Protokoll der Sitzung vom 13.09.2019

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite und damit letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Abgeordneter Meyer.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Hessen mit seiner schwarz-grünen Regierung fast 200 Millionen Euro und dass Thüringen 500 Millionen Euro für die Wiederaufforstung angekündigt haben, frage ich, ob ich es richtig verstanden habe, dass die einzigen Mittel, die im niedersächsischen Landeshaushalt zusätzlich gekommen sind, die 1,5 Millionen Euro für die Borkenkäferbekämpfung sind - also weniger als 1 % dessen, was Hessen einstellt - und dass für die Wiederaufforstung null Euro Landesgeld eingeplant sind.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Das kann auch der Finanzminister beantwor- ten!)

- Herr Meyer, Sie wissen, dass die Landesregierung selbst entscheidet, wer antwortet. Es antwortet Ihnen Frau Landwirtschaftsministerin OtteKinast. Bitte!

Frau Präsidentin! Herr Meyer, für das nächste Jahr haben wir Landesmittel in Höhe von 11 Millionen

Euro eingeplant. Dabei geht es auch um die Käfer. Wie viele Mittel das Land Niedersachsen für die Wiederaufforstung bereitzustellen hat, wird sich genau im Monat September klären. Ich denke, wir sind alle gespannt auf den 20. September, wenn das Klimakabinett über Maßnahmen und Finanzen sprechen wird.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Landes- geld: Null!)

Am 25. September - - -

Einen Moment, bitte, Frau Ministerin! - Herr Kollege Meyer, Sie haben die Frage gestellt,

(Christian Meyer [GRÜNE]: Nach Landesgeld!)

und die Ministerin antwortet Ihnen. Da gebieten es der Respekt, die Höflichkeit und der Anstand, dann auch zuzuhören.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD)

Bitte, Frau Ministerin!

Am 20. September wird in Berlin das Klimakabinett zu Maßnahmen und Finanzen sprechen. Am 25. September gibt es einen Waldgipfel bei Frau Klöckner, bei dem genau über diese Zahlen zu sprechen sein wird. Am 27. September sind alle Agrarministerkollegen in Mainz, um auch dort über die Verteilung der Gelder für den Wald zu beraten.

Wir können heute noch nicht sagen, wie unsere Kofinanzierung im Land Niedersachsen aussehen wird. Was ich heute sagen kann, ist, dass wir in Niedersachsen unsere Waldbesitzer nicht alleine lassen werden. Wir werden das Geld zur Verfügung stellen. Wir können heute noch nicht sagen, in welcher Höhe. Wir werden über GAK-Mittel reden. Es wird wahrscheinlich auf eine 60:40Finanzierung hinauslaufen; 40 % werden Landesmittel sein.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen an dieser Stelle noch keine Summe nennen kann. Ich weiß nur, dass es Geld geben wird. Diese Mittel werden wir in Niedersachsen dann auch kozufinanzieren haben.

(Beifall bei der CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Grupe. Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, da wir in unseren Wäldern viele versauerte Standorte haben, frage ich Sie: Welche Mittel haben Sie vorgesehen, um eine Gesundungskalkung vorzunehmen? Ansonsten machen Wiederaufforstungs- bzw. Umforstungsmaßnahmen sicherlich keinen Sinn.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Ihnen Frau Ministerin Otte-Kinast. Bitte!

Frau Präsidentin! Verehrter Hermann Grupe, wir haben jährlich 8 Millionen Euro Landesmittel für die Waldkalkung eingestellt, die auch jedes Jahr voll abgerufen werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Abgeordnete Wirtz. Bitte!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir jetzt schon mehrere Angaben zu Verlustflächen gehört haben, ausgedrückt in Fußballfeldern oder in Millionen Kubikmetern, frage ich die Landesregierung: Wie viel Hektar Waldfläche sind tatsächlich durch den trockenen Sommer 2018 und die Sturmereignisse verloren gegangen?

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. - Es antwortet Ihnen Frau Ministerin Otte-Kinast.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die betroffene Fläche im Privatwald beträgt 10 000 ha

und die im Landeswald betroffene Fläche ebenfalls 10 000 ha. Insofern sprechen wir hier von 20 000 ha - leider mit steigender Tendenz.

Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage für die FDPFraktion stellt Herr Kollege Grupe. Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, viele Waldbesitzergenossenschaften sind in der Situation, dass sie nicht einmal mehr die Wälder beräumen können. Deswegen meine Frage: Haben Sie Mittel vorgesehen - und wenn ja, welche -, um hier den ersten Schritt zu finanzieren?

Vielleicht habe ich zuvor nicht exakt gefragt: Wie viele Mittel haben Sie bei den Landesforsten für die Kalkung vorgesehen? War das ein Zuschuss für die Privatwälder, als Sie von Zuschüssen sprachen, oder betraf das die Landesforsten?

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. - Es antwortet Ihnen Frau Ministerin Otte-Kinast.

Frau Präsidentin! Verehrter Hermann Grupe, zum Räumen der Flächen: Wir verhandeln gerade mit der NBank über eine Landesbürgschaft, um die Privatwaldbesitzer in diesem Bereich zu unterstützen.

Was die Kalkung angeht, können die Privatwaldbesitzer über GAK-Mittel an diese Gelder kommen. Die Landesforsten bezahlen das aus Eigenmitteln.

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache eröffne. Wir beginnen mit Herrn Kollegen Dammann-Tamke, CDUFraktion. Bitte, Herr Kollege!

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben der Wald und die Finanzwirtschaft gemeinsam? - Zugegeben etwas abstrakt: die Sparkasse. Denn während wir die Sparkasse, den allgemeinen Regularien der Fi

nanzwirtschaft unterliegend, einem theoretischen Stressszenario aussetzen, steht der von unseren Altvorderen gern als „Sparkasse“ bezeichnete Wald seit dem Herbst 2017 in einem realen Stressszenario. Da waren zunächst Orkantiefs wie beispielsweise „Kyrill“ und „Friederike“, und ab dem Frühjahr 2018 begann die bis heute anhaltende Dürreperiode, in deren Folge das für den Wald verfügbare Wasser in den meisten Regionen Niedersachsens zu einem knappen Gut wurde.

Natürlich trat mit der Trockenheit ein weiterer Stressfaktor hinzu: hohe Temperaturen, extreme Sonneneinstrahlung und hohe Verdunstungsraten.

Als Folge einer explosionsartigen Vermehrung von Waldschädlingen - hier sei nur beispielhaft aus der Familie der Borkenkäfer der Kupferstecher genannt - haben wir Waldkalamitäten, haben wir Waldbilder, die selbst den Laien auf diese prekäre Situation aufmerksam machen.

Jetzt kommen sie auf die Bühne der Talkshows in unserer Republik oder in die Social Media, die Besserwisser dieser Republik, die ein über Jahrhunderte angewachsenes Fachwissen unserer Förster infrage stellen.

Es war ein Förster namens von Carlowitz, der den heute so gern inflationär benutzten Begriff der Nachhaltigkeit zu Beginn des 18. Jahrhunderts geprägt hat.

Doch zurück zu den Besserwissern und Schlaumeiern, die jetzt um die Ecke kommen und u. a. vergessen haben, dass die sogenannten Monokulturen, von denen wir in Niedersachsen angeblich viel zu viele haben, im Moment Bestände sind, die ein Alter von ca. 70 bis 90 Jahren aufweisen und im Gros ein Zeugnis unserer jüngeren Geschichte sind. Denn sie sind damals als Folge der Reparationshiebe, die Deutschland nach dem verlorenen Krieg durchführen musste, aufgeforstet worden. Damals war es der Stand der Wissenschaft und auch der Beratungen, dies standortangepasst insbesondere mit Monokulturen und allen voran mit Nadelbäumen zu tun.

Seit Beginn der 90er-Jahre, seitdem wir in Niedersachsen das LÖWE-Programm - Langfristige Ökologische Waldentwicklung - haben, werden in Niedersachsen ausschließlich nur noch Mischwälder gefördert.

Die regierungstragenden Fraktionen haben die enormen Herausforderungen für die Waldbesitzer und Förster frühzeitig erkannt. Wir haben bereits zum Haushalt 2019 über Änderungsanträge im

Einzelplan 09 mehr Mittel für die Aufarbeitung der Schäden bzw. für Prävention bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2019 habe ich jedoch keinerlei Haushaltsansätze Ihrerseits zu dieser Thematik hier im Landtag erkennen können.