Deswegen hat ja die SPD-Landtagsfraktion diese Aktuelle Stunde beantragt. - Nichts dergleichen! Sie haben meinen Vorwurf zurückgewiesen, Sie hätten zwei Monate Sommerferien gemacht. Aber Sie haben nicht dargestellt, wann diese Förderrichtlinie kommt. Das interessiert die Ausbildungsbetriebe, das interessiert die jungen Menschen: Wann kommt endlich die Förderung, die Ihnen der Haushaltsgesetzgeber vor zwei Monaten zur Verfügung gestellt hat? Wann kommt endlich etwas bei den Betrieben und bei den jungen Menschen in diesem Land an?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt 25 c erledigt.
Insgesamt liegen drei Dringliche Anfragen vor. Vereinbarungsgemäß behandeln wir heute die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/7400.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus und weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Sie werden sie, wie üblich, trotzdem machen, aber ich wollte es zumindest sagen.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Gibt es einen Herbstplan für die Kitas und Schulen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7400
Herr Präsident! Bevor wir zur nächsten Großbaustelle kommen, sei aber doch ein Dank an das Präsidium dafür erlaubt, dass es mir das Wort erteilt.
Derzeit gibt es in allen Kitas und Schulen in Niedersachsen auf der Basis von Hygieneplänen zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2Erregers Betreuung und Unterricht im CoronaAlltag. Diese Pläne beinhalten Lüftungszeiten, die bei fallenden Temperaturen im Herbst und Winter aufgrund der Kälte im Raum nur schwer weiterzuführen sind. Zugleich steigt ab Herbst allgemein die Zahl kleinerer und auch größerer Infekte in der Bevölkerung. In Schulen ist in Klassenzimmern in dieser Zeit jedoch ein Abstandhalten aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht möglich.
Häufig ist derzeit von Belüftungsanlagen und Luftfiltern zu lesen, die das Virus aus der Raumluft fernhalten können. Gute Konzepte in den Gebäuden nützen aber nur, wenn auch der Transport
beispielsweise zur Schule nicht mit einem erhöhten Risiko verbunden ist. Vielfach ist derzeit von überfüllten Bussen und Bahnen zu lesen. Die kommunalen Aufgabenträger bzw. die beauftragten Verkehrsunternehmen haben nur begrenzte Möglichkeiten, die Angebote auszubauen. Häufig gibt es zu wenige Busfahrerinnen und Busfahrer, fehlen zusätzliche Busse oder einfach die finanziellen Mittel.
In der Neuen Presse war zu lesen, dass die strikte Trennung nach Kohortensystemen durch Freizeitbeschäftigung wie etwa Fußballturniere konterkariert werde. Auch im Hort wird die Kohortensystematik nicht eingehalten. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung war zu lesen, dass Kinder, die mit Personen einer Risikogruppe zusammenleben, dennoch am eingeschränkten Regelbetrieb teilnehmen müssen. Gleichzeitig steigt laut HAZ die Anzahl der Kinder, die von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreit werden. Elternvertreterinnen und -vertreter berichten zudem, dass die Interpretation von Quarantäne und Schulbefreiung in den einzelnen Gesundheitsbehörden sehr unterschiedlich ausfalle. Auch unterschiedliche Hygienekonzepte und Regeln an den einzelnen Schulen sorgen für Verunsicherung in der Elternschaft. In Hannover berichten viele Schulen, dass sie sich zudem vom Gesundheitsamt nicht ausreichend informiert und unterstützt fühlen.
1. Welches Konzept verfolgt die Landesregierung in Kitas und Schulen mit Blick auf den Herbst, wenn die Zahl der grippalen und Corona-Infekte deutlich ansteigt und eine dauerhafte Durchlüftung und der Aufenthalt draußen zugunsten des Infektionsschutzes nicht mehr funktionieren?
2. Welche Maßnahmen und Entscheidungen plant die Landesregierung zur Entlastung und Entzerrung der Schulbusse und Schülerverkehre bzw. inwieweit unterstützt sie die Kommunen dabei, dem Infektionsschutz in Schulen und Kitas konsistent Rechnung zu tragen?
3. Welche Schritte möchte die Landesregierung unternehmen, um die Konsistenz der ergriffenen Maßnahmen an Schulen zu verbessern und einheitliche Standards und Maßgaben für Maßnahmen und Regeln landkreis- und schulweit zu gewährleisten?
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die Landesregierung antwortet Herr Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung hat die Situation der Schulen und Kitas auch für die kommenden Herbst- und Wintermonate sehr genau im Blick. Wie sich die Zahlen der grippalen Infekte und auch der COVID-19-Infektionen im Herbst jedoch entwickeln werden, kann von uns allen niemand vorhersagen. Wir werden daher auch weiterhin Infektionsschutz, das Recht auf Bildung und den Anspruch auf Betreuung miteinander in Einklang bringen.
