Vielen Dank, Herr Präsident. - Was Sie ausgeführt haben, geht ja in die Richtung: weg von „roten“ Gebieten hin zu „roten“ Betrieben. Wenn Sie hier vom Verursacherprinzip sprechen, frage ich mich, ob Sie auch die Maßnahmen, die Sie anordnen, verändern wollen. Denn diese Landesmaßnahmen gelten im Moment pauschal für alle Betriebe. Wie will man dann, wenn man Verursacherbetriebe erkennt, eigentlich auf diese Risikobetriebe eingehen und einwirken?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staudte, es wird weiter bei einer Form „roter“ Gebiete bleiben. In Teilen des Landes haben wir ein Problem. Dieses Problem müssen wir angehen. Wir müssen aber zu
dem Verursacherprinzip kommen. Natürlich werden die Betriebe, die in solchen Gebieten liegen, diese Maßnahmen umsetzen müssen. Sonst können wir das Problem ja nicht lösen.
Wir müssen aber dahin kommen, dass unsere Landwirte fair behandelt werden. Wenn ein Landwirt weiß, dass er der Verursacher der problematischen Wasserwerte ist, hat er ein Eigeninteresse, in dieser Gemeinde das Problem zu lösen. Das wollen wir mit unserem Basis-Emissionsmonitoring erreichen. Die Landwirte, die jetzt durch Maßnahmen wie eine um 20 % reduzierte Düngung bestraft werden, müssen doch wissen: Ist das rechtens? Bin ich wirklich der Verursacher des Problems, das das Wasser bei mir hat? - Wir wollen also zu mehr Fairness und mehr Transparenz kommen. Das haben wir mit ENNI in Niedersachsen jetzt auch begonnen. Dahin muss dieser Weg in Niedersachsen führen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die vierte Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen kommt vom Kollegen Christian Meyer. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ein Video der Ministerin existiert, in dem sie vor der Staatskanzlei erklärt, Deutschland habe 2012 - nach meiner Kenntnis hatten wir damals eine schwarz-gelbe Bundesregierung und eine schwarz-gelbe Landesregierung mit Umweltminister Sander; insofern kann ich mir das eigentlich gar nicht vorstellen - als einziges EU-Land die schlechtesten Werte nach Brüssel gemeldet, während die anderen Länder den Durchschnitt gemeldet hätten, frage ich die Landesregierung - es geht ja um eine Versachlichung der Debatte -, ob sie diese vor der Staatskanzlei getätigte Aussage, die in vielen Internetforen kursiert und von Bauern immer wieder zitiert wird, aufrechterhält oder welche Erkenntnisse sie hat, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung falsche Werte nach Brüssel geliefert hat.
Herr Präsident! Verehrter Herr Meyer, mit den Videos ist das immer so eine Sache. Da wird vieles aus dem Zusammenhang gerissen. Hinterher gab es viele Erklärungen dazu.
Es wurde mal ein Belastungsmessnetz gemeldet. Das ist korrigiert worden. Auf diese korrigierten Werte bezieht sich auch das gesamte Verfahren, in dem wir uns jetzt befinden.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Auf wel- ches Jahr bezieht sich das? - Christi- an Meyer [GRÜNE]: Dann war die Aussage falsch oder richtig?)
- Ich könnte jetzt Herrn Sander nennen, der mal etwas gemeldet hat. Das tue ich an dieser Stelle aber nicht.
Vielen Dank. - Eine Nitratmessstelle deckt in Niedersachsen zurzeit statistisch eine Fläche von mehr als 23 800 ha ab. Das entspricht pro Messstelle mehreren Hundert landwirtschaftlichen Betrieben. Wie stellt sich die Landesregierung zu der Tatsache, dass hier eine Kollektivbestrafung stattfindet, da ja von der neuen Düngemittelrichtlinie alle Betriebe betroffen sind?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein bundesweiter Ansatz. Hier wird ein Messnetz vorgegeben - weg vom Belastungsmessnetz und hin zu einem repräsentativen Messnetz -, wie ich es vorhin beschrieben habe, mit dem die Situation der Grundwasserkörper untersucht wird. Ich habe vorhin auch ausgeführt, dass es allein in Niedersachsen 11 000 Messstellen gibt. Das wird dann heruntergebrochen auf die Messstellen, die wir zur Bewertung heranziehen. Die hydrogeologische Untersuchung zeigt - auch unter Berücksich
tigung des Einflussbereichs und sonstiger Faktoren -, ob es in einem Grundwasserkörper eine Belastung gibt.
Die Düngeverordnung sieht vor, dass der Grundwasserkörper in einzelne Teilkörper unterteilt werden kann, und macht dazu sehr stringente Vorgaben. Wenn ein Brunnen „rot“ ist bzw. die Tendenz der Belastung steigend ist, darf der Teilkörper sozusagen nicht von Rot auf Grün geschaltet werden. Das halten wir - das noch einmal zur Klarstellung - für den falschen Ansatz. Wir meinen, dass man emissionsbezogen untersuchen müsste, wer in dem Teilkörper für die Belastungssituation sorgt. Derjenige, der für die Belastung sorgt, muss seine Düngung zurückfahren. Die Belastung hat aber nicht immer nur etwas mit der Menge an Dünger zu tun, sondern, wie die Ministerin dargestellt hat, auch mit der Umweltsituation, der Bodensituation und dem Nitratabbau im Boden. Alles das wird berücksichtigt.
Deswegen sagen wir: Die Ausweisung eines roten Grundwasserkörpers ist richtig, allerdings muss man differenzieren, weil es ein Körper ist. Die Differenzierung nach Verursachern aber muss aus unserer Sicht anders erfolgen, und zwar mit dem gleichen Ziel, das wir heute auch verfolgen, nämlich die Grundwasserqualität bezogen auf die Nitratbelastung weiter deutlich zu verbessern. Es muss natürlich unser Ziel sein, irgendwann eine deutlich verringerte Zahl der roten Gebiete zu erreichen. Wir meinen aber, dass man die Binnendifferenzierung und das Verursacherprinzip so gestalten muss, dass wir da, wo wirklich eine Verbesserung erzielt werden kann, eingreifen, und wir da, wo keine Verbesserung erzielt werden kann, niemanden heranziehen, der keinen Beitrag dazu leisten kann. Das ist die Differenzierung.
Das Messnetz ist okay, das Vorgehen im Messnetz ist okay, und die Ausweisung der Gebiete ist okay. Aber die Frage der Differenzierung treibt uns seit Monaten um. Wir haben schließlich entschieden, dass das anders erfolgen muss.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesländer RheinlandPfalz und Bayern schon vor längerer Zeit glasklar
festgelegt haben, dass sie das Agrarpaket in der jetzt vorliegenden Form ablehnen werden, und vor dem Hintergrund, dass der Pressedienst des Landvolks gestern gemeldet hat, dass die beiden verantwortlichen Ministerinnen Schulze und Klöckner die Forderung nach einer Überprüfung der Messstellen abgeschmettert haben, frage ich Sie nach Ihrer butterweichen Erklärung von eben noch einmal: Werden Sie trotzdem zustimmen, auch wenn Ihre Forderungen nicht erfüllt werden, oder stellen Sie sich an die Seite der Bauern, und lehnen Sie zusammen mit Rheinland-Pfalz und Bayern dieses Agrarpaket ab?
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Grupe! Natürlich stehe ich als niedersächsische Ministerin an der Seite unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Ich habe es eben gesagt: Wir befassen uns mit einem Entwurf. Ich hätte mir gewünscht, dass mein Kollege aus Rheinland-Pfalz eine Stellungnahme abgegeben hätte.
Das hat er aber nicht getan. Ganz ehrlich: Sich hinzustellen, etwas abzulehnen, aber selber keine Ideen zu haben - - -
- Nein, das macht keinen Spaß! Als niedersächsische Ministerin kämpfe ich seit Amtsantritt in Sachen Düngeverordnung. 2017 ist etwas in Kraft getreten, das hier ständig - - -
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Nichts als leere Worte! In Berlin nichts zu sagen! - Hermann Grupe [FDP]: Lehnen Sie es ab, wenn die Forderungen nicht er- füllt werden, ja oder nein?)
Frau Ministerin, einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht fair, hier Fragen
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Kriegen wir noch eine Antwort? Bisher habe ich nichts ge- hört!)
Wir befinden uns in einem Prozess, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass unsere niedersächsischen Vorschläge in diese Düngeverordnung eingearbeitet werden.
- Und wenn nicht? Was ist morgen? - Natürlich habe ich eine Position! Wir werden für die Landwirte rausholen, was es rauszuholen gibt. Und wenn diese Düngeverordnung, diese Gesetzgebung, nicht im Sinne Niedersachsens ist, dann werden wir sie abschmettern müssen. Das werden wir als Niedersachsen dann tun müssen.
Danke schön. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage kommt vom Bündnis 90/Die Grünen. Die Kollegin Staudte noch mal.