Grundsätzlich gelten die arbeitszeitrechtlichen Regelungen in Deutschland. Wir werden natürlich bei allen Unternehmen, um die es geht, auf die Einhaltung der Arbeitsschutzregelungen drängen; das ist ihnen durchaus bekannt.
Aber wir wissen natürlich genauso, dass diese Unternehmen zum Teil ganz anders arbeiten und ganz anders zusammengesetzt sind als konventionelle Unternehmen. Junge Leute messen Raum
und Zeit eine ganz andere Bedeutung zu. Trotzdem gilt das, was gesetzlich festgeschrieben ist, für alle Unternehmen, die sich in Niedersachsen gründen bzw. hier tätig sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Evaluation eingehen; denn es kommt immer wieder der Eindruck auf, als würde gegründet, wir Geld gäben, und dann wäre es das, zumal wir auch sagen, dass Start-ups scheitern dürfen, und dann ist das Geld weg. Es ist nicht ganz so! Wir werden in Niedersachsen alle Start-ups, auch insbesondere pro Start-up-Zentrum, die in Niedersachsen gebildet werden, Anfang 2019 - so ist es vom Zeitablauf her geplant - einer sogenannten Evaluation unterziehen. Wir wollen natürlich erfahren, ob diese Impulsfinanzierung über zwei Jahre ausreicht. Danach müssen die Start-ups eigentlich aus eigener Kraft arbeiten; wir machen ja keine Dauerfinanzierung, sondern wir gehen in die Anfangsphase der Start-ups. Wenn das Konzept Erfolg versprechend ist und von den regionalen Akteuren übernommen wurde, ist keine Fortsetzung der Landesförderung mehr geplant. Wir fangen also am Anfang an, geben Geld rein, überprüfen, ob das Projekt erfolgreich ist. Und danach werden wir uns anschauen - wie der Evaluationskatalog aussehen wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen -, wie das Start-up gearbeitet hat, was gut war, was schlecht war.
Ich finde, wir müssen auch in Deutschland mal ein bisschen Mut haben und ein bisschen flexibel sein. Wir müssen auch mal neues Denken zulassen. Dieses Land wird nur vorankommen, wenn wir jungen, guten, innovativen Ideen eine echte Chance geben und nicht nur unflexibel reglementieren.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Schulz-Hendel, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Althusmann, ich bin ja froh, dass Sie sich die gute Konjunkturentwicklung nicht zuschreiben. Wenn das der Fall wäre oder wenn Sie geglaubt hätten, dass es so wäre, hätte mich doch etwas nervös gemacht.
Herr Kollege, einen einleitenden Satz lasse ich immer gerne zu. Aber dann müssen Sie zur Frage kommen. Bitte schön!
Ja, ich komme zur Frage. - Ich stelle die Frage; denn es muss ja mal erklärt werden, weil wir viel über Personal - - -
Herr Kollege, es muss hier gar nicht erklärt werden. Sie müssen Ihre Frage nicht erläutern, auch wenn das Interesse vielleicht groß ist. Sie stellen jetzt bitte Ihre Frage, und dann antwortet der Minister!
Ich stelle jetzt die Frage: Mit welchem Personalaufwand - gegebenenfalls mit welchem zusätzlichen Personal - wird die Start-up-Förderung im Wirtschaftsministerium hinterlegt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulz-Hendel, ich weiß ja, in welche Richtung Ihre Frage zielt, nämlich in die eines Stellenaufwuchses. Dieser - das kann ich für mein Ministerium sagen - ist inhaltlich nachvollziehbar und völlig gerechtfertigt, weil wir zusätzliche Aufgaben übernehmen.
- Nein! Das ist ein gern gebrauchtes Argument, das ich mit aller notwendigen Überzeugung zurückweisen kann.
Es geht bei den Stellen im Wesentlichen um die Stabsstelle Digitalisierung. Es wird darum gehen, die Förderprogramme von Bund, Land und Europäischer Union zu synchronisieren. Es wird darum gehen, die Kommunen entsprechend zu beraten. Es wird auch darum gehen, im niedersächsischen Wirtschaftsministerium eine Stabsstelle für ein
besseres Beteiligungsmanagement zu installieren. Wir arbeiten im Moment mit einer halben Stelle im Bereich der Entbürokratisierung. Wenn es richtig ist, dass sich die Bürokratiekosten in Deutschland derzeit auf 45 Milliarden Euro belaufen, möchte ich, dass die Entbürokratisierung deutlich beschleunigt und vorangebracht wird.
Das Signal, dass diese Stellen wieder abgebaut werden, zeigt, dass wir hier nicht aus dem Vollen schöpfen, sondern es zeigt, dass wir sehr verantwortungsvoll damit umgehen.
