Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möhle, in den letzten zwölf Jahren waren es definitiv mehr als 120 Debatten zur Unterrichtsversorgung. Ich gebe zu, manchmal war ich nicht ganz unschuldig daran.
So verwundert es mich eigentlich auch gar nicht, dass die AfD-Fraktion jetzt eine Forderung der FDP aufgreift. Ich verweise auf meine Pressemitteilung vom 18. April 2016. Wir haben es damals schon gefordert. Sie scheinen sich kontinuierlich durch unsere Pressemitteilungen von früher durchzuarbeiten.
Mit Ihrem Antrag greifen Sie aber deutlich zu kurz. Heute müssen wir über anderes reden. In der heutigen Zeit ist es notwendig, dass wir über die Schulverwaltungs-Software aller Schulen insgesamt sprechen: Wie kann man was organisieren? Wie kann man entsprechend modernisieren? Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob irgendwo Unterricht ausfällt, sondern dabei geht es tatsächlich auch um Daten: Wird der Unterricht vertreten? Wird der Unterricht fachfremd vertreten? Ist er vorbereitet vertreten worden oder nicht? - Das sind die wichtigen Dinge. Ebenso muss man erheben: Ist es durch Krankheit zum Ausfall gekommen? Ist es durch Fortbildung zum Ausfall gekommen?
All das wären relevante Daten, die aus unserer Sicht nicht extra erhoben werden müssen, sondern die mit einer für alle Schulen modernisierten Schulverwaltungs-Software einfach bei der Stunden- und Vertretungsplanregelung mit erfasst werden könnten. Dann könnte man zielgenau auf die Daten zugreifen, wenn man sie denn braucht.
Das wäre unser Vorschlag, der deutlich weiter geht als der der AfD-Fraktion. Aber Sie haben ja noch ein paar Jahre Zeit, uns gegenüber aufzuholen.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Jetzt erhält für Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Julia Willie Hamburg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Wir haben hier häufig über die Unterrichtsversorgung geredet, und zwar auch problemlösungsorientiert darüber geredet, Herr Rykena. Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie einmal ernsthafte Impulse zur Verbesserung der Qualität der Schule geben, anstatt immer irgendwelche symbolpolitischen, reflexhaften Anträge zu stellen und bei anderen Fraktionen abzuschreiben. Das wäre für Ihre Arbeit im Landtag durchaus sinnvoll.
Ansonsten kann ich nur sagen: Es gibt eine sehr umfangreiche Unterrichtsversorgungsstatistik, es gibt sehr umfangreiche Daten zur Schüler-LehrerRelation, zur Frage der Versorgung. Wir können wunderbar nachsteuern. Wir haben doch ganz andere Probleme.
Zum einen fehlen uns die Lehrkräfte, und wir müssen die Frage beantworten, wie wir genügend gewinnen. Zum anderen müssen wir die Frage beantworten, wie wir die Lehrkräfte an der Schule entlasten, damit sie guten Unterricht machen können.
Es ist nicht automatisch die erteilte Unterrichtsstunde, sondern am Ende ist zu fragen: Wie sind Lehrkräfte vorbereitet? Können sie eine Beziehung zu ihren Schülerinnen und Schülern aufbauen? Wie ist die Schule insgesamt organisiert? - Insoweit müssen wir über Freiräume für Schulen in Zeiten des Fachkräftemangels und über viele andere Fragen reden. Der Sozialindex ist hier nur ein Stichwort.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir über Ihren Antrag nicht weiter zu diskutieren; denn er wird Niedersachsen nicht helfen.
Tagesordnungspunkt fand ich es spannend zu hören, dass die AfD die Schule mit dem Militär in Verbindung bringt. Aber das nur am Rande.
Meine Damen und Herren, übergeordnetes Ziel dieser Landesregierung, aber auch der regierungstragenden Fraktionen und, ich behaupte einmal - das zeigen ja die Bemerkungen meiner Vorredner -, auch aller Fraktionen in diesem Saal ist es, eine vernünftige Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu erreichen und vor allem die Unterrichtsausfälle, die es an niedersächsischen Schulen natürlich gibt, zu vermeiden. Dazu haben wir an gleicher Stelle in der Tat schon sehr viele Debatten geführt, auch bereits, als die CDU und die FDP in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam in der Opposition waren. Solche Debatten befeuern am Ende auch immer das Handeln der jeweiligen Landesregierung. Das ist auch richtig und gut so.
Man muss einräumen, dass auch die rot-grüne Landesregierung verschiedenste Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu verbessern. Darum muss es doch am Ende auch gehen. Daten zu erheben, ist das eine, aber vor allem muss es doch darum gehen, dass wir mehr Menschen für diesen Beruf gewinnen, dass die Stellenausschreibungen entsprechend abgerufen werden und wir in den Schulen vor Ort zu einer vernünftigen und ausgewogenen Unterrichtsversorgung kommen.
