigen werden.
Meine Damen und Herren, spätestens seit dem 24. August dieses Jahres, dem Tag der offenen Tür hier im Niedersächsischen Landtag, hat die Fraktion der AfD ihre bürgerliche Maske fallen lassen.
Sie, meine Damen und Herren der AfD, haben mit Ihren Aktionen - ob es die Demonstration, das Material oder die Packung „AfD forte“ mit 18 Dragees gegen „Volksverdummung“ waren - die Grenzen des Tolerierbaren überschritten. Wir lassen Ihnen auch Ihre abenteuerlichen und primitiven Ausreden - das sei nicht beabsichtigt; das sei ein dummer Zufall - nicht mehr durchgehen.
Meine Damen und Herren der AfD, klären Sie, wo Sie stehen, und haben Sie den „Mut zur Wahrheit“! Das ist ja Ihre Überschrift. Wir dulden keine Anspielungen auf rechtsradikale Erkennungszeichen und keine Stimmungsmache gegen Migranten. Wer einen solchen Tag der Demokratie so missbraucht, der zeigt mehr als deutlich, wes Geistes Kind er ist.
Wer sich auf Demonstrationen Arm in Arm mit Rechtsradikalen und rechten Meinungsmachern zeigt, sich mit ihnen unterhakt und mit ihnen gemeinsame Sache macht, wer dort in Reden gegen Ausländer hetzt, wer dort den Schulterschluss mit verfassungsfeindlichen Kreisen übt, wer dort mehrfach mit geballter Faust auf Gegendemonstranten losgehen will, macht mehr als deutlich, dass diese Maske jetzt endgültig gefallen ist.
Meine Damen und Herren, zum Glück gibt es jedoch zahlreiche Menschen, die sich diesen Tendenzen aktiv entgegenstellen. Für diese lebendige Zivilgesellschaft bin ich dankbar. Diese gilt es zu stärken.
Wir müssen jedoch dringend die große schweigende Masse mobilisieren, die für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft steht, und sie ermutigen, populistischen und rechtsextremen Entwicklungen klare Kante zu zeigen.
Ich bin von der gesellschaftlichen Stärke einer wehrhaften Demokratie fest überzeugt. Es gibt Mut, zu sehen, wie sich die aktive Zivilgesellschaft zusammenschließt und Seit‘ an Seit‘ für eine de
mokratische und soziale Gesellschaft kämpft. Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus und kein Fußbreit den Feinden unserer demokratischen Verfassung!
„Ein zweites Mal werden wir nicht zusehen, wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte abgeschafft werden. Nicht noch einmal. Nie wieder.“
Vielen Dank, Frau Modder. - Nun erhält Herr Kollege Nacke für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine wichtige staatliche Aufgabe in einer wehrhaften Demokratie. Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde macht das sehr deutlich. Der Vorwurf des Rechtsextremismus wiegt daher umso schwerer in einem parlamentarischen System gegenüber einer Fraktion, die dem Parlament angehört. Die Fraktion der CDU hat daher bislang darauf verzichtet, die Fraktion und die Partei der AfD öffentlich mit diesem Vorhalt zu konfrontieren. Das Auftreten und Agieren der AfD während und im Umfeld des Tages der offenen Tür im Landtag haben jedoch den Charakter der AfD der Öffentlichkeit noch einmal deutlich vor Augen geführt.
Ich habe daher die Diskussion zu diesem Thema im Ältestenrat dazu genutzt, deutlich zu machen, dass es sich bei der AfD in Niedersachsen nach unserer Meinung um eine rechtsextreme Partei handelt.
verfassungsfeindlichen Organisationen. Zum Teil sind diese Gruppen ausweislich des Verfassungsschutzberichtes Beobachtungsobjekt der Behörde. Die AfD bietet den Mitgliedern und Sympathisanten dieser Gruppen mit ihren Parteitagen, ihren Veranstaltungen und ihren sozialen Plattformen ein Forum, ihre rechtsextremen Positionen zu verbreiten.
Die AfD in Niedersachsen schürt Ressentiments, die klar dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Besonders auffällig sind die fremden- und ausländerfeindlichen Positionierungen und Äußerungen, welche die politische und argumentative Grundlage für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bilden.
Die AfD verharmlost die Zeit des Nationalsozialismus und versucht, Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.
Die AfD beschädigt bewusst die Würde und das Ansehen der politischen Verantwortungsträger, der staatlichen Institutionen und der freien Pressorgane in Deutschland und gibt diese der Lächerlichkeit preis.