Einzelplan 09 mehr Mittel für die Aufarbeitung der Schäden bzw. für Prävention bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2019 habe ich jedoch keinerlei Haushaltsansätze Ihrerseits zu dieser Thematik hier im Landtag erkennen können.
Unter anderem durch Umschichtung ist es gelungen, im laufenden Jahr 2019 die Hilfen für die Waldbesitzer und für die Abarbeitung der Kalamitäten im Lande Niedersachsen auf über 14 Millionen Euro zu steigern. Ich möchte allen Beteiligten in der Landesregierung für diesen Kraftakt ausdrücklich danken.
Ich möchte aber insbesondere auch allen danken, die in diesem Bereich Holz- und Forstwirtschaft seit anderthalb Jahren im Krisenmodus arbeiten. Ich nenne die Waldbesitzer mit ihren Familien, ich nenne die Forstwirte und die Auszubildenden, die sich für den Beruf des Waldarbeiters entschieden haben und die seit anderthalb Jahren im Krisenmodus arbeiten.
Natürlich nenne ich auch die Förster, die LkwFahrer, die für die Abfuhr verantwortlich sind, die Sägewerksunternehmen und die Mitarbeiter in den Sägewerken. Alle rund um das Cluster Holz in Niedersachsen arbeiten seit anderthalb Jahren im Krisenmodus und haben den Dank von uns allen und insbesondere dieses Hauses verdient.
Wie die Ministerin angedeutet hat, wird es für uns in den Haushaltsberatungen die Herausforderung schlechthin sein, die Mittel, die der Bund über den Klimaschutzfonds beantragt hat, diese 800 Millionen Euro, in Form einer GAK mit 40 % Landesmitteln kozufinanzieren.
Angesichts der enormen Herausforderungen würde ich mir wünschen - der Wiederaufbau klimastabiler Ökosysteme im Wald wird eine Generationenaufgabe sein -, dass wir in dieser Frage zu einem breiten Konsens in diesem Hause kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Meyer.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dammann-Tamke, ich freue mich sehr, dass die Landesregierung heute bestätigt hat, dass der 2017 unter der alten Landesregierung erarbeitete Waldkonsens mit 40 Verbänden - u. a. mit den Umweltverbänden NABU und BUND; aber auch die Waldbesitzer gehören dazu - weiterhin steht, nämlich, wie wir unseren Wald in Niedersachsen - den öffentlichen wie privaten Wald - ökologisch umbauen, und dass Forderungen, wie sie im „Sommerloch“ noch Herr Toepffer erhoben hat - das muss man erwähnen; er hat in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ja mehrfach Interviews mit dem Tenor gegeben, man müsse im Nationalpark Harz, in der Kernzone, mit nichtheimischen Baumarten jetzt zwingend aufforsten - vom Tisch sind. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie heute gesagt hat, dass diese Forderung völlig absurd ist.
Es bleibt dabei: Ein Nationalpark ist ein Nationalpark und keine Forstfläche, die man irgendwie nutzen kann und will. Das zeigte im Sommer einmal mehr, wie unfachlich der Fraktionsvorsitzende Toepffer da wieder einmal vor sich hin geredet hat.
Angesichts der verheerenden Bilder im Harz, die wir alle vor Augen haben, insbesondere angesichts von Fichtenwäldern, die nahezu zu 100 % vom Borkenkäfer bzw. Kupferstecher dahingerafft worden sind, habe ich eine fachliche Frage an Sie.
Wie soll im Harz - der Harz war in der Vergangenheit im Wesentlichen eine Fichten-Monokultur - in Zukunft ohne menschliches Zutun auf diesen Flächen ein stabiles Ökosystem mit einer breiten Palette an Mischwäldern entstehen?
