Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Försterling hat um zusätzliche Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gebeten. Herr
Kollege Försterling, Sie erhalten zweieinhalb Minuten. Dieses Mal sind es echte zweieinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon etwas erstaunlich, dass der Minister die Behauptung aufstellt, wir würden Verunsicherung in die Schulen hineintragen. Die Verunsicherung ist zu spüren. Sie müssten vielleicht mal in die Schule gehen und sich mit Eltern, Schülern und Lehrern unterhalten!
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Vielleicht lassen Sie sich auch mal die E-Mails zeigen, die im Kultusministerium eingehen und dann vom Kultusministerium so beantwortet werden: Ich darf Sie bitten, Ihre Fragen dort zu stellen, wo eine Beantwortung möglich ist. Wir können von hier aus nicht auf über 2 700 Schulen Einfluss nehmen. - Doch, das können Sie als Kultusminister! Ganz ehrlich, Sie können auf diese Schulen Einfluss nehmen. Ich finde es schon merkwürdig, den Eltern dann als Kultusministerium zu antworten: Fragen Sie doch bitte da, wo man Antworten für Sie hat!
Natürlich kann ich auch hier aus der E-Mail eines Schulleiters vorlesen, in der es heißt: Ich darf den Begriff „Quarantäne“ nicht mehr verwenden. Das heißt jetzt „Distanzlernen“. Das ist eine Anordnung des Kultusministeriums. - Lassen Sie die Schulleiter doch sagen, dass das eine Quarantäne ist! Ja, das ist dann keine nach dem Infektionsschutzgesetz auferlegte Quarantäne.
Aber, was Sie machen: Sie haben in der Pandemie Zeit, den Schulleitern zu sagen, welche Wörter sie verwenden dürfen oder nicht. Ja, dann kann ich schon verstehen, dass Sie diesen Schulleitern auch nicht zutrauen wollen, Entscheidungen zu treffen, um die Schülerinnen und Schüler zu schützen und selbst entsprechend zu entscheiden.
Zur Frage der Luftreiniger: Auch Sie haben hier wieder nicht gesagt, dass Luftreiniger schädlich sind. Das sind sie nämlich auch nicht! Vielmehr haben Sie gesagt, dass Luftreiniger keine 100-prozentige Wirksamkeit haben. - Ja, das sagen auch wir. Aber auch „20 - 5 - 20“ hat keine 100-prozentige Wirksamkeit, und trotzdem entscheiden Sie sich für diese Maßnahme. Wenn ich aber ver
schiedene Maßnahmen mit beispielsweise nur 90prozentiger Wirksamkeit hintereinander schiebe, ist das wie ein löchriger Käse: Wenn Sie eine Scheibe haben, haben Sie da ein paar Löcher. Wenn Sie aber ganz, ganz viele Scheiben hintereinander legen, können Sie am Ende nicht mehr durch den gesamten Käse hindurchgucken.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Dann kommt da aber keine Luft mehr durch! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe)
Und genau darum geht es! Es geht darum, verschiedene Schutzmaßnahmen aufzubauen, um einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten. Und diesen Maßnahmen verweigern Sie sich. Deswegen muss auch Bernd Althusmann einspringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Moment, Herr Kollege Försterling! Sie haben noch 15 Sekunden. Ich wollte Ihnen nur die Möglichkeit bieten, diese 15 Sekunden vor einem ruhigen Plenum vortragen zu können.
Ich wäre aber noch dankbarer dafür, wenn der Kultusminister die Vorschläge seines Koalitionspartners aufnehmen würde. Die Frage des Distanzlernens an den Tagen vor Weihnachten hat er weggewischt. Die Frage von Luftreinigern - da haben sich die Kollegen von SPD und CDU bei den Beratungen immer sehr moderat gezeigt und gesagt, sie wollten darüber reden und sich das mal zeigen lassen - haben Sie als Kultusminister weggewischt.
- wäre tatsächlich schon ein Stück weit besser, wenn der Kultusminister wenigstens auf seinen Koalitionspartner hören würde.
b) Nach den Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien - Islamismus auch im Strafvollzug konsequent bekämpfen, Deradikalisierung stärken - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/7867
- Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Diejenigen, die noch Gespräche führen wollen, können das außerhalb des Plenarsaals tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nizza: drei Tote. Wien: vier Tote. Zuvor der Lehrermord in Frankreich. In Deutschland der Mord in Dresden. Neun Opfer des islamistischen Terrorismus. Unfassbar brutale Attentate.
Wir gedenken der Opfer und sind uns in diesem Hause sicherlich auch einig: Das waren Angriffe auf uns alle, auf unsere Werte, auf unsere Kultur, auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung!
Deshalb, meine Damen und Herren, war es richtig, dass wir der Polizei mehr Befugnisse gegeben haben. Wer will denn heute wirklich noch eine längere Präventivhaft infrage stellen?
Eine ganz wichtige Rolle im Kampf gegen den Islamismus kommt der Justiz zu. An der Spitze des Ministeriums steht eine ehemalige, erfahrene Vorsitzende Richterin des 6. Staatsschutzsenats, wo die Prozesse gegen al-Qaida geführt worden sind. Ich erinnere nur an das Stichwort „Düsseldorfer Zelle“. Der ehemalige Justizminister der SPD in Nordrhein-Westfalen hat Barbara Havliza einmal so charakterisiert: Sie ist das „Gesicht gegen den Terror“.
All diese Erfahrung hat Barbara Havliza seit ihrem Amtsantritt in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Denn wer solche Prozesse geführt hat, der weiß, dass hohe Haftstrafen notwendig sind, der weiß, wie Radikalisierungsprozesse stattfinden, der
weiß, wie wichtig es ist, auch eine Resozialisierung vorzunehmen, der weiß aber auch, wo die Grenzen der Resozialisierung tatsächlich sind.
Erstens. Resozialisierung: Hier haben Sie, Frau Havliza, die Prävention massiv ausgebaut und auch ein Konzept dahinter gestellt.
Zweitens. Das Wichtige ist, dass Sie gerade die Gefährdungsanalyse präzisiert haben. Denn es darf keiner frühzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn von ihm noch eine Gefahr ausgeht, meine Damen und Herren.
Drittens. Sie haben den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und der Justiz verbessert. Das ist bei der Gefährdungsanalyse wichtig, aber wenn tatsächlich jemand aus der Haft entlassen wird, von dem noch eine Gefahr ausgeht, müssen die Maßnahmen sofort einsetzen.
Viertens: die Religionsausübung in den Haftanstalten. Sie haben den Vertrag mit DİTİB zu Recht gekündigt. Denn von Erdogan gesteuerte Imame haben in niedersächsischen Haftanstalten nichts zu suchen.