Dies ist umso wichtiger, als Bolsonaro zuletzt einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erwogen hatte. Unsere Handlungsmaxime muss dabei sein, dass Exportinteressen keine größere Rolle als der Schutz des Klimas oder von Sozialstandards spielen dürfen. Wir dürfen daher den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.
Zugleich werden wir weiterhin daran arbeiten müssen, die Nachhaltigkeitsstandards noch besser durchzusetzen. So sieht das Mercosur-Abkommen noch keine Sanktionsmöglichkeiten, sondern lediglich Streitschlichtungsmechanismen vor. Es besteht daher ein erheblicher Nachverhandlungsbedarf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die endgültige Fassung des Mercosur-Abkommens liegt noch nicht vor. Als gemischtes Abkommen kann es nicht allein von der EU und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden, sondern bedarf der Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten. Das CETAAbkommen mit Kanada hat gezeigt, wie steinig dieser Weg sein kann, und beim MercosurAbkommen stehen wir erst am Anfang. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass, wenn wir den Anspruch haben, die Globalisierung im Sinne europäischer Werte nachhaltig zu gestalten, wir uns diese Zeit zur Nachverhandlung nehmen müssen, insbesondere dann, wenn die Lunge unserer Erde in Flammen steht - eine zweite besitzen wir schlichtweg nicht.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abholzung des Regenwaldes ist durch nichts zu rechtfertigen. Bewusst zur Brandrodung gelegte Feuer in Südamerika zerstören die Lunge der Erde. Frau Staudte hat es gesagt.
Wenn in Brasilien mal eben so im Vorbeigehen mehrere Dutzend neue Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, die bei uns strikt verboten sind, dann kann man vielleicht noch auf die qualitativ hochwertige Landwirtschaft bei uns in Deutschland
verweisen. Wenn aber derart eklatant und unwiederbringlich das Klima geschädigt wird, dann ist die ganze Weltgemeinschaft betroffen, meine Damen und Herren. Wenn man das erst meint, dann ist genau aus diesem Grund die ganze Weltgemeinschaft in der Verantwortung, zum Erhalt dieser für uns so wichtigen Biotope beizutragen.
Herr Pantazis, es muss in Zukunft ein entscheidender Bestandteil von Entwicklungshilfe oder auch von internationalen Abkommen sein, dass sich die Weltgemeinschaft hier beteiligt.
Das alles kann aber nicht heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man in den Ländern Südamerikas keine Landwirtschaft mehr betreiben dürfte, Frau Staudte. Auch bei uns wachsen nicht mehr die Urwälder, die zu Zeiten meines Namenskollegen, von Hermann dem Cherusker, hier mal gewachsen sind. Das waren nämlich etwa 65 % um das Jahr null herum.
Deswegen: Es ist sehr klug, gerade Nahrungsmittel dort zu erzeugen, wo sie besonders gut gedeihen. Bei uns kann man gut Getreide anbauen. Eiweißfrüchte wie Erbsen und Bohnen bringen eher bescheidenen Ertrag bei uns. Die wachsen umso besser in Süd- und Mittelamerika. Eine solche Form von internationalem Austausch, meine Damen und Herren, ist äußerst sinnvoll. Wenn wir dann die Transporte durch innovative Schiffsantriebe noch klimagünstiger hinkriegen, dann haben wir das Maximum für das ökologische Gleichgewicht auf unserem Erdball erreicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich vor Augen führen, wie man mit Umweltfragen in Südamerika und in anderen Teilen der Welt im Gegensatz zu hier bei uns umgeht und dort z. B. einen ungehemmten Pflanzenschutzeinsatz, wie ich es eben gesagt haben, betreibt, dann müssen Sie sich auch vor Augen führen, dass Sie die deutsche Landwirtschaft, die europäische Landwirtschaft nicht überstrapazieren dürfen. Wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbandes - Frau Staudte hat darauf hingewiesen - Ihnen sagt, dass das sogenannte Agrarpaket, das in Berlin gerade geschnürt wird, toxisch für die deutsche Landwirtschaft ist, dann sollten Sie das sehr ernst nehmen. Unsere Landwirtschaft ist höchst leistungsfähig, und sie arbeitet auf höchstem ökologischem Niveau.
