- Wir machen genau das, weil wir mit den Leuten reden, im Übrigen auch mit AKKU, mit der Soziokultur und mit vielen anderen. Die wissen aus den Verbänden heraus ganz genau, wo sie ihre Leute hinschicken müssen, um dieses Geld zu beantragen.
Sie haben gestern gesagt - nachzulesen auf Seite 30 des Protokolls -, dass es in Ihrem Etat 10 Millionen Euro und im Etat des Kollegen Wirtschaftsminister 220 Millionen Euro gebe, die auch für Künstlerinnen und Künstler bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter zur Verfügung stünden. Können Sie mir sagen, welche Haushaltsstelle Sie bei Ihrem Herrn Kollegen gemeint haben und wo die Förderrichtlinien dafür sind?
Nein, das kann ich nicht, auch weil wir nicht in einer Haushaltsdebatte sind. Außerdem wissen Sie doch, wo das Geld ist, Herr Wenzel.
Von daher ist das völlig obsolet, weil der Wirtschaftsminister angekündigt hat, dass entsprechende Richtlinien für Veranstalter erstellt und demnächst auch das Licht der Welt erblicken werden.
- Sie müssen immer von der Gesamtsumme ausgehen, die in diesem Bereich schon zur Verfügung gestellt worden ist. Sie bringen nämlich immer gerne alles durcheinander, um das klar zu sagen.
Gerade für den Kunst- und Kulturbereich sind ja schon Gelder ausgezahlt worden - und zwar auf der Basis einer Richtlinie des Wirtschaftsministeriums, die zwischen ihm und dem Wissenschaftsressort geeint gewesen ist -, um Soloselbstständigen in der Anfangsphase der Pandemie Mittel zukommen zu lassen. Das ist bis zum 31. März geschehen. Danach nicht mehr, weil ab dann die Bundesverordnung galt und Soloselbstständige nicht mehr bezahlt werden durften. Das ist aber nicht unsere Erfindung gewesen, sondern die des Bundes.
Wir haben in den letzten Monaten versucht, das wieder umzudrehen und zu der klugen Regelung aus Niedersachsen zurückzukommen. Hätte diese Regelung die ganze Zeit gegolten, hätten wir die Diskussionen gar nicht gehabt, weil danach Soloselbstständige selbstverständlich genauso wie jeder andere Selbstständige auch behandelt worden wären.
In den anderen angesprochenen Bundesländern haben die Künstlerinnen und Künstler jetzt das Problem, dass sie massiv Mittel wieder zurückzahlen müssen, wenn sie Engagements wahrnehmen. Das ist ja das Kernproblem. Deswegen haben wir von Anfang an gesagt: Wir legen zunächst die Grundlage dafür, dass Einrichtungen erhalten bleiben und weitermachen können. Dann schaffen wir die Möglichkeiten, um Kulturveranstaltungen quasi wieder draufzusetzen. Und drittens - weil Sie es vorhin gesagt haben; ich habe es gestern übrigens auch erwähnt - kommen die 10 Millionen Euro, die
- Die Richtlinie ist ja auch noch in der Erarbeitung, die ist noch nicht fertig. Aber sie kommt. Sie wird an das angepasst, was der Bund macht. Der Bund sieht eine sehr komplexe Antragstellung vor. Das muss zielgenau passen, damit es auch die Richtigen erreicht.
Dafür wird dieses Geld aufgewandt, meine Damen und Herren, und deswegen sehe ich das Problem auch nicht. Wir kümmern uns auch um Soloselbstständige - genauso, wie es ist.
Herr Minister, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Möchten Sie keine weiteren Zwischenfragen zulassen? - Das tut mir leid.
b) Bazooka und Euros allein reichen nicht. Mit Fortschritt und Modernisierung Niedersachsen aus der pandemiebedingten Wirtschaftskrise führen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7588
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hätte bei dem Titel dieses Antrages zur Aktuellen Stunde auch noch „Rums“ und „Wums“ dazunehmen können. Darauf haben wir allerdings verzichtet. Denn das war ja die Art und Weise, wie gerade auch in Berlin von den Koalitionspolitikern die Hilfsmaßnahmen immer beschrieben worden sind.
Es mag im ersten Moment richtig gewesen sein, mit Optimismus und mit Zutrauen heranzugehen, um sozusagen Unsicherheit aus der Wirtschaft herauszunehmen und den Corona-PandemieSchock, der sozusagen am Anfang da war, zu bekämpfen. Allerdings haben wir das Problem - das hat die Debatte zu der vorherigen Aktuellen
Stunde, aber auch schon gestern gezeigt - , dass inzwischen der Eindruck entstanden ist, dass der Staat über Finanzmittel verfügt, die alle Probleme, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, lösen könnten.
Wir können das, was an Wirtschaftswachstum, an Wertschöpfung weggebrochen ist und nicht mehr existiert, nicht durch die schuldenfinanzierten Programme sowohl vom Bund als auch vom Land kompensieren. Ich möchte Ihnen das gerne nicht nur am Bereich der Soloselbstständigen, sondern aus einem anderen Industriebereich vergegenwärtigen.
