Wir haben ja die Situation, dass beides geht. Wir stellen Ausgleichs- und Ersatzflächen zur Verfügung, oder es müssen Ersatzzahlungen geleistet werden. Ich glaube, dass wir natürlich feststellen müssen, dass wir angesichts der Flächenkonkurrenz kaum in der Lage sind, noch weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Wir werden aber aus der Situation, etwas für Natur- und Artenschutz tun zu müssen, nicht herauskommen. Aber die Frage ist, ob noch mehr Fläche immer am besten ist oder es nicht am besten ist, in den Flächen, die wir heute schon haben, mehr Qualität zu leisten. Ich glaube, dort müssen wir hinkommen. Das kann ich mir sogar sehr gut vorstellen.
Meine Damen und Herren, die Fragen sind, soweit angemeldet, abgearbeitet, sodass wir jetzt in die Aussprache übergehen können.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihr Zeitkontingent um ziemlich exakt fünf Minuten überschritten hat, sodass sich Ihre Ausgangsredezeit von vier Minuten auf neun Minuten erhöht. Ich weiß, wie Sie das freut.
- Wie auch immer man das deuten darf. Ich denke darüber nach und rufe Herrn Axel Miesner, CDUFraktion, auf. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von unserer Seite herzlichen Dank an alle Akteure, die den Auricher Appell erarbeitet und formuliert haben!
Ich denke, er hat Signalwirkung für die Politik insgesamt, gerade auch in Richtung der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss einfach wissen, dass sie ihre Ziele, die sie im Bereich erneuerbarer Energien formuliert hat, nur erreichen kann, wenn sie auch Niedersachsen als Energieland Nummer eins im Norden beim Ausbau der Windkraftanlagen und aller anderen Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt.
Bei diesem Auricher Appell haben sich alle zusammengetan: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die Verbände im Bereich erneuerbare Energien und Windenergie, aber auch die lokalen Akteure im Bereich der Kommunalpolitik. Ich denke, es ist auch genau das Richtige, dass man sich gemeinsam vor Ort in der Region aufstellt, dass man sich unterhakt, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, und den Appell an diejenigen formuliert, die dann die politischen Rahmenbedingungen setzen müssen.
Wir sind im letzten Jahr beim Ausbau der Windenergieanlagen sehr gut vorangekommen. Aber es wurde ja schon dargestellt, woran es hakt: 60 % der Anträge werden beklagt. Ich denke, das macht deutlich, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen und verändern müssen, dass das nicht weiter vorkommt.
Einmal ist es die gesamte Stromwende, die wir damit hinbekommen. Die Energiewende ist ja praktisch immer eine Stromwende. Wir sprechen über Sektorenkopplung, über Verkehrswesen und den Wärmebereich. Dort sollen erneuerbare Energien eingesetzt werden. Das geht nur über Windkraft an Land, aber ganz besonders auch in der Nordsee. Diese Offshorewindanlagen tragen deutlich dazu bei, dass der Wind entsprechend in der Grundlast eingesetzt werden kann, weil auf hoher See die Zahl der Förderstunden doppelt so hoch ist wie an Land. Von daher kommt uns das Ganze entgegen. Windkraftanlagen insgesamt bedeuten Wertschöpfung im ländlichen Raum - dafür stehen wir als CDU ja ohnehin -, indem qualifizierte Arbeitsplätze vorgehalten und Einnahmen für die Kommunen generiert werden.
Hier kommen wir auch zu dem Punkt Akzeptanz, der angesprochen worden ist. Wir wollen das Ganze gesetzlich so formulieren, dass auch die Betroffenen - nicht nur die Kommunen, sondern auch die Betroffenen - wirklich etwas davon haben und dadurch die Akzeptanz befördert wird.
In diesem Sinne unterstützen wir den Auricher Appell, genauso wie den Cuxhavener Appell. Wir sind auch guter Dinge, dass es gemeinsam für unser Energieland weiter vorangeht.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Jetzt darf ich für die SPD Herrn Kollegen Wiard Siebels aufrufen.
Eine Sekunde, Herr Siebels! Ihre Zeit ist falsch eingeblendet. Sie haben eingangs die Frage vorgetragen; dabei wurden Ihnen 1:35 Minuten schon abgezogen. Die haben Sie selbstverständlich noch, sodass Sie jetzt 2:25 Minuten plus 1:35 Minuten plus 5 Minuten haben, also netto 9 Minuten. Bitte sehr!
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte das nicht so schnell ausrechnen können, war aber schon im Vorfeld von 9 Minuten ausgegangen. Insofern stimmt das überein.