Vielen Dank für die Frage. Vielleicht sollten Sie einmal hinfahren. Ich war mit der Kollegin Frau Staudte erst kürzlich im Nationalpark Harz. Sie müssen vielleicht noch einmal das Konzept des Nationalparks studieren. Er ist nämlich nicht stillgelegt, sondern in den letzten Jahren wurden Hunderte Millionen Buchen in den niederen Lagen im Nationalpark aktiv gepflanzt - finanziert vom Land, vom Umweltministerium -, um den Umbau hinzubekommen.
Herr Toepffer hat gefordert, in der Kernzone des Nationalparks aufzuforsten. Aber es gibt einen Beschluss, bis 2020 auch den Rest des Nationalparks Harz zu einer Naturentwicklungszone zu machen, weil jetzt die Buchen unter den Fichten hervorkommen. Dass die Fichten dort gerade von den Borkenkäfern angefressen wurden, sterben und umfallen, gehört zur Umwandlung, damit dort ein standortgerechter heimischer Buchenwald entsteht. Es wird nicht gefordert, dort aufzuforsten. Deshalb wäre es unsinnig, im Nationalpark jetzt zusätzliche Aufforstungsprogramme in der Kernzone durchzuführen.
Mich hat es ja enttäuscht, dass der Kollege Toepffer zwar in der Zeitung wieder gefordert hat, dass es in Niedersachsen Hilfen für private Waldbesitzer für die Aufforstung ihrer geschädigten Waldflächen geben muss. Da bleibt es dabei: In dem Haushalt, den Sie vorgestern vorgestellt haben, hat Herr Hilbers Mittel für eine Borkenkäferbekämpfungssammelbestellung in Höhe von 1,5 Millionen Euro zusammengekratzt. Aus Landesgeld - danach
Schauen Sie nach Hessen, ein schwarz-grün regiertes Land! Dort stellen Ministerpräsident Bouffier und Ministerin Hinz 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Waldes zur Verfügung. Ich lese Ihnen das im Einzelnen vor: 5 Millionen Euro für Soforthilfe für private und kommunale Waldbesitzer, 2 Millionen Euro für einen Härtefallfonds für Verkehrssicherungsmaßnahmen, 4 Millionen Euro zur Unterstützung von Holzvermarktungsorganisationen - alles Landesgeld! 30 Millionen Euro gibt es zusätzlich für die HessenForst, die dortigen Landesforsten. Zusätzlich gibt es Gelder für den Ausgleich des Verlusts, den es dort genauso wie hier gibt.
Aber Sie wollen den Landesforsten nicht mehr Geld geben, damit in unseren Landeswäldern die Schäden beseitigt werden können und um einen ökologisch stabilen Mischwald mit heimischen Baumarten aufzuforsten. Sie warten vielmehr auf die Bundesgelder. Die Ministerin hat hier noch einmal erklärt, dass es einen Waldgipfel mit Frau Klöckner geben wird. Wenn der Bund Geld gibt, ist es ja wohl selbstverständlich, dass wir das in Niedersachsen gegenfinanzieren und ausgeben.
Aber, anders als andere Bundesländer - ich bleibe dabei -, macht Niedersachsen fast nichts mit eigenen Mitteln. Beispielsweise in Thüringen hat Herr Ramelow in einer rot-rot-grünen Koalitionen 500 Millionen Euro zur Rettung der thüringischen Wälder versprochen. In Niedersachsen gibt es bis auf diese Borkenkäfersammelaktion aber nichts. Das ist betrüblich.
Wir müssen sowohl im Landeswald als auch im privaten Wald etwas tun. Wir haben hier am Dienstag über das Klimagesetz geredet. Wir haben darüber geredet, wie wichtig Holz auch als Kohlenstoffspeicher ist. Dann ist es nicht nur wichtig, die Bauordnung zu ändern, damit der Bau mit Holz erleichtert wird, sondern dann ist es auch wichtig, dass wir mehr in unsere heimischen Wälder investieren. Da heißt es aufseiten der Landesregierung, der Ministerin und des Finanzministers leider: Fehlanzeige!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Klimawandel ist spürbar und sichtbar angekommen. Ich glaube, darüber müssen wir in diesem Hause nicht mehr streiten. Sturm, Hitze, Dürre, Käfer: 2,8 Millionen Festmeter Holz müssen außerplanmäßig in den Landesforsten geerntet werden. Dazu kommen weitere 6 Millionen Festmeter bei den privaten und Genossenschaftsforsten.
