Neben der Frage, was wir an Prämien für eine Verlängerung von Ausbildungsverträgen und für zusätzliche Ausbildungsverträge anbieten, möchte ich den Blick auch noch einmal darauf lenken, dass wir im Jahre 2021 auch eine deutliche Erhöhung der Förderung für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung vornehmen. Dafür stellen wir 7,38 Millionen Euro bereit. Damit befreien wir die Betriebe von ihrem rechnerischen Drittel, das sie zu entrichten haben. Ich glaube, dass auch das ein Beitrag ist, der dazu führt, zu sagen: Ja, dann bieten wir auch Ausbildungsplätze an, weil wir hier auch eine zusätzliche Entlastung seitens des Landes angeboten bekommen.
Was mich gerade verwundert hat - das will ich ganz deutlich sagen -, war die Kritik an der „Brücke in Ausbildung“. Man hätte sich gewünscht, dass diejenigen, die das System kritisieren, sich vorher vielleicht einmal angeschaut hätten, worum es sich da handelt. Diese Kritik, die hier gerade vorgebracht worden ist, ist schlicht unangebracht. Denn es ist das Ziel, dass wir junge Menschen, die jetzt noch keinen Ausbildungsplatz haben, in die Berufsschulen hineinholen, mit der Anstrengung, sie in diesem Ausbildungsjahr zusätzlich zu vermitteln. Das Matching, das gefordert wird, findet genau dort statt, meine Damen und Herren. Hören Sie doch auf, zu sagen, das sei lediglich eine Schönrechnerei, wenn Sie offensichtlich gar nicht wissen, was sich dahinter verbirgt! Das Matching findet dort statt. Das ist da explizit Aufgabe, meine Damen und Herren.
Ich möchte mit einem deutlichen Appell schließen. Das Ausbildungsjahr 2020 darf weder für junge Menschen, die sich im Übergang in ihr berufliches Leben befinden, noch für Betriebe ein verlorenes Jahr sein. Genau das ist das Credo. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass ein Corona-Jahr eine Lücke in den Lebenslauf reißt, und auch verhindern, dass es damit eine Fachkräftelücke aufreißt.
Daher ist der Titel „Kurs halten“ nach meiner Einschätzung genau richtig. Wir machen das mit 18 Millionen Euro für sehr sinnvolle Maßnahmen. Jeder abgeschlossene Ausbildungsvertrag ist ein gutes Signal und lohnt eine gemeinsame Anstrengung.
Ich muss jetzt einmal nachfragen: Der Kollege Försterling hat hier eine Wortmeldung zu TOP 25 b abgegeben. Das wäre morgen früh, Herr Kollege. Aber ich gehe davon aus - - -
- Ja, Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand. Insofern ist die Vermutung des Präsidiums auch richtig, dass Sie sich eigentlich zu TOP 25 c melden wollten. Dazu haben Sie jetzt das Wort. Bitte schön!
Kollege Watermann hat gerade in meine Richtung gesagt: Orientierungslosigkeit. Ja, ich musste mich tatsächlich erst einmal orientieren, was diese Aktuelle Stunde heute Morgen eigentlich soll.
Heute - helfen Sie mir, falls ich doch nicht richtig orientiert bin - ist der 15. September. Das Ausbildungsjahr beginnt traditionell zum 1. August. Am 12. Juni hat das Bündnis Duale Berufsausbildung gesagt: Wir müssen in der Corona-Zeit Ausbildung besonders unterstützen, damit die Betriebe in die Lage versetzt werden, Ausbildung auch weiter durchführen zu können. - Am 17. Juli hat der Kultusminister in einer Pressemitteilung Eckpunkte eines Landesprogramms vorgestellt, die hier eben noch einmal dargestellt worden sind. Und heute, fast zwei Monate später, schreiben wir den 15. September. Das Ausbildungsjahr hat zum 1. August begonnen. Dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt schwierig ist, wurde von meinen Vorrednern schon geschildert.
Wenn ich als Ausbildungsbetrieb vor der Frage stehe, wie ich an dieses Landesprogramm herankommen soll, dann schaue ich doch als Erstes auf die Seite des Kultusministeriums, ob ich etwas zum „Aktionsplan Ausbildung“ finde. Allerdings: Wenn ich dieses Stichwort in die Suchmaske auf der Seite des Kultusministeriums eingebe, dann
finde ich zwei Artikel über Bildung für nachhaltige Entwicklung und eine Rede der ehemaligen Ministerin Heiligenstadt.
- Darüber kann man streiten. Aber es hilft den Ausbildungsbetrieben nicht weiter, eine alte Rede von Ihnen zu lesen, Frau Heiligenstadt, unabhängig davon, wie gut sie sein mag. Deswegen stellt niemand Auszubildende ein.
Nachdem man beim Kultusministerium nichts gefunden hat, könnte man auf die Idee kommen, auf die Seite der NBank zu schauen. Denn natürlich muss es für ein Landesprogramm, von dem ich Geld bekomme, auch eine Förderrichtlinie geben.
