Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Frau Kollegin Dr. Liebetruth. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Frage an die Landesregierung lautet: Könnten Sie bitte noch etwas mehr zur 4G-Versorgung und zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur sagen?
Ich kann Ihre Aufregung überhaupt nicht verstehen. Eine Landesregierung bereitet sich ordnungsgemäß und ordentlich auf eine Fragestunde vor. In diesem Zusammenhang machen wir uns Gedanken darüber, welche Fragen kommen könnten.
(Jörg Bode [FDP]: Der Staatsge- richtshof hat einmal gesagt, dass Sie jetzt nicht ehrlich antworten müssen! - Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Genau! Die sollten Sie vielleicht einmal geben und keine Bemerkungen oder Kom- mentare abgeben!)
Wir wollen in Niedersachsen bis Ende 2021 den LTE-Standard deutlich ausweiten und bis Ende 2021 auf eine flächendeckende Versorgung kommen. Dazu werden wir mit den verschiedenen Telekommunikationsunternehmen die Zahl der Mobilfunkmasten deutlich ausweiten. Wir haben die verschiedenen Bundes- und Landesförderrichtlinien dazu auf den Weg gebracht. Die Zusammenarbeit zwischen dem Länderarbeitskreis Telekommunikation und Informationswirtschaft der Bundesnetzagentur, der Bundesregierung und der Länder dazu läuft. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem jetzigen Ausbauvolumen und der Geschwindigkeit, mit der es im Moment vorangeht, gemeinsam mit im wesentlichen drei Ausbauunternehmen das Ziel eines 4G-Standards bis Ende 2021 erreichen werden.
Wir gehen davon aus, dass spätestens ab 2022 eine weitere Frequenzversteigerung erfolgen wird, um dann die Ausbauleistung in Deutschland in einem weiteren Megahertz-Bereich, nämlich dem 800-Megahertz-Bereich, zu ermöglichen. Auch hier gehen wir davon aus, dass weitere Mobilfunkstandorte in Niedersachsen ausgebaut werden. Es sollen am Ende mindestens 67 zusätzliche sein. Diese richten sich insbesondere auf die sogenannten weißen Flecken.
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit beantwortet. Dass ich vorbereitet bin, Herr Abgeordneter Bode, wissen Sie, glaube ich.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Abgeordnete Ehbrecht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frage an den Minister: Was sieht die Mobilfunkstrategie des Bundes vor?
Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist bekannt. Sie wurde am 18. November in Meseberg beschlossen und heißt konkret, dass wir im Laufe des ersten Quartals 2020 die Instrumente und die Maßnahmen laut dieser Strategie gemeinsam mit dem Bund erörtern werden, um dann im Rahmen eines zweiten nationalen Mobilfunkgipfels diese weiter voranzutreiben.
Herr Abgeordneter Ehbrecht, die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz hat am 26. November des letzten Jahres die Bundesregierung gebeten, die Umsetzung der Mobilfunkstrategie des Bundes eng mit den Ländern abzustimmen. Am 3. Dezember des letzten Jahres hat der Bund die Länder auf Abteilungsleiterebene über die im Rahmen der Strategie geplanten nächsten Maßnahmen, z. B. den Aufbau der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und das Mobilfunkförderprogramm, unterrichtet. Mit 1,1 Milliarden Euro sollen bis 2024 - das ist eine wichtige Information - bundesweit 4 700 Mobilfunkmasten neu gebaut werden, um damit eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Dies entspricht laut der zugrunde gelegten Studie einer Versorgung von 99,95 % der Haushalte und einer Versorgung von 97,5 % der Fläche in Deutschland.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Detlev Schulz-Hendel. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Althusmann, vor dem Hintergrund der vergangenen 5G-Frequenzversteigerungen frage ich Sie: Wie viele Gespräche, Briefe, E-Mails haben Sie seitdem mit Bundesminister Scheuer geführt bzw. ausgetauscht, um zu erreichen, dass auf der Bundesebene eine Verbesserung der Förderkulisse eintritt bzw. das Land Niedersachsen an den Einnahmen aus der 5G-Frequenzversteigerung partizipiert?