Ich darf mich zunächst ganz herzlich bei der Landesregierung in Person unseres Umweltministers Olaf Lies für die ausführliche Beantwortung der Anfrage bedanken. Vor allen Dingen will ich mich auch bei allen Organisatorinnen und Organisatoren der Veranstaltung in Aurich bedanken, die letztlich zu diesem gemeinsamen Beschluss, dem Auricher Appell, geführt hat.
Ich glaube, dass das entweder eine absolute Premiere oder jedenfalls eine der ersten Veranstaltungen gewesen ist, bei der sich führende Vertreter der Windkraftbranche - so will ich das einmal umschreiben - aus Niedersachsen auch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern an einen Tisch gesetzt und gemeinsam eine solche Erklärung unterzeichnet haben. Ich werte es als großen und richtig wichtigen Meilenstein in dieser Entwicklung, dass wir in diesem Bereich zu einer echten Sozialpartnerschaft kommen. Das haben wir seit Jahren immer wieder eingefordert, und schrittweise scheint in diesem Bereich die Einsicht zu wachsen. Das begrüßen wir sehr, weil es wichtig ist, dass wir in diesem Bereich tatsächlich mit einer Stimme sprechen. Deshalb mein ganz herzlicher Dank!
Mir ist wichtig - das ist mit ein Grund gewesen, aus dem die SPD-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt hat -, dass wir nicht immer nur dann vor Ort präsent sind, wenn es im Bereich der Windkraftbranche zu Ein
schnitten, zu Umstrukturierungen und übrigens auch zu Entlassungen kommt, sondern dass wir als Koalition, aber eben auch die Landesregierung bei diesem Thema kontinuierlich am Ball bleiben, weil es sich an dieser Stelle - das hat die Beantwortung der Anfrage noch einmal deutlich gezeigt - tatsächlich um das Bohren sehr dicker Bretter handelt. Es geht um nichts weniger als das Gelingen der Energiewende. Und es geht auch um nichts weniger als den Erhalt und den Ausbau einer wichtigen Wirtschaftsbranche hier bei uns im Land Niedersachsen und um den Erhalt vieler, vieler Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns mit dieser Frage befassen.
Es bleibt viel zu tun; das ist hier deutlich geworden. Wir haben keinen Bericht entgegennehmen können, nach dem sozusagen schon hinter jedem Punkt ein Häkchen hätte gemacht werden können. Es zeigt sich aber, dass die Landesregierung all die Baustellen - wenn ich das so bezeichnen darf - im Auge behält und in allen Bereichen entsprechend unterwegs ist.
Ich will einfach nur noch mal einige Kernthemen bekräftigen, um das aus der heutigen Landtagssitzung noch mal als Signal insbesondere auch nach Berlin zu senden: Die Frage nach Repowering muss in diesem Zusammenhang beantwortet und bearbeitet werden! Für die vielen Anlagen, die ab nächstem Jahr entsprechend aus der EEG-Förderung rausfallen, muss es eine Regelung geben, meine Damen und Herren, sonst kommen wir in einen Bereich, in dem Windkraft rückgebaut wird, und das kann in niemandes Interesse liegen!
Der nächste Punkt, den ich benennen will - auch das hat der Minister noch einmal konkret ausgeführt -, ist die Berechnung des Bruttostromverbrauchs. Als Ziel sind 580 Terrawattstunden angegeben. Auch in diesem Haus scheinen sich alle einig zu sein - das begrüße ich sehr -, dass diese Zahl schlicht zu niedrig angesetzt ist und daraus resultierend der vorgesehene Ausbaupfad für die Windenergie einfach nicht ausreicht. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier in Niedersachsen noch einmal gemeinsam auf Berlin Druck machen!
Dann spielt die Frage der Akzeptanz eine immer wiederkehrende Rolle. Ich glaube deshalb, dass es richtig und wichtig ist, dass wir uns gemeinsam für eine Beteiligung an Erlösen einsetzen - so will ich das relativ abstrakt formulieren -, weil es im Detail sicherlich unterschiedliche Auffassungen dazu
geben kann und im Zweifel auch der Teufel im Detail steckt. Ich glaube aber, dass wir uns hier im Haus im Kern relativ einig sind, dass es eine Beteiligung an Erlösen geben muss, weil das ein notwendiger Schlüssel für mehr Akzeptanz der Windkraft in unserem Land und übrigens auch in der restlichen Republik ist.
Deshalb müssen wir uns gemeinsam anstrengen, den Ausbau weiter zu steigern. Ich habe mir die Zahlen noch einmal geben lassen: Bundesweit haben wir im Vergleich zum Vorjahr - auf niedrigem Niveau, weil wir im Vorjahr beim Zubau von Windkraftanlagen ganz schlecht abgeschnitten haben - ein Plus von immerhin 70 %. Das sind umgerechnet 400 MW, und für das Land Niedersachsen allein berechnet sind das 170 %. Das heißt, die Richtung stimmt beim Ausbau eigentlich, aber das Tempo muss noch entsprechend erhöht werden, damit wir zu stärkeren Ausbauzahlen kommen, um die entsprechenden Ausbaupfade dann auch zu erreichen.
