Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Birkner, ich muss Ihnen widersprechen: Sie fahren da einen Schlingerkurs. Zunächst wollten Sie die Mitgliedschaft in der Kammer freiwillig stellen, dann wollten Sie die Kammer abschaffen, und jetzt sind Sie 1 : 1 auf unseren Kurs umgeschwenkt und wollen eine Vereinigung der Pflegenden. Und Frau Bruns sprach in letzter Zeit von der Landesfinanzierung. Am Ende sind Sie einfach auf unseren Kurs umgeschwenkt, weil Sie wissen, dass das der richtige ist.
Aber sei‘s drum! Es hat sich ja erledigt - wobei das noch nicht einmal meine Worte sind, sondern die des Kollegen Toepffer, der einmal mehr gezeigt hat, mit welchen markigen Worten beim Thema Pflegekammer gearbeitet wird - ohne in gezieltes politisches Handeln zu kommen.
Dass die 6 Millionen Euro nicht reichen werden, hatte ich Ihnen bereits bei der Haushaltsdebatte hinreichend vorgerechnet. Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass eine langfristige Finanzierung einer Kammer nur durch gesetzliche Änderungen beitragsfrei gestaltet werden kann.
Die Pflegekräfte wollen nämlich Verlässlichkeit und nicht Abhängigkeit vom Gutdünken einer GroKo und einer hochnäsigen Kammerversammlung. Sie wollen nicht jedes Jahr bangen müssen, ob die Pflegekammer beitragsfrei wird oder nicht.
Und nach dem nicht mehr nachvollziehbaren Kurs dieser Kammerversammlung und ihrer Noch- oder Bald-wieder-Präsidentin scheint auch bei einigen von Ihnen der Groschen gefallen zu sein. Einzig das Eingeständnis des eigenen Versagens fehlt bei dem Ganzen.
Herr Kollege Meyer, für mich ist es bis heute nicht nachvollziehbar, wie Sie hier im Dezember sagen konnten, dass die 6 Millionen Euro reichen, dass Sie damit nicht nur die Finanzierung der Kammer für 2020 abdecken würden, sondern daraus auch alle Zwangsbeiträge aus den Jahren 2018 und 2019 zurückerstattet würden - im wahrscheinlichen
Wenn wir uns jetzt anschauen, dass allein zwei Drittel dieser 6 Millionen Euro, die Sie anscheinend noch gar nicht überwiesen haben, für die Beitragserstattung für 2019 eingeplant sind, dann zeigt das doch, wie unseriös Sie hier gearbeitet haben und wie schwer Ihre Glaubwürdigkeit angeschlagen ist.
Hätten Sie beispielsweise einfach einmal in die Haushaltspläne der Pflegekammer geschaut, die man sogar auf der Internetseite einsehen kann, hätten Sie sehen können, dass die Ausgaben der Pflegekammer 2019 bereits 9 Millionen Euro betragen haben. Spätestens unsere Anfrage zeigte dann, dass die Pflegekammer mehr oder minder vor der Zahlungsunfähigkeit stand, weil die geplanten Einnahmen und die Ausgaben gar nicht mehr in einer Relation standen.
Jetzt düpierte die Kammerversammlung die Landesregierung und auch die Fraktionsvorsitzenden der GroKo und will ab 2021 wieder Beiträge erheben.
Und jetzt Vollbefragung, Evaluation, die ja anscheinend Unglaubliches herausbringen sollen! Aber, werte Kollegen, das alles ist reines Zeitspiel. Über diese Phasen sind wir nämlich schon längst hinweg. Wir müssen uns doch einfach eingestehen, dass wir um einen strukturellen und generellen Neuanfang bei der Pflege nicht mehr herumkommen. Wir müssen uns doch eingestehen - oder vielmehr Sie müssen sich doch eingestehen -, dass mit diesen 6 Millionen Euro überhaupt keine seriöse Finanzierung gegeben war.
Darüber hinaus müssen Sie sich doch eingestehen, dass die grundsätzlichen Konstruktionsfehler der Kammer - das ist die Zwangsmitgliedschaft und sind die Zwangsbeiträge - weg müssen, um zukünftig dieses Konstrukt überhaupt ansatzweise am Leben zu erhalten.
Schließlich müssen Sie sich eingestehen, dass Sie die Proteste nicht gestoppt bekommen und dass die Pflegekammer, wie sie jetzt besteht, keine Zukunft hat.
Stoppen Sie diese Pflegekammer! Kommen Sie zur Vernunft, und folgen Sie beispielsweise unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Pflegekammer!
Ihren Antrag haben Sie übrigens zurückgezogen, Herr Birkner. Sie haben im Moment gar keinen Änderungsgesetzentwurf im Plenum oder im Ausschuss.
