Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Kritik verstärken. Wir haben einen Zehnpunkteplan vorgelegt, der nicht noch einmal Betroffenheitsreden auslösen soll. Wir erwarten vielmehr von dieser Landesregierung, dass sie sich aktiv Gedanken macht.
Ich habe gesagt, wir erheben keinen Anspruch darauf, dass es bei diesen zehn Punkten bleibt, Herr Pistorius. Sie können gerne noch fünf eigene Punkte dazu beisteuern. Wir erwarten aber, dass diese Landesregierung nach diesen Betroffenheitsreden und nachdem wir uns alle gegenseitig versichert haben, dass wir etwas tun müssen, aktiv
vorlegt. Das betrifft nicht nur die Beratungsstellen, das betrifft auch das Waffengesetz und viele andere Punkte.
Sie können gerne noch zehn eigene Punkte ergänzen. Aber kommen Sie in Arbeit, damit wir nicht in einem halben Jahr wieder hier stehen, wieder Opfer betrauern und uns wieder gegenseitig versichern müssen, dass wir etwas tun!
(Beifall bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Tun Sie nicht so, als wäre nichts passiert! Das ist falsch!)
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Während der Rede von Herrn Minister Pistorius gab es aus den Reihen der AfD-Fraktion Begehrlichkeiten, noch einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist nach § 88 der Geschäftsordnung bei Mitgliedern der Landesregierung nicht möglich. Es müsste eine Rüge sein. Dazu habe ich aber keinen Anlass gesehen.
Damit das mit der Geschäftsordnung und deren Auslegung besser klappt und im Vorfeld der zwei persönlichen Bemerkungen, zu denen sich Herr Lilienthal und Herr Ahrends gemeldet haben, möchte ich § 76 der Geschäftsordnung verlesen:
Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Bei Verstößen gilt § 71 Abs. 4 entsprechend.“
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte meine persönliche Bemerkung dazu nutzen, die Anwürfe des Kollegen Kurku, die er in seinem Redebeitrag gegen mich gemacht hat - namentlich ich hätte
eine antidemokratische Rechtsaußenhaltung, würde Höcke hofieren und mit Kubitschek diskutieren -, zurückzuweisen.
Herr Kurku, mit Hofieren ist das so eine Sache. Ich habe in meinem ganzen Leben noch niemanden hofiert.
Ich komme aber nun mal aus einer Partei, die ihre Strömungen und natürlich auch den Flügel als Teil der Partei und nicht als Krebsgeschwür kennt und wahrnimmt und davon ausgeht, dass sie auch mit diesen Flügeln diskutieren muss. Das ist gar keine Frage.
Herr Kurku, nach meinem Dafürhalten lebt Demokratie vom Austausch verschiedener Meinungen und nicht nur vom Austausch gleicher Meinungen.
Herr Kollege, Entschuldigung! Das geht jetzt schon wieder sehr ins Allgemeine. Es geht um Angriffe, die gegen Sie persönlich gerichtet waren.
Ich möchte ins Feld führen, dass ich genau das nicht bin, und darlegen, welche Elemente von Demokratie mir ganz besonders wichtig sind. Dazu, lieber Herr Kurku, gehören übrigens auch der Austausch und die Debatte. Das möchte ich Ihnen mitgeben. Ich bin jemand, der immer zur Debatte einlädt, im Übrigen auch bei abseitigen Meinungen. Das sollten Sie vielleicht auch so machen.
Danke, Herr Kollege Lilienthal. - Zu einer weiteren persönlichen Bemerkung hat das Wort der Kollege Ahrends. Bitte schön!
Dr. Birkner mir vorgeworfen hat, ich würde einen Bürgerkrieg herbeisehnen. Das weise ich entschieden von mir!
Ich weise es entschieden von mir! Im Gegenteil, ich habe Angst davor, dass es sich in diese Richtung entwickelt.
Ich persönlich und auch Mitglieder meiner Partei warnen seit Jahren davor, dass sich die Sicherheitslage in diesem Land verschlechtert. Die zunehmende Zahl von Islamisten, Gefährdern, Salafisten, die Clan-Kriminalität und die Notwendigkeit, dass wir mehr Polizei brauchen, deuten darauf hin, dass wir nicht ganz falsch liegen.
Auch ich, Herr Minister Pistorius, wünsche mir ein sicheres Deutschland. Aber zu einem sicheren Deutschland gehören am Weihnachtsmarkt keine Betonklötze.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD: Das ist eine persönliche Erklä- rung und keine Propagandastunde!)
Herr Kollege Ahrends, zumindest die zweite Halbzeit Ihrer Wortmeldung ist nur bei ganz, ganz großzügiger Auslegung noch eine persönliche Bemerkung, aber so großzügig wäre ich eigentlich nicht. Aber die erste Halbzeit passte schon.
Es liegt eine Wortmeldung des Kollegen Nacke zur Geschäftsordnung vor. Bitte schön, Herr Kollege Nacke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anregen, dass sich der Ältestenrat und gegebenenfalls das Präsidium einmal darüber
Wer diesem Parlament etwas länger angehören darf, als das beispielsweise die gesamte AfD-Fraktion tun darf, weiß, dass wir genau diese Diskussion bereits geführt haben.
Wir haben die Frage diskutiert, ob immer dann, wenn irgendjemand hier im Hause einen Vorwurf gegenüber einer gesamten Fraktion oder einer gesamten Partei erhebt, der einzelne Abgeordnete, der sich dadurch möglicherweise betroffen, vielleicht sogar beleidigt, vielleicht sogar falsch verstanden fühlt, dann persönlich betroffen ist und dieses in einer persönlichen Erklärung zum Ausdruck bringen kann. Wir haben uns ausdrücklich darauf verständigt und ausdrücklich ist die Geschäftsordnung auch so auszulegen, dass genau das keine persönlichen Angriffe sind.
Mit Blick auf das, was Sie hier tun, möchte ich Ihnen zugutehalten, dass Sie das nicht besser wissen können, weil Sie sich mit Parlamentarismus nicht ausreichend beschäftigen.
Vielleicht wollen Sie aber erneut das tun, was hier heute zur Sprache gebracht geworden ist, nämlich parlamentarische Mittel zu missbrauchen, um dieses Parlament in seinem Ablauf zu stören.