weil wir eine so kaufkräftige Kundenklientel haben, dass diese die Teilstücke des Schlachtkörpers gar nicht mehr isst.
(Widerspruch von Miriam Staudte [GRÜNE] - Christian Meyer [GRÜNE]: Die internationalen Märkte sind doch weg!)
Herr Dammann-Tamke, Sie antworten auf die Kurzintervention. Das sind eineinhalb Minuten. Die CDU hat, wie hier angezeigt wird, keine Restredezeit mehr. Insofern bitte ich Sie, noch einen Satz zu formulieren, und dann würden wir fortfahren. Bitte, Herr Kollege!
Ihre Argumentation, dass sich jetzt die Exportorientierung rächt, ist im Hinblick auf die landwirtschaftlichen Familien, die emotional so angefasst sind, wie die Ministerin es gerade geschildert hat, nahezu zynisch.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Weil Sie seit Jahren da hineingeredet haben!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren jetzt fort. Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Grupe. Sie haben vier Minuten. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation, die die Frau Ministerin beschrieben hat, ist sehr ernst. Liebe Frau Ministerin, ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie uns über die Situation, die sich leider so zugespitzt hat, hier sofort informiert haben. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie sich so sehr hinter diejenigen stellen, die betroffen sind. Das gilt für die Mitarbeiter in den Schlachtbetrieben genauso wie für die Menschen und Familien auf unseren Höfen. Wir alle haben gesehen, wie sehr Sie sich damit identifizieren. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, nach meiner Überzeugung ist dies nicht die Stunde, all die Themen, die wir seit langer Zeit und berechtigterweise diskutieren, hier aufzuzählen und diese zugespitzte Situation dafür zu nutzen, altbekannte Forderungen - bis hin zur Exportfeindlichkeit - mal wieder in den Vordergrund zu stellen.
In dieser Stunde sollte man zusammenstehen. Das haben alle Betroffenen verdient, und darauf haben Sie meiner Überzeugung nach einen Anspruch.
Wir stehen vor der Aufgabe, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen, was auf den ersten Blick scheinbar nicht geht. Unzweifelhaft müssen wir alles tun, um die Sicherheit der Menschen zu garantieren und um weiter Ausbrüche zu verhindern. Wenn ich den Ministerpräsidenten vorhin richtig verstanden habe, dann besteht die Gefahr, dass wir in nächster Zeit noch an mehreren Stellen und in ganz anderen Bereichen ähnliche Situationen erleben werden.
Ich habe mich bei der Diskussion eben gefragt, wie die Argumentation wohl aussähe, wenn wir einen größeren Ausbruch an einer Schule oder in einem Pflegeheim hätten.
Der Kollege Dammann-Tamke hat beschrieben, dass in den Schlachtbetrieben besondere klimatische Verhältnisse herrschen, die das Risiko erhöhen. Deswegen müssen wir aber doch dafür sorgen, dass sich der Stau der Tiere auf den Höfen nicht ungebremst vergrößert. Diese Situation besteht schon seit Tagen. Die von Ihnen genannten Zahlen, die durch weitere Sperrungen erreicht würden, würden das Problem in einer Art und Weise verschärfen, dass ich nicht wüsste, wie es gelöst werden sollte. Müssten dann gesunde Tiere gekeult werden, um das Überlaufen der Ställe noch irgendwie im Griff zu behalten? Das alles kann man doch nicht negieren.
Deswegen kann ich nur sagen, dass es in dieser Situation nicht angesagt ist, sich politisch zu profilieren. Dies ist die Stunde der Experten. Ich kann Ihnen, Frau Ministerin, für meine Fraktion nur jegliche Unterstützung und Rückenstärkung dafür zusagen, dass wir beides unter einen Hut kriegen.
Wenn uns die Experten sagen, dass unter Einhaltung entsprechender Abstände gewissermaßen Tag und Nacht geschlachtet werden könnte, um einerseits die Sicherheit zu gewährleisten und andererseits das Problem der überlaufenden Ställe in dieser besonderen Situation zu lösen, dann kann man nur Danke sagen, dass jetzt solche unkonventionellen Lösungen vorgeschlagen werden. Denn ich kann mir nicht vorstellen, wie es anders zu lösen wäre.
