Das Zweite wird sein: Wir werden nicht umhinkommen, sehr früh - und zwar heute schon - darüber nachzudenken, wie wir Wasserstoff, der CO2frei ist, importieren, weil wir mit dem selbst erzeug
ten Wasserstoff die Nachfrage für die Anwendungen, die wir in Deutschland haben werden, nicht befriedigen können.
Es gibt zwei Punkte, die dabei wichtig sind: Der langfristige und richtige Weg ist es, in den Ländern, die ein hohes Potenzial an Sonne und Wind haben, Wertschöpfung zu erzielen und den Menschen dort Arbeit und Perspektive zu geben und z. B. in Teilen Afrikas Solarstrom für 2 ct/kWh zu erzeugen, damit es dort Energie gibt und die Menschen dort Arbeit haben, aber damit es im zweiten Schritt auch grünen Wasserstoff gibt, den man dort exportieren und bei uns importieren kann. Dann importieren wir keine Kohle und kein fossiles Gas mehr, sondern grünen Wasserstoff.
Den zweiten Punkt will ich auch nennen: Um einen Markt anzureizen, braucht man Volumen. Deswegen ist die Debatte über blauen Wasserstoff richtig. Denn nur dann, wenn man eine ausreichende Menge an Wasserstoff hat, der CO2-frei ist, wird man in ausreichendem Maß auch Anwendungen generieren können, die diesen brauchen.
Deswegen wünsche ich mir für den Prozess, der vor uns steht, eine wirklich offene Diskussion darüber, um mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass wir die Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen zu einem industriepolitischen Pfund machen - in der Erzeugung von grünem Wasserstoff, in der Speicherung von grünem Wasserstoff, im Einsatz für die Industrie, im Einsatz für die Mobilität und in der Nutzung von Strom- und Gasnetzen.
Deswegen muss am Ende - das diskutieren wir in Berlin intensiv - ein integriertes Energiesystem unser Ziel sein. Wir brauchen keine getrennte Betrachtung der Stromnetze und keine Betrachtung der Gasnetze, sondern wir brauchen eine integrierte Betrachtung. Vielleicht können wir in Niedersachsen das Ganze mit einer klugen Diskussion und einer entsprechenden Entschließung mit Nachdruck voranbringen.
Meine Damen und Herren, zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich die Kollegin Mareike Wulf gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da es Herr Wirtz noch einmal ansprach: Sie haben recht, Herr Wirtz, tatsächlich ist das Zitat nicht von Ihnen, sondern es ist aus der Sitzung vom 17. Dezember 2019 von Ihrer Fraktionsvorsitzenden Dana Guth, die das, glaube ich, auch für sich beansprucht hat. Sie sagte damals Folgendes:
„In absehbarer Zeit werden wir sehen, ob die Briten ohne die Zentralregierung in Brüssel und die damit verbundenen Milliardenzahlungen ins Mittelalter zurückfallen - was im Übrigen ein toller Beitrag zum Klimaschutz wäre …“
Wenn Sie, Herr Wirtz, sich diese Aussage Ihrer Fraktionsvorsitzenden nicht zu eigen machen, sehe ich persönlich das als einen Fortschritt an.
Vor diesem Hintergrund wollte ich das einfach einmal richtigstellen: Sie haben recht, Sie haben das nicht gesagt.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Da- na Guth [AfD] meldet sich zu einer Kurzintervention - Jens Nacke [CDU]: Das geht nicht! Eine Kurzintervention auf eine persönliche Bemerkung ist nicht zulässig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Guth, Sie haben sich gerade zu einer Kurzintervention gemeldet. Das ist nicht möglich. Sie haben auch keine Redezeit mehr über Ihre Fraktion. Wenn Sie möchten, melden Sie sich zu einer persönlichen Bemerkung, wenn dazu auch wirklich Anlass besteht. Wenn das der Fall ist, haben Sie dazu jetzt das Wort.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Sie müs- sen jetzt ihre Aussagen korrigieren oder zurückweisen! - Johanne Modder [SPD]: Sonst ist das keine persönliche Bemerkung! - Jens Nacke [CDU]: Zum Telefonieren geht man eigentlich nach draußen!)
Ja, einen ganz kleinen Moment, bitte! Ich möchte das Zitat nur richtigstellen bzw. vollständig machen.
Entschuldigung an die Rednerin und auch an Herrn Kollegen Nacke. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Kollegin Guth, wenn sie ein Zitat bringen will, es kurz nachschlägt. Das hat nur wenige Sekunden gedauert. Ich denke, das sollten wir jedem zugestehen.
