Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin über den Kollegen Schmädeke sehr erstaunt. Ich dachte immer, die CDU sei Teil der Landesregierung. Ich glaube, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Herr Althusmann, hat kürzlich auf einer Bilanz-PK gesagt, auf das CDU-Konto gehe die erfolgreiche Wolfspolitik des Umweltministers Olaf Lies. Ich habe aber eben immer nur Kritik gehört, der ich mich auch in weiten Teilen anschließen muss. Denn die Wolfspolitik dieser Landesregierung ist miserabel. Sie ist viel schlechter als unter RotGrün.
Herr Lies hat schon vor zweieinhalb Jahren versprochen, in jedem Rudel ein Tier zu besendern. Wie viele hat er denn in diesen zweieinhalb Jahren besendert? - Null! Eine Nullbilanz!
Auch ich war bei der Demo der Weidetierhalter. Die beklagen, wie spät die Auszahlungen für Prävention und Hilfen kommen. Der Umweltminister hat uns berichtet, es gebe zu wenig Geld, er habe zu wenig Personal, er brauche etwas.
Nun habe ich in die politische Liste von CDU und SPD geguckt. Tatsächlich, endlich will man mehr Geld fürs Wolfsmanagement ausgeben! Aber in der Begründung der politischen Liste steht: „Ausfinanzierung ‚überhängender‘ Anträge aus 2018“.
Sie geben jetzt also Mittel in den Haushalt 2020, damit Olaf Lies Bauern, die 2018 einen Antrag auf einen Zaun, auf Herdenschutz gestellt haben, ihr Geld geben kann. Was ist das eigentlich für eine miserable Wolfspolitik?
Über Problemwolfentnahme braucht man, glaube ich, auch nicht zu reden, wenn man daran denkt. Ich habe jetzt gelesen, dass da ein südeuropäischer Trapper als Dienstleister eingesetzt wurde; das stand diese Woche in der Welt. Vielleicht sagt der Minister einmal etwas dazu. Das ist der ominöse Dienstleister, der hier Fallen aufgestellt hat, der das viele Geld bekommen hat und der dann abgezogen ist, weil das nichts gebracht hat. Das ist doch wirklich höchst miserabel. Da haben Sie einfach eine Nullbilanz.
Jetzt hat Herr Schmädeke wieder davon gesprochen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Das fordert die FDP auch immer.
Es ist spannend, dass Sie das nicht machen. Wenn Sie das machen, hat der Wolf den Status des Seehundes. Der Seehund ist in Niedersachsen im Jagdrecht, hat aber eine ganzjährige Schonzeit. Wenn Sie das machen, dann freuen sich ganz viele Natur- und Tierschützer. Dann wird es nämlich so sein: Wenn das Land einen Fallensteller beauftragt und der Wolf im Jagdrecht verankert ist, dann braucht man von jedem Revierinhaber eine Genehmigung, dort eine Falle für den Wolf aufzustellen, weil er eine jagdbare Art ist. Die Entnahme von Problemwölfen wird dann noch viel schwerer, weil das Einverständnis gebraucht wird.
Herr Dammann-Tamke, ich kann mich sehr gut daran erinnern, als in der rot-grünen Regierungszeit die FDP-Fraktion den Antrag gestellt hatte, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen. Dazu hatten wir eine Anhörung mit der niedersächsischen Jägerschaft durchgeführt. Die haben gesagt: Macht das bloß nicht! Dann sind wir dafür zuständig.
Die einzige Änderung wäre - und das hat die CDU auch gemerkt -, dass nicht mehr Herr Minister Olaf Lies, sondern Frau Ministerin Otte-Kinast für die Wölfe und die ganze Thematik zuständig gewesen wäre. Das hätte dann zu einem noch größeren Chaos geführt.
Das Bundesland Sachsen hat den Wolf in das Jagdrecht aufgenommen, und dort ist noch kein einziger Wolf legal entnommen worden.
Herr Abgeordneter Meyer, bevor Sie fortführen, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie Herrn Dammann-Tamke mit einer Frage zu Wort kommen lassen wollen?
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer, dass Sie sich so viele Sorgen um die Verbandspolitik der Landesjägerschaft machen. Meine Frage geht jedoch in eine andere Richtung.
Ihr Kollege Stefan Wenzel hat eben gefragt, wie viele Kilometer Zaun in Wäldern in der vergleichbaren Region Nienburg aufgebaut wurden. Fakt ist: Der Naturschutz hat über Jahrzehnte dafür gekämpft, dass Zäune in den Wäldern abgebaut werden.
