- Ich habe nicht den Eindruck, dass Kollege Freimuth hier destruktiv argumentiert hat. Er hat auf bestimmte Schwachpunkte der Anträge hingewiesen. Ich will aber nach vorne gucken, weil mir das ein wichtiges Anliegen ist und ich es auch nicht für notwendig halte, um diese späte Stunde hier einen Kampf auszuführen, der meines Erachtens nach total überflüssig ist.
Vor allem wären auch finanzielle Ressourcen nötig. So Leid es mir tut - auch in diesem Bereich stehen wir vor engen Sparkonzepten. Die Ausweitung des Förderangebots auch auf andere Träger würde zu unüberschaubaren finanziellen Forderungen führen, die wir angesichts leerer Kassen eben jetzt nicht erfüllen können. Ich bin auch nicht dafür, traumtänzerisch Angebote zu machen, wenn wir sie nicht im Haushalt einlösen können.
Frau Koczy, Sie betonten gerade die finanziellen Schwierigkeiten. Wären diese nicht gegeben, würden Sie sich dann inhaltlich unserem Antrag anschließen können?
Nein, das würde ich nicht können, weil - das habe ich auch ausgeführt - beim jetzigen Verfahrensstand eine solche Ausrichtung, wenn wir sie dann auch finanziell unterstützen würden, gegebenenfalls in eine falsche Richtung führen würde.
Ich habe gesagt: Ich möchte gerne erst die Ergebnisse abwarten. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Wir haben uns von Expertinnen und Experten vortragen lassen, wie die Perspektiven aussehen. Daraus lassen sich noch keine definitiven Rückschlüsse ziehen, in welcher Richtung man weiter arbeiten sollte. Ich bin auch gespannt darauf, wie in Nordrhein-Westfalen die Szene in Zukunft darauf reagiert.
Von daher halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig, auf den Antrag der FDP positiv zu reagieren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten ja Gelegenheit, diesen Antrag bereits mehrfach im Ausschuss zu
beraten. Eines ist während der Ausschussberatungen sehr schnell klar geworden: dass nämlich der FDP-Antrag ein wichtiges und richtiges Thema anpackt, aber leider der Entwicklung hinterherhinkt.
Das, was heute hier in der Debatte gesagt wurde, entspricht nicht so ganz der Wahrheit. Wir konnten ja im Ausschuss darlegen, dass die Landesregierung bereits seit drei Jahren das Modellprojekt der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung aufgegriffen hat und dieses Thema verfolgt. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema im Grunde während der ganzen drei Jahre begleitet und kommt nicht erst jetzt auf die Idee, einen Antrag zu stellen. Für die Koalitionsfraktionen war dieses Thema nicht neu.
So wichtig das Thema auch ist - wenn man ein Thema neu entdeckt hat, darf man nicht so tun, als sei man dann die Spitze der Bewegung. Man muss dann auch fragen, was eigentlich in der Zwischenzeit passiert ist. Da ist in der Tat eine ganze Menge geschehen.
Eindeutig festzuhalten ist die Tatsache, dass Online-Beratung ein wichtiges Instrument ist. Sie ist schlicht und ergreifend ein neuer Weg, um mit der Beratung andere Zielgruppen zu erreichen und auch einem veränderten Bedarf an Beratung gerecht zu werden. Gleichzeitig gelingt es, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen: Auf der einen Seite wird die anonyme Beratung ermöglicht. Auf der anderen Seite lässt sich bei Bedarf eine persönliche Beratung anschließen.
Darin liegt das Besondere an der OnlineBeratung. Die neuen Medien eröffnen und ermöglichen neue Beratungsformen. Dafür lohnt es sich, nach richtigen Wegen zu suchen. Nicht umsonst hat die Jugendministerkonferenz im Mai 2003 einstimmig den Beschluss gefasst, sich an dieser Online-Beratung zu beteiligen. Es ist jetzt ein Bund-Länder-Projekt. Der Bund trägt die zentralen Kosten bis Ende 2004, und ab 2005 werden die Länder diese Beratungsstelle gemeinsam finanzieren und tragen.
In erster Linie geht es darum, dass wir die Ressourcen, die wir in den einzelnen Ländern und in den Beratungsstellen haben, gemeinsam mit den Trägern nutzen, um ein bundesweites Angebot auf die Beine zu stellen. Für Nordrhein-Westfalen sind das 18 Beratungsstellen. Das sind knapp 10 % der Einrichtungen, die jeweils 10 Wochenstunden für diese Online-Beratung zur Verfügung stellen, die dann bundesweit existiert.
zelberatung im Chat - werden von Erziehungsberatungsstellen freiwillig und kostenfrei sowie auf Gegenseitigkeit eingespeist. Die Fachkräfte erhalten eine Fortbildung und eine EDV-Ausstattung, die wiederum der örtlichen Beratungsstelle zugute kommt. Zudem wird insbesondere darauf geachtet, dass Datenschutzfragen und Datenschutzprobleme mit in den Blick genommen und gelöst werden können. Das wiederum bietet eine wichtige Grundlage dafür, die Online-Beratung in den einzelnen Beratungsstellen vor Ort weiter auszubauen und anzubieten.
Im Ergebnis kann man sagen, dass das, was bisher auf den Weg gebracht worden ist, kein abschließendes Konzept ist. Vielmehr befindet sich das Projekt in einer Entwicklungsphase. Aber man kann bereits heute sagen, dass es sich in der Tat um eine Erfolgsstory handelt.
Besonders hervorzuheben an diesem Online-Projekt ist nicht nur die Tatsache, dass es eine Bund-Länder-Kooperation gibt. Neben der länderübergreifenden Zusammenarbeit gibt es auch eine trägerübergreifende Form der Zusammenarbeit. An diesem Projekt sind nämlich unterschiedliche Träger beteiligt - die freien Träger und die kommunalen Träger gleichermaßen. Ich glaube, das macht sehr deutlich, dass es notwendig ist, die jeweiligen Ressourcen und das jeweilige Know-how in die Weiterentwicklung entsprechender Beratungsangebote einzuspeisen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man muss sehr deutlich machen, dass der Prozess, den wir hier in Gang gesetzt haben, der von den Trägern, von den Beratungsstellen und von den Ländern bis hin zum Bund unterstützt wird, nicht in erster Linie die Frage aufwirft, wie das alles finanziert wird, sondern dass es vielmehr um folgende Fragestellungen geht: Wie können wir neue Wege gehen? Wie können wir zu neuen Angeboten kommen? Wie können wir "neue Zielgruppen" erschließen, um ein wirksames Angebot in der Beratung zu gewähren?
Dass es dazu des Geldes bedarf, ist unstreitig. Dass man aber Geld auch anders und zielgerichteter einsetzen kann als bisher, ist ebenso unstreitig: Es geht um eine ergänzende und effizientere Beratungsleistung, als die Organisation dies heute überhaupt zulässt.
Dazu gehört gleichzeitig auch, dass man in der Lage ist, die Förderprogramme des Landes so umzustrukturieren - das tun wir zurzeit -, dass es einen besonderen Anreiz für Beratungsstellen gibt, sich an der Weiterentwicklung und der Arbeit der Online-Beratung zu beteiligen. Das gilt für den
internen Bereich und bezogen auf die Beteiligung an diesem Bund-Länder-Projekt. Damit sind wir auf einem außerordentlich guten Weg. - Herzlichen Dank. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion der FDP erteile ich Herrn Lindner noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben an uns appelliert, die Entwicklungen, die es in diesem Feld gab, genau zu verfolgen und zu prüfen. Dem will ich gerne nachkommen. Aber die Liste dessen, was Sie hier vorgetragen haben bzw. was geschehen ist, ist nicht ganz vollständig. Sie müssen nämlich auch sagen, dass sich einer der beiden Projektträger der virtuellen Beratungsstelle inzwischen wegen konzeptioneller Bedenken aus dem Projekt zurückgezogen hat. Es macht nur noch die BKE mit.
Des Weiteren müssen Sie diesem Haus auch zur Kenntnis geben, dass - nachdem die virtuelle Beratungsstelle auf den Weg gebracht worden ist - erst im Februar 2003 Qualitätsmerkmale für Internet-Beratungen von den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege veröffentlicht worden sind, die explizit deutlich machen, dass der von Ihnen gewählte Weg einer zentralisierten Lösung eigentlich nicht das Mittel der Wahl sein kann. Das, was Sie tun - das ist meine Befürchtung -, ist die künstliche Beatmung einer konzeptionellen Mumie, und das werden wir nicht mittragen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/4725, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4419 abzulehnen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile zur Einbringung des Gesetzentwurfs für die Landesregierung Herrn Minister Kuschke das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um einen Gesetzentwurf, dessen Inhalt schnell beschrieben ist. Es geht uns darum, die Zuständigkeit für die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften in den Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung - konkret also zur Frau Kollegin Kraft - zu verlagern. Das ist ein Sachverhalt, über den wir den Hauptausschuss und auch den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung bereits unterrichtet haben.
Wir hätten auch einen anderen Weg wählen können. Das wäre dann ein Organisationserlass gewesen. Wir sind aber diesen Weg über das Gesetzgebungsverfahren bewusst gegangen, weil wir wissen, dass diesem hohen Haus und gerade auch den beiden soeben genannten Ausschüssen ein besonderes Interesse an dieser Akademie zu unterstellen ist.
Warum wir dies tun, hat aktuelle Gründe. Historisch ist es sicher so gewesen, dass die Ressortierung der Akademie der Wissenschaften bei der Staatskanzlei sinnvoll war. Das hatte eine Reihe von Vorteilen. Wenn wir uns aber heute bundesweit die Situation angucken, stellen wir fest, dass das Land Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland mit einer solchen Ressortierung ist. Alle anderen deutschen Akademien der Wissenschaften sind dem jeweiligen Wissenschaftsressort zugeordnet.
Wir versprechen uns von der Umressortierung eine bessere Vernetzung der Akademie mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen. Das Ganze dient sicher auch der Verwaltungsvereinfachung. Wir haben in der Vergangenheit eine Änderung der Zuständigkeiten für die Forschungsprogramme der deutschen Akademien erlebt. In den entsprechenden Gremien ist die Staatskanzlei seit dieser Veränderung auf Bundesebene auch nicht mehr vertreten. Bei uns sind lediglich der Verwaltungshaushalt und die Rechtsaufsicht verblieben.
Ich hoffe und wünsche mir, dass Sie der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss zustimmen und im weiteren Verfahren auch dem Gegenstand des Gesetzentwurfs, also der Umressortierung. - Vielen Dank.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 13/4867 an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.