Wie soll diese Zuteilung erfolgen? Wer bestimmt, nach welchen Kriterien - ich zitiere noch einmal aus Ihrem Antrag - "die unterschiedlichen regionalen Förderschwerpunkte" festgesetzt werden? Sie geben hier zwar eine Antwort, aber die ist sehr vage. Da steht: "Die Entscheidung über die Verteilung … wird auf lokaler Ebene getroffen." Das bedeutet doch, dass jede Ebene auf sich gestellt ist. Wer gibt dieser Ebene denn dann zunächst die zusätzlichen Ressourcen? - Das ist alles sehr nebulös.
Ich bin folgender Meinung: Das bisher praktizierte System der Deckung besonderer Förderbedarfe - die wir ja haben - ist umfangreicher und flexibler, als das von Ihnen vorgeschlagene System.
Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. Wir werden im Haushalt 2004/2005 weitere Möglichkeiten zum flexiblen Stelleneinsatz schaffen.
Ich will nur ein Beispiel nennen - Sie kennen es aus dem Haushaltsentwurf -: Es wird zu einer Loslösung kommen. Die bisher - Stichwort: Schüler je Stelle - gebundenen 4.500 Stellen für muttersprachlichen Unterricht und Integrationshilfen werden zusammengefasst. Diese Loslösung von der Relation ermöglicht die zielgerichtete und bedarfsorientierte Zuweisung dieser Stellen an die jeweilige Schule. Es geht also nicht um die jeweilige Region.
Schwerpunkte können sich sicher herausbilden. Aber die Messgröße muss doch der individuelle Bedarf sein, der durch Schüler verursacht wird. Dieser individuelle Bedarf realisiert sich an bestimmten Schulen mehr als an anderen Schulen. Ich gebe auch zu, er realisiert sich in manchen Regionen stärker als in anderen Regionen. Aber das Kriterium für die Differenzierung bei der Zuweisung kann nicht die Region bieten,
- Auch das Angebot der Schule spielt eine Rolle, aber wohl nur insofern, als es in Stadtteilen mit regionalem Erneuerungsbedarf besondere Zuschläge gibt. Wir müssen sicher überprüfen, ob sich das Prinzip bewährt hat. Vielleicht muss künftig anders verfahren werden.
Unser Prinzip will außerhalb der Schüler-LehrerRelationen rund 10.000 Stellen für die Befriedigung flexibler Förderungsbedarfe hervorbringen. Auf diesem System können wir aufbauen.
Selbstverständlich kann man aber auch Ihre Punkte in diesem Zusammenhang diskutieren. Ich glaube aber nicht, dass damit ein Kurswechsel bzw. ein Prioritätenwechsel erreicht wird.
Auf die Beratung bin ich sehr gespannt. An konkreten Beispielen können wir dann durchexerzieren, wie so etwas aussehen kann. Für diese Diskussion sind wir offen. Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Jahre wurde - auch hier im Raum - über negative Auswirkungen verfehlter Bildungspolitik und deren Ursachen diskutiert. Meist geschah das aus dem Bauch heraus und aufgrund von Ergebnissen sowie aus Gesprächen mit Betroffenen. Tendenzen waren klar erkennbar; doch empirisch fundierte Ergebnisse lagen leider nicht vor.
Der Grund lag in der Tat darin, dass sich SPDregierte Länder leider jahre- und jahrzehntelang geweigert haben, sich an wissenschaftlich fundierten Vergleichsuntersuchungen zu beteiligen. Ich erinnere an manche Diskussionen in diesem Zusammenhang. Auch hier in Nordrhein-Westfalen hat man sich geradezu dogmatisch jedem qualitativen Vergleich verweigert. Oft wurde vieles als Teufelszeug dargestellt.
Gott sei Dank haben wir inzwischen wissenschaftlich fundierte Ergebnisse. TIMSS und PISA haben der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik in der Tat kein berauschendes Zeugnis ausgestellt.
