wahrscheinlich insgesamt wenig Geld. Da wäre eine Erleichterung für die Verwaltung nötig. Für die Steueranwärter und die Finanzanwärter müsste man dann natürlich eine andere Prüfungsfrage finden; denn bislang ist der heimische Arbeitsplatz ein Klassiker im ersten Teil des Studiums.
Ich bin ein großer Freund von Pauschbeträgen, weil sie die Arbeit unheimlich erleichtern und alle möglichen Lebenssachverhalte gleich mitentscheiden. All das, was man ansonsten gesetzlich regeln müsste oder wozu es sonst - das sehe ich nach der Corona-Pandemie kommen - eine Menge Klagen gäbe - die Arbeitsplätze waren schlicht nicht mehr erreichbar; die Leute mussten von zu Hause arbeiten, erfüllen ansonsten aber nicht die Voraussetzungen; das wird richtig prickelig -, fällt bei Pauschbeträgen komplett weg. Da kann es sich der Gesetzgeber vergleichsweise einfach machen. Ich halte das eigentlich für eine zeitgemäße Sache.
Eventuell - dazu sagt der Antrag nichts aus, der Antragsteller aber sehr wohl - könnte ein Bereich der Landesverwaltung Vorreiter für so etwas sein. Man könnte z. B. mit einem Amt, einer Rechtspflegerstelle oder sonst irgendetwas probieren, wie mobiles Arbeiten geht, welche Probleme dabei auftreten. In Gesetzesform regelt man das dann natürlich noch nicht, sondern meinetwegen in einer Verordnung. Das wäre kein Thema, weil es sich um einen überschaubaren Bereich handelt und man vorher ganz genau weiß, was er macht. Das ist ja in der Wirtschaft ein bisschen anders.
Diesen Punkt werde ich möglicherweise in die Beratungen, auf die wir uns natürlich freuen, einspeisen. Ansonsten sehen wir das sehr positiv.
Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. - Nun hat für die CDU-Fraktion der Kollege Thomas Ehbrecht das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freut es mich, dass Herr Bode sich an dem schönen Backgroundoffice unseres Kollegen Christian Grascha erfreuen durfte. Ich hoffe, er hat nicht getäuscht, es wird alles immer den Tatsachen
Man hat Freude am Homeoffice. Das haben meine Vorredner hier übereinstimmend festgestellt. Seit Jahren hat sich das Konzept des Homeoffice nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bewährt. In der Corona-Krise ist es weiter vorangekommen. Das Modell Homeoffice wird also großflächig ausgebaut.
Das Homeoffice wird die neue Normalität nach der Corona-Krise werden. Zu diesem Fazit - da habe ich mein Homeoffice mal angezapft - ist auch das Stuttgarter Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation gekommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, laut dieser Studie hat die große Mehrheit der Unternehmen - fast 90 % - die Erkenntnis gewonnen, dass Homeoffice möglich sei. Dass dadurch irgendwelche Nachteile entstünden oder entstanden sind, ist nun einfach nicht Fakt. Fast ebenso sind viele der Ansicht, dass aus Sicht der Unternehmen der Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von zu Hause aus zu arbeiten, künftig nicht mehr abgelehnt werden kann.
Allerdings legt die Studie auch einige der sich ergebenden Probleme des Homeoffice offen, bei denen es noch Nachbesserungsbedarf gibt.
Das am häufigsten genannte Defizit ist eine fehlende Strategie gegen die sogenannten Entgrenzungserscheinungen, also dass die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit im Homeoffice bei vielen verschwimmt. Daran müssen wir noch arbeiten. Die Studie hat hierzu leider noch kein richtiges Ergebnis hervorgebracht. Die Verantwortlichen und die Führungskräfte in den Unternehmen sind noch dabei, entsprechende Lösungen zu finden. Da gibt es also noch Probleme.
Außerdem fehlt es noch an der Erkenntnis - vielleicht auch an der Erfahrung - bei der Führung auf Distanz. Aber mit Distanz leben wir ja jetzt immer mehr. Ich glaube, da werden wir auch zu einem Ziel kommen.