Ich könnte jetzt vieles auflisten, will aber nur drei Beispiele dafür aufgreifen, was die aktuelle Landesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Unterrichtsversorgung vor Ort zu verbessern. Das fängt an beim Elf-Punkte-Plan Anfang des Jahres, um Schulleitungen und Lehrkräfte zu entlasten, und geht über die anstehende Image-Kampagne für Lehrkräfte bis hin zur Verbesserung des Quer- und Seiteneinstiegs in den Lehrerberuf. All das hilft mit, die Unterrichtsversorgung in unserem Land auf Sicht zu verbessern. Die aktuellen Zahlen der Erhebungen zeigen, dass wir zum zweiten Mal in Folge, wenn auch nur leicht, eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung in unserem Land erreicht haben.
Damit sind wir mit den Maßnahmen, die wir, die Landesregierung und der Kultusminister angeschoben haben, offenbar auf einem guten Weg.
Aber das darf uns nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen hieran anknüpfen, um im aktuell laufenden, aber auch im nächsten Schuljahr mehr Menschen für diesen wunderbaren Beruf des Lehrers zu gewinnen. Allein im Jahr 2019 ist es uns allerdings gelungen, 800 Lehrkräfte, sozusagen über die Pensionswelle hinaus, einzustellen. Das ist ein guter Weg, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns den Antrag der AfD anschauen - das werden wir in den nächsten Wochen im Kultusausschuss tun -, werden wir feststellen: Hier geht es offenbar um mehr Bürokratie. Es geht darum, Ressourcen, die wir wirklich in den Schulen brauchen, zu verlagern. Wahrscheinlich 150 Stellen und mehr - in Nordrhein-Westfalen sind es 183 Stellen - würden für den Aufbau von Bürokratie verwendet, um statistische Daten auszuwerten. Das kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel ist es, die Lehrkräfte zu entlasten, statt sie zu belasten. Würden die in dem Antrag geforderten Maßnahmen umgesetzt, so würde dies zu einer weiteren Belastung der Lehrkräfte in unserem Land führen. Das wollen wir nicht.
Aber das werden wir dann im Einzelfall im Kultusausschuss diskutieren. Ich freue mich auf die Beratung.
Danke schön, Herr Kollege Bock. - Abschließend hat sich der Kultusminister, Herr Tonne, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende AfD-Antrag ist, so wie er geschrieben ist, ein Beitrag für mehr Belastung in der Schule, er ist ein Beitrag für mehr Bürokratie in der Schule. Das kann man nicht mitmachen, zumal der Antrag einen ganz entscheidenden Punkt vergisst. Er bietet nämlich keinerlei eigene Lösungen an. Uns wird ein wohlfeiler Text vorgelegt, der keinen einzigen substanziellen Beitrag liefert, um die Situation zu verbessern.
tieren, um Lehrkräfte in die Schule zu bekommen, sodass dort Unterricht gegeben werden kann, wir werden aber nicht mithelfen, Verwaltung und Bürokratie an dieser Stelle aufzubauen, die wir aufbauen müssten, um Ihrem Wunsch gerecht werden zu können. Dieser Weg ist falsch.
Ich habe mich aber zu Wort gemeldet, weil ich einen Satz in der Rede von Herrn Rykena sehr bemerkenswert und auch sehr entlarvend fand. Er stellt sich allen Ernstes hier hin, betont die Bedeutung der Aufklärung beim Militär und sagt, deswegen bräuchten wir so etwas in der Schule. Welches Bild von der Schule wird hier eigentlich skizziert, wenn gesagt wird, wir müssten Aufklärung in die Schule hineinbringen? Das, was uns hier erzählt wird, ist abenteuerlich, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen: Dieser Antrag ist ein durchsichtiges Manöver, um auf eine populäre Forderung aufzuspringen. Er vergisst, auch nur einen einzigen substanziellen Beitrag zur Lösung zu leisten. Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.
Wer diesen Antrag in den Kultusausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Ebenfalls nicht. Dann haben Sie so entschieden.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Diskriminierungsfreie Blutspende ermöglichen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5064
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon in der letzten Legislatur haben wir mit Stimmen der damals im Landtag
vertretenen Parteien den ersten Antrag für eine diskriminierungsfreie Blutspende beschlossen. Ich möchte noch mal Danke an alle sagen, die damals zugestimmt haben.
Bis 2017 waren MSM, also Männer, die mit Männern Sex haben, vom Blutspenden ausgeschlossen. Seit August 2017 ist eine neue Richtlinie in Kraft, die das Verbot etwas gelockert hat. Es gibt aber teilweise immer noch ein Spendenverbot. Das wird damit begründet, dass das Sexualverhalten von MSM und Transgender ein Risiko für den Empfänger von Blutprodukten berge, da es - ich konnte es kaum glauben, als ich es gelesen habe - „ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten“ berge. Das wird zunächst nur auf diese beiden Gruppen beschränkt.
Noch schlimmer wird es, wenn man sich in die Richtlinie der Bundesärztekammer einarbeitet, die am 7. August 2017 wie folgt formuliert: