nachdenken und Wege aufzeigen, wie wir uns schon heute auf den Weg begeben können, damit diese arbeitsplatzrelevanten Auswirkungen vorher abgefangen werden, sodass es nicht nur für die Systeme, sondern auch für die Arbeitsplätze eine Zukunft gibt. Aber davon war heute hier leider nichts zu hören.
Auch zu der Frage, wie Künstliche Intelligenz in die duale Berufsausbildung integriert wird, kam leider nichts. Auch diese Baustelle bleibt bestehen.
Natürlich ist es richtig, dass Sie sich gerade auch das Handwerk und andere Unternehmen anschauen müssen. Aber wenn wir hier jetzt über Künstliche Intelligenz reden, liegt es im Fall von Niedersachsen und Hannover, einem großen Versicherungsstandort, nahe, auch einmal über große Unternehmen zu reden. Gerade in der Versicherungsbranche - auch bei Rückversicherern - wird Künstliche Intelligenz enorme Veränderungen bei Geschäftsmodellen, Arbeitsplätzen etc. auslösen. Darüber müsste man sich Gedanken machen. Aber dazu passiert in der Landesverwaltung offenbar viel zu wenig. Man könnte auch überlegen, andere Bereiche - wie das Bewerbungsverfahren - mit Künstlicher Intelligenz auszustatten, andere Projekte zu starten und erste Schritte zu machen. Das passiert hier nicht.
Ich habe auch kein Wort - weder in den Fragestellungen der Fragestunde, aber das kann man bei drei Fragen vielleicht auch nicht erwarten, noch bei den Antworten - zu einem anderen Thema in diesem Zusammenhang gehört: Wie ist das eigentlich mit den ethisch-moralischen und den rechtlichen Fragestellungen bei dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz? Was bedeutet es eigentlich, wenn Entscheidungen - zumindest in der Vorbereitung - auf einmal nicht mehr vom Menschen, sondern von Künstlicher Intelligenz - am Ende auch anders, als der Mensch es vielleicht getan hätte - getroffen werden? Was bedeutet das für Haftungsfragen? Wer haftet dann tatsächlich bei Fehlern? Welche Entscheidungen können wir aus ethischen Gründen tatsächlich auch rechtfertigen?
Autonomes Fahren ist ein ganz kleiner Randbereich davon, über den aber viel diskutiert wird. In allen anderen Bereichen stellen sich diese Fragen ganz genauso. In der politischen Diskussion - aber auch in der gesellschaftspolitischen Diskussion - passiert da momentan aber gar nichts. Auch hier haben wir heute bedauerlicherweise gar nichts zu diesem Thema gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will damit sagen: Wir sollten uns alle intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen. Die technischen Möglichkeiten, die Zukunftschancen sind immens, aber es gibt auch ganz viele Aufgaben und Fragestellungen. Und es reicht auch nicht aus, diese Diskussion allein für den Know-how-Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu führen. Wir haben viel mehr Chancen kurzfristiger Art, wenn wir einfach mal anfangen, Künstliche Intelligenz und neue Technologien in der Verwaltung einzuführen. Da steht die Landesregierung aber leider erst am Anfang.
Wir würden uns wünschen, dass Herr Althusmann hier mehr Tempo aufs Parkett bringt und nicht nur Reden hält, sondern tatsächlich auch mal handelt.
Vielen herzlichen Dank, Kollege Bode. - Für die SPD-Fraktion hat sich Kollege Jörn Domeier zu einem Abschlussstatement gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich? Vor ungefähr sieben Jahren sagte jemand, für uns sei das Internet Neuland. Das war zwar eine nicht ganz unbekannte Person der Zeitgeschichte, aber wir alle wussten: Da hat sie sich ganz schön geirrt. Und auch heute, denke ich, dürfen Technik und Fortschritt niemals Selbstzweck sein. Wir bewegen uns immer mit dem Menschen im Mittelpunkt Richtung Zukunft - das ist für mich eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Fragestunde.
Künstliche Intelligenz ist auch kein Neuland mehr. KI bietet - Herr Bode hat es richtig gesagt - eine Vielzahl von Chancen bei der Auswertung von Informationen oder auch bei der Vorhersage von Möglichkeiten. KI war es übrigens auch, die zwei Wochen vor der WHO erkannt hat, dass es eine Pandemie geben wird, und zwar im Dezember.
