Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Dieser Antrag bietet eine erneute Möglichkeit, gemeinsam notwendige Schritte individueller Förderung einzuleiten. Dazu lasst uns das neue Jahr 2004 nutzen! In dem Sinne uns allen friedvolle Feiertage!
Vielen Dank, Herr Recker. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Löhrmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Recker, nach dem freundlichen Abschluss Ihrer Rede bin ich auch weiterhin etwas weihnachtlich und friedvoll gestimmt.
Allerdings gibt Ihr Redebeitrag Anlass, einiges klarzustellen. Es ist immer wieder bemerkenswert, wie Sie von der Opposition es schaffen, sich einzelne Punkte aus Interviews mit Herrn Schleicher oder Herrn Baumert herauszusuchen
- das steht dort drin, ich habe es auch gelesen und mir beiseite gelegt -, und diese einzelnen Punkte zu verabsolutieren, aber nicht den Gesamtkontext deutlich zu machen, in dem ein solches Interview steht.
Herr Schleicher sagte nämlich auch, die bei uns übliche Selektion müsse weg, wir müssten individuelle Förderung in einem integrativen System ausbauen und verstärken. Das alles erwähnen Sie nicht; davor verschließen Sie Ihre Augen. Sie haben die ideologischen Scheuklappen auf, nicht die anderen, die nach PISA differenziert und auf der Grundlage empirischer Studien diskutieren.
Ein zweiter Punkt: Unsere Schulen und Kommunen gestalten die offene Ganztagsschule nicht ausschließlich mit Sport- und Kulturvereinen - diesen Eindruck erwecken Sie hier -; vielmehr sind diese ein Bestandteil in der Arbeit der offenen Ganztagsschule.
Und ich frage mich dann auch, warum Sie einerseits beklagen, dass die Übungsleiterpauschale angeblich abgeschafft wird, wenn Sie diese Übungsleiter andererseits so diskreditieren. Dies passt doch wieder einmal vorne und hinten nicht
Dies musste ich am Anfang meiner Rede loswerden, obwohl auch ich Ihnen natürlich eine schöne Weihnachtszeit wünsche. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam mit vielen neuen Erkenntnissen und vielen neuen Reformideen ins neue Jahr starten. - Dies vorab als Reaktion auf Teile Ihres Beitrags, Herr Recker.
Meine Damen und Herren, auch wir halten es für richtig - insofern greift der FDP-Antrag etwas auf, was alle diskutieren und was wir auch schon formuliert hatten -, dass neue Spielräume für individuelle Förderung - dies wollen wohl alle Fraktionen des Landtages; die Frage ist nur, wie es sich umsetzen lässt -, mehr Flexibilität in der Frage der Stellenbewirtschaftung und ein zielgenauerer Einsatz der Stellen vorgesehen werden.
Auch wir Grüne haben, bestärkt durch PISA, immer wieder gefordert, dass wir von unserer klassischen, durch genaue, detaillierte Vorgaben bestimmten Inputsteuerung weg- hin zu einer Steuerung kommen müssen, die sich am Ergebnis orientiert.
Dafür brauchen wir ohne Zweifel passgenaue Elemente der Lehrerzuweisung, aber auch der Zuweisung von sonstigem Personal und sonstiger Förderressourcen. Ein neuer und qualifizierter Schritt besteht doch darin, dass wir Schule und Bildung nicht mehr ausschließlich über Lehrerinnen und Lehrer definieren. In Finnland, Schweden und anderen Ländern arbeitet man z. B. sehr erfolgreich mit Schulassistenzen.
Diskreditieren Sie doch nicht immer andere Berufe, die wir in der Schule zusätzlich brauchen, etwa Erzieherinnen und Sozialarbeiter,
und diskreditieren Sie auch nicht Betreuung als einen Baustein, der für viele Eltern und Kinder sehr wichtig ist, damit die Kinder in der Schule verlässlich ihren Ort des Lebens und Lernens finden.
Wir brauchen Elemente abseits der Gießkanne; das haben wir im Mai in unserem Antrag zu PISA und den anstehenden Reformen übrigens auch schon festgeschrieben.
Ich möchte allerdings zwei Einwände gegenüber dem machen, was Herr Witzel vorgetragen hat und was im FDP-Antrag steht:
Vor wenigen Wochen ist hier ein Antrag verabschiedet worden, der meines Erachtens einen wegweisenden Einstieg in die Umsteuerung unseres Bildungssystems bietet. Wir haben die Landesregierung damit beauftragt, im gesellschaftlichen Dialog Bildungsziele für unser Schulsystem zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Wir stehen hier am Anfang eines elementaren Prozesses.
Ich bin mir sicher, dass diese Verankerung von Bildungszielen, denen alle Schulen verpflichtet sind, die Einführung von Bildungsstandards, deren Überprüfung und - das ist besonders wichtig - das Bereitstellen eines Unterstützungssystems für die Schulen, die den ihnen gesteckten Zielen dauerhaft nicht gerecht werden, zu einer „Um-fairteilung“ auch in Bezug auf Lehrerstellen führt. Es geht nicht nur um das Verteilen, sondern um ein faires Verteilen. Das ist, wie gesagt, ein Anfang.
Die gesellschaftliche und politische Verständigung über Bildungsziele hat doch vielerorts noch gar nicht stattgefunden. Dazu zählt auch, zu definieren, wie viele Jugendliche wir mit welchen Abschlüssen haben wollen und für unsere Wirtschaft brauchen. Auch der ökonomische Zusammenhang sollte hier immer wieder formuliert werden.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein - dies werden wir bei den weiteren Beratungen berücksichtigen; Kollege Degen hat schon darauf hingewiesen -, dass der Vorschlag der FDP einen massiven Einschnitt in die reguläre Lehrerversorgung und Unterrichtsversorgung darstellt. An Schulen, die keinen Kriterien des besonderen Bedarfs entsprechen, würden de facto Lehrerstellen entfallen, die anderen Schulen zusätzlich zur Verfügung gestellt würden.
