Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion bitte ich darum, über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion „Pluralität im nordrhein-westfälischen Bildungssystem erhalten - Ersatzschulfinanzierung auch zukünftig gewährleisten“ in der Drucksache 13/4955 - Neudruck - namentlich abzustimmen.
Danke schön, Frau Thomann-Stahl. - Herr Kollege Stahl von der CDU-Fraktion hat sich noch zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir hatten mit der Drucksache 13/4928 einen Entschließungsantrag zum 20. Weltjugendtag 2005 eingebracht. Das ist ein großartiges Ereignis. Wir hätten gerne mehr Unterstützung und Förderung durch das Land gehabt, haben aber miteinander gesprochen und sind uns einig geworden. Infolgedessen, Herr Präsident, ziehen wir diesen Antrag zurück.
Wir kommen zur Abstimmung, in der wir gleich auf die Veränderungen zurückkommen werden. Ich bitte Sie, während der Abstimmungen auf Ihrem Platz zu bleiben. Es wird ein kleiner Abstimmungsmarathon werden.
Wir stimmen zunächst ab über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005, und zwar entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 13/5002 anzunehmen. Wer ist für diese Empfehlung? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/5002 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 verabschiedet.
Wir stimmen zweitens ab über das Haushaltsgesetz 2004/2005. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/5000, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung nach der zweiten Lesung einschließlich der vom Ausschuss zur dritten Lesung beschlossenen Änderungen anzunehmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/5000 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen und das Haushaltsgesetz 2004/2005 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen nunmehr über die Entschließungsanträge ab. Es lagen 14 Entschließungsanträge vor. Herr Kollege Stahl hat gerade darauf hingewie
Dann ist von Frau Thomann-Stahl beantragt worden, über den Entschließungsantrag Drucksache 13/4955 - Neudruck - in namentlicher Abstimmung abzustimmen. Ich schlage vor, jetzt über die anderen Entschließungsanträge abzustimmen und die namentliche Abstimmung am Schluss vorzunehmen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4952 mit der Überschrift "Versorgungsfonds muss zur Abfederung der beträchtlichen Versorgungslasten ergänzt werden". Wer ist für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4952 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4954 mit dem Titel "Chancen zur Haushaltskonsolidierung und Zukunftsorientierung erneut verpasst!". Wer ist für diesen FDP-Antrag? Die antragstellende FDP-Fraktion - Wer ist dagegen? Die Koalitionsfraktionen - Wer enthält sich der Stimme? Die CDU-Fraktion und Herr Karsli. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4954 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4959 mit der Überschrift "Zukunftsprogramm Nordrhein-Westfalen". Wer ist für diesen Antrag der CDU-Fraktion? - Die antragstellende Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und Herr Karsli. Wer enthält sich? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4959 der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4965 mit der Überschrift "Landesaufnahmegesetz im Sinne der Integrationsförderung weiterentwickeln". Wer ist für diesen Antrag der Koalitionsfraktionen? - Die Antragsteller. Wer ist dagegen? - CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4965 angenommen.
Wir stimmen dann ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4966 mit dem Titel "Die Integration von Schülerinnen und Schülern wirksamer fördern". Wer ist für diesen Ent
schließungsantrag? - SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Herr Karsli. Wer ist dagegen? - CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4967 unter der Überschrift "Qualität der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen sichern und weiterentwickeln". Wer ist für diesen Antrag? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - CDU und FDP sowie Herr Karsli. Stimmenthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag Drucksache 13/4967 ist damit angenommen worden.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4968, und zwar 2. Neudruck, mit dem Titel "NRW unterstützt Frauenhilfeeinrichtungen auch in schwierigen Zeiten!". Wer ist für diesen Entschließungsantrag? - SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Herr Karsli. Wer ist dagegen? - CDU und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4968 - 2. Neudruck - angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4969 unter dem Titel "Umstrukturierung der Familienberatungsstellen" ab. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme von Kollege Karsli angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4970 mit dem Titel "Perspektiven in der Jugendförderung in schwierigen Zeiten" ab. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme des Kollegen Karsli angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4972 unter der Überschrift "Haushaltspolitische Ausnahmesituation macht Flexibilisierungen und Vereinfachung im Zuwendungsrecht erforderlich - Strukturen dauerhaft sichern" ab. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme des Kollegen Karsli angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4973 zum Stichwort "Ziele des Doppelhaushalts 2004/2005" ab. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme des Kollegen Karsli angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 13/4976 mit dem Titel "Verlässlichkeit in der Jugendförderung" ab. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme des Kollegen Karsli abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4955 - Neudruck - mit der Überschrift "Pluralität im nordrhein-westfälischen Bildungswesen erhalten - Ersatzschulfinanzierung auch zukünftig gewährleisten". Nach § 53 unserer Geschäftsordnung ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Erklärt sich ein Mitglied des Landtags nicht, so gilt dies als Nichtbeteiligung an der Abstimmung. – Frau Abgeordnete Schmid beginnt mit dem Namensaufruf.
Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir den Namensaufruf beenden. -
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben: Mit Ja, - also für den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 13/4955 - Neudruck - stimmten 101 Abgeordnete, mit Nein 114 Abgeordnete. Enthaltungen gab es keine. Der Antrag der FDP-Fraktion ist also mit der genannten Stimmenmehrheit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage)
Zum Schluss rufe ich die Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2003 bis 2007 sowie den Finanzbericht 2004/2005 auf. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksa
Gestatten Sie abschließend bitte noch eine persönliche Anmerkung: Ich begrüße herzlich unseren Kollegen Axel Dirx, der nach schwerer Krankheit heute zum ersten Mal wieder anwesend ist.
Wir danken ihm, dass er heute gekommen ist, und wir wünschen ihm weiterhin gute Genesung. Axel, Glück auf!
2 Gesetz über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)
Ich erteile als erster Rednerin zu diesem Sachverhalt der Kollegin Danner für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie werden wir die Beschlussfassung des Wahlkreisgesetzes überschreiben: „Das Ende einer unendlichen Geschichte“, „Was lange währt, wird endlich gut“ oder „Wir haben die Kuh jetzt endlich vom Eis“?
Die Beratungen haben lange gedauert. Sie erinnern sich alle daran: Kurz vor Weihnachten im Jahre 2002 ist den Fraktionen und den Parteien der Gesetzentwurf des Innenministers zugegangen. Die Parteien hatten dann genügend Zeit, bis zur Karnevalspause, bis Rosenmontag 2003, ihre Stellungnahmen dazu abzugeben.
Viele von uns sind ja große Optimisten; auch ich gehöre dazu. Wir alle haben geglaubt, die Stellungnahmen würden bis Rosenmontag eingehen. Das war natürlich nicht der Fall. Ich habe noch am
Wir haben viele Gespräche geführt und uns nach einer langen Beratungspause zwischendurch entschlossen, noch einmal eine Anhörung durchzuführen. Es hat nicht überall Begeisterung hervorgerufen, was wir beschließen wollen, aber es gibt natürlich immer Probleme, wenn man einen Landtag verkleinert.