Doch nun zurück zur Maut: 156 Millionen € Mauteinnahmen entgehen dem Bund monatlich, weil die Mauterhebung nicht funktioniert. Ein verlässlicher Starttermin ist weiterhin nicht in Sicht. Die Vertragskündigung scheint keine wirklich abschreckende Wirkung auf Toll Collect zu haben. Schadensersatzforderungen bleiben ziemlich unkonkret. So sieht die Lage am Ende des Jahres 2003 aus.
Dabei sollten eigentlich schon bald die Millionen in die wichtigen Infrastrukturprojekte auch in Nordrhein-Westfalen fließen. 123 Millionen € hätten 2004 verbaut werden sollen. Vielleicht kommt das ja so, wenn ich die Ausführungen des Ministers richtig verstehe. Aber woher?
Vierzehn Maßnahmen stehen auf der Liste für das kommende Jahr, alles wichtige Straßenprojekte, die unser Land so dringend benötigt; denn die EU-Osterweiterung mit zusätzlichem Transitverkehr steht vor der Tür. Außerdem sollen unsere Straßen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 fit gemacht werden.
Meine Damen und Herren, müssen wir das alles nun vergessen? Was ist mit dem Antistauprogramm, das wahlkampfwirksam schon von Ministerpräsident Clement in Nordrhein-Westfalen verkündet wurde? Was ist mit den Maßnahmen für die Fußballweltmeisterschaft 2006?
Die Weihnachtszeit ist eine besinnliche Zeit, eine Zeit der Stille. Bei der Darstellung der Auswirkungen des Mautdesasters auf die Straßeninfrastruktur unseres Landes ist es aber verdächtig still geworden. Dabei wird unser Land die Folgen des Mautdebakels zu spüren bekommen: Bereits jetzt sind wir Stauland Nummer eins und werden es wohl auf lange Sicht noch bleiben, auch wenn der Kollege Fuß das heute Morgen anders erlebt haben mag. Gerade deswegen helfen Schweigen und Abtauchen jetzt nicht weiter. Die infrastrukturellen Herausforderungen sind jetzt da. Darauf muss das Land reagieren. Das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Minister Horstmann.
Kurz gesagt: Wir brauchen ein solches Konzept für die Straßen in NRW. Dazu muss zunächst einmal Klarheit herrschen, welche Projekte vom Mautausfall überhaupt betroffen sein werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat insgesamt 530 Millionen € gesperrt. So viel ist klar. Doch hinter diesem Betrag stehen Projekte, stehen konkrete Autobahnabschnitte. Es ist deshalb nur berechtigt, wenn wir hier im Parlament wissen wollen, auf welche Projekte das Mautdebakel tatsächlich Auswirkungen haben wird. Abstrakte Zahlen und Vermutungen können uns nicht weiterhelfen.
Auch die Forderung nach einem Notkonzept erscheint uns nur allzu berechtigt. Ich wiederhole: Die infrastrukturellen Herausforderungen sind da. Der Verkehr rollt an, egal ob mit oder ohne Maut. Darauf muss in unserem Land reagiert werden, wenn wir nicht endgültig im Verkehrschaos versinken wollen.
Meine Damen und Herren, deshalb erwarten wir auch hier, dass uns die Landesregierung darstellt, wie sie weiter vorzugehen gedenkt, um den Verkehrsproblemen angemessen zu begegnen. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung unseren Forderungen im Verkehrsausschuss nachkommt und klare Konzepte im Interesse der Menschen in unserem Lande vorlegt. Das, Herr Minister, erwarten wir. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Langen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 13/4743 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
5 Flexible Stellenbudgets zugunsten von Schulen mit besonderem Förderbedarf - Neue Spielräume für individuelle Förderung schaffen -
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Witzel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterfinanzierung der Bildung in Nordrhein-Westfalen hat zwei Dimensionen: Erstens haben wir in absoluten Zahlen gesehen im Bundesländervergleich eine der schlechtesten Versorgungsrelationen. Das heißt: Es findet zu wenig Unterricht statt und zu viel Unterricht fällt aus. Zweitens haben wir ein gravierendes Strukturproblem: PISA hat gezeigt, dass die Bildungschancen in unserem Land ungleich verteilt sind. Die soziale Herkunft bezogen auf das Elternhaus und das Wohnumfeld bestimmt die zukünftigen Arbeits- und Lebenschancen unserer jungen Generation mehr als Intelligenz und Leistungsbereitschaft der Kinder. Genau diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.
Gerade in der Debatte nach PISA habe ich auch von Ihnen, Frau Ministerin Schäfer, u. a. hier im Landtag Zusagen gehört, sich vor allem diesem Problem zu widmen und dafür zu sorgen, dass nicht soziale Hintergründe, sondern die Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Anstrengungsbereitschaft junger Menschen in unserem Land bestimmend sein müssen.
