Protokoll der Sitzung vom 12.09.2019

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Danke vielmals, Herr Minister Lies. - Für Bündnis 90/Die Grünen stellt Kollege Helge Limburg eine weitere Zusatzfrage.

(Hermann Grupe [FDP]: Wenn du Glück hast, stellt er noch eine Dam- mann-Tamke-Frage! - Gegenruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU]: So was macht der nicht! - Christian Mey- er [GRÜNE]: Er überlegt noch!)

Doch, eigentlich schon, Herr Kollege Grupe, Herr Dammann-Tamke. Die Frage können Sie ja an die Landesregierung richten, Herr Dammann-Tamke. Ich bin sicher, Sie bekommen eine Antwort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Tat eine Nachfrage bezüglich der Diffamierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums durch den Kollegen Dammann-Tamke.

(Hermann Grupe [FDP]: Nein!)

- Ich habe es ja gesagt, Herr Kollege!

Welche Maßnahmen hat denn das Umweltministerium ergriffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses, Herr Lies, vor solchen Diffamierungen durch Herrn Dammann-Tamke oder andere die Regierung tragende Abgeordnete zu schützen und dagegen zu verteidigen?

(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Gibt es einen Hinweis da- rauf? „Diffamierung“ ist eindeutig nicht erlaubt! - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Das ist ein Zitat aus der Presse, von Staatssekretär Doods! Das stand in der Zeitung!)

Der Herr Minister wird das jetzt richtigstellen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Limburg, es ist selbstverständlich, dass ich mich - das gilt auch für meinen Staatssekretär - vor unser Haus stelle und auch Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck bringe. Trotzdem - das gehört in der Demokratie dazu - ist es das Recht des Einzelnen, seine Meinung zu äußern. Das muss man akzeptieren und respektieren.

Wichtig ist, dass die Mitarbeiter im Haus wissen, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten, dass ich mich darauf verlasse, dass die Dinge, die wir entscheiden, auch so umgesetzt werden, und auf der anderen Seite auch immer klar ist, dass man für kritische Anmerkungen und Hinweise offen ist und fachliche Belange vorgetragen werden können. Das halte ich für selbstverständlich.

Insofern ist das Signal an die Kolleginnen und Kollegen immer gewesen und bleibt es auch, dass es Diffamierung von außen nicht geben darf, dass es auch nicht sein kann, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die - in allen Häusern übrigens - eine tolle Arbeit machen, öffentlich quasi in Frage gestellt wird.

Es ist auch unsere Aufgabe als Hausspitze, dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer wieder deutlich zu machen.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister Lies.

Die Frage lautet übrigens: „Wie geht es weiter mit dem Wolf?“ Falls weitere Zusatzfragen zu anderen Themen kommen, würden wir das dann unterbinden.

Jetzt stellt eine weitere Frage für die AfD-Fraktion Herr Stefan Wirtz.

Vielen Dank. - Versuchen wir es noch einmal mit einer konkreten Zahl: Wie viele Risse hat der Rodewalder Rüde seit Erteilung der Abschussgenehmigung zu verantworten?

(Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz übernimmt den Vorsitz)

Wie viele gehen auf sein Konto, seit er im Januar zur Bejagung freigegeben wurde?

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister antwortet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wirtz, wir können die genaue Zahl nicht benennen, weil die Individualisierung über die DNA-Probe noch nicht gänzlich stattgefunden hat. Wir gehen von einer Zahl größer als zehn aus.

(Hermann Grupe [FDP]: Ist das ein System! Das kann alles sein!)

Vielen Dank. - Für die letzte Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält der Abgeordnete Christian Meyer das Wort.

(Hermann Grupe [FDP]: Jetzt kommt die Dammann-Tamke-Frage!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage zum Thema Schutz der Weidetierhalter. Sie haben die Zahl eben genannt: 508 Anträge wurden bislang von Weidetierhaltern, die ihre Tiere vor dem Wolf schützen wollen, gestellt. Laut der Antwort auf die Anfrage, die ich gestellt hatte, waren die 2,9 Millionen Euro, die dafür im Landeshaushalt stehen, schon im Sommer verbraucht. Jedoch ist erst ein Fünftel der Anträge bewilligt worden. Plant die Landesregierung, diese Summe aufzustocken, oder müssen die 500 Antragsteller, die einen Antrag gestellt und eine Eingangsbestätigung bekommen haben, davon ausgehen, dass sie von der Landesregierung im Regen stehen gelassen werden?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Minister antwortet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Meyer, neben dem Punkt, der Teil der Frage ist, nämlich wie wir mit Maßnahmen der Entnahme umgehen - also der Restriktion in dem Sinne: Da hat es Risse gegeben! -, ist der andere Punkt, der auch Teil der Frage ist, ein ganz entscheidender, nämlich: Wie gehen wir mit Prävention um?

Wir haben ja auch in Brüssel sehr dafür geworben und uns auch im Bund darauf verständigt, 100 % Förderung zu geben. Wir haben die Gebietskulisse so gestaltet, dass wir wirklich sehr früh reagieren können. Das bedeutet dann auch Akzeptanz, die wir in Gänze brauchen.

Insofern führt kein Weg daran vorbei, dass die gestellten Anträge - die, die bewilligt werden können, weil die Rahmenbedingungen erfüllt sind - auch zur Auszahlung führen.

(Zustimmung von der SPD und von der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Aha, es gibt noch zusätzliches Geld! Das ist erfreulich!)

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben eine weitere Zusatzfrage aus der FDP-Fraktion. Frau Eilers hat sich gemeldet. Dann gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Dr. Birkner. Es ist aber nur noch eine Frage möglich. Einigen Sie sich einfach!

(Zuruf von der FDP: Frau Eilers zieht zurück!)

- Okay, vielen Dank. - Herr Dr. Birkner, bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Lies schon vor geraumer Zeit angekündigt hat, dass die Wölfe besendert werden sollen, frage ich die Landesregierung: Wie viele Wölfe sind denn inzwischen besendert?

(Hermann Grupe [FDP]: Auch größer zehn? - Christian Meyer [GRÜNE]: Kleiner/gleich null!)

Herr Minister antwortet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Birkner!

(Hermann Grupe [FDP]: Wir glauben noch an Wunder!)

- Ja, ist klar, Sie haben auf eine Überraschung gewartet, die ich extra für heute aufgehoben habe; das habe ich schon verstanden.

Keiner - um diese Zahl gleich vorwegzunehmen.

Ich will aber Folgendes noch einmal sagen, weil es ansonsten von der Wahrnehmung her schwer wird: Wir haben uns ja dazu entschieden, das in enger Abstimmung mit der Tierärztlichen Hochschule zu machen, die uns regelmäßig berichtet.

Ich will - einfach auch im Sinne der Arbeit, die die Tierärztliche Hochschule macht - den Weg noch einmal beschreiben: Sie sind an ganz vielen Stellen tätig.

Ich beschreibe mal ein bisschen den Vorgang, damit man auch einmal weiß, was passiert. Sie haben zwar nur nach der Zahl gefragt, aber ich habe ja die Möglichkeit, darüber hinausgehend zu antworten, um das noch einmal zu erklären.

(Jörg Bode [FDP]: Nichts funktioniert!)

Denn der Eindruck, den Sie zu vermitteln versuchen -

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ich habe nur eine Frage gestellt!)

- nein, nein, die Frage war schon klar -,