Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen! Das Problem des mangelnden studentischen Wohnraums kann nicht abgekoppelt vom Problem des bezahlbaren Wohnraums behandelt werden. Ohne valide Zahlen lässt sich eine nachhaltige Lösungsstrategie nicht entwickeln. Es ist jedoch in keinem Fall ein probates Instrument, Studenten in Gewerbegebiete abzuschieben. Allerdings sollten wir uns auch nicht mit dem Mangel abfinden.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und auf die Anhörung sicherlich mit den Studentenwerken und den Studierendenvertretungen.
Vielen Dank, Frau Schütze. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Eva Viehoff. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in den Vorreden schon viel Vernünftiges und Gutes gesagt worden, was ich auch aufgrund der vorgerückten Tageszeit nicht alles wiederholen will.
Wir haben bereits gestern mit unserer Dringlichen Anfrage auf den Bedarf an Wohnraum für Studentinnen und Studenten in Niedersachsen hingewiesen. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion enthält vieles, was sich aus unseren Anfragen und Forderungen ergibt. So müssen zum einen die Haushaltsmittel für den Bau studentischen Wohnraums deutlich aufgestockt werden. Zu Ihrer Information, Herr Hillmer, wir Grünen können Ihnen sagen: Wir werden da liefern, nicht dass Sie da nachfragen.
Wir finden es auch gut, dass man Zuschüsse und keine Darlehen vergibt, weil zurzeit - mit einer gewissen Frist, wenn auch nicht dauerhaft - der Bedarf gerade da ist.
Wir brauchen natürlich - das ist wichtig, um schnell akzeptablen Wohnraum zu schaffen und damit dafür zu sorgen, dass Studierende auch länger in den Studierendenwohnheimen wohnen wollen, anstatt in größerem Maße auf den engen freien Markt zu drängen - eine Sanierung der bestehenden Wohneinheiten.
Da sind - das haben wir gehört - in unterschiedlicher Breite Sanierungsmaßnahmen deutlich notwendig.
Wir stehen auch auf dem Standpunkt, dass man sich bezüglich der Vorschriften, was ein solches Studentenwohnheim eigentlich braucht, mehr mit der Frage von sicheren Fahrradstellplätzen beschäftigen sollte als mit Parkplätzen. Denn nach meiner Erfahrung haben Studierende in der Regel kein Auto, sondern eher den Hang zum Zweitfahrrad. Aber eben keinen Pkw.
Bei der Frage des Standorts bleiben wir wie die anderen Fraktionen deutlich kritisch. Da beziehe ich mich, obwohl Frau Schütz das ja etwas eingeschränkt hat, tatsächlich auf die LandesAstenKonferenz, die sehr deutlich gesagt hat, dass die Schaffung von Wohnraum universitäts- oder hochschulnah erfolgen sollte. Denn ehrlicherweise muss man berücksichtigen, dass Studierende neben dem Studium oft auch noch einen Job haben. Wenn man dann dauernd hin- und herfährt, hilft es einem nicht, wenn, wie es der Minister vorgeschlagen hat, in Wunstorf über studentisches Wohnen nachgedacht wird, weil dann die Fahrtwege einfach zu lang werden.
Natürlich wissen auch wir, dass Gewerbegebiete andere Voraussetzungen mit sich bringen, weil dort andere Richtlinien gelten. Das sehen wir deutlich kritisch.
Trotzdem freuen wir uns jetzt auf die Beratung im Ausschuss. Ich glaube, dass wir eine sehr gute Lösung finden werden. Wenn die Große Koalition dann noch bereit ist, diesem Antrag zuzustimmen und Geld dafür zur Verfügung zu stellen, werden wir nach einer ausführlichen Beratung auch ein gutes Ergebnis finden.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Viehoff. - Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Harm Rykena zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe - ich muss es leider so sagen - Genossen von der FDP, schon im ersten Satz Ihrer Begründung sprechen Sie das Kernproblem des Wohnungsmangels für Studenten an. Sie schreiben:
„Sowohl der starke Zuwachs an Studierenden in Niedersachsen als auch der wachsende Anteil ausländischer Studierender an niedersächsischen Hochschulen ist politisch gewollt.“
Leider ist nicht nur das politisch gewollt. Gerade der Zuzug von Millionen von Migranten nach Deutschland führt zu einer extremen Nachfrage nach Wohnraum, und hohe Nachfrage führt automatisch zu steigenden Preisen. Doch auch das ist von den gleichen Leuten politisch so gewollt, auch wenn sie es öffentlich immer anders darstellen, meine Damen und Herren.
„Seit vielen Jahren gehört das humboldtsche Ideal der Internationalität fest zu den Wissenschaften … Nicht zuletzt deshalb ist die Internationalität in hohem Maße zu fördern.“
Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die studentische Wohnraumförderung für Ausländer gerade mit Humboldt begründet werden müsste?
Es gibt nämlich kein humboldtsches Ideal der Internationalität. Dies ist eine Verdrehung beider Humboldts in einem geradezu antiliberalen Sinne. Wilhelm von Humboldt schrieb nämlich 1792 in dem deutschsprachigen Hauptwerk zum Liberalismus - Zitat -:
„ist es eigentlich, welches alle Güter bewahrt, deren Sehnsucht die Menschen in eine Gesellschaft führt.“
Aus dem Zusammenschluss von Bürgern zur Nation werden Freiheit und Internationalität nämlich erst begründet.
Liebe Genossen von der FDP, wessen Interessen vertreten Sie hier überhaupt? Wer will an unseren Hochschulen einen ständig wachsenden Anteil ausländischer Studierender, bezahlt von den Steuergeldern der schon länger hier Lebenden? Ich frage Sie: Wer möchte das?
Ihr Antrag zeigt letztendlich, dass Sie als FDP nicht mehr viel mit Liberalismus zu tun haben. Sie stellen das Diktat einer globalistischen Elite über das freie Wirken des Volkes.
Wirklich liberal und freiheitlich denkende Menschen benötigen daher eine bessere politische Alternative, als Sie es sind.
Zu Wort gemeldet hat sich der Wissenschafts- und Kulturminister, Björn Thümler. Bitte sehr, Herr Thümler! - Entschuldigen Sie bitte! Es gibt eine Meldung zu einer Kurzintervention. Die Meldung kam etwas knapp, aber sie kam.
- Entschuldigen Sie noch einmal, Kollege Limburg; es ist uns dreien irgendwie durchgerutscht. Bitte!