Ich möchte Sie darum bitten, dass einfach einmal der Muff bei der Betrachtung von Haupt-, Real-, Ober- und Grundschulen aufhört. Die Arbeit dieser Lehrkräfte ist genauso wertvoll und anspruchsvoll wie die der Lehrkräfte an Gymnasien. Deswegen verdienen sie eine bessere Besoldung.
Die Ausbildung der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte hat den gleichen Umfang wie die der Gymnasiallehrkräfte.
Schauen Sie sich an, welche Schülerinnen- und Schülerklientel an diesen Schulen ist! Die Arbeit ist hochanspruchsvoll. Wenn Sie das bezweifeln, lade ich Sie herzlich ein, sich einmal den anstrengenden und anspruchsvollen Arbeitstag dieser Lehrkräfte anzuschauen und sich in eine solche Klasse zu setzen. Bildungsgerechtigkeit für diese Kinder zu sichern, ist wirklich anspruchsvoll. Da leisten die Lehrkräfte eine wunderbare Arbeit, die anerkannt gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es bis heute nicht geschafft, sich von den Aussagen des Finanzministeriums zu distanzieren. Da hieß es: Die GHR-Lehrkräfte sind eher mit Erzieherinnen in Kindergärten zu vergleichen, und die anderen sind mehr das, was wir Hochschulprofessoren zuordnen. - Das war eine Frechheit. Distanzieren Sie sich hier und heute! Denn genau das will die Petition.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Björn Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Hamburg hat es eben schon ausgeführt: Eigentlich ist es unstrittig, dass auch die Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen nach A 13 besoldet werden müssen. Das zumindest haben auch SPD und CDU im letzten Landtagswahlkampf erklärt.
Zu der neuen Petition hat die Äußerung des Finanzministeriums anlässlich der ersten Petition zur - ich sage mal - Klassifizierung der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte geführt. Durch diese Äußerung der Landesregierung haben sich viele Lehrkräfte ein Stück weit abgewertet gefühlt.
Genau deswegen ist die jetzige Petition nicht nur die Petition eines einzelnen Lehrers. Vielmehr wird sie von weit mehr als 5 000 Menschen in Niedersachsen unterstützt. Das macht deutlich, dass die Lehrkräfte diese Anerkennung nicht nur verdient haben, sondern in der Bevölkerung und in den Schulen bereits genießen, weil sie wertvolle Arbeit leisten.
Wenn Sie sagen, unter den jetzigen Bedingungen ist das Geld im Haushalt für A 13 nicht da, dann distanzieren Sie sich zumindest von den Äußerungen des Finanzministeriums, die die Lehrkräfte - wahrscheinlich verständlich - als Abwertung ihrer Tätigkeit empfunden haben!
Die nächste Wortmeldung liegt uns aus der CDUFraktion - vom Abgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz - vor. Ich vermute, dass Sie zu derselben Eingabe sprechen wollen, auch wenn die Petitionsnummer nicht ganz stimmig ist. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Besoldungsanpassung für A-12-Lehrkräfte, für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte.
Das Thema wird selbstverständlich auch von den Regierungsfraktionen bearbeitet. Das sieht man daran, dass wir uns im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben und es jetzt zu einer Erhöhung um 97 Euro monatlich - einer Stellenzulage für die A-12-Lehrkräfte - gekommen ist.
Selbstverständlich schätzen auch wir die Arbeit dieser Lehrkräfte. Wir beschäftigen uns auch mit weiteren Schritten, mit weiteren Stellenzulagen. Aber wir müssen das gesamte Besoldungsgefüge und den Landeshaushalt im Auge behalten. Wir wissen, dass wir an diesem Thema weiter arbeiten müssen.
Sie waren bei der Anhörung im Petitionsausschuss dabei, in der das Finanzministerium diese Aussagen getätigt hat. Wie bewerten Sie diese Aussagen?
Liebe Frau Kollegin, vonseiten des Finanzministeriums - Sie haben es in Ihrer Rede angesprochen - wurde gesagt, man müsse die Tätigkeit, die Ausbildungsinhalte und die Ausbildungsdauer betrachten. Hier hat es eben Veränderungen gegeben. Aber das ist selbstverständlich abgewogen worden.