PISA zeigt: Der Bildungsstand und die Entwicklungschancen am Ende einer Hauptschullaufbahn in der ländlichen Fläche sind besser als bei Realschulabsolventen in Brennpunktquartieren des nördlichen Ruhrgebiets. Schulen haben eine zusätzliche, anlassspezifische Unterstützung mit Ressourcen verdient, wenn sie besondere Anstrengungen unternehmen, Schüler zu fördern, damit Bildungsbenachteiligte einerseits ihr Klassenziel erreichen und sich Spitzenleistungen andererseits optimal entwickeln können. Die beiden Seiten der Förderung sind die zwei Seiten einer Medaille: Bildungsbenachteiligte zu befähigen, Abschlüsse kompetent zu erreichen, aber natürlich auch Talente und Neigungen entsprechend weiterzuentwickeln.
Dieser Antrag ist deshalb eine klare Absage an die Gießkanne und ein Plädoyer für eine richtig verstandene Schulautonomie vor Ort. Niemand kennt die speziellen Problemlagen der einzelnen Schulen mit ihrer Schülerschaft besser als der kommunale Schulträger selbst. Niemand kann sachgerechter entscheiden als Schule vor Ort, ob mehr Lehrer für Fachunterricht benötigt werden oder eher ein zusätzlicher Sozialpädagoge zur Bekämpfung gravierender Erziehungsdefizite im Elternhaus aufgrund häuslicher Versäumnisse dort.
Dieser Antrag dient der Qualitätsverbesserung am Arbeitsort Schule. Unser Modell ist ganz einfach: Die bestehende Schüler-Lehrer-Relation wird bei
Zugleich nutzen wir die konsequent und verlässlich von uns in allen bisherigen und zukünftigen Haushalten durch Umschichtung bereitgestellten 8.000 Lehrerneueinstellungen für strukturelle Verbesserungen im Bildungsbereich.
Innovative und anstrengungsbereite Schulen erhalten als Belohnung für ihr Engagement Zuschläge bei der Ressourcenverteilung. Wir belohnen damit konkret vor Ort gezeigte Leistungen und fördern bei der kriteriengeleiteten Mittelzuteilung den Qualitätswettbewerb ums beste Angebot.
Wir erkennen zugleich an, dass die Chancengleichheit für alle in der Bildung bedeutet, dass diejenigen, die benachteiligt sind, mehr Unterstützung bedürfen als die Starken, die andere Wege im Zugang zur zusätzlichen Mittelbeschaffung haben.
Aber wir sagen sehr wohl genauso bewusst: Wir fördern spezifische Angebote, um Spitzenleistungen weiter zu entwickeln; denn zugleich gilt für uns als FDP-Landtagsfraktion auch das legendäre Kennedy-Motto: Wir werden den Schwachen nicht dadurch helfen, dass wir die Starken schwächen.
Das ist unser Weg zur nachhaltigen Bekämpfung der strukturellen Defizite nach PISA. Dieser Entwurf einer neuen Bildungsfinanzierung bringt uns weiter als ideologische Streitereien über die Fragen von vorgestern und ist eine konkrete Hilfe für die praktische Arbeit im Schulalltag vor Ort.
Unser Antrag zum Kurswechsel in der Ressourcenverteilung ist unverzichtbar in einer neuen Schullandschaft des Wettbewerbs, die sich an der Zielerreichung landeseinheitlicher Standards zukünftig messen lässt.
Wenn zukünftig die Schüler aller Schulformen landesweite Mindestqualifikationen erreichen sollen - in diesem Punkt gibt es im Grundsatz bei der Zielbestimmung mittlerweile Einigkeit zwischen Regierung und Opposition -, dann müssen wir mit zusätzlichen Ressourcen diejenigen fördern, die diese Ziele ohne zusätzliche Unterstützung nicht erreichen werden. Wenn wir Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft in einer kommunal selbstbestimmteren Schullandschaft stärken wollen, ist ein Prioritätenwechsel in der Bildungsfinanzierung unverzichtbar.
Mit dem Vorhaben der FDP-Landtagsfraktion erreichen wir deshalb für eine breite Schülerschaft mehr individuelle Förderung, eine bessere Abschlussqualität und reduzieren Jugendarbeitslo
sigkeit, die durch eine gestiegene Ausbildungsunfähigkeit und fehlende Ausbildungsreife gerade bei Problemjugendlichen gegenwärtig zunimmt. - In der Sache spricht also alles für unser Modell einer neuen Ressourcenzumessung im Bildungsbereich.