Bäume vertrocknen, verlieren Nadeln und Laub: Die Ausmaße des Borkenkäferbefalls werden deutlich sichtbar. Durch den Sturm „Friederike“ im Jahre 2018 und durch die Trockenheit der Sommer 2018 und 2019 sowie den damit verbundenen Schädlingsbefall durch die Borkenkäfer sind in den niedersächsischen Wäldern große Freiflächen entstanden. Die Niedersächsischen Landesforsten sprechen, wie wir gehört haben - ich wiederhole es -, von 10 000 ha Freifläche und die privaten und Genossenschaftsforsten ebenfalls von 10 000 ha freier Forstfläche. Durch den weiteren Borkenkäferbefall wachsen diese Schäden täglich weiter an.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, viele Eigenschaften, die der Wald bietet, zeigen uns, dass der Wald für uns lebenswichtig ist. Ein Hektar Wald - das möchte ich hier noch betonen - bindet 10 t CO2, filtert bis zu 50 t Ruß und Staub pro Jahr, liefert 23 t Sauerstoff im Jahr, speichert 1 500 m³ Wasser im Jahr, und man könnte noch weitere Eigenschaften nennen.
Um es an der CO2-Bindung deutlich zu machen: 2018 wurden in Deutschland 866 Millionen t Klimagase in die Atmosphäre geblasen. Für Niedersachsen entspricht das, wenn man es herunterrechnet, einem Anteil von ungefähr 80 Millionen t. Davon speichern allein unsere Wälder 10 Millionen t. Daran sehen wir, wie wichtig unsere Wälder sind und der Erhalt unserer Wälder ist.
Darüber hinaus liefern unsere Wälder nachweislich Rohstoffe und sind auch Naherholungsgebiete. Neben diesen genannten gibt es viele weitere gute Gründe, den Wald zu schützen und zu erhalten.
möchte aber nicht alles vorlesen. Ich möchte zumindest auf meine Zahlen eingehen: Der Ansatz für Waldschutzmaßnahmen betrug einmal 1,2 Millionen Euro. Die Ministerin hat ihn dankenswerterweise auf 3,8 Millionen Euro aufgestockt und hat weitere - so habe ich es gelesen - 2,8 Millionen Euro zugesagt.
Ferner haben wir über die Bundesmittel - GAKMittel - gesprochen. Ich meine, die Aufgabe, den Wald zu retten, ist nicht nur eine Landesaufgabe; sie ist auch eine Bundesaufgabe. Wenn wir GAKMittel bekommen - uns wird hier immer wieder vorgeworfen, dass wir uns das vom Bund bezahlen lassen -, müssen wir Mittel für eine Kofinanzierung aufbringen, die nicht unerheblich sind.
Ich glaube, diese Kofinanzierung kommt auch. Von daher gehen die Forderung und die Frage, was das Land an der Stelle tut, in die falsche Richtung. Denn das Land tut eine ganze Menge, um den Wald zu retten.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels hat sich inzwischen eine 16-köpfige Gruppe mit Experten der Niedersächsischen Landesforsten und der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt zusammengefunden, um die Grundlagen zur Baumartenwahl komplett zu überarbeiten. Heraus kam ein Konzept, das die veränderten Wasserhaushalte, die Standortwasserbilanz und die Klimaveränderung mit ihrer Wirkung auf die Wälder einbezieht. Es ist eine tolle Sache, dass hier schon gearbeitet und nicht nur abgewartet wird. Hier wird schon etwas getan! Denn ohne weiteres Konzept aufzuforsten, ist, glaube ich, auch nicht der richtige Weg.