Es ist natürlich Aufgabe und Recht der Opposition nachzufragen, zumal Minister Lies am 1. März in der Tat gesagt hat, dass sich eine Wolfsverordnung in Vorbereitung befindet.
Er hat seinerzeit aber auch gesagt, dass er aus Berlin einen rechtlichen Rahmen braucht, damit die Wolfsverordnung für die Herdenbesitzer auch zielführend ist. Leider gibt es diesen rechtlichen Rahmen noch nicht.
Niedersachsen hat sich im Verbund mit anderen Ländern für eine Erweiterung der Ausnahmeregelungen im Bundesnaturschutzgesetz stark gemacht - Herr Dr. Schmädeke hat dies vorhin schon gesagt -, um zukünftig leichter und schneller auf Konfliktlagen reagieren zu können.
Das Bundesnaturschutzgesetz soll Ende Januar 2020 endlich abschließend beraten werden. Erst dann wird es logischerweise zeitnah eine Wolfsverordnung geben können. Das wird dann aber auch Zeit; denn die Probleme vor Ort sind in der Tat riesengroß.
Ich habe schon am 1. März dieses Jahres gesagt, dass es letztendlich an uns liegt, wie wir diese Debatte vor Ort führen. Klar ist: Auf beiden Seiten gibt es Scharfmacher, bei den Wolfsgegnern, aber auch bei den Wolfsbefürwortern, und die tragen bestimmt nicht dazu bei, die Debatte zu versachlichen. Aber genau das, eine Versachlichung der Debatte, sollte unser Ziel sein. Es liegt an uns, nach gemeinsamen Lösungen mit den Wolfsbefürwortern und Wolfsgegnern zu suchen.
Wir als Parlament - Herr Grupe und auch Herr Meyer - sind der Impulsgeber für die Debattenkultur vor Ort. Ich habe schon am 1. März gesagt: Wir brauchen dringend eine emotionale und verbale Abrüstung. Die Debatte von heute Morgen hat mich wieder erschreckt. Wir haben erlebt, wie um minimale Prozente beim WLAN, glaube ich, gekämpft wurde. Aber um die Betroffenen ging es dabei nicht wirklich.
Es liegt in unserer Verantwortung, dass die Anfeindungen sowohl seitens der Wolfsbefürworter als auch seitens der Wolfsgegner endlich aufhören. Es kann nicht sein, dass sich unsere Wolfsberater sogar Bedrohungen von beiden Seiten ausgesetzt sehen. Meine Damen und Herren, es handelt sich um Mitbürger, die dieses Amt ehrenamtlich ausüben. Wo bleibt da die notwendige Wertschätzung? Was sind wir eigentlich für eine Gesellschaft, wenn sich Ehrenamtliche von ihrer Aufgabe freistellen lassen, weil sie den Druck und die Anfeindungen nicht mehr aushalten? Das muss aufhören, und dafür sind wir verantwortlich.
Deshalb würde ich mich freuen, wenn es Ende 2020 endlich ein Bundesnaturschutzgesetz gibt, das Niedersachsen rechtlich in die Lage versetzt, handeln zu können - zum Wohle unserer Weidetierhalter.
Vielen Dank, Herr Brammer. - Nun spricht für die Landesregierung Herr Umweltminister Lies. Bitte, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Die Weidetierhalter sind in einer extrem schwierigen Situation. Wir haben das an der Kundgebung am Montag gesehen, und das ist ja auch gerade wieder angesprochen worden. Das gilt für die Ziegen- und insbesondere für die Schafhalter. Sie erhalten 2 Euro pro Kilogramm Fleisch für die Schlachtung und dazu 5 Cent pro Kilogramm Wolle. Das ist quasi nichts. Selbst die Entsorgung wäre teurer. - Das ist ein Riesenproblem.
Aber diese ohnehin schon schwierige Situation der Weidetierhalter hat sich in den letzten Jahren durch die Bedrohung durch die Wolfsrisse noch
weiter erschwert. Trotzdem muss man der Fairness halber sagen: Das Problem der Weidetierhalter ist größer, als dass man es nur auf die Wolfsrisse reduzieren könnte.
Das Problem der Weidetierhalter liegt darin, dass die Chance, Weidetiere wirtschaftlich zu halten, inzwischen immer mehr erschwert wird. Unser Anliegen sollte daher sein, alle Weidetierhalter in ihrem Tun zu unterstützen - zum Schutz der Kulturlandschaft, zum Schutz der Natur und für die Artenvielfalt in unserem Land.
Aber nun kommt das Problem der Risse dazu. Ich glaube, das Problem bei einem Riss ist nicht nur, dass es ihn gegeben hat. Dafür gibt es dann ja eine Entschädigung. Das Problem für die Weidetierhalter - so, wie wir sie kennengelernt haben; ich selbst bin Tierhalter, und alle hier, die das auch sind, sehen das sicherlich genauso - ist das Bild, das sich ihnen offenbart, wenn sie auf die eigene Weide kommen und sehen, dass dort nicht nur ein Schaf, sondern dass dort viele Schafe gerissen wurden. Dieses Bild ist wirklich gruselig. Darüber kann man als Weidetierhalter nicht einfach hinweggehen.
Diese emotionale Seite der Weidetierhalter, die das mit viel Herzblut und aus großer Überzeugung machen, müssen wir sehr ernst nehmen, und das müssen wir auch offen ansprechen, meine Damen und Herren.
Sie haben gerade die Situation geschildert, die nach einem Riss eintritt. Aber wenn das so ist, warum haben wir dann noch immer keine Einsatztruppe, die die Weidetierhalter aufsucht, um sie in der akuten Situation zu unterstützen? Warum
Warum müssen sie den Zaun erneuern - und in der nächsten Nacht kommt der Wolf wieder? Warum werden Sie da nicht aktiv? Warum haben wir bei den Präventionsmaßnahmen immer noch einen Bearbeitungsstau?
Wir haben die Wolfsberater, die, wenn es zu einem Riss kommt, vor Ort sind. Sie sehen sich den Fall an, unterstützen und beraten in der Frage: Muss man den Zaun erweitern? Muss man den Zaun erhöhen? War der Zaun so aufgebaut, wie es sein musste? - Diese Wolfsberater haben wir schon lange. Das haben wir in unserer gemeinsamen Regierungszeit aufgebaut. Auch einzelne Verbände sind immer wieder bereit, diese Dienstleistung zu erbringen.
Aber ich sehe mich außerstande, eine Truppe im Land aufzubauen, die rausgeht und diese Aufgabe übernimmt. Wenn ich sagen würde, dass das ginge, würde ich Ihnen etwas Falsches versprechen. Was wir machen, ist, aktiv vor Ort zu sein und vor allen Dingen eine Unterstützung für die Weidetierhalter zu ermöglichen.
Ich fahre fort. Wir haben hier einen großen Konflikt, aber sind nicht in der Lage, in Ruhe zu diskutieren, wie wir damit umgehen. Das zeigt sich auch daran, dass vor der Tür emotional demonstriert wird. Ich kann das auch alles verstehen. Aber was hier heute Morgen zum Teil schon wieder stattgefunden hat - - - Lieber Herr Grupe, was hat das bitte mit „Genossen“ zu tun? Warum verunsachlichen Sie die Diskussion?
und dem können Sie gern den Hinweis geben. Aber daraus Parteipolitik zu machen, finde ich unangemessen.