Durch den Wegfall des Abstandsgebots zwischen den Schülerinnen und Schülern im Unterricht und auch bei den Kindern in Kindertagesstätten kommt anderen Hygieneschutzmaßnahmen, wie z. B. der Lüftung von Räumen, eine besondere Bedeutung zu. Wir haben daher unseren Schulen mit dem Rahmen-Hygieneplan Corona Schule vom 5. August 2020 angepasste Hinweise insbesondere zur Lüftung an die Hand gegeben.
Ebenso haben wir zur Vorbereitung auf die Schnupfen- und Grippezeit auf der Internetseite des Kultusministeriums Hinweise für die Erziehungsberechtigten veröffentlicht und dabei noch einmal klargestellt, dass bei einem banalen Infekt ohne deutliche Beeinträchtigung des Wohlbefindens - z. B. nur Schnupfen, leichter Husten - die Schule wie auch die Kita besucht werden können. Das gilt auch bei chronischen Erkrankungen, wie beispielsweise Heuschnupfen, also Pollenallergie. Die Schulen und Kindertageseinrichtungen richten sich hierbei nach denselben Regeln, die mein Haus eng und fortwährend mit dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt abstimmt. Das wird auch weiterhin der Fall sein. Zur Information aller Beteiligten haben wir dazu weitere Materialien in Vorbereitung.
Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Schülerinnen und Schüler, aber auch der Schutz der Schulleitungen, Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen sowie aller Beschäftigten in den Kindertagesstätten steht für uns an erster Stelle. Auf den Fall, dass sich die Infektionslage deutlich verschlechtert, haben wir uns bereits in den Sommerferien vorbereitet. Wir sind in einem solchen Fall auch regional jederzeit hand
lungsfähig, beispielsweise durch das Szenario B mit Schulen im Wechselmodell und einer Kombination aus Präsenzunterricht und Lernen zu Hause. Im schlimmsten Fall wäre ein Wechsel in das Szenario C mit dem ausschließlichen Lernen zu Hause erforderlich.
Gegenwärtig gibt es lokale bzw. regionale Ereignisse, die bislang nicht dazu führen, dass wir auf Landesebene Veranlassung sehen, aus dem eingeschränkten Regelbetrieb in das Szenario B zu wechseln. Auch diese Position wird sehr regelmäßig eng mit dem Gesundheitsministerium und dem Landesgesundheitsamt abgestimmt. Zusätzlich
können sich bis zu den Herbstferien in Erweiterung unserer anlassbezogenen Teststrategie, welche z. B. auch die Kitabeschäftigten umfasst, rund 100 000 Lehrkräfte und Schulleitungen sowie die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kostenfrei, anlassunabhängig, symptomfrei und freiwillig bis zu zweimal auf das Virus testen lassen. Dies ist ein weiterer Baustein zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden der Schulbeschäftigten im Land Niedersachsen. Zusätzlich erwarten wir uns hiervon weitere empirische Erkenntnisse.
Auch die Situation der Schülerbeförderung wird mit Blick insbesondere auf die kommenden Wintermonate immer wieder sehr genau analysiert. Wir stehen in einem regelmäßigen Austausch mit den verantwortlichen Vertreterinnen und Vertretern der Verkehrsgesellschaften und der kommunalen Spitzenverbände. Die Verkehrsunternehmen führen die täglichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie Lüftungsmaßnahmen eigenständig und eigenverantwortlich durch. Sie prüfen auch immer wieder den Bedarf des Einsatzes von gegebenenfalls zusätzlichen Bussen. In Abstimmung mit den Trägern der Schülerbeförderung und der Beteiligung der Eltern- und Schülervertretung kann vor Ort eine flexible Ausgestaltung des Unterrichtsbeginns organisiert werden, um zusätzlich Entzerrungen herbeizuführen.
Auch mit Blick auf den Bereich der frühkindlichen Bildung können wir heute festhalten: Der Regelbetrieb in Zeiten von Corona ist dort gut angelaufen. Von Gruppen- und Einrichtungsschließungen ist derzeit erfreulicherweise nur eine geringe Anzahl von Kitas betroffen. Die Landesregierung ist auch hier in einem regelmäßigen Austausch und unterstützt die Träger von Kindertageseinrichtungen durch umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote des Landesjugendamtes sowie umfängliche Materialien, Konzepte und Handlungsempfehlungen, die den Einrichtungsträgern
Auch in den Horten ist der bereits genannte Rahmen-Hygieneplan maßgeblich. Anders als im schulischen Kontext stellt die Betreuung für Schulkinder in Horten ein pädagogisches Angebot bereit, welches freizeitpädagogische Aspekte in den Vordergrund stellt. Der Hort ist in einen Kontext mit anderen freizeitpädagogischen Angeboten der Jugendhilfe oder auch des Vereinswesens zu setzen. Ebenso wie im Hort wird auch dort das schulische Kohortenprinzip nicht übernommen. Das dahinterliegende Credo aber lautet: Beide Systeme - Schule wie Jugendhilfe - haben jeweils für sich den bestmöglichen Infektionsschutz unter Gewährleistung größtmöglicher Normalität sicherzustellen.