Oder greifen Sie unseren Vorschlag zur Umwandlung in die Vereinigung der Pflegenden auf! Wir haben noch ein kurzes Zeitfenster, um einer Pflegevertretung überhaupt noch eine Zukunft zu geben. Ansonsten ist auch dieses Thema - wie vieles - verloren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bothe, uns aufzufordern, zur Vernunft zu kommen, finde ich - ehrlich gesagt - schon ein bisschen unverschämt, um das einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Denn wenn Sie sich die Protokolle des letzten Jahres einmal anschauen würden, würden Sie auch feststellen, dass die Beträge, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht dafür da sein sollten, dass die Finanzierung der Pflegekammer sichergestellt ist, sondern dass diejenigen, die Beiträge bezahlt haben, diese Beiträge zurückbekommen. Das war der einzige Sinn dieser Zahlungen.
Aber völlig unabhängig davon - da ist es auch egal, von welcher Kammer wir sprechen - lebt eine Kammer immer davon, dass sie von ihren Mitgliedern gewollt ist, dass die Mitglieder ihr vertrauen und dass das Führungspersonal und die Gremien vertrauensvoll miteinander arbeiten.
Ich denke, kaum ein anderes Thema hat uns in den letzten drei Jahren hier im Niedersächsischen Landtag so stark beschäftigt wie das der Pflegekammer. Dabei haben die Regierungsfraktionen gemeinsam versucht, trotz bekannter unterschiedlicher Positionen - dem will ich auch gar nicht widersprechen - der Pflegekammer die Möglichkeit zu geben, durch ihre Arbeit zu überzeugen und das Vertrauen der Mitglieder zu gewinnen.
In meiner Rede am 29. Januar dieses Jahres in diesem Haus hatte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebeten, dass wir gemeinsam den Weg der Evaluation bis Juni 2020 gehen, um dann zu entscheiden, wie wir eine Vertretung für die Pflegekräfte bekommen, die von ihnen gewollt ist und die auch ihr Vertrauen genießt.
Darin enthalten - Herr Birkner, da muss ich Ihnen widersprechen - war für uns immer die Vollbefragung der Mitglieder der Pflegekammer.
- Nein, wir haben sie nicht abgelehnt, sondern wir wollen sie im Rahmen der Evaluation mit durchführen.
Spätestens seit dem vergangenen Mittwoch wissen wir auch offiziell, dass die Gremien der Pflegekammer untereinander tief zerstritten sind und dass es keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt. Daran werden auch die ausstehenden Evaluationsergebnisse nichts ändern.
Wer sich darüber hinaus einmal das Schreiben des ehemaligen Interimsmanagers der Verwaltung der Pflegekammer anschaut, in dem von abwertender Kritik, fehlender Transparenz bei Entscheidungen, von inhaltlichen Kündigungen und Kündigungsandrohungen die Rede ist, kann unumwunden feststellen, dass die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form nicht arbeitsfähig ist.
Auch die Brücke, die wir der Pflegekammer Niedersachsen gebaut haben - eine nachträgliche Anschubfinanzierung, um die strittigen Pflichtbeiträge zu erstatten -, hat nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Es wurde weiter gestritten und wenig konstruktiv gearbeitet. Die mit 13 : 14 Stimmen gescheiterte Vertrauensfrage der Präsidentin der Pflegekammer zeigt darüber hinaus, dass die Mitglieder der Kammerversammlung kein Vertrauen zu ihrer Präsidentin haben. Daher ist es auch konsequent - wenn das vielleicht auch etwas spät bekannt gegeben wurde -, dass sie jetzt ihr Amt zur Wahl stellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Position vertreten, dass wir eine starke Vertretung der Pflegekräfte haben
möchten - eine Vertretung, die von den Pflegekräften gewollt ist, eine Vertretung, die das Vertrauen ihrer Mitglieder genießt. Damit wir eine starke Vertretung für die Pflege in Niedersachsen bekommen und nicht weiteres Vertrauen verspielen, brauchen wir ein sofortiges Meinungsbild, was für eine Vertretung die Pflegekräfte hier in Niedersachsen haben möchten.
Daher - das ist die Position - sollten wir sofort in eine Vollbefragung einsteigen, um festzustellen, ob die Kammerlösung mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen noch gewollt ist oder nicht mehr gewollt ist.
Die sofortige Befragung sollte nach unserer Auffassung verwaltungstechnisch auch kein Problem sein, weil man den Mitgliedern wegen der Beitragserstattung sowieso neue Beitragsbescheide zusenden muss. In diesem Zusammenhang kann man eine Befragung sofort mit durchführen.
Nur mit einer sofortigen Vollbefragung, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aus unserer Sicht die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, eine Vertretung für unsere Pflegekräfte zu schaffen, die von ihnen gewollt ist und die sich für eine bessere Pflege in Niedersachsen einsetzen kann. Hieran lassen Sie uns gemeinsam arbeiten!
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die SPDFraktion hat nun die Fraktionsvorsitzende, Frau Modder, das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin seit 1986 politisch aktiv, und aus persönlicher Betroffenheit und aus persönlichen Erfahrungen in meiner Familie hat mich das Thema Pflege und Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte immer sehr umgetrieben, und es treibt mich immer noch um. Seit 1986 bin ich mit dem Thema unterwegs und erkläre, dass sich die Rahmenbedingungen für die Pflege verändern müssen, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass Gewinnmaximierung auf dem Rücken unserer Pflegekräfte betrieben wird.