Im vorletzten Jahr habe ich mich mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, das bekanntlich für Digitalisierungsfragen zuständig ist, zu umfangreichen Gesprächen insbesondere über die sogenannte Aufgreifschwelle getroffen, habe den Bund gemeinsam mit meinem Staatssekretär Stefan Muhle in zahlreichen Fällen davon überzeugen können, dass wir insbesondere bei der Umsetzung der gesamten digitalen Infrastrukturstrategie „Mobilfunk- und Breitbandausbau“ des Bundes schneller werden müssen, unkomplizierter werden müssen.
Es ist uns leider bis heute mit Blick darauf, die sogenannte Aufgreifschwelle 30 MBit als Vollversorgung gelten zu lassen, gegenüber der Europäischen Union noch nicht ausreichend gelungen, deutlich zu machen, dass es sich dabei aus unserer Sicht nicht um eine beihilferechtliche Maßnahme handelt, die geahndet werden müsste. Ich glaube, wir brauchen einen deutlich höheren Ausbau, also die GigaBit-Fähigkeit. 30 MBit als vollversorgte Gebiete gelten zu lassen, scheint mir eine Strategie zu sein, die vor 2010 vielleicht noch gegolten haben mag, aber nicht mehr im Jahr 2020.
Darüber hinaus habe ich mit dem Bundesverkehrsminister persönlich einige Gespräche geführt. Die genauen Daten könnte ich theoretisch nachliefern, indem ich in meinen Terminkalender schaue. Wir haben über den notwendigen Mobilfunkausbau gesprochen. Und wissen Sie was? Ihre Frage kommt genau richtig! Heute um 14.15 Uhr bin ich mit dem Bundesverkehrsminister zu einem Telefonat verabredet. Auch dabei wird es um den Infrastrukturausbau in Niedersachsen gehen.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Jörn Domeier [SPD] - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Dann gibt es ja demnächst Geld!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfraktion aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt ebenfalls vom Kollegen Schulz-Hendel. Herr Schulz-Hendel, kleiner Hinweis: Zusatzfragen dürfen nicht verlesen werden.
Vor dem Hintergrund, dass aus dem Land vor der Frequenzversteigerung Signale gegeben worden sind, dass man die Fehler aus vergangenen Versteigerungen nicht wiederholen will, frage ich Sie, frage ich die Landesregierung: Was haben Sie eigentlich vor und auch nach den Versteigerungen - es gab dazu Unterrichtungen im Ausschuss - unternommen, damit wir endlich ein verpflichtendes Inlandsroaming bekommen?
Herr Abgeordneter Schulz-Hendel, vielen Dank auch für diese Frage, die es mir ermöglicht, unsere Bemühungen insbesondere in dieser Hinsicht deutlich zu machen.
Es gibt eine vom Land Niedersachsen unterstützte Bundesratsinitiative mit Blick auf die Mobilfunkfrequenzversteigerung im Jahr 2022, wenn ich mich recht erinnere. Es kann auch sein, dass sie 2021 stattfindet. Aber ich glaube, sie ist für 2022 geplant. In dieser Initiative geht es u. a. um das Roaming. Das Land Niedersachsen setzt sich für ein regionales Roaming ein. Ob wir mit unserer Strategie im Konzert mit allen Bundesländern eine Mehrheit erzielen werden, wissen wir noch nicht.
Wir halten aber das bisherige Verfahren für verbesserungsfähig, um es einmal so auszudrücken. Insofern ist die künftige Frequenzversteigerung, weil sie, physikalisch betrachtet, einen niedrigschwelligeren Bereich betrifft, dazu angetan, dass die flächenmäßige Ausbreitung und Abdeckung mit dem 800-Megahertz-Netz noch besser gewährleistet werden kann. Insofern hoffen wir sehr, dass der Bund unsere Anregungen zu künftigen Frequenzversteigerungen aufnimmt.