Ich glaube, dass es auch richtig und gut ist - auch das hat der Minister noch einmal deutlich gemacht -, dass das Land seine Hausaufgaben an dieser Stelle macht. Der Windenergieerlass ist in Arbeit, er befindet sich im Verfahren; das ist richtig und wichtig. Und es ist auch richtig und wichtig, dass wir bei der Nutzung aller landesrechtlichen Möglichkeiten zu Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren, zur rechtlichen Klarstellung und Konkretisierung kommen, um - das belegte auch eine hier gestellte Frage - den Genehmigungsbehörden die Arbeit so einfach, wie es nur irgendwie geht, zu machen.
Nun bin ich bei einem ganz wesentlichen Punkt, den das Land Niedersachsen natürlich nicht alleine regeln können wird, nämlich bei der Frage von Genehmigungsverfahren insgesamt. Denn wir haben immer noch eine riesige Anzahl an Klagen in diesem Bereich - Klagen, die dazu führen, dass die Verfahren mindestens verzögert und erschwert werden. Ich glaube, dass es richtig ist, gerade beim Thema Artenschutz zu solchen Klarstellungen zu kommen, sodass jedenfalls das eine dem anderen nicht grundsätzlich im Weg steht, meine Damen und Herren. Das scheint mir ein zentrales Anliegen zu sein, wenn wir die entsprechenden Ausbaupfade auch erreichen wollen.
Ich schließe deshalb mit einer Bekräftigung des Auricher Appells. Im Niedersächsischen Landtag scheint in dieser Frage eine relativ große Einigkeit vorhanden zu sein. Ich glaube, dass es deshalb
richtig und wichtig ist, dass wir diese Einigkeit nach der heutigen Sitzung auch noch einmal nach Berlin spiegeln und deutlich machen, dass wir hier nicht nachlassen, und deutlich machen, dass die Koalition - das sage ich für meine Fraktion an dieser Stelle - nicht nachlassen wird, für bessere Bedingungen für den Ausbau von Windkraft zu kämpfen. Ich bin wirklich froh und stolz, dass wir die Landesregierung in dieser Frage absolut an unserer Seite wissen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Branche eine Zukunft in Niedersachsen hat, und gemeinsam dafür sorgen, dass mit der Windkraft auch die Energiewende hier bei uns in Niedersachsen gelingt.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Es darf sich für die FDP der Kollege Kortlang in Bewegung setzen. Herr Kortlang, Sie haben das Wort, wie gesagt vier plus fünf Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der SPDFraktion dafür bedanken, dass sie den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist ganz klar, dass wir von der FDP uns da nicht verschließen können. Wer legt sich schon gern mit Ostfriesen an? Das ist tatsächlich so.
Das eine oder andere ist hier ja angesprochen worden, dass da noch ein bisschen runtergerückt wird. Ich möchte trotzdem meine Sachen vorbringen: „Mehr Wind statt Flaute“ sagt ja eigentlich schon alles.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Jahre hat es mit dem Ausbau sehr gut geklappt, es lief alles. Aber leider blieb jemand auf den Kosten sitzen, und das waren nun einmal leider die Bürgerinnen und Bürger. Der Saldo der Stromrechnungen belief sich auf 30 Milliarden Euro. Und wer hat’s bezahlt? Leider der kleine Mann.
Das EEG - das klang hier schon an, der Minister hat es angesprochen - hat sich zu einem Benachteiligungsfaktor entwickelt. Jeder Versuch von jeglicher Fraktion zur Veränderung oder Abschaffung dieser EEG-Maßnahme hat zu Fallstricken geführt und zu höheren Stromrechnungen.
Es ist absurd, meine Damen und Herren, dass eine Wärmepumpe heute, obwohl 50 % des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, nicht mit fossilem Gas bzw. Öl konkurrieren kann. Das geht nur unter bestimmten Voraussetzungen.
In den 90er-Jahren und bis 2005 begann der Vorteil zu schrumpfen, und seit über zehn Jahren - mit zunehmendem Anteil der erneuerbaren Energien - hat er sich ins Gegenteil verkehrt.
Was ist schiefgelaufen bei der Energiewende, die wir dringender denn je brauchen, um die Klimakatastrophe abzuwenden?
Bisher wird die Energiewende von fast allen Akteuren - auch von der Politik; das haben wir heute hier wieder gehört; auch wir machen diesen Fehler - ausschließlich als Stromwende verstanden.