Sie haben also jede Unterstützung dafür, das Möglichste für die Menschen und für die Familien auf unseren Bauernhöfen zu tun, damit wir diese schwierige Situation bestmöglich lösen.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Aus gegebenem Anlass weise ich an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass es sich bei dem Recht, Zusatzfragen zu stellen, um ein Fraktionsrecht handelt.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Straftaten von Verurteilten, die auf einen Platz im Maßregelvollzug warten - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/7541
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In ihrer Antwort auf die „Nachfragen - Ist der Maßregelvollzug weiterhin überbelegt?“ - Drucksache 18/7408 - vom 11. September 2020 führt die Landesregierung in ihrer Antwort zu Frage 1 aus, dass, um festzustellen, ob und gegebenenfalls welche Straftat eine Person während der Zeit begangen hat, in der sie auf ihre Unterbringung im niedersächsischen Maßregelvollzug gewartet hat, eine händische Auswertung durch die Strafvollstreckungsbehörden erfolgen müsste und wie diese händische Auswertung erfolgen würde. Weiter führt sie aus:
„Eine derart aufwändige Auswertung kann im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden.“
Diese Ausführungen lassen grundsätzlich den Schluss zu, dass der Landesregierung zumindest zum Zeitpunkt der Beantwortung der Frage nicht bekannt war, ob verurteilte Straftäter seit dem 1. Januar 2020 in der Zeit, in der sie auf einen Platz im Maßregelvollzug gewartet haben, weitere Straftaten begangen haben. Dem steht aber die Tatsache gegenüber, dass sich die Landesregierung, vertreten durch den Staatssekretär des zuständigen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, in der Vergangenheit mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert hat.
So ist beispielsweise den Internetseiten des NDR vom 31. Juli 2020 ein Bericht mit der Aussage des Staatssekretärs zu entnehmen, dass „es in den vergangenen Jahren keinen Vorfall gegeben (ha- be), an dem ein Straftäter beteiligt gewesen wäre, der aufgrund des Platzmangels keinen Therapieplatz bekommen habe“.
1. Haben verurteilte Straftäter seit dem 1. Januar 2020 in der Zeit, in der sie auf einen Platz im Maßregelvollzug gewartet haben, weitere Straftaten begangen? Und wenn ja, wie viele?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass, sofern Frage 1 bejaht wurde, diese Personen nur erneut zu Tätern werden konnten, weil es nicht genügend Plätze im Maßregelvollzug gibt?
Vielen Dank für die Einbringung, Herr Kollege. - Es antwortet für die Landesregierung Frau Justizministerin Havliza. Bitte, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Mündlichen Anfrage fragt die FDPFraktion nach Straftaten von Verurteilten, die auf einen Platz im Maßregelvollzug warten. Das für den Maßregelvollzug zuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat auf die vorausgehende Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ist der Maßregelvollzug weiterhin überbelegt?“ vom 29. Juli 2020 bereits mitgeteilt, dass seinerzeit insgesamt 120 Personen auf die Aufnahme in den niedersächsischen Maßregelvollzug warteten - 98 davon als sogenannte Selbststeller und mithin als Personen, die sich bis zu ihrer Aufnahme in Freiheit befinden. Stichtag für diese Erhebung war seinerzeit der 6. Juli 2020.
Auf der Grundlage einer aktualisierten Liste mit 101 Selbststellern ist nunmehr für diesen Personenkreis von den Staatsanwaltschaften zur Beantwortung der gegenständlichen Mündlichen Anfrage erhoben worden, ob Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind oder waren. Zu diesem Zweck sind sowohl Anfragen an das Bundeszentralregister und an das bundesweite Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister gerichtet als auch die zentralen Namenskarteien der Ortsbehörden geprüft worden.
Zu dem Ergebnis der Erhebung ist vorauszuschicken, dass die Bereitschaft zu Meldungen beim Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister je nach Bundesland deutlich variiert und das Bundeszentralregister nur mit einigem zeitlichen Verzug aktualisiert wird. Daher kommt es bei den gewonnenen Ergebnissen, die ich Ihnen gleich mitteilen werde, naturgemäß zu einigen Unschärfen. Insoweit kann die nachfolgende Darstellung deshalb keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit erheben.
Unter Straftaten im Sinne der Fragestellung sind außerdem angesichts der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Un