Aber es gibt natürlich auch Risiken; Herr SchulzHendel hat es erwähnt. Im Blick darauf sorge ich mich allerdings weniger um die großen Unternehmen; denn die richten eigene Abteilungen gegen Cybercrime ein und können seltene Fachleute für diese Gebiete einstellen. Mein Augenmerk gilt vielmehr dem Mittelstand, dem Handwerk und den Soloselbstständigen. Es sind nämlich diese Unter
nehmen, die Schwierigkeiten haben, die Gefahren der Technik überhaupt zu erkennen und effektiv gegenzusteuern.
Und ich sorge mich auch um die, die immer noch ein mangelndes Bewusstsein für diese Gefahren haben. Während wir richtigerweise Milliarden von Euro in die Stützung der Wirtschaft einbringen, hat Cybercrime die letzten zwei Jahre knapp 43 Milliarden Euro aus der Wirtschaft gesaugt. Von daher ist nichts zu tun keine Alternative. Wir müssen mehr Angst vor menschlicher Ignoranz als vor Künstlicher Intelligenz haben.
Dass wir handeln, zeigt auch diese Fragestunde auf. Der Ministerpräsident hat in einer KI-Woche im Februar zahlreiche niedersächsische Player getroffen, um zu erfahren, was wir tun können, um besser zu sein. Ich bin dankbar, dass große Teile davon umgesetzt werden, und wir mit dem Projekt zwischen CISPA und der Universität Hannover neue Wege gehen. Das ist auch richtig so; denn Wissenschaft - gerade in dem Bereich der Künstlichen Intelligenz - wirkt immer etwas abstrakt, und es ist unsere Aufgabe, herauszufinden, wie wir gute und praxisnahe Wissenschaft ins anwenderorganisierte Leben befördern können - eben weil wir sagen: Der Mensch steht im Mittelpunkt!
Die IHK Braunschweig macht das beispielsweise mit einem Technologietransferpreis im Allgemeinen. Die TU Braunschweig hat im Speziellen den IT-Sicherheitspreis mit einer grandiosen Idee gewonnen und zeigt auf, wie Künstliche Intelligenz keine Gefahr, sondern gerade ein Baustein für mehr Sicherheit sein kann. Die Vielzahl guter Einzelleistungen - z. B. vom L3S Research Center von Professor Nejdl aus Hannover - können wir bündeln und unterstützen. Wir müssen keine Sorge vor der digitalisierten Welt haben, wir können sie gestalten!
Diese Fragestunde gibt uns auch die Gelegenheit, aufzuzeigen, was wir tun wollen: Wir wollen unsere Wirtschaft mit fachlicher Expertise unterstützen. Ich stelle mir vor, wie gut es sein wird, wenn wir mit Digitallotsen erfahrene Kapitäne in die unbekannte See der Digitalisierung entsenden. Die können gerade für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unheimlich hilfreich sein.
Danke schön, Herr Kollege Domeier. - Für die CDU-Fraktion hat sich nun Kollegin Mareike Wulf gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung des Mittelstandes - des Handwerks, der Industrie und, wie Herr Bode gerade noch einmal erwähnt hat, auch des Dienstleistungsbereiches - ist eine Notwendigkeit, getrieben durch Innovation, durch Wettbewerb und manchmal eben auch durch eine Corona-Pandemie.
Dabei ist die Frage von Sicherheit und Datensicherheit in unserer Wirtschaft zentral. Denn Deutschland - und eben auch Niedersachsen - steht weiterhin im Fadenkreuz von Cyberkriminellen.
Ich erinnere mich gut an einige Unternehmensbesuche, bei denen mir Inhaber von Industriebetrieben versichert haben, dass ihr Geschäftsmodell auf jeden Fall funktioniert. Aber das tut es eben nur so lange, bis sie gehackt und Opfer von Industriespionage werden; denn dann ist es mit dem einmaligen Know-how aus Niedersachsen schlicht vorbei. Ich erinnere mich auch an einen Betrieb, der mir versicherte, dass man Akten von Anlagen, die heute noch in Betrieb sind, aber in den 1970erJahren gebaut wurden, gar nicht erst digitalisieren würde - denn das sei immer noch das Sicherste.