Zu Frage 1: Mit unserem Drei-Szenarien-Modell sind wir für alle denkbaren Entwicklungen umfassend vorbereitet. Es bedarf daher keiner speziellen neuen Pläne, sondern die bestehenden Pläne werden gegebenenfalls ergänzt. Wir werden die Entwicklung des Infektionsgeschehens fortwährend gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Landesgesundheitsamt im Blick behalten. Wenn es die Entwicklung erforderlich macht, werden wir den Rahmen-Hygieneplan Schule wie auch den für Kita entsprechend anpassen, z. B. was die Regelungen für das Lüften angeht. Auch zwischen den Bundesländern werden wir uns auf der Ebene der Kultusministerkonferenz weiterhin intensiv zu allen diesen Fragen abstimmen. Im Übrigen verweise ich auf die Vorbemerkung.
Zu Frage 2: Bereits vor Schuljahresbeginn haben die Landesregierung, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
sowie die Verkehrsgesellschaften in Niedersachsen die Situation der Schülerbeförderung sehr genau analysiert. Seitens der Träger der Schülerbeförderung ist dabei vorgetragen worden, dass mit Schulbeginn die Beförderungskapazitäten zum Teil auch durch den Einsatz zusätzlicher Busse voll hochgefahren werden, dass die Kapazitäten aber auch im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von zusätzlichen Bussen - auch Reisebussen - sowie die Akquise von zusätzlichen Busfahrern begrenzt sind.
Die Landesregierung hat im Rahmen dieser Gespräche darauf hingewirkt, dass dort, wo es möglich ist, in Abstimmung mit den Trägern der Schülerbeförderung eine flexible Ausgestaltung des
Unterrichtsbeginns organisiert wird. Zusätzlich, um daraus ein Gesamtpaket zu machen, habe ich bei Schülerinnen und Schülern sowie auch bei den Erziehungsberechtigten dafür geworben, dort, wo es möglich ist, auf das Fahrrad umzusteigen oder zu Fuß zu gehen. Mit Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes sind der kommunalen Ebene zudem zusätzliche Mittel in Höhe von 1,105 Milliarden Euro zugewiesen worden. In diesem Betrag sind auch 100 Millionen Euro bereitgestellt worden, die von kommunaler Seite für Schülerbeförderung und Schulbau als Aufgaben im eigenen Wirkungskreis genutzt werden können.
Zu Frage 3: Die Landesregierung überprüft anhand des sehr dynamischen Infektionsgeschehens tagtäglich, ob die getroffenen Regelungen fortzuschreiben, weiterzuentwickeln, zu ändern oder aufzuheben sind. Einheitliche Mindeststandards werden im regelmäßig aktualisierten RahmenHygieneplan Corona festgelegt. Die Maßnahmen müssen in den Regionen, den Landkreisen und den einzelnen Schulen dann jedoch konkret und auch mit Spielraum umgesetzt werden, weil die Voraussetzungen für das Handeln sehr unterschiedlich sind. Sie müssen sich an den jeweiligen Bedingungen vor Ort sowie am jeweiligen Infektionsgeschehen orientieren.
Auch dort ist ein regelmäßiger Austausch mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie dem Landesgesundheitsamt und dort in Kontakt zu den örtlichen Gesundheitsämtern angelegt. Ziel ist es, die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsämtern und Schulen zu verbessern. Auf Basis der eingetretenen Fälle müssen immer wieder die Zuständigkeiten überprüft und auch die Abläufe geklärt werden, um die Belastungen für alle Seiten vernünftig einzugrenzen. In dieser Woche tagt zudem der neu einberufene Runde Tisch zwischen Kultusministerium, Sozialministerium,
Spitzenverbänden zu den einzelnen Rückmeldungen zur Umsetzung des Rahmen-Hygieneplans und zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen. Ebenfalls findet dazu weiterhin nahezu wöchentlich ein Austausch auf der Ebene der Kultusministerkonferenz statt.
Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin unter Einbeziehung aller nötigen Akteurinnen und Akteure sehr verantwortungsvoll mit der aktuellen Corona-Situation umgehen werden. Die aktuelle Situation zeigt, dass die vorbereitenden Maßnahmen gewirkt haben und die Schulen und die Kitas