Wenn aber die Bundesumweltministerin davon ausgeht, dass dieses Agrarpaket dazu führen wird, dass der Einsatz der bei uns sehr streng geprüften Pflanzenschutzmittel noch mal um 70 % zurückgehen soll, dann werden sich wohl auch Laien vor Augen führen können, dass die deutsche Landwirtschaft im internationalen Vergleich überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann. Wenn Ihre Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen annähernd 40 % der Landesfläche mit einer Düngemittelrestriktion von 20 % überziehen will, dann sind unsere niedersächsischen Landwirte vom Ruin bedroht. Ich kann Sie nur auffordern, hier Augenmaß walten zu lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Waldbrände sind in der Tat ein großes Problem im Amazonas. Die Bilder erschrecken. Es erschreckt auch, dass die dortige Politik, namentlich Präsident Bolsonaro, wenig gewillt ist, etwas dagegen zu tun.
Wir haben allerdings auch Waldbrände in Afrika und in der Tundra, über die wir hier jetzt noch gar nicht geredet haben. Es ist ein Problem. Ich möchte Ihnen darlegen, dass das Abkommen Mercosur hilft, diese Waldbrände zu verhindern; denn das Abkommen enthält in dem Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ - Sie werden es gelesen haben - einzelne Artikel wie - ich zitiere - Artikel 5 Multilaterale Vereinbarungen zur Umwelt, Artikel 6 Klimawandel, Artikel 7 Biodiversität, Artikel 8 Forstwirtschaft, Artikel 9 Fischerei.
Genau aufgrund dieser Bestimmungen und des Abkommens ist es möglich, in Südamerika Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen. Wenn Sie die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie das auch gesehen haben. Die Drohung von Macron, das Mercosur-Abkommen nicht umzusetzen - zu dieser Drohung haben Sie ja geklatscht -, führt ja genau dazu, Bolsonaro unter Druck zu setzen. Das hat offensichtlich auch funktioniert. Er hat zunächst Rettungsunterstützung aus der EU abgelehnt und steht jetzt unter dem Druck der anderen Länder, in
diesem Bereich zu handeln. Internationale Abkommen helfen also nicht nur dem Handel, sondern halt eben auch dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz.
(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Das sieht der Bauernver- band anders! Hören Sie lieber auf den Bauernverband!)
Deshalb sollten auch diejenigen, die Abkommen abschließen, nicht nur von Handelsabkommen oder Free Trade Agreements sprechen, sondern viel stärker künftig auch den Verbraucher- und den Umweltschutz betonen.
Auf einen weiteren Aspekt möchte ich hier auch noch hinweisen. Sie hatten die Importe von Soja nach Deutschland angesprochen. Diese Importe haben ja offensichtlich ohne ein Abkommen stattgefunden. Die Importe von 1,1 Millionen t Soja sind auch ohne Abkommen möglich geworden
und gehen nicht nur in die Landwirtschaft, sondern auch in andere Bereiche und werden auch für die menschliche Ernährung genutzt. Die Landwirtschaft will sich ja auch auf die veränderten Bedingungen, die wir feststellen, einstellen.
Ich möchte hier an dieser Stelle darauf hinweisen, dass gestern bei Spiegel-Online ein Bericht erschienen ist, wonach die Firma Wiesenhof künftig Insektenmehl statt Soja einsetzen möchte. Da handelt es sich um erhebliche Größenordnungen. Dort sollen, um es etwas plakativ zu sagen, Soldatenfliegen statt Sojamehl eingesetzt werden. Jetzt wird ja wohl wahrscheinlich allen klar sein, ohne tief in die Materie einzusteigen, dass wir hier künftig in Deutschland nicht alle Soldatenfliegen erzeugen können und wollen, die als Sojamehlersatz nötig sind.
Jede Art von Landwirtschaft - sei sie konventionell oder Bio - ist auf internationalen Handel angewiesen und braucht deshalb Leitplanken und Regeln durch internationale Abkommen, wie dies z. B. CETA oder auch das Mercosur-Abkommen möglich macht. Deshalb sollten wir den Abschluss solcher Abkommen unterstützen; denn sie helfen, auch unsere Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz weltweit durchzusetzen.