Vor dem Hintergrund, dass der Naturschutz dafür erfolgreich gekämpft hat und wir heute keine Förderung von Wäldern und Neuaufforstungen mit Zäunen mehr haben, frage ich mich: Warum ist es nach Auffassung der Grünen eine gute Idee, in Zukunft unsere Agrarkulturlandschaft und insbesondere die Weidelandschaft aus naturschutzfachlicher Sicht mit 1,40 m hohen Zäunen wieder zu verbarrikadieren?
Ich kann mich gut daran erinnern, wie der Landesrechnungshof genau zu Ihrer Regierungszeit kritisiert hatte, dass die damalige CDU/FDP-Landesregierung den Zaunbau in Wäldern, den Sie, Herr Dammann-Tamke, gerade angesprochen haben, massiv gefördert hat. Da geht es nämlich um den Wildverbiss, weil es in vielen Landesteilen zu hohe Wildbestände und deshalb zu viele Verbissschäden gibt.
Der Wolf sorgt übrigens genauso wie der Luchs dafür, dass wir eine angemessene Wildpopulation haben und wir weniger Zäune in der Landschaft brauchen. Sie wissen doch, wie Waldökologie läuft.
Wenn es wieder Raubtiere gibt und wenn es eine ordentliche Populationsentwicklung gibt, dann geht die Wildpopulation auf das normale Maß.
Die Sorge der Schafhalter, die diese auf der Demonstration, auf der ich auch war, geäußert haben, ist vor allem, dass das Einkommen fehlt. Der Vorsitzende des Landesschafzuchtverbandes beklagte, dass er, wie er es nannte, zurzeit den unverschämten Preis von 5 Cent für 1 kg Wolle erhalte.
Sie tun so, als ob der Wolf in den letzten 100 Jahren in Deutschland den Rückgang der Schafe verursacht hätte. Nein, es ist Ihre verfehlte Agrarpolitik. Die Weidehalter brauchen bessere Einkommen, auch für die Landschaftspflege. Deshalb ist es richtig, was viele Schafhalter fordern. Sie veranstalten eine bundesweite Demonstration für eine Weideprämie, die CDU und SPD verweigern - die
Unabhängig von der Wolfthematik müssen wir die harte Arbeit der Weidetierhalter in Niedersachsen deutlich unterstützen und dürfen nicht immer nur diese Wolfsdebatte führen.
Mich erinnert das ein bisschen an die Fabeln von Aesop vor 2 500 Jahren. Sie kennen vielleicht die Geschichte von dem Hirtenjungen mit dem Wolf. Der Hirtenjunge trieb die Schafe und rief dann aus Langeweile immer - daran erinnert mich manchmal die Panikmache von CDU und FDP -: Hilfe, Hilfe, der Wolf kommt! - Dann kamen die Dorfbewohner, und er sagte: Scherz, Scherz. - Und dann gingen sie wieder weg. Das hat er mehrfach gemacht. Und dann kam wirklich der Wolf, und dann half ihm keiner. Und in dem Kinderbuch steht: Wer mehrfach lügt, dem glaubt man nicht.
So wirkt es auch. Sie dürfen nicht übertreiben. Sie dürfen auch die Stimmung in der Bevölkerung nicht übertreiben.
In Niedersachsen haben wir nicht nur eine Wirtschaftskompetenzabfrage und eine Sozialkompetenzabfrage; in Niedersachsen wird auch die Wolfskompetenz abgefragt. Zur Landtagswahl 2017 hatte Infratest dimap abgefragt: Welche Partei geht in Niedersachsen am besten mit geschützten Tierarten wie dem Wolf um? - An die erste Stelle setzten die Niedersachsen in Stadt und Land: 51 % die Grünen, 16 % die CDU und 9 % die SPD. Die FDP wird hier gar nicht aufgeführt. So hoch ist Ihre Wolfskompetenz!
Einer weiteren Umfrage zufolge, ob der Wolf stärker bekämpft oder bejagt werden soll, sind 61 % der Niedersachsen gegen eine stärkere Jagd auf Wölfe. Sie vertreten auch hier wieder nur eine kleine radikale Minderheit.
Deshalb lassen Sie uns für ein besseres Einkommen für Weidetierhalter kämpfen. Lachen Sie nicht über diese Geschichte!