Ich glaube, an der Stelle ist die Sache geheilt worden. Diejenigen, die sich diese Arbeit gemacht haben, mussten mir letztlich wieder die Hand reichen und wieder ins Boot genommen werden. Frau Gebhard, das ist das Wichtige daran.
Frau Ministerin, gerade wurde deutlich gesagt, dass mehrere Bezirksregierungen sozusagen beteiligt waren. Wie erklären Sie sich denn, dass nicht nur eine Bezirksregierung dieses missverstanden hat, sondern dass alle Beteiligten offensichtlich von einer falschen Gesamtsumme und auch von nicht zutreffenden Einzelsummen für einzelne Schulen ausgegangen sind?
Sie haben recht. Es sind mehrere Bezirksregierungen. Das ist ja auch klar bei der Breite der Städte und Kreise, die gefördert werden.
Es haben vier Veranstaltungen stattgefunden. Man ist nicht – ich glaube, niemals – von einer falschen Gesamtsumme ausgegangen, nie.
Ich kann das nachvollziehen. Darum dreht es sich ja. Es ist ja nicht Ihre erste Frage. Sie, verehrte Abgeordnete, die jetzt dazu gefragt haben, wollen ja immer wissen: Wieso kommt es zu dieser Auflistung von detaillierten Beträgen, die auf bestimmte Städte oder Kreise zugeschnitten sind?
Nochmals: Ich habe sehr eindringlich, auch mit einer dienstlichen Erklärung, unseren Mitarbeiter befragt. Er sagt – ich bin nicht dabei gewesen –: Wir haben niemals von mehr als von dieser Gesamtfördersumme gesprochen. Er bedauert das sehr und schränkt ein, dass möglicherweise die Fehler, die Irritationen – wie auch immer – dadurch entstanden sind, dass nicht deutlich gesagt worden ist: Lest
Das verstehe ich jetzt nicht mehr. Wenn man als Schulleitung anfängt zu planen, dann hat man ja eine Grundlage, auf der man plant. Man fängt nicht einfach an, ins Blaue hinein zu planen, nach dem Motto: Sind es 9 Millionen oder 11 Millionen? – Das kann man niemandem erklären. Auch aus meinem Verständnis der ministerialen Arbeit heraus kann ich mir das nicht vorstellen.
Es gibt einen Verteilungsschlüssel, nach dem wir berechnen, der aber bei den Veranstaltungen nicht öffentlich gemacht worden ist. Es ist nicht detailliert gesagt worden: Die Stadt Bielefeld erhält dieses Geld oder der Kreis Heinsberg erhält dies. – Das ist, so habe ich nachgefragt, nicht gesagt worden.
Frau Ministerin, Sie haben einen der akribischsten Sachbearbeiter im Ministerium, den man sich denken kann, das ist Herr Winands. Ab wann ist Herr Staatssekretär Winands in den gesamten Vorgang und in die Informationen involviert gewesen? Gibt es eine Vorlage, auf der der Verteilungsschlüssel bzw. die Gesamtsumme steht, die Herr Winands gegengezeichnet hat?
Sehr geehrte Frau Hendricks, es ist für mich schwer, das an dieser Stelle durch Zuruf zu klären; ich möchte Ihnen auch keine falsche Angabe machen. Es ist wichtig, die Frage zu beantworten. Daher würde ich das gern schriftlich tun.
Frau Präsidentin! Frau Sommer, ich bin fassungslos, dass ich von Ihnen höre: Es gab einen Verteilungsschlüssel. – Sie sagen, er wäre nicht veröffentlicht worden. Ich bitte Sie, dem Parlament diesen Verteilungsschlüssel zur Verfügung zu stellen, damit wir überprüfen können, ob die dort aufgeführten Zahlen mit den Zahlen, die in den Kommunen angekommen sind, übereinstimmen.
Sehr geehrter Herr Jörg, das wird leicht möglich sein, weil wir den Schulen bzw. den Schulträgern die Zahlen, die Summen zur Verfügung stellen. Ich habe versprochen, das noch vor den Osterferien zu erledigen. Das heißt, bis spätestens Freitag liegen die Zahlen vor. Das muss reichen.
Frau Ministerin, ich bin etwas irritiert durch diese Fragestunde. Ich nehme zur Kenntnis, dass anlässlich einer wirtschaftlichen Situation, in der es erforderlich ist, gerade das Handwerk durch Aufträge zu unterstützen, 28 Millionen € zusätzlich in unsere Schulen investiert werden können. Vor diesem Hintergrund bin ich etwas schockiert über das Frageniveau der Opposition.
Teilen Sie vor dem Hintergrund, dass es hier darum geht, zusätzliche Mittel in Schulen zu investieren, meine Irritation über solche kleinkarierten Fragestellungen, wann der Staatssekretär zum Telefon gegriffen hat und ob bei der Telefonitis auch der Dienstweg eingehalten worden sei?
Im Zusammenhang damit: Können Sie sich an Ihre Zeit als Schulleiterin oder Schulaufsichtsbeamtin erinnern, ob seitens der damaligen Regierung jemals zusätzliche Mittel in Schulen gegeben worden sind, insbesondere ohne dass die Programme überzeichnet waren?
Letzteres ist eine sehr prekäre Frage, sehr geehrter Herr Kaiser, wenngleich ich dankbar dafür bin, dass Sie an dieser Stelle auch noch einmal die Wichtigkeit des