Liebe Kollegin Wulf, ich wäre Ihnen sehr dankbar, dass Sie, wenn Sie mich zitieren, mich vollständig zitieren. Ich habe gesagt:
„In absehbarer Zeit werden wir sehen, ob die Briten ohne die Zentralregierung in Brüssel und die damit verbundenen Milliardenzahlungen ins Mittelalter zurückfallen - was im Übrigen ein toller Beitrag zum Klimaschutz wäre -“
„oder ob die Freiheit, endlich wieder eigene Entscheidungen zu treffen, die Wirtschaft zum Aufblühen bringt.“
(Beifall bei der AfD - Imke Byl [GRÜ- NE]: Das macht es doch nicht besser! - Wiard Siebels [SPD]: Das ist ein we- sentlicher Unterschied? Sie haben immer noch den Brexit begrüßt! - Wei- tere Zurufe - Unruhe - Mareike Wulf [CDU] schaut auf ihr Handy)
Ich sehe das Bestreben von Kollegin Wulf, jetzt auch noch etwas zu machen. Ich werde hier aber keine Sachdebatte zulassen. Ich halte es durchaus für möglich, dass kurz vor und kurz nach dem eben Zitierten auch noch etwas gesagt wurde.
Das kann man aber an anderer Stelle regeln. Ich denke, wir machen das hier nicht über einen Austausch persönlicher Bemerkungen.
Vorgeschlagen ist der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Für eine Kurskorrektur der Agrarpolitik! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5630
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Agrarpaket der Bundesregierung ist so nicht zustimmungsfähig, und wir wissen seit der Debatte über die „roten“ Gebiete vor einer Stunde, dass Niedersachsen dieses Agrarpaket in seiner jetzigen Form nicht nur ablehnen, sondern abschmettern wird. Liebe Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür! Es sind jetzt also drei - Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen -, die glasklar sagen: So geht das nicht!
Wir sagen nicht nur, wie es nicht geht, lieber Herr Kollege Toepffer, sondern wir sagen, wie wir uns das vorstellen, wie wir uns Lösungen vorstellen. Wir hatten unseren Antrag gerade fertig formuliert, da flatterte uns ein Schreiben Ihrer Partei auf den Tisch, lieber Kollege Toepffer, und wir haben festgestellt: Vier Punkte, alle richtig! Genießen Sie es - das sage ich nicht jeden Tag -, alles richtig!
Im Sinne einer möglichst breiten Mehrheit in diesem Hause haben wir gesagt: Das können wir so übernehmen, dann haben wir an dieser Stelle schon mal keine Diskussionen. Denn es geht um die Sache, es geht nicht um Wortklauberei und um irgendeinen Federstrich, sondern es geht um substanzielle Maßnahmen, die unsere Landwirtschaft entweder konkurrenzfähig halten oder schwer treffen werden.
Wir haben gleich angekündigt, dass wir es für richtig halten, jetzt ein Zeichen zu setzen. Deswegen haben wir am Montag - damit sich alle darauf einstellen können - gleich gesagt, dass wir gerne heute abstimmen möchten, weil es wichtig ist. Die Ministerin hat ja gesagt: Jeden Tag kommen neue Papiere auf den Tisch, aber die Bundesregierung beharrt nach wie vor auf ihren Forderungen.
Die 20-%-Regelung als Ordnungsmaßnahme in dieser pauschalen Form lehnen wir gemeinsam ab. Das darf auf keinen Fall passieren.
Das Grundwassermessnetz - das haben wir eben ausgiebig diskutiert - muss überprüft werden. Das geht in der Form nicht. Das ist mehrfach von allen Seiten des Hauses gefordert worden.
Wir wollen Planungssicherheit für investitionsbereite Landwirte. Das ist schon sehr optimistisch formuliert; denn wir alle wissen, dass die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft gegen null geht. Die Menschen sind so verunsichert, dass sie überhaupt nicht mehr wissen, in welche Richtung es gehen soll. Auch deswegen gibt es einen dringenden Bedarf für eine klare Richtungsweisung der Politik.
Und das, was Sie als vierten Punkt vollkommen richtig formuliert haben - mehr Leistung beim Tierwohl, im Klima- und Umweltschutz, namentlich auch beim Aktionsprogramm Insektenschutz -, geht nur mit finanzieller Kompensation.
Was nach meiner festen Überzeugung das Schöne dabei ist: Die EU wird hochzufrieden sein. Die EU hat entgegen anderslautender Behauptungen noch nie minus 20 % gefordert. Die EU hat sogar bemängelt, dass das deutsche Nitratmessnetz ein Belastungsmessnetz ist und damit unter den gesamten Meldungen der europäischen Länder hervorsticht. Denn die Forderung war, dass man repräsentative Werte melden sollte. Da ist also dringender Handlungsbedarf.
Jetzt haben sich die Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies in dieser Woche klar geäußert: Verursacherprinzip, emissionsbasierter Ansatz. Und gestern hat auch der Ministerpräsident - im Moment ist er leider nicht da - klar gesagt, dass es so nicht geht und das Grünland ausgenommen werden müsse. Und er hat auch gesagt, eine Differenzierung nach den örtlichen Gegebenheiten müssten wir überall haben.
Wir sehen also in den letzten Tagen Bewegung. Bei dem, was wir als FDP-Fraktion seit Wochen und Monaten gefordert haben, sehe ich Moment einen absoluten inhaltlichen Konsens.