- Ich habe sehr gut zugehört, Herr Witzel. Möglicherweise haben Sie sich nicht präzise genug ausgedrückt; wenn ich es so verstanden habe, haben es andere offensichtlich auch so verstanden.
- Doch. Ich füge aber hinzu, Herr Witzel: Sie können sich das Erreichen von Zielen immer nur so vorstellen, dass Sie überall etwas drauflegen. Sie wollen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir auch ineffiziente Strukturen haben und es durch eine Budgetierung schaffen müssen ---
- Hören Sie mir doch einmal zu, sonst muss ich hinterher feststellen, dass Sie mich nicht verstanden haben. Das wäre doch schade, Herr Witzel.
Wir müssen also zu einer Budgetierung kommen, die es möglich macht, dass Schulen bedarfsbezogen, individuell und vor Ort entscheiden, die Ressourcen zu bekommen, die zur Verfügung gestellt werden. Dies müssen wir aufgrund von gesellschaftlich diskutierten und akzeptierten Bedürfnissen besprechen, um die Schulen in die Lage zu versetzten, die ihnen gesteckten Bildungsziele für möglichst viele Kinder und Jugendliche zu erreichen.
Wir möchten auf keinen Fall, dass Schulen gegeneinander ausgespielt werden und dass Willkür ins Spiel kommt. Dies ist meines Erachtens aber fast zwangsläufig der Fall, wenn man eine solche Maßnahme so anlegt, wie es die FDP hier beantragt hat.
Meine Damen und Herren, bereits heute sind fast 10.000 Stellen im Landeshaushalt veranschlagt, die nicht der Grundversorgung dienen, sondern für besondere Bedarfe eingestellt sind. Hierzu zählen der muttersprachliche Unterricht, die Integrationshilfen, aber auch die Stellen für die offene Ganztagsschule und für Ganztagsschulen klassischen Typs.
Mit ca. 7 % aller Stellen weisen Sie von der FDP einen erheblichen Anteil von Stellen für besondere Bedarfe aus. Der regulären Unterrichtsversorgung - aus dem Stegreif sage ich, es sind fast 7.000 Stellen - zu entziehen, halte ich für problematisch.
- Nun regen Sie sich doch nicht so auf. - Wie Sie dem Haushaltsentwurf entnommen haben, sind die Stellen für den muttersprachlichen Unterricht und für Integrationshilfen erstmals nicht mehr den einzelnen Schulkapiteln zugeordnet, sondern gemeinsam unter „Schulen“ verbucht. Das ist ein erster Schritt - Sie haben ihn übrigens kritisiert -, einen zielgerichteten und flexibleren Einsatz für diese Stellen zu ermöglichen und nicht mehr krampfhaft an Schulformen orientiert vorzugehen. Hier gehen wir einen ersten Schritt, ohne die Stellenzuweisung an den Schulen völlig durcheinander und damit Unruhe ins System zu bringen.
Zudem haben wir in der letzten Schulausschusssitzung einen wichtigen Antrag beschlossen, der zu einem neuen Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit führen und dazu die derzeitigen
unterschiedlichen Stellendeputate in diesen Bereichen bündeln wird. Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Zusammenhang auch zu einer Lösung in der Frage Stellenzuweisung für den Migrationsbereich und Mehrsprachigkeit kommen werden.
Meine Damen und Herren, das Thema ist also nicht neu. Es ist einiges in Bewegung. Ich hoffe, dass wir im Fachausschuss zu einer differenzierten Beratung kommen werden, um dem Anliegen, das alle teilen - insofern binde ich es wieder zusammen -, nämlich viel gezielte Förderung für zahlreiche Kinder, die es nötig haben, näher zu kommen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Vorweihnachtszeit und üblicherweise die Zeit des Wünschens. Ich war auch nicht ganz sicher, ob ich Ihren Antrag richtig interpretiert habe. Sie haben aber eben deutlich gemacht, dass Sie sich vorstellen könnten, in der gegenwärtigen Zeit 8.000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar machen, dass in fast allen Bundesländern die Lehrer und Lehrerinnen gefordert sind, eine Stunde zusätzlichen Unterricht zu erteilen, so auch in Nordrhein-Westfalen, dass in Nordrhein-Westfalen aber alle zusätzlichen Stunden von Lehrerinnen und Lehrern in der Schule verbleiben, was in anderen Schulen nicht der Fall ist, sondern dort wird die zusätzliche Mehrarbeit von Lehrerinnen und Lehrern in das Portemonnaie des Finanzministers gesteckt. Trotz der schwierigen Zeiten hat es Nordrhein-Westfalen geschafft, 1.000 neue Planstellen zu schaffen. Das ist eine realistische Betrachtungsweise.
Das, was Sie gerade eingefordert haben, nämlich 8.000 zusätzliche Lehrerstellen, halte ich in der gegenwärtigen Lage auf Gesamtdeutschland gesehen für absolut unrealistisch. NordrheinWestfalen geht hier einen ganz besonderen Weg. Dies entspricht dem Grundsatz, dass wir der Bildung oberste Priorität einräumen.
Ich komme nun zu Ihrem Antrag, Herr Witzel. Im Grundsatz begrüße auch ich den Antrag Ihrer Fraktion,
und zwar nicht nur deshalb, weil ein handfester Streit nicht gut in die Weihnachtszeit passt, sondern auch weil ich mit dem Ziel Ihres Antrages übereinstimme, dass wir neue Spielräume für individuelle Förderung schaffen müssen.