Auf der Seite der NBank findet sich aber keine Förderrichtlinie! Das heißt, dass die SPD hier ein Eckpunktepapier vom 17. Juli abfeiert und eine Aktuelle Stunde macht, um dem Niedersächsischen Landtag und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen: Seit dem 17. Juli hat es diese Landesregierung nicht geschafft, Eckpunkte in eine Förderrichtlinie umzusetzen. - Damit wird die Aktuelle Stunde der SPD doch zur Farce!
Was sagen Sie denn den möglichen Auszubildenden, die keine Ausbildungsplätze bekommen? Was sagen Sie denn den Betrieben, die überlegen, ob sie sich eine Ausbildung leisten können, und gern auf das Förderprogramm zurückgreifen wollen? Denen sagen Sie: Wir hatten Sommerferien.
Herr Kollege, das ist eine gute Gelegenheit, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wulf erlauben.
Meine Frage ist - Sie haben ja gesagt, das sei alles ein bisschen spät -: Ist Ihnen bewusst, dass das Ausbildungsjahr zwar am 1. August beginnt und Mitte September immer die Vermittlungszahlen feststehen, aber die Nachvermittlung dann bis zum Februar läuft und somit in diesem Zeitraum gerade aufgrund des verspäteten Beginns in diesem Jahr noch viele weitere Ausbildungsverträge geschlossen werden?
Frau Kollegin Wulf, natürlich ist mir das bewusst, weil es jedes Jahr so ist, dass Nachvermittlungen stattfinden. Es ist auch eine gute Praxis, dass man später noch in ein Ausbildungsjahr einsteigen kann. Aber dann müssen Sie doch den Betrieben auch endlich einmal die Perspektive geben, hier eine Förderung zu bekommen. Und diese Perspektive geben Sie ihnen nicht, weil Sie es nicht geschafft haben, in zwei Monaten eine Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen.
Man kann sich als Landtag schon fragen, ob man hier eigentlich ernst genommen wird. Die Große Koalition peitscht im Eiltempo den Regierungsentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt durch, in dem 18 Millionen Euro für dieses Programm stehen. Uns wurde immer gesagt: Wir müssen diesen zweiten Nachtrag schnell auf den Weg bringen, damit wir ganz schnell die Förderrichtlinien herausbringen können, damit die Unternehmen davon profitieren können. - Und dann stellt man fest - und die SPD hat die Dreistigkeit, eine Aktuelle Stunde dazu anzumelden -, dass in den letzten acht Wochen dazu vonseiten der Landesregierung überhaupt nichts passiert ist. Das ist der eigentliche Skandal.
Daher hoffen wir, dass die Landesregierung endlich Fahrt aufnimmt - nicht nur bei dieser Förderrichtlinie, sondern, um insgesamt die Wirtschaft zu unterstützen. Denn in dieser Corona-Krise - und das wird sich nicht nur an der Frage des Ausbildungsmarktes entscheiden - muss es uns gelingen, die Wirtschaft zu stabilisieren, weil wir damit auch das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, dass die Maßnahmen richtig sind.
Deswegen muss die Landesregierung auf allen Ebenen dafür sorgen, den kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land eine Perspektive zu geben. Und machen Sie das schnell! Denn dann haben auch die jungen Menschen eine Perspektive auf einen Ausbildungsplatz und auf ein Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung. Das ist die Aufgabe dieser Landesregierung. Sie können es sich nicht erlauben, nach den zwei Monaten Sommerferien, die Sie gemacht haben, jetzt auch noch Herbstferien zu nehmen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Tonne zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet; denn es war ja ein vom Kollegen Försterling geplanter Ablauf, sich, nachdem man als Minister geredet hat, zu Wort zu melden, um dann hier eine solche Show abzuziehen.
(Beifall bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Was heißt „geplanter Ab- lauf“? Geplant hat die SPD diese Ak- tuelle Stunde!)
Ich weise diese Vorhalte in aller Deutlichkeit zurück. Sie können sich ja einmal ganz in Ruhe mit den Partnern im Bündnis Duale Berufsausbildung darüber unterhalten, wie eng dort die Abstimmung läuft, um genau die Maßnahmen, die hier vorgestellt worden sind, auf den Weg zu bringen. Sie können sich ja einmal mit Kammern unterhalten, bei denen sich Ausbildungsbetriebe melden, wenn sie bei Ausbildungsplätzen unsicher sind. Tun Sie doch nicht so! Sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe sechs Wochen Sommerferien gemacht, ist eine Unverschämtheit gegenüber all jenen, die hart daran arbeiten, dass wir das Ausbildungsjahr 2020 zu einem guten Ausbildungsjahr machen. Deswegen lasse ich das hier nicht unkommentiert stehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hat die Landesregierung jederzeit das Recht zu sprechen, wenn sie sich zu Wort meldet. Aber als Parlamentarier hat man auch einmal das Recht, sich nach der Landesregierung zu Wort zu melden.
(Beifall bei der FDP - Volker Bajus [GRÜ- NE]: Ja, natürlich! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Auf jeden Fall! § 71 Abs. 3!)
Ich hätte eben in Ihrer Erwiderung so etwas erwartet wie: „Herr Försterling, da haben Sie jetzt überzogen, die Förderrichtlinie findet man doch auf der Seite der NBank! Sie haben noch nicht richtig gesucht!“ Oder so etwas wie: „Herr Försterling, noch in dieser Woche wird die Förderrichtlinie veröffentlicht!“