Wir alle haben gehofft, dass Bildungspolitik nunmehr auch in Nordrhein-Westfalen Vorrang erhält. Das ist auch so angekündigt worden. Es hieß nämlich, die Bildungspolitik bleibe bei den Sparmaßnahmen außen vor. Großspurig kam das in vielen Ankündigungen der Regierung zum Ausdruck. Doch Anspruch und Wirklichkeit sind leider erneut zwei verschiedene Dinge.
Meine Damen und Herren, durch die Nichterfüllung Ihres Stufenplans von 2.000 Lehrerstellen, durch die Kürzungen beim Programm "Geld statt Stellen", bei der Ersatzschulfinanzierung und auch bei der Weiterbildung sparen Sie insgesamt etwa 170 Millionen €. Wenn man das umrechnet, so sind das immerhin 3.400 Lehrerstellen.
Weg zu bringen, die wir eigentlich alle als notwendig erkannt und anerkannt haben. Jeder von uns kennt die beiden schockierenden Ergebnisse von PISA: Der eine Punkt ist, dass die soziale Schere in keinem Land so weit auseinander klafft wie in NRW. Der zweite Punkt ist, dass etwa 23 % der getesteten 15-Jährigen nicht in der Lage sind, richtig zu lesen und zu schreiben und auf der Stufe von Grundschülern stehen.
Meine Damen und Herren, das ist sozialer Sprengstoff sondergleichen, und das beinhaltet letztlich riesige soziale Ausgaben für Reparaturmaßnahmen. Besonders schockierend für uns alle muss doch die Perspektivlosigkeit dieser Betroffenen sein.
Unser gemeinsames Ziel muss deshalb sein, eine solche Situation für die Zukunft zu verhindern. Wir brauchen aber auch Sofortmaßnahmen, um denen zu helfen, die schon durch das Sieb gefallen sind bzw. heute durch das Sieb fallen.
Was mich besonders trifft und schockiert, ist die Tatsache, dass sich die Landesregierung dieser Zielgruppe fast überhaupt nicht annimmt - im Gegenteil: Eines der wichtigsten Programme "Betrieb und Träger" wird einfach abgeschafft. Fast 1.000 Jugendlichen wird eine gute Perspektive genommen.
Ich möchte das bewusst erwähnen, weil ich diesen Antrag in einen Zusammenhang stellen muss. Denn ich glaube, nach PISA gibt es eine Zauberformel, die wir gerade auch in Finnland kennen gelernt haben. Diese Zauberformel heißt "individuelles Fördern ermöglichen". Insofern geht der FDP-Antrag genau in die richtige Richtung.
Mit dem Vorschlag der FDP sollen besondere Zielgruppen mit klar erkennbaren Defiziten erreicht werden, wie z. B. Migrantenkinder oder Schüler an Schulstandorten, an denen aufgrund der Sozialstruktur verstärkt Kinder aus sozialen Problemfamilien beschult werden.
Das entspricht übrigens exakt den Forderungen des Antrages, den die CDU-Fraktion unter dem Titel "NRW braucht eine Integrationsoffensive in Grund- und Hauptschulen" im Mai dieses Jahres auf den Weg gebracht hat. Ich möchte daraus zitieren. Es heißt dort:
"Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, die individuelle Lernberatung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund als obligatorischen Bestandteil der Qualitätssicherung zu verbessern."
Sie bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es dort einen Rechtsanspruch auf Förderung gibt. Wir sollten darüber nachdenken, ob das nicht eine sinnvolle Initiative wäre, wenn wir über das neue Schulgesetz diskutieren, meine Damen und Herren.
Der Antrag der FDP-Fraktion weist die richtige Tendenz aus. Die Möglichkeit, die individuelle Förderung auszubauen, ist oberstes Gebot.