Um voraussichtlich eineinhalb Stellen verstärkt, wird man sich um Betreuung der Start-upInitiativen in Niedersachsen kümmern. Damit ist wohl Ihre Frage beantwortet.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Christian Grascha, FDPFraktion. Bitte schön, Herr Grascha!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass das Land u. a. das strategische Ziel hat, dauerhaft in der Gründerszene erfolgreicher zu werden - Erfolg stellt sich nur ein, wenn wir uns dort dauerhaft engagieren, wie wir wissen -: Eine Anschubfinanzierung ist jetzt ja auf dem Weg. Aber danach gibt es definitiv keine weitere Förderung? Sie hatten zu diesem Thema schon etwas ausgeführt.
Herr Abgeordneter Grascha, die Regel ist, dass für die Förderdauer die Zielzahl von zwei Jahren vorgesehen ist, um die Anschubphase zu bewältigen. Diese Förderung wird durch die Gründerstipendien für die Anfangsphase ergänzt, in der in aller Regel
kein oder nur wenig Geld verdient wird. Das läuft parallel; dafür gibt es die bekannten 2 Millionen Euro.
Ich will aber gerne sagen: Sollte es sich herausstellen, dass nach den zwei Jahren noch nicht die Erfolg versprechende Phase eingeläutet werden konnte, wird man im Rahmen einer Fortsetzungsmöglichkeit sicherlich darüber zu sprechen haben - das wäre mit der NBank zu klären -, ob es eine Förderverlängerung um ein Jahr gibt, gegebenenfalls um noch ein weiteres Jahr.
Wenn ich mich jetzt mit der Aussage „Zwei Jahre - dann ist Schluss!“ hinstellen würde - das würde nicht meinem Ziel entsprechen. Vielmehr wird das Ganze je nach Erfolg des Unternehmens und seiner Bedeutung auch für die Region aus den Zentren heraus bewertet werden.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch auf ein Thema eingehen, nach dem Sie vielleicht gleich mit fragen wollten, nämlich die Frage, wie viel bereits bewilligt wurde; so bekommen Sie gleich einen Überblick. Wir haben mit Stand 31. Dezember 2017 acht Förderungen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3,28 Millionen Euro bewilligt. Davon wurden vier Unternehmen mit Beteiligungskapital in Höhe von 1,58 Millionen Euro gefördert, bei den weiteren vier Unternehmen mit einem Gesamtkapital in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Die vertraglichen Vereinbarungen stehen noch aus. Sie sehen, wir schließen mit den Unternehmen Verträge. Das Ganze ist eine Anschubfinanzierung, ihnen wird eine Zielzahl vorgegeben, und dann hoffen wir, dass diese Start-ups von alleine laufen.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage der Kollege Henze von der AfD-Fraktion, bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Israel wird nicht nur in den Medien - nachdem 2016 schon davon die Rede war, dass es eines der größten Start-upLänder ist - jetzt als Start-up-Weltmeister bezeichnet. Wenn man sich das genau betrachtet und sich das sehr dezidiert anschaut - - -
Dann mache ich das. - Inwieweit versucht die Landesregierung, Soldaten insbesondere an den niedersächsischen Standorten Munster und Wilhelmshaven bei der Unternehmensgründung zu fördern?
Weil Sie Israel erwähnten: Die gute Nachricht ist, dass drei Start-up-Unternehmen aus Israel mit Biotechnologie nach Hannover kommen wollen, um hier ein Start-up-Unternehmen zu gründen. Insofern wird Hannover offensichtlich, was Existenzgründungen betrifft, immer attraktiver. Das liegt natürlich auch an der neuen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, Scherz beiseite. Ich will Ihnen aufgrund der international orientierten Frage mit Blick auf Israel noch einen Hinweis dazu geben, wenn ich darf.
Es fand vor Kurzem eine Messe statt, die „Digital Live Design“ genannt wurde. Das war eine DigitalKonferenz. Die hatte ein Motto, das „reconquer“ hieß, „zurückerobern“. Warum „zurückerobern“ mit Blick auf deutsche Unternehmen? - Ich darf darauf hinweisen, dass es inzwischen übermächtige Konzerne weltweit gibt, die, ausgelöst durch neue Technologien im digitalen Zeitalter - in dem wir uns längst befinden -, zu den marktkapitalstärksten, börsennotierten Unternehmen der Welt gehören und mit denen wir im Wettbewerb stehen. Wenn wir nach Westen schauen: Das sind Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. Schauen wir in Richtung Osten: Da ist Alibaba.