Über die Wortwahl des Finanzministeriums kann man sich streiten. Aber inhaltlich ist alles abgeprüft worden, was uns wichtig ist. Die Ausbildungsdauer, die Ausbildungsinhalte, die Arbeit, die an den Schulen geleistet wird, die unterschiedlichen Un
terrichtsverpflichtungen - all dies ist von uns bewertet worden. Die 97 Euro Stellenzulage waren ein wichtiger erster Schritt. Ob weitere Schritte folgen können, hat auch etwas mit dem Landeshaushalt zu tun. Das Thema wird von uns weiterhin intensiv bearbeitet. Deswegen votieren wir hier für „Material“ und „Sach- und Rechtslage“.
Danke Ihnen, Herr Dr. von Danwitz. - Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt uns eine Wortmeldung des Abgeordneten Helge Limburg vor. Bitte schön, Herr Kollege Limburg!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu der Eingabe 01838/11/18 und den beiden Folgeeingaben. Darin geht es um Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und in diesem Fall um Besuchsverbote in Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Der Sachverhalt ist Ihnen allen, wie ich denke, gut erinnerlich. Es gab auf dem - wie man jetzt leider sagen muss - ersten Höhepunkt der COVID-19Pandemie u. a. Besuchsverbote in Einrichtungen der Behindertenhilfe. Dazu haben uns viele Eingaben erreicht, überwiegend von betroffenen Eltern, die in, wie ich finde, sehr eindrücklicher Weise schildern, wie groß das Leid und die Verunsicherung sind, die diese Besuchsverbote für sie selbst und für ihre Angehörigen - in der Regel ihre Kinder - verursacht haben.
Wir haben im Ausschuss darüber beraten, und weil gesagt wurde, die Besuchsverbote seien ja längst aufgehoben, das habe sich quasi erledigt, hat man für „Sach- und Rechtslage“ gestimmt. Das stimmt in den konkreten Fällen und ist auch gut so. Gleichwohl wissen wir alle, dass uns diese Pandemie noch eine ganze Zeit lang beschäftigen wird.
Deswegen beantragen wir im Übrigen ja gar nicht, für „Berücksichtigung“ zu stimmen und es genau so zu machen, wie die Petenten es sagen. Aber wir sagen: Das Minimum ist doch, dass wir diese bewegenden Eingaben von unmittelbar Betroffenen solch drastischer Maßnahmen als Material an die Landesregierung überweisen, damit, bevor absolute Besuchsverbote verhängt werden, wenn es wieder zu einer ähnlich dramatischen Situation
kommt und wieder drastische Maßnahmen ergriffen werden, geprüft wird, welche alternativen Maßnahmen es gibt bzw. welche Mittel es geben kann, um in einer Situation von Besuchsverboten die schädlichen Folgen davon deutlich stärker abzumildern.
Dass die Große Koalition nicht bereit ist, wenigstens „Material“ mitzugehen - dieses kleinste Bisschen Signal - und zu sagen: „Die Landesregierung schaut da doch noch mal genauer hin“, finde ich wirklich enttäuschend. Ich bitte Sie, Ihre harte Haltung gegenüber den Betroffenen an dieser Stelle zu überdenken und wenigstens „Material“ mitzugehen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu dem Sachverhalt von COVID-19 und Besuchs- bzw. Kontaktverboten liegt uns eine weitere Wortmeldung vor, nämlich des Abgeordneten Philipp Raulfs aus der SPDFraktion. Bitte schön, Herr Raulfs!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede ebenfalls zur Petition 01838/11/18, die die Corona-Pandemie, wie ich glaube, sehr gut beschreibt, nämlich die Hängepartie, zwischen zwei Stühlen zu sitzen: und zwar auf der einen Seite dem Schutz aller Betroffenen und Schutzbedürftigen, auf der anderen Seite dem größtmöglichen Kontakt, insbesondere wenn es darum geht, Angehörige - in diesem Fall Kinder - in Heimen zu besuchen. Ich selbst hatte einen ähnlichen Fall im Wahlkreis.
Herr Limburg, Sie haben die erste Phase des Lockdowns angesprochen, in der es diese Besuchsverbote im Rahmen einer ersten Verordnung gab. Das hat die Landesregierung dann nach Hinweisen sehr schnell überarbeitet. Insofern sind wir der Sache sehr wohl nachgekommen und haben dort eine Veränderung vorgenommen.
Jetzt ist die Frage, wie mit den weiteren Schritten umgegangen wird. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung sehr intensiv darüber gesprochen, wie wir mit all den Petitionen umgehen, die das Coronavirus und die Verordnung betreffen, und sind übereinstimmend dazu gekommen, mit „Sach-