Aber die Wirklichkeit in den letzten Jahren sieht leider anders aus. Die Zuschlagsrelation für Integrationshilfe hat sich stetig verschlechtert. Wir erinnern uns: 1990 gab es noch für je 60 ausländische Schüler eine Zusatzstelle. 1996 waren es schon 125 Schüler. Die Kürzung beim muttersprachlichen Unterricht um ein Drittel ist geradezu kontraproduktiv. Ihr damaliger Kommentar, Frau Ministerin, dass man dann halt die Gruppen vergrößern müsse, ist angesichts der bestehenden Defizite in der Tat wirklichkeitsfremd.
Ich erkenne an, dass man nun Lern- und Förderungsempfehlungen beschlossen hat. Doch sagen Sie bitte auch, woher Sie das Personal nehmen, um diese Förderung durchzuführen. Bitte nicht immer mit den Verschiebebahnhöfen Zeitbudget, "Geld aus Stellen", "Geld statt Stellen" operieren! Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, die wirklich eine individuelle Förderung ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Riesenproblem. Es geht nicht nur um Themen wie Unterrichtsausfall. Wenn wir wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Schnitt 800 Unterrichtsstunden weniger als in anderen Ländern erteilen, dann liegt auch hier ein Grund. Mehr Unterricht, meine Damen und Herren, bedeutet mehr Chancen. sie haben hier riesigen Nachholbedarf.
Ich sage für die CDU-Fraktion ebenso: Dieser FDP-Vorschlag kann nur ein Mosaikstein auf dem Wege sein, enorme Defizite zu verhindern bzw. da, wo vorhanden, diese abzubauen. Es muss viel mehr geschehen. Ich möchte Sie nur an zwei Vorschläge erinnern, die wir dazu angeboten bzw. eingefordert haben, die gerade diesem Ziel dienen, das von der FDP hier formuliert wird.
Wir halten es für unabdingbar notwendig, dass die Sprachfähigkeit nach dem vierten Schuljahr überprüft wird, bei Bedarf verpflichtend Sprachkurse einzurichten sind und dafür dann auch die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um teurere Reparaturen zu verhindern.
die einzige Chance für viele Kinder, nämlich mit dem unterrichtenden Lehrpersonal gemeinsam ihre Bildungs- und Erziehungsdefizite abzubauen, um individuelle Förderung zu erhalten.
Wie sagte der PISA-Koordinator, Andreas Schleicher, am 28.11. in der "Westdeutschen Zeitung" in einem Interview mit einem Herrn Clemens unter dem Titel "Zwei Jahre nach der PISA-Studie - von Aufbruchstimmung keine Spur"? Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren:
"Wenn man den Ganztag wie derzeit nur als Betreuungsangebot vorsieht, dann hat das keinen Wert für Bildung. Die Idee muss sein: Wie können wir ganztägiges Lernen zur Realität werden lassen? Wenn das nur Sportvereine und Musikschulen übernehmen, bringt das nichts."
Herr Kollege Recker, Sie sagten vorhin, dass die Feststellung der Sprachkompetenz nach dem vierten Schuljahr erfolgen soll.
Was Herr Schleicher hier äußert, ist exakt unsere Position. Hier liegt auch für mich der Schlüssel. Es geht nicht nur darum, Defizite im Ansatz zu erkennen und abzubauen.
Meiner Meinung nach ist es auch die einzige Möglichkeit, denen, die durchs Sieb gefallen sind, überhaupt noch eine Chance zu geben. Diese sind nun mal überwiegend auf der Hauptschule. Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass diese jungen Menschen ohne Ausbildungsfähigkeit vor einem Nichts stehen unter dem Motto: Diese Altersgruppe hat Pech gehabt.
Daher noch einmal mein leidenschaftlicher Appell: Ermöglichen Sie bitte neben den Grundschulen auch den Hauptschulen eine qualifizierte Ganztagsbeschulung!
Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Dieser Antrag bietet eine erneute Möglichkeit, gemeinsam notwendige Schritte individueller Förderung einzuleiten. Dazu lasst uns das neue Jahr 2004 nutzen! In dem Sinne uns allen friedvolle Feiertage!