Ich hatte ausgeführt, dass dies jetzt auch auf Präsident Bolsonaro Wirkung zeigt und dass wir hoffentlich auf diesem Weg weitergehen können, damit das globale Klima geschützt wird.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das EU-Mercosur-Abkommen ist, wie es gerade schon erwähnt wurde, nach 20 Jahren Verhandlungen nun unterzeichnet worden, mit Betonung auf: unterzeichnet. Es ist noch nicht ratifiziert. Aber just diesen Moment nutzen die Grünen, um es in Zusammenhang zu bringen mit den Waldbränden am Amazonas, vor allen Dingen in Brasilien. Ganz zulässig ist das nicht. Aber ich kann mir gut vorstellen, wie diese Fraktion und auch einige andere beim Aussuchen der Themen für die Aktuelle Stunde dasitzen und überlegen: Was machen wir denn heute? - Dieses Jahr ist nun einmal irgendetwas mit Wald ganz en vogue. Das zieht immer. Das haben wir noch ein paar Mal bei den restlichen Plenartagen. Dieses Mal haben wir das eben als Thema der Aktuellen Stunde der Grünen.
Sie sind da völlig auf dem richtigen Weg. Sie kritisieren ein Abkommen, das auch wir kritisieren werden; denn die EU-Abkommen sind nicht gerade ideal. Die Abkommen, die in der EU geschlossen werden, erfüllen nicht immer unsere Anforderungen, und die sollten hoch sein.
Die Aussicht, dort unten mehr Autos mit niedrigeren Zollsätzen oder gar keinen Zollsätzen mehr verkaufen zu können, ist zwar verlockend, aber sie betrifft uns Niedersachsen mit unserem Autobauer vielleicht weniger; denn diejenigen, die Niederlassungen in Ländern wie Argentinien und Brasilien haben, haben sich dort schon längst ihren eigenen Markt erschlossen und brauchen diese Vergünstigungen nicht.
Aber was ist eigentlich geschehen? - Es ist jetzt zulässig, Soja zukünftig in größerem Maßstab zu kaufen. Gensoja ist das häufigste Produkt auf dem Sojamarkt in den südamerikanischen Ländern, die
Mich wundert ein bisschen, Frau Staudte: Das Thema „genetisch veränderter Futtermittelanbau“ wäre vor einem Jahr Ihr Topthema gewesen. Aber das haben Sie hier nur in einem einzigen Halbsatz erwähnt. Jetzt geht es natürlich - das ist viel wichtiger - um den Wald, der brennt. Das tut er dort übrigens jedes Jahr und nicht, weil es einen Präsidenten Bolsonaro gibt, und auch nicht, weil es dieses Abkommen gibt, sondern weil es dort saisonal immer wieder zu Bränden kommt, weil die Brandrodung zur Flächenvergrößerung dient und weil die Brandrodung dort gerade auch für Kleinbauern zur Reinigung ihrer Felder nach der Ernte dient. Das sieht vom Satelliten wie Waldbrand aus. Das können Sie natürlich auch ein bisschen populistisch verkaufen. Aber es ist nicht immer so. Trotzdem sind das Brände. Trotzdem ist das natürlich, wie alle dieses Jahr gern betonen, klimawirksam.
Sie möchten natürlich kein Gensoja haben. Gensoja, das angebaut, transportiert und gelagert wurde, darf man in der EU nicht verbreiten und nicht verkaufen. Vielmehr brauchen Sie ganz einfach konventionell angebautes Soja. Dafür brauchen Sie entweder neue Flächen, oder Sie müssen von hier aus dafür sorgen, dass auf den dort verwendeten Flächen umgestellt wird.
Das hätte Ihre Forderung sein müssen: Umstellung, Kontrolle, eventuell auch Verfütterung dort und dann Import von Rindfleisch und Ähnlichem, das auf überprüfbaren Wegen erzeugt wurde und bei dem die Produktionskette nachverfolgbar ist. All das hätten Sie fordern können. Aber Sie kommen mit einer Aktuellen Stunde. Wo ist Ihr Entschließungsantrag? Wo ist Ihre Resolution?
Sie haben schon festgestellt: Sie können von Niedersachsen aus gar nicht viel ausrichten. Es ist schön, dass Sie dieses Thema aufgebracht haben, doch Sie kommen damit nicht weit.