Nehmen wir einmal die Meyer-Werft in Papenburg. Durch die Kreuzfahrtkrise, die auch entstanden ist, und das Strecken von Aufträgen ist beim erfolgreichen Umsetzen der Strategie der Meyer-Werft - nämlich jedes Jahr ein Schiff weniger auszuliefern - ein Wertschöpfungsvolumen von 1 Milliarde Euro verschwunden. So viel Wertschöpfung ist in einem Kreuzfahrtschiff in diesem Bereich - 1 Milliarde Euro, und zwar nicht nur einmal, sondern über Jahre verteilt. Das ist ein Wertschöpfungsanteil, der auf einmal nicht mehr da ist. Der ist weg.
Das Hilfsprogramm, das Minister Althusmann jetzt seitens der Landesregierung zusammengestrickt hat, um auch seitens der Landesregierung zu helfen, umfasst im Gegensatz zu dieser 1 Milliarde Euro 20 Millionen Euro. Bitte verstehen Sie das nicht falsch! Alles, was Minister Althusmann gemacht hat, ist dort richtig; er hat da einen guten Job gemacht. Aber die Dimensionen sind so gravierend unterschiedlich, was der Staat tatsächlich tun kann im Unterschied zu den Auswirkungen in der Wirtschaft z. B. auf Arbeitsplätze etc., sodass wir über etwas ganz anderes reden und das ins Spiel bringen müssen.
Schauen Sie sich an, was bei Airbus passiert! Der 40-prozentige Auslieferungsrückgang aufgrund der Luftfahrtkrise bedeutet bei Airbus, wenn man 40 % herunterrechnen würde, mal eben locker 36 000 Arbeitsplätze im gesamten Konzern.
Das sind die Dimensionen, die wir haben und die wir nicht mit Hilfsprogrammen auffangen können. Das heißt, wir brauchen andere Maßnahmen.
Nehmen wir den Bereich Tourismus, Kreuzfahrten etc.: Wenn es Kreuzfahrten geben würde, die infektionsgeschützt stattfinden, würde dieser Markt wieder in Gang kommen und hätte man eine tatsächliche Chance. Das würde auch Reisebüros und Lufthansa-Flügen weiterhelfen.
- Ja, genau, das ist möglich. Aber es ist nicht so, dass es sich tatsächlich auszahlen würde. Das findet sich im Regelwerk der Corona-Verordnung nicht wieder. Warum behandeln wir jemanden, der beispielsweise in Griechenland auf „Mein Schiff 6“ hoch geschützt eine Kreuzfahrt macht, schlechter als jemanden, der am Wochenende in Berlin-Neukölln durch den Park geht? Dort ist das Infektionsrisiko wesentlich höher, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man muss also mit der Branche Regeln finden, sie erklären und deutlich machen und sich zutrauen, dass man sich nicht ansteckt und wieder so etwas machen kann, was man früher selbstverständlich im Leben genutzt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen aber auch ein Umschichten der Maßnahmen. Wir müssen in die Zukunft investieren. Die wesentliche Maßnahme des Konjunkturpakets des Bundes war eine befristete Mehrwertsteuersenkung. 20 Milliarden Euro sind einfach so verpufft. Es ist nichts passiert. Im Automobilbereich hat es trotz der E-Prämie, die es dazu gab, keine Kaufimpulse gegeben. Das alles hat nicht stattgefunden. Was hätte man mit diesen 20 Milliarden Euro nicht an Zukunftsinvestitionen lostreten können? Was hätte man im Bereich Bildung, Digitalisierung, Ausstattung von Schülern, von Schulen tatsächlich machen können? - Man hätte immer noch genug übrig gehabt, um auch im Bereich Forschung neue Impulse zu setzen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Es ist ja interes- sant, dass die FDP gegen Steuersen- kungen redet! - Gegenruf von Christi- an Grascha [FDP]: Aber sinnvolle Steuersenkungen!)
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht diese komische, auf Monate bezogene Mehrwertsteuersenkung! Die Kosten für das Unternehmen waren ja größer als das, was tatsächlich hereinkommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hätte man in Forschung investieren können? Was hätte man in Zukunftstechnologien wie der Wasserstofftechnik machen können? Das Einzige, was heute zustande kommt, ist eine gemeinsame Erklärung, ein gemeinsamer Appell. Eine echte Umsetzungsstrategie der Landesregierung im Wasserstoffbereich findet aber tatsächlich nicht statt.
Im Automobilbereich kommen Sie jetzt bzw. im nächsten Plenum mit Ihrer Kaufprämie. Das ist sozusagen die Antwort für den Automotive-Bereich. Nein, Nachfrageimpulse sind nicht das Problem. Die Regeln sind das Problem. Die CO2Regulierung, die Zwangs-E-Mobilität, die Sie machen, sind das Problem, das den AutomotiveBereich belastet. Wir haben hier eine politische Krise schwerpunktmäßig im Automotive-Bereich. Das ist nicht eine Pandemie-Krise.
Das heißt, wir brauchen eine vernünftige Regulierung. Wir brauchen die Zukunftsausrichtung der Politik. Das findet aber nicht statt. Da sollten Sie wirklich in sich gehen und versuchen, den Kurs umzudrehen. Noch ist es nicht zu spät.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die niedersächsische Wirtschaft, die niedersächsischen Unternehmen und Beschäftigten haben unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Ende Februar Niedersachsen erreichte, zu leiden. Keine Frage!