Weitere Schwierigkeiten werden immer noch aufgezeigt, wenn es darum geht, Dokumente elektronisch zu signieren. Die Verfahren gibt es schon, aber auch da sind wir noch nicht einheitlich auf einer Welle, sodass dort Dinge natürlich dann auch entsprechend in die Wertung und in die Wertigkeit mit hineinkommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, der von Ihnen vorgelegte Entschließungsantrag ist in seinen
Grundzügen durchaus begrüßenswert und zielt darauf ab, den Arbeitsalltag für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erleichtern. Es finden sich in ihm allerdings auch einige Passagen, die noch mit einem Fragezeichen behaftet sind. Grundsätzlich positiv an der Ausweitung des Homeofficekonzepts und an dem mobilen Arbeiten ist zu sehen, dass es ein gutes Mittel ist, eine Verwaltung auch in Krisenzeiten - so, wie wir es ja während der Corona-Pandemie erfahren konnten - aufrechtzuerhalten. In den Betrieben, aber auch bei uns in den Kommunen etc. war es überall das probate Mittel.
Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen sind schon gute Ansätze. Denn es bringt an vielen Stellen eine deutliche Erleichterung der weiteren Lebenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich. Ich nenne hier nicht nur, obwohl das auch schon ein bisschen kritisch ist, die Pflege von Angehörigen bzw. die Betreuung der Kinder, wenn es mal kurzzeitig sein muss. Das lasse ich lieber einmal außen vor. Aber ich kann sagen: Bin ich zu Hause, bin ich die beste Alarmanlage. Das muss man auch feststellen. In diesen Zeiten ist das auch nicht so abwegig.
Arbeitspausen können eingehalten werden, man ist etwas offener, wie man sie selbst einteilen möchte, und kann dadurch auch effektiver arbeiten. Die längeren Anfahrtszeiten zur Arbeit werden gespart. Es spart natürlich auch das Auto, das nicht eingesetzt werden muss. Von der Kostenseite her ist es natürlich begrüßenswert.
Die Punkte 4, 5 und 6 in Ihrem Antrag, die die steuerlichen Aspekte betreffen, sollten wir noch einmal beleuchten. Das konnten wir jetzt noch nicht so ganz feststellen. Da sollten wir das MF dann auch mit einbeziehen.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich glaube, wir werden dort auf eine übereinstimmende Ziellösung kommen. Das wichtigste ist aber: Business as usual, jederzeit und überall. Ich freue mich auf jederzeit gute Beratungen. Bleiben wir gesund!
Vielen Dank, Herr Kollege Ehbrecht. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun die Kollegin Eva Viehoff zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, den vorangegangenen Redebeiträgen entnehme ich, dass ich anscheinend die Einzige hier bin, die vor ihrer Tätigkeit im Landtag seit 2012 im Homeoffice oder mobil gearbeitet hat. Meine Arbeitgeberinnen - ich gebe zu, es sind fast nur Frauen in diesem Betrieb gewesen; wir können das also - haben mir zugestanden, mein berufliches Leben und meine außerberuflichen Tätigkeiten miteinander zu verbinden. Ich habe in der Regel eine Woche von zu Hause aus gearbeitet und war ein bis zwei Tage in Bielefeld, in Nordrhein-Westfalen, im Büro. Ich kann Ihnen sagen: Das war sehr gut. Von daher kann ich persönlich, aber können auch wir Grüne den Antrag der FDP grundsätzlich unterstützen.
Mobiles Arbeiten und Homeoffice dürfen aber eben nicht so gestaltet sein, wie ich es an anderen Arbeitsstellen erlebt habe, nämlich dass es im Betrieb bestimmte Personengruppen gibt, die das können und dürfen, und andere Personengruppen, die es nicht dürfen. Von daher ist es wichtig, dass dieser Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten geschaffen wird.
Ich glaube, wir alle wollen - die FDP schon mal gar nicht, weil es um Regelungen geht - kein „Homeoffice“. Denn da darf der Arbeitgeber ja alles bestimmen. Das heißt, wir müssen uns einmal auf die Begrifflichkeiten konzentrieren, und ich glaube, wir alle reden hier von mobilem Arbeiten, d. h. von einem selbstgewählten Arbeitsort und, wenn möglich, auch von einer selbstgewählten Arbeitszeit - was vor allem bei projektorientiertem Arbeiten wirklich gut möglich ist. In anderen Bereichen muss man das vielleicht anders regeln.
Es ist schon vieles gesagt von dem, was hier auf meinen Zetteln steht: Die Wegzeiten werden kürzer, wir haben weniger Verkehrsaufkommen.
