Vielen Dank. - Wir machen jetzt in der Aussprache weiter. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Raulfs. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Julia Hamburg, wir sind Ihnen sehr dankbar für die Frage in der heutigen Fragestunde, was die Landesregierung für mehr Bildungsqualität tut. Das kann man aus meiner Sicht sehr einfach und nach den Ausführungen des Kultusministers und der Vorrednerinnen sehr leicht zusammenfassen: Wir tun eine ganze Menge für mehr Bildungsqualität im Land Niedersachsen.
Diese Fragestunde hätte man sich sparen können, wenn man einmal ganz kurz in unseren Haushaltsplan und in die Anträge der Regierungsfraktionen geschaut hätte, was das für dieses Jahr und die kommenden Jahre angeht. Hier sind, wie in den letzten Jahren, viele Projekte und Vorhaben eingeplant, um Antworten auf die heute gestellten Fragen zu geben. Mit diesem Haushalt und unseren Vorhaben sorgen wir für mehr Bildungsqualität im Land Niedersachsen, übrigens unabhängig von der PISA-Studie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber ich will auch sehr gerne etwas zur aktuellen PISA-Studie und zu den nachgefragten Konsequenzen sagen.
Die internationale PISA-Rangliste zeigt: Wir sind in der Gesamtbetrachtung über dem Durchschnitt, und zwar in allen drei Bereichen: Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Das ist eigentlich positiv, und wir könnten uns damit zufriedengeben. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir natürlich nicht. Diese Koalition aus SPD und CDU ist nämlich nicht angetreten, um durchschnitt
lich zu sein. Mittelmaß ist nicht unser Anspruch. Deswegen werden wir weiterhin alles für noch mehr Bildungsqualität im Land Niedersachsen tun.
Die PISA-Studie zeigt, dass wir an vielen Stellen auf dem richtigen Weg sind und auf keinen Fall nachlassen dürfen. Es wird sehr deutlich - auch das ist heute schon mehrfach angeklungen -, dass der Bildungserfolg noch immer von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel abhängt. Daher muss unsere oberste Priorität sein und auch bleiben, dass wir alles in unserer Kraft Stehende für noch mehr Bildungsgerechtigkeit tun.
Wenn also nach Konsequenzen gefragt wird, kann ich nur sagen: Beitragsfreiheit, Schulgeldfreiheit, Unterstützung von finanzschwachen Familien, Teilhabe für alle, z. B. im Bereich der Digitalisierung. Viele andere Schritte in der Vergangenheit und auch in der Zukunft sind Tätigkeiten, die für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Dafür brauchen wir im Übrigen keine PISA-Studie. Das ist unser politischer Anspruch. Dem kommen wir weiterhin sehr gerne nach, meine Damen und Herren.
Wir finden, Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Diese Studie zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sich dafür weiterhin einzusetzen.
Wir machen nicht nur wegen oder nicht nur für die PISA-Studie gute Bildungspolitik. Natürlich ist diese Studie immer eine Standortbestimmung, und wir werden uns erst zufriedengeben, wenn wir Spitzenplätze erreicht haben.
In dieser Anfrage wurde nach Konsequenzen gefragt. Das ist auch umfassend beantwortet worden. Es wurden Maßnahmen aufgezeigt, die immer etwas mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln zu tun haben. Die sind bekanntermaßen endlich. Das macht es nicht gerade leichter.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich glaube, dass auch in Finnland - die Modellprojekte werden ja viel kritisiert - irgendwann einmal Modellprojekte durchgeführt wurden, um erfolgreiche Bildungspolitik zu machen. Ich verstehe also nicht, warum das im Land Niedersachsen so schrecklich sein soll, wenn das in Finnland genauso gehandhabt wird, meine Damen und Herren.
In der gesamten Bildungsdebatte gibt es vor dem Hintergrund der jüngsten PISA-Studie zwei Dinge, die wir alle - jeder und jede von uns hier im Raum - tun können.
Bei so vielen Maßnahmen und Vorhaben müssen wir aus meiner Sicht den Schulen und den Lehrkräften vertrauen und ihnen ein bisschen Zeit geben, Dinge auch umsetzen zu können. Es kann doch nicht sein, dass bei Dingen, die gerade auf den Weg gebracht werden, gleich zwei Wochen später kritisiert wird, dass es noch keine Erfolge gibt. Dafür, Kolleginnen und Kollegen, braucht es etwas Zeit und etwas Geduld.
Zum Abschluss - Herr Rykena hat ja gesagt, wir sollen die Probleme beim Namen nennen - möchte ich ganz besonders an die Adresse der AfD und Herrn Rykena etwas zum Thema Vertrauen sagen.
Wenn Sie auch nur einen Funken Interesse daran haben, erfolgreiche Bildungspolitik im Land zu machen, vertrauen Sie den Lehrkräften im Land Niedersachsen, und schalten Sie Ihr unsägliches Meldeportal ab!
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜ- NE]: Das ist eine unsinnige Beschäfti- gung! Ehrlich!)
Vielen Dank, Herr Kollege! - Nochmals das Wort zur Aussprache hat Frau Kollegin Hamburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben noch zwei Minuten Restredezeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich wegen der Ausführungen von Herrn Weritz noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat Herrn Försterling vorgeworfen, der große Umverteiler zu sein. Was Sie vollkommen ignorieren, ist, dass wir derzeit Schulen haben, die eine Unterrichtsversorgung von 90 % und schlechter haben, aber die komplizierteste und am meisten heterogen zusammengesetzte Schülerschaft, die
Wenn wir schon einen Mangel haben, müssen wir auch darüber reden, wie wir ihn gemeinsam beheben können. Das geht eben nur, indem man an dieser Stelle über soziale Indikatoren steuert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da müssen wir uns auf den Weg machen. Man kann das ja einmal erzählen. Alle „Schule [PLUS]“Stellen, von denen Herr Tonne gesprochen hat, haben eine grottenschlechte Unterrichtsversorgung. Die zwei bis drei Stellen, die sie kriegen, wenn man sie überhaupt besetzen kann, reichen noch nicht einmal, um an den 100 % zu kratzen, während andere Schulen in Niedersachsen weiterhin 100 % haben. Das kann es doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor diesem Hintergrund werden wir auch nicht müde, von Ihnen strukturelle Maßnahmen und konsequentes Handeln einzufordern, um Bildungsgerechtigkeit auf den Weg zu bringen. Ich sage Ihnen deutlich: Ihre Modellprojekte - sei es „Schule [PLUS]“, oder sei es „Starke Sek I-Schulen“ -
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat noch einmal Herr Kollege Weritz das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von zwei Minuten.
Liebe Frau Hamburg, sehen Sie es mir nach, wenn ich es Ihnen so sage: Es erschließt sich mir schlichtweg nicht, was Ihr Sozialindikatorensystem
Was etwas hilft, sind mehr Lehrkräfte, mehr Sozialpädagogen und mehr Unterstützung für die Schulen. Und genau auf den Weg begeben wir uns gemeinsam. Das ist auch richtig so.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die Behandlung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließen können.
b) Drohen Schülern aus Niedersachsen Schulausschlüsse aufgrund der Impfpflicht? - Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 18/5336