Wir halten das für ein absolutes Unding, wie wir diese Landesregierung immer wieder auffordern müssen, unsere Parlamentsrechte zu wahren.
Ich würde mir wünschen, dass der Ministerpräsident dazu jetzt eine Regierungserklärung abgibt. Sonst kann das nichts anderes heißen, als dass die Geringschätzung, die diese Landesregierung gegenüber diesem Parlament offenbart, fast nicht mehr zu unterbieten ist.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Mir liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Siebels von der SPD-Fraktion vor. Bitte, Herr Abgeordneter Siebels!
Herr Dr. Birkner, vielen herzlichen Dank für Ihren Geschäftsordnungsantrag. Ich interpretiere ihn so, dass es um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunkts geht.
Dem widerspricht meine Fraktion ganz ausdrücklich. Sie stützen sich hier einzig auf die Berichterstattung, die mir im Übrigen noch gar nicht vorliegt. Ich bitte um Verständnis. An dieser Stelle wollen wir das nicht machen.
Ich will eines anfügen, meine Damen und Herren. In der gesamten Corona-Krise - gerade in diesem Plenum ist das wieder deutlich geworden - kapriziert sich die Opposition im Wesentlichen nur auf eine Frage, nämlich darauf, wie weit sie selbst in die Organisation der Maßnahmen eingebunden ist. Das steht aber nicht im Vordergrund.
Es geht um den Schutz der Menschen, meine Damen und Herren, und nicht darum, wie Sie sich als einzelne Oppositionsabgeordnete in diesem Zusammenhang selbst behandelt fühlen. Wir lehnen das ab.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Es geht um die Infor- mation des Parlaments, Herr Kollege! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Eine Arro- ganz ist das bei Ihnen! Das ist uner- träglich! Sie haben bewusst nicht un- terrichtet! - Weitere Zurufe von der FDP)
Meine Damen und Herren! - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion unterstützt natürlich den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen
Dr. Birkner auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts. Hilfsweise beantragen wir die Herbeizitierung des Herrn Ministerpräsidenten, damit er selbst zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen kann.
Denn das geht in der Tat so nicht! Unabhängig davon, dass wir verschiedene Rollen haben, Herr Kollege Siebels, sollten Sie sich doch noch einmal die Abläufe vergegenwärtigen.
Am Montag dieser Woche hat der Herr Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgegeben, in der er in sehr allgemeiner Form - man könnte auch sagen: als dünne Suppe - über die Corona-Lage hier gesprochen hat. In der Tat hat er angedeutet, dass möglicherweise irgendwann weitere Schritte und Lockerungen erfolgen können.
Am Dienstagabend hat der Herr Ministerpräsident hier sehr stolz darüber berichtet, dass nun ausgerechnet in der Fußball-Bundesliga Großveranstaltungen zugelassen sein sollen.
Er hat davon gesprochen, dass es eine sechswöchige Testphase geben soll - auch daran darf ich erinnern - und auch dazu gesagt, dass seine Regierung erwäge, andere und weitere Schritte zu unternehmen.
Einen halben Tag später lesen wir - wir zumindest, Herr Siebels - in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dass bereits ganz konkrete Schritte für weitere Lockerungen, weitere Erlaubnisse für Großveranstaltungen zum 1. Oktober, also in etwas mehr als zwei Wochen, in Kraft treten sollen - das alles, Herr Siebels, ohne dass das Parlament in irgendeiner Form die Möglichkeit hatte, darüber zu diskutieren, dazu Stellung zu nehmen und Meinungen dazu zu äußern.
(Zurufe von Frauke Heiligenstadt [SPD] und Johanne Modder [SPD] - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜ- NE]: Den Artikel in der HAZ kann der MP ja dementieren!)
Bitte lassen Sie die Rednerinnen und Redner aussprechen! In diesem Fall hat Herr Limburg das Wort. - Bitte, Herr Limburg!
Wenn Sie sagen, dass es der Opposition nur um die Frage geht, wie sie eingebunden ist, dann liegen Sie völlig falsch, Herr Siebels. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie in einer Zeit, in der diese Landesregierung - ganz ohne Frage aus guten Gründen - die weitreichendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte des Landes Niedersachsen vorgenommen hat, die gewählte Volksvertretung aller Menschen in Niedersachsen, dieser Niedersächsische Landtag, die Möglichkeit hat, über Sinn und Zweck, Ausmaß und Reichweite einzelner Maßnahmen und ihre Folgen zu diskutieren und gegebenenfalls andere Vorschläge zu unterbreiten, Kritik anzubringen und damit seiner Aufgabe als gewählte Volksvertretung nachzukommen.
Dieser Aufgabe können wir aber nicht nachkommen, Herr Siebels, wenn der Herr Ministerpräsident mehr mit den Medien kommuniziert als mit diesem Landtag.
Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion hat sich der Herr Abgeordnete Wichmann zu Wort gemeldet. Herr Wichmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich unterstütze die Anträge von Herrn Dr. Birkner und Herrn Limburg ausdrücklich. Ich empfehle dringend, den Herr Ministerpräsidenten herbeizuzitieren. Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr, diesem Vorgehen endlich einen Riegel vorzuschieben.
Wir erleben es nicht zum ersten Mal, dass zuerst die Medien informiert werden und dann das Parlament, und dann oft auch nur halb. Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Wir leben nicht in einer Mediendemokratie. Das Parlament hat den Auftrag, die Regierung zu überwachen.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Davon, dass man etwas Falsches sagt, wird es nicht richtiger! Wenn Sie das verhindern, indem Sie uns perma- nent vor vollendete Tatsachen stellen, (Johanne Modder [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Für die Fraktion der CDU hat sich ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Abgeordneter Nacke, zu Wort gemeldet. Im Anschluss liegt eine Wortmeldung der Landesregierung vor.
- Das irritiert uns jetzt. Seitens der Landesregierung liegt uns die Wortmeldung des Innenministers vor. - Er zieht zurück.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist wirklich ein einmaliger Vorgang! - Christian Grascha [FDP]: Noch igno- ranter gegenüber dem Landtag kann man nicht sein! - Jörg Bode [FDP]: Die Regierung war besser aufgestellt, als der Ministerpräsident draußen war!)
Warten Sie bitte noch kurz, Herr Nacke! - Wir warten, bis alle ihre Plätze eingenommen haben und die Gespräche von Glaskabine zu Glaskabine eingestellt worden sind. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte noch keine Gelegenheit, den Bericht in der HAZ zu lesen - bis auf die Überschrift und die ersten Zeilen -, weil auf diesem Gerät die Zugangsdaten nicht gespeichert sind, sodass ich die Sperre, die die HAZ zu Recht auf diesen Artikel gelegt hat, noch nicht überwinden konnte. Ich werde das gleich im Büro nachholen.