Hightech made in Germany ist beliebt, wird aber auch weltweit kopiert, und dabei macht unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur, die in vielen Teilen ja ein Vorteil ist, die Sache nicht unbedingt leichter. 90 % unserer Betriebe sind kleine und mittelständische Unternehmen, und gerade diese kleinen und mittelständischen Unternehmen werden häufiger Opfer von Industriespionage, manchmal sogar ohne es zu merken.
Deshalb ist die Kooperation zwischen dem Land Niedersachsen, der Universität Hannover und dem CISPA wegweisend und ein richtig gutes Signal für unser Bundesland.
Ich bin unseren beiden Ministern sehr dankbar, dass sie Wissenschaft und mittelständische Wirtschaft auf einem Spitzenniveau zusammenführen. Das ist, wie wir gerade gehört haben, einerseits ein großer Gewinn für unsere Wirtschaftsstruktur. Andererseits ist gerade der Ansatz, Ergebnisse direkt aus der Forschung zu transferieren und For
schungsfragen mit dem Mittelstand zu generieren, wichtig und dann auch ein Gewinn direkt für die Betriebe. Gerade in den Bereichen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes sind die Innovationszyklen extrem kurz. Nicht jedes kleine und mittelständische Unternehmen, manchmal sogar nicht jeder Industriebetrieb kann da mithalten. Daher ist die gezielte Beratung, aber auch die Vernetzung unserer Institutionen in Niedersachsen untereinander unabdingbar.
Ich erhoffe mir von dem Wissenstransfer entscheidende Impulse für unsere Wirtschaft und direkt für unsere Betriebe. Ich begrüße aber auch - das wurde gerade auch gesagt -, dass Start-ups von dieser Struktur profitieren werden, dass Kooperationen entstehen sollen, aber eventuell auch neue Gründungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit.
Darüber hinaus möchte ich als letzten Bereich noch den der Industrie 4.0 erwähnen, in dem wir in Deutschland bei der Digitalisierung führend sind und auch bleiben werden, wenn wir uns nicht ganz dumm anstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Produktionstechnische Zentrum Hannover hinweisen - auch das wurde schon genannt -, weil dort viele Grundlagen für die Industrie 4.0 gelegt wurden. Aber auch die Hannover Messe - die ja derzeit bedauerlicherweise nicht stattfinden kann - möchte ich erwähnen. Durch sie wurde der Begriff Industrie 4.0 mit unserem Bundesland verknüpft.
Digitalisierung in der Industrie erfordert aber eben auch die anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Blockchain und Quantentechnologie.
Ich finde, Herr Bode, dass Minister Althusmann sehr viel dazu gesagt und auch deutlich gemacht hat, welchen Beitrag diese Kooperation leisten kann. Daher halte ich die hier angesetzte Kooperation aus Mittelstand, Industrie und Spitzenforschung für wegweisend, um den Wirtschafts- und Innovationsstandort Niedersachsen zu stärken. Ich wünsche dieser Kooperation viel Erfolg und gutes Gelingen.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen ganz pünktlich, damit wir unser Ziel vor Augen behalten, heute entsprechend der Tagesordnung das zweitägige Plenum zu beenden.
Tagesordnungspunkt 37: 26. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/7820 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7871 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7884
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 26. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/7820 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer zu diesen Eingaben den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit wurde den Empfehlungen einstimmig gefolgt.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 26. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/7820 auf, zu denen die eben erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wir steigen in die Beratung ein. Die erste Wortmeldung liegt uns aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Frau Kollegin Abgeordnete Julia Willie Hamburg, bitte schön, Sie haben das Wort.
01646/89/18. Darin bittet der Petent darum, dass auch die Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen künftig A 13 erhalten.
Das Thema ist nicht neu. Da werden Sie erneut von Ihrem eigenen Koalitionsvertrag und auch den vielen Wahlversprechen der letzten Wochen und Monate eingeholt. Aber damit möchte ich hier heute gar nicht argumentieren.
Ich möchte Sie darum bitten, dass einfach einmal der Muff bei der Betrachtung von Haupt-, Real-, Ober- und Grundschulen aufhört. Die Arbeit dieser Lehrkräfte ist genauso wertvoll und anspruchsvoll wie die der Lehrkräfte an Gymnasien. Deswegen verdienen sie eine bessere Besoldung.