Herzlichen Dank, Herr Minister Tonne. - Zur ersten Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Kollege Bajus gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Anfrage. Ich habe dazu die folgende Zusatzfrage: Warum hat die Landesregierung kein explizites Landesprogramm aufgelegt, um die Kommunen, die hier doch gebeutelt sind, gerade bei der Frage von Lüftungsanlagen, bei der Ertüchtigung, Erneuerung oder auch der Anschaffung von mobilen Lüftungsanlagen oder auch beim Thema Schülerverkehr aktiver zu unterstützen und damit auch ein deutliches Signal zu setzen, dass es an vielen Schulen einfach aufgrund der baulichen Substanz und des Alters nicht hinreichend möglich ist, insbesondere bei Minustemperaturen die Hygieneregeln einzuhalten?
Herr Kollege, das ist eine sehr umfassende Frage. Ich glaube, der Herr Minister weiß, was Sie fragen wollten und was Sie meinten. - Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben gerade in meiner Antwort versucht, Ihnen dazustellen, dass die Situation, die Ausgangslage, jeweils sehr unterschiedlich ist und dass das, was Schulen und Einrichtungen benötigen, eben auch sehr unterschiedlich ist. Genau deshalb haben wir uns im Rahmen der Verhandlungen über den Zweiten Nachtragshaushalt darauf verständigt, dass es nicht einzelne konkrete Maßnahmen mit einer konkreten Summe geben soll, sondern dass die Kommunen eine Unterstützung erhalten, die sie dann für eine große Breite an Dingen einsetzen können, die sie vor Ort benötigen. Dazu kann explizit die Frage von Schulrenovierung gehören, und dazu kann auch die Frage
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Janssen-Kucz. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Konzepte und Maßnahmen sie für Kinder und Jugendliche, die zu den Risikogruppen gehören, aber auch für Eltern und Geschwister, die zu Risikogruppen gehören, sowie für Lehrkräfte, die zu Risikogruppen gehören, hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Janssen-Kucz, die Antwort ist dreigeteilt.
Lehrkräfte, die nach der RKI-Definition zur Risikogruppe gehören, können mit einem entsprechenden Attest auch weiterhin ihre Arbeit aus dem Homeoffice verrichten.
Schülerinnen und Schüler, die unmittelbar zur Risikogruppe gehören, haben ebenso die Möglichkeit, zu Hause zu bleiben und von dort aus zu lernen.
Wenn Schülerinnen und Schüler Angehörige - Vater, Mutter - aus einer Risikogruppe haben und es dargelegt ist, dass im Rahmen des elterlichen Haushalts eine Aufteilung nicht möglich ist - diese Herausforderung stellt sich dann ja nicht nur für Schule und Kita, sondern für das gesamte Leben, für alle Freizeitbeschäftigungen, Vereine, Hobbys, fürs Einkaufen, für alles, was man sich vorstellen kann -, dann gibt es auch dort die Möglichkeit, zu Hause zu bleiben, wenn an der jeweiligen Schule oder Kita ein Verdachtsfall aufgetreten ist.
Wenn also beispielsweise an einer Schule ein sechster Jahrgang nach Hause geschickt wird und das Kind im achten oder neunten Jahrgang ist, besteht dort zusätzlich zu den Schutzmöglichkeiten, die es ohnehin gibt, für dieses Kind auch die Möglichkeit, während der vom Gesundheitsamt verhängten Maßnahme zu Hause zu bleiben und von zu Hause aus zu lernen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Bajus. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich möchte gern noch eine Zusatzfrage an die Landesregierung stellen. Sie haben erlaubt, dass es einen gestaffelten Schulstart gibt. Sie haben ihn sogar empfohlen. Warum schaffen Sie nicht eine verbindliche Vorgabe, dass die Schulen das umzusetzen haben? Lokal gibt es darüber jetzt haufenweise Diskussionen. Die Umsetzung dauert lange.
- Ja, ja, wir kennen das ja. Sie erinnern sich an die Einleitung vorhin, bei der ich schon Vermutungen geäußert habe? Ich hatte mal wieder recht. Das ist immer etwas, was mich sehr freut.
(Volker Bajus [GRÜNE]: Das steckt in den Genen! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Herr Bajus hat aber nie eine Vorbemerkung gemacht, sondern im- mer nur eine Nachbemerkung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dort gilt die gleiche Antwort. Wenn wir aus Hannover sagen - Herr Bajus, ich versuche, auf Ihre Frage zu antworten -, es gibt nur einen einzigen richtigen Weg, dann werden wir den sehr unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht. Deswegen ermöglichen wir immer ein Maßnahmenpaket, um auf die Situation angemessen zu reagieren. Dazu kann dann, wenn es vor Ort von schulischer Seite aus organisierbar ist, wenn es also in Absprache mit den Trägern der Schülerbeförderung möglich ist, auch ein entzerrter Unterrichtsbeginn gehören.
Es verursacht gerade in der jetzigen Situation eine Menge an Planungsaufwand, an zusätzlicher Arbeit, von den bekannten Abläufen abzuweichen. Deswegen ist es eine Möglichkeit, wie vor Ort reagiert werden kann, um die Schülerbeförderung zu entzerren, aber es ist nicht die einzige. Deswegen wird das nicht verbindlich für alle Schulen in Niedersachsen vorgeschrieben. Das wäre eine Belastung für viel zu viele Schulen, die darauf nicht zurückgreifen müssen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion der FDP hat sich der Kollege Försterling zur ersten Zusatzfrage gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingedenk des vorherigen Tagesordnungspunktes frage ich die Landesregierung nach den Ausführungen des Ministers, dass die Kommunen durchaus mit Unterstützung in Fragen von Lüftung und zusätzlicher Schülerbeförderung
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion der AfD hat sich zur ersten Zusatzfrage der Kollege Harm Rykena gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass hier immer von der Entwicklung des Infektionsgeschehens die Rede ist, frage ich den Herrn Minister, wie viele Schüler oder schulische Mitarbeiter tatsächlich an COVID-19 erkrankt sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Stand von gestern - das ist auch in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten erläutert worden - sind es, wie ich meine, 109 Schülerinnen und Schüler, 17 Lehrkräfte und eine einstellige Anzahl von sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern landesweit, die uns bekanntermaßen nachgewiesen und positiv auf eine Viruserkrankung getestet sind.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage - die vierte - für Bündnis 90/Die Grünen stellt Kollegin Meta Janssen-Kucz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wieso gibt es eigentlich kein zusätzliches Mobilisierungskonzept für zusätzliche pädagogische Fachkräfte? Denn wir haben ja Corona-bedingt in anderen pädagogischen Bereichen - Jugendbildungsstätten, Vereinen usw. - - -
Auch das ist eine Begründung, Frau Kollegin. Sie wissen das auch ganz genau. Die Frage ist angenommen worden. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das gibt es, nämlich indem in den Kitas Möglichkeiten von befristeten Ausnahmen gewährt werden, um dort Betreuung zu gewährleisten. Wir haben auch für die Schulen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt, um insbesondere PM-Kräfte gerade für den Grundschulbereich zur Stundenerhöhung einsetzen zu können und um Betreuung auch in der Grundschule gewährleisten zu können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Bajus. Bitte sehr!
Danke, Herr Präsident. - Ich möchte die Landesregierung fragen, warum das Corona-Kompensationskonzept erst nach dem Schulstart vorgelegt wurde und nicht, wie die Hygienepläne und die Corona-2.0-Vorgaben, bereits während der Ferien.