Mir ist es wichtig, noch einmal zu betonen, dass man die Erwerbsarbeit mit den außerberuflichen Tätigkeiten vereint. Denn - das haben die Kollegen schon gesagt - Homeoffice mit Kindern geht nicht. Ich habe das im Übrigen erst gemacht, als die Kinder aus dem Haus waren, und das war auch super. Aber das ist eben immer ein Argument, wenn da jemand noch jemanden pflegen oder auf jemanden aufpassen muss. Das geht nicht, sondern es geht tatsächlich darum, dass man sein
Dazu braucht es in erster Linie wahrscheinlich zunächst erst einmal keine steuerlichen Erleichterungen. Klar ist es kompliziert, so ein Arbeitszimmer abzusetzen. Ich hätte da noch eine Idee im Hinblick auf ehrenamtliche Arbeit und Arbeitszimmer. Wir alle wissen, dass es das Problem schon länger gibt und man es nicht absetzen kann. Es braucht gesetzliche Regelungen, es braucht diesen Rechtsanspruch, aber es braucht auch Rechtssicherheit. Die muss geschaffen werden, weil wir eben darauf achten müssen, dass mobiles Arbeiten nicht zur Entgrenzung führt.
Natürlich darf es kein hundertprozentiges mobiles Arbeiten geben, das muss alternierend sein, und selbstverständlich müssen auch Dinge wie der Datenschutz am Arbeitsplatz zu Hause gesichert sein. Ich denke, das sind wichtige Dinge, die wir beachten müssen.
Grundsätzlich freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss. Schauen wir mal, was am Ende dabei herauskommt!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Die AfD-Fraktion hat durch den Kollegen Lilienthal die Mitberatung im Haushaltsausschuss beantragt. Ich gucke zu den parlamentarischen Geschäftsführern, ob wir das so machen können. - Ja? Dann würde ich darüber jetzt gemeinsam abstimmen lassen.
Also: Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein, mitberatend der Haushaltsausschuss. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Wir treten jetzt ein in die Mittagspause. Sie war ursprünglich für eineinviertel Stunden angesetzt. Von daher gehe ich davon aus, dass Sie mit 13.30 Uhr einverstanden sind? - Dann geht es um 13.30 Uhr weiter. Vielen Dank.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Mittagspause ist beendet. Ich begrüße jene, die mittlerweile anwesend sind.
Mir liegt für die FDP-Fraktion eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner zur Geschäftsordnung vor. Bitte, Herr Birkner!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die HAZ berichtete vor wenigen Minuten darüber, dass es eine Herbststrategie der Landesregierung gebe, wie die Öffnungen konkret aussehen, und schildert aus dieser Herbststrategie - von der sie sagt, dass sie ihr vorliege - sehr detailliert, wie die Regelungen für die Gastronomie aussehen sollen, wie Regelungen für Veranstaltungen aussehen sollen, und das in verschiedenen Abstufungen, sodass man davon ausgehen muss, dass hier ein hoher Differenzierungsgrad vorliegt.
Wir halten es vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident in diesem Tagungsabschnitt zwei Regierungserklärungen zu diesem Thema abgegeben hat, dass heute Vormittag eine Aktuelle Stunde zur Gastronomie stattgefunden hat und dass zu diesen Überlegungen und Planungen der Landesregierung, obwohl sie schon so weit fortgeschritten sind, in diesem Landtag nicht ein Wort gesagt worden ist, für absolut erforderlich, dass der Ministerpräsident dies hier nachholt und eine entsprechende Unterrichtung vornimmt, um den Landtag in die Lage zu versetzen, darüber zu sprechen.
Wo, meine Damen und Herren, wenn nicht hier in diesem Parlament und wann, wenn nicht während eines Plenarabschnitts, sollen wir überhaupt noch über die Corona-Politik dieser Landesregierung ernsthaft diskutieren, wenn die Landesregierung parallel ganz konkrete Pläne hat, sie diesem Land
tag aber vorenthält und offensichtlich beabsichtigt hat, sie der Öffentlichkeit erst nach diesem Plenum bekanntzugeben?
Wir halten das für ein absolutes Unding, wie wir diese Landesregierung immer wieder auffordern müssen, unsere Parlamentsrechte zu wahren.