Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bajus, das liegt ganz einfach daran, dass es immer eine Abfolge gibt, in der Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und die Systematik daraufhin angeschaut wird, was noch zusätzlich nötig ist. Wir haben während der Sommerpause mit dem Rahmen-Hygieneplan die Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Wir haben vor der Sommerpause Informationen zu den Szenerien zur Verfügung gestellt. Wir haben bereits mit dem Ende des letzten Schuljahres den Schulen Hinweise gegeben, wie der Unterricht inhaltlich so zu gestalten ist, dass man die Zeit, in der kein Präsenzunterricht in voller Stärke stattgefunden hat, in die weitere Ausgestaltung dieses Jahrgangs einfließen lassen kann - für jeden Jahrgang, für jedes Fach.
Danach, zum Ende der Sommerpause, haben wir mit den Verbänden zusammengesessen, um zu fragen, ob es noch weitere Bedarfe für Angebote gibt, die wir Schulen machen müssen, um darauf individuell bestmöglich zu reagieren.
- In der Tat haben das einzelne Verbände kritisiert. Ich kann Ihnen aber sagen: Alle, die das kritisiert haben, haben mit am Tisch gesessen und darüber beschlossen. Das ist nachweislich. Von daher entzieht sich die Frage, warum sie das getan haben, meiner Kenntnis. Das müssen die beantworten. Sie waren an den entsprechenden beiden Sitzungen beteiligt, die mit Ende der Sommerpause angestanden haben, um noch einmal zu sagen, welche Möglichkeiten es jetzt zusätzlich gibt. Da wurde insbesondere die Frage erörtert, dass das
jeweils als Angebote an die Schulen gegeben worden ist. Der Hinweis, man müsse jetzt verpflichtend etwas machen, deckt sich nicht mit dem, was an Zuschriften an die Schulen gegangen ist.
Das Angebot war: Gebt Kindern dort, wo es nötig ist, Zeit zum Ankommen! Wir gewähren sie euch ausdrücklich, weil die Situation im letzten Schuljahr eine ganz besondere war, weil Schülerinnen und Schüler ihre Klasse seit fünf Monaten nicht mehr in der kompletten Stärke gesehen hatten. Das soll vernünftig aufgearbeitet werden. - Es soll in der Schule überlegt werden, wie wir uns darauf vorbereiten, dass dann, wenn es wieder zu Einschränkungen kommt, eine vernünftige Kommunikation gewährleistet ist, sodass jeder weiß, wie er Schülerinnen und Schülerinnen erreicht, und dass Schülerinnen und Schüler wissen, wie sie ihre Lehrkräfte erreichen.
Alle diese Dinge haben wir dort zur Diskussion gestellt, immer mit dem Ziel, den Schulen Freiheiten zu geben, weil die Situation sehr unterschiedlich ist. Dafür haben wir das Corona-Kompensationspaket gemeinsam mit ihnen verhandelt und dann auf den Weg gebracht.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion der AfD stellt der Kollege Rykena. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - In Anbetracht der Tatsache, dass der Herr Minister eben meine Frage nicht beantwortet hat, stelle ich sie noch einmal. Ich fragte nicht danach, wie viele infiziert sind. Ich fragte danach, wie viele Schüler und schulische Mitarbeiter an COVID-19 erkrankt sind. Das ist etwas anderes als infiziert.
Eine Debatte führen wir hier nicht. - Aber, Herr Minister, ich glaube, die Frage ist jetzt deutlicher geworden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Mehrwert einer Frage muss die Fraktion, die sie stellt, jeweils für sich beantworten.
Wir erheben keine weitergehenden Zahlen als die der Anzahl der Infizierten. Denn daraus leiten sich alle Maßnahmen ab, die für die frühkindliche Bildung und für das Schulsystem relevant sind. Darauf kommt es an, um dann die anderen bestmöglich zu schützen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt der Kollege Försterling. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an das Corona-Kompensationskonzept anknüpfen und frage die Landesregierung nochmal, was den Kultusminister, der in der Vergangenheit immer wieder davon gesprochen hat, dass den Schulen so viel Freiheit wie möglich gegeben werden muss, dazu veranlasst hat, in der dritten Woche des Schuljahres den Lehrkräften mitzuteilen, dass es sinnvoll sei, mit den Schülern über die vergangene Corona-Zeit zu sprechen. War das möglicherweise mangelndes Vertrauen in die Fähigkeit der Pädagogen im Land, das selbst zu erkennen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben den Verbänden und Gewerkschaften nehmen übrigens auch der Landesschülerrat und der Landeselternrat an den Gesprächen teil. Das, worauf wir uns gemeinsam geeinigt haben, ist Konsens in dieser Runde gewesen, nämlich eine Klammer darum zu setzen und zu fragen - was gelegentlich aus der Opposition immer wieder moniert wird -, wo eigentlich der Mindeststandard gesetzt werden soll und wie viel Freiheit in der Ausführung besteht.
Genau in diesem Kontext sind die Hinweise, die an die Schulen ergangen sind, zu sehen. Das war Gegenstand einer gemeinsamen Absprache. Vor
dem Hintergrund, dass es Gegenstand des Corona-Kompensationskonzeptes ist, dass Schulen noch mehr Freiheiten erhalten, als sie ohnehin bereits haben, ist das Ausdruck des Vertrauens in die gute Arbeit, die in den Schulen geleistet wird, nicht aber Ausdruck von Misstrauen, wie Sie dies unterstellt haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt ebenfalls der Kollege Försterling. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie eigene Mittel in die Hand nehmen wird, um die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten, oder ob es sich lediglich um Bundesmittel handeln wird.
Und ich frage die Landesregierung: Wie viele digitale Endgeräte sind denn bisher schon für finanziell benachteiligte Schülerinnen und Schüler ausgegeben worden?
Vielen Dank, Herr Kollege. Das waren zwei Fragen. Das haben wir gemerkt. Aber Sie haben das ja auch gar nicht verschweigen wollen. Sie haben jetzt also insgesamt vier Fragen gestellt. Die Möglichkeit zu einer Frage haben Sie noch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, ich gehe davon aus, dass Sie die Debatte um die Ausstattung von Lehrkräften mit Endgeräten verfolgt haben. Klar ist, dass das, was der Bund gemeinsam mit den 16 Bundesländern plant, noch nicht den Status einer Verwaltungsvereinbarung erreicht hat. Das wird abgewartet werden müssen.
Wenn es allerdings um eine Erweiterung des DigitalPaktes geht, dann wird es - das wird Ihnen vor dem Hintergrund des DigitalPaktes an sich und auch vor dem Hintergrund der bisherigen Nachträge klar sein - einen entsprechenden Landesanteil geben. Um welche Höhe es dabei geht und wie umfangreich das Paket sein wird, obliegt den weiteren Verhandlungen, die, so glaube ich, in der nächsten Woche fortgesetzt werden.
Sie wissen, dass das Land nicht über eine Rechnungslegung verfügt, aus der sich ergibt, wie viele Geräte beschafft worden sind. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Mittel nach der Richtlinie, nämlich 52,5 Millionen Euro, ausgekehrt sind. Das heißt, die Schulträger haben diese Mittel erhalten und können sie einsetzen.
Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich: Über die Frage, wie viel sich in der konkreten Beschaffung befindet, können wir logischerweise keinen abschließenden Überblick haben, was übrigens auch daran liegt, dass auch dort das Vergaberecht gilt und dass es, wenn ich dies richtig verstanden habe, die eine oder andere Vergaberüge gibt. Das ist hochgradig ärgerlich. Aber wir haben es mit geltendem Recht zu tun, das von uns akzeptiert werden muss.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die AfD-Fraktion stellt die dritte Zusatzfrage der Kollege Rykena. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich frage den Herrn Minister, wie viele Lehrkräfte aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe vom Unterricht in der Schule befreit sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die konkrete Anzahl wird mit den Meldungen zum Stichtag erhoben. Eine abschließende Auswertung liegt noch nicht vor.
Vor der Sommerpause haben wir gesagt, dass theoretisch ungefähr 10 % der Lehrkräfte davon Gebrauch machen könnten. Nach den Rückmeldungen aus den Schulen sind es aber deutlich weniger. Viele Lehrkräfte, die formal zu einer Risikogruppe gehören, gehen in die Schulen und ste
hen dort für den Präsenzunterricht zur Verfügung, wofür ich mich noch einmal ganz ausdrücklich bedanke.
Danke schön, Herr Minister. - Für die FDP-Fraktion stellt die fünfte Zusatzfrage der Kollege Försterling. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts eines Corona-Ausbruchs an einer Hamburger Schule wird darüber diskutiert, inwieweit von Lehrkräften möglicherweise die Gefahr ausgeht, dass sie als Superspreader wirken. Von daher wird dort darüber diskutiert, eine Maskenpflicht für Lehrkräfte einzuführen. Ich frage die Landesregierung, ob ähnliche Erwägungen auch in Niedersachsen stattfinden.