Das jetzige System hat sich in der Praxis nicht bewährt. Es geht in weiten Teilen von statistischen Fiktionen der Lehrerstellenzuteilung aus. Stellen sind nur theoretisch vorhanden. So gibt es Schulen, die ausweislich der amtlichen Statistik einen Stellenüberhang haben, obwohl dort jeden Tag reihenweise Unterricht ausfällt.
Zu wenig oder gar nicht wird berücksichtigt, dass es besonders alte Kollegien gibt, die mit dem Problem vieler Altersermäßigungsstunden kämpfen müssen, und in einigen Kollegien gibt es eine überdurchschnittliche Zahl von Dauererkrankungen, und dass sich natürlich auch die Schülerschaft in der Verteilung der Jahrgänge bezogen auf Klassenbildungsrichtwerte unterschiedlich darstellt.
Wir wollen die kommunale Flexibilität stärken, weil es uns nicht nur darum geht, immer wieder neue Einzeltatbestände zu schaffen, indem wir singuläre Schulprojekte oder Modellschulen fördern, indem wir einzelne Lieblingsaufgaben, die gerade einmal für das Marketing der Landesregierung wichtig sind, mit Sonderzulagen oder Sonderprogrammen bedenken, sondern wir bekennen uns zu dem Grundsatz, dass wir in einer kleinen Bandbreite Flexibilität und richtig verstandene Schulautonomie auch für den kommunalen Schulträger vor Ort brauchen; denn vor Ort wissen die Beteiligten immer noch am ehesten, wo der Schuh tatsächlich drückt.
Daher appellieren wir an alle Fraktionen: Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für mehr individuelle Entwicklungschancen unserer Schüler und stimmen Sie unserem Konzept mit seiner Zielrichtung zu! Hunderttausende von Jugendlichen in unserem Land werden es Ihnen danken. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Witzel, ich muss gestehen, dass ich, als ich den Antrag las, einen
anderen Eindruck von der Zielrichtung hatte als den, den Sie hier mit den großen Worten wie "Prioritätenwechsel" und "Kurswechsel" zu vermitteln versuchten. Diesen Ansatz sehe ich in Ihrem Antrag in keiner Weise realisiert.
Sie operieren mit Begriffen wie "flexibel", "besonderer Förderbedarf" - das steht bereits im Titel -, "Spielräume", "individuelle Förderung". Das sind alles positiv besetzte Formulierungen. Aber die Hoffnungen, die sich damit verbinden, sind in dem Antrag nicht realisiert.
Zwar können wir hoffen, dass diese Begriffe, die auch Sie jetzt verinnerlicht haben und die Prinzipien für die Bildungspolitik und für den Bildungsvollzug an den Schulen sind, Allgemeinwerte darstellen und dann auch zentrale Punkte für die bildungspolitische Diskussion sind; denn es handelt sich um Begriffe, die durch die PISA-Untersuchungen noch einmal untermauert worden sind.
Ich glaube allerdings, dass gemäß der PISA-Untersuchung im Gegensatz zu Ihrem Ansatz der individuellen Förderung bezogen auf den einzelnen Schüler Vorrang zukommt. Sie gehen von dem Ansatz einer regionalen Strukturierung aus. So steht es jedenfalls in Ihrem Antrag.
Zurück zu den Forderungen in Ihrem Antrag! Sie werden - ich sage es noch einmal - den eingangs erwähnten Prinzipien, die man durchaus alle unterstreichen kann, nicht gerecht. Zumindest ist unklar, was Sie meinen:
Sollen 5 % der Stellen - das sind ungefähr 7.000 Stellen - zusätzlich zu den jetzt vorhandenen eingerichtet werden? Ich habe gedacht, dass Sie da durchaus immer relativ großzügig sind.
Dann erübrigt sich nämlich auch die zweite Frage: Oder sollen nur die Stellen, die für besonderen Förderbedarf ausgewiesen sind, anders verteilt werden? Das sind im Haushalt immerhin ca. 10.000 Stellen. Diese sind individuell ausgewiesen worden und nicht an die übliche SchülerLehrer-Relation gebunden. Schon rein quantitativ wäre das ein Rückschritt.
Es heißt weiter, sie sollen für den Ausgleich für regionale oder lokale Disparitäten verwendet werden. Insofern machen Sie folglich den Förderbedarf an einer räumlichen Größe fest.
Wie soll diese Zuteilung erfolgen? Wer bestimmt, nach welchen Kriterien - ich zitiere noch einmal aus Ihrem Antrag - "die unterschiedlichen regionalen Förderschwerpunkte" festgesetzt werden? Sie geben hier zwar eine Antwort, aber die ist sehr vage. Da steht: "Die Entscheidung über die Verteilung … wird auf lokaler Ebene getroffen." Das bedeutet doch, dass jede Ebene auf sich gestellt ist. Wer gibt dieser Ebene denn dann zunächst die zusätzlichen Ressourcen? - Das ist alles sehr nebulös.