Vielen Dank. - Zur Aussprache erteile ich nun Herrn Kollegen Bosse, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Tat nicht das erste Mal. Wir hatten solche Vorfälle ja auch schon zu rot-grünen Regierungszeiten. Damals haben wir sehr wohl erforschen und darstellen lassen, woher es kommt.
Klar ist an der Stelle, dass es höchstwahrscheinlich einen Zusammenhang gibt. Aber wir müssen in der Tat den Bericht des LBEG abwarten. Klar ist auch: Selbst wenn wir sofort aufhören würden, wenn die Unternehmen sofort mit der Erdöl- und der Erdgasförderung aufhören würden, könnte es an der Stelle trotzdem weiterhin zu seismischen Ereignissen kommen.
Klar ist aber auch, dass die Landesregierung an dem Thema dran ist. Sie wissen, dass Minister Lies einen Stakeholder-Dialog begonnen hat, und dass man an dieser Stelle sehr wohl arbeitet. Insofern sind wir auf dem Weg. Ich sage auch, wenn tatsächlich Schäden entstanden sind und das nachweisbar ist, so müssen natürlich dementsprechend von den Firmen behoben werden. Lassen
Sie uns an der Stelle abwarten, bis Minister Althusmann den Bericht des LBEG vorlegt! Ich denke, dann können wir weiter in die Beratung hier einsteigen.
Vielen Dank. - Ebenfalls zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Bäumer das Wort für die CDUFraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat muss man solche Erdbeben ernst nehmen. Ich habe mir, lieber Kollege Wichmann, eine Frage gestellt. Nach meiner Einschätzung war das Parlament gestern so bis 19 Uhr beschäftigt. Dass Sie schon um 18.30 Uhr zu Hause waren, zeigt, dass Sie wahrscheinlich vor Ort wichtige Termine hatten.
(Beifall bei der CDU - Widerspruch von Klaus Wichmann [AfD] - Anja Piel [GRÜNE]: Er war gestern entschul- digt! Herr Bäumer, was ist das denn für ein Niveau? - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
Einen Moment, bitte! - Die Aufregung ist nicht angebracht. Ich darf darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Wichmann ordnungsgemäß entschuldigt war.
Dies ist hier zu Beginn der Plenarsitzung mitgeteilt worden. Jetzt bitte ich darum, dass Ruhe im Plenarsaal einkehrt. Herr Bäumer hat das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist faszinierend, dass man schon für die einfache Erwähnung solcher Tatsachen Empörung erntet. Aber wir wollen ja über das Thema Erdbeben sprechen.
In der Tat zeigen diese Erdbeben, dass wir bei dem Thema sensibler hingucken müssen. In den vergangenen Jahren hat regelmäßig irgendwo die Erde gebebt. In der Regel war das in den Gebieten, in denen auch Erdgas gefördert worden ist. An der Stelle zeigt sich ganz deutlich, dass manch einer, der in früheren Jahren gemahnt hat: „Seid da bitte vorsichtig“, heute mit bitterem Ernst feststellen muss, dass er recht gehabt hat. Mich erinnert das ein bisschen an die Asse. Damals hat auch jemand gesagt: „Macht das bitte nicht, was ihr da vorhabt.“ Und dann ist es doch passiert.
An dieser Stelle müssen wir eines vermeiden - ich glaube, das ist gerade auch den Menschen und den Kollegen vor Ort, die dort wohnen, sehr wichtig -: Wir dürfen nach solchen Dingen nicht zur Tagesordnung übergehen. Es darf nicht so sein, dass wir uns hier keine 15 Stunden nach dem Erdbeben echauffieren, dass die einen fragen: „Wie konnte das passieren?“, und die anderen sagen: „Wir warten da mal ab.“
Ich glaube, dass wir mit Blick auf die Menschen vor Ort und auf alle, die damit zu tun haben, die Aufgabe haben, diesen Dingen sehr ernst nachzugehen. Kollege Bosse hat gesagt: Selbst wenn wir heute aufhören würden, könnten wir das vermutlich nicht stoppen. Aber ich glaube, die Menschen haben mehr verdient, als dass wir hier nur eine Minute darüber diskutieren. Und deswegen bin ich froh und dankbar, dass Minister Althusmann kurz erklärt hat, worum es geht. Ich denke, er wird im weiteren Verlauf auch noch deutlicher sagen, was die Hintergründe sind.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Für die Landesregierung hat nun noch einmal Herr Wirtschaftsminister Dr. Minister Althusmann das Wort. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz der Menschen vor Ort ist für uns unzweifelhaft ein hohes Gut, und wir werden alles dafür tun, damit dieser Schutz auch zukünftig gewährleistet ist. Deshalb haben das LBEG und auch das dort fördernde Unternehmen in der Region das Messstellennetz deutlich ausgeweitet. Wir haben auch ein Messstellennetz des Bundes vor Ort. Von daher sind sämtliche seismische Bewegungen sofort erkennbar.
Die Position, dass wir mal eben so aus der Erdgasförderung aussteigen könnten, meine Damen und Herren, kann ich nicht teilen. Einer sachlichen Überprüfung hält sie nicht stand. Über 90 % der Erdgasvorkommen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Erdgasreserve zur Versorgung bzw. der Herstellung von Energiesicherheit in unserem Land liegen bekanntlich unter niedersächsischen Böden. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden. Ich kann nur sagen, dass wir uns an dieser Stelle aufs Engste mit dem explorierenden Unternehmen abstimmen und alles dafür tun, damit die Sicherheit auch weiterhin gewährleistet wird.
Wir kennen derartige Erdbeben aus Niedersachsen. Wir kennen sie auch aus den Niederlanden. Auch dort ist eine intensive Diskussion darüber geführt worden.
Ich bitte einfach nur um eines: Das Ereignis ist um 18.30 Uhr gewesen. Ich glaube, der Abgeordnete - das muss man der Fairness halber sagen - war gestern wegen Krankheit entschuldigt. Insofern kann es durchaus sein, dass er das Erdbeben selbst festgestellt hat. - Wir müssen jetzt zunächst einmal die Faktenlage beurteilen. Ich bitte einfach um Verständnis, dass uns eine klare Ursachenanalyse wenige Stunden nach einem solchen Ereignis schlicht unmöglich ist. Gibt es einen Zusammenhang zur Erdgasförderung? Ja oder nein? - Er wird vermutet. Wir haben aber keine konkreten, belastbaren Fakten dazu.
Insofern ist das LBEG von mir heute Morgen ausdrücklich gebeten worden, unmittelbar die Faktenlage aufzuklären. Das werden wir tun. Ich biete auch gern an, dass das LBEG die Bevölkerung -
das habe ich heute Morgen mit Herrn Sikorski so besprochen - relativ schnell vor Ort über die Ursachen und die Faktenlage informiert. Das heißt, es wird eine Informationsveranstaltung des LBEG in der Region geben, in der die Menschen über den Vorgang, über die Abläufe und darüber, was wir weiterhin tun werden, aufgeklärt werden sollen.
Mehr können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unternehmen, und ich glaube, mehr ist auch nicht erwartbar.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache schließen kann. Ihnen, Herr Minister, möchte ich für die Unterrichtung danken, die Sie heute vorgenommen haben.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt vor. Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Für mehr Opferschutz in Niedersachsen - was plant die Justizministerin? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 18/5060
Zu diesem Punkt darf ich den Landesbeauftragten für Opferschutz begrüßen. Herr Pfleiderer, seien Sie uns herzlichen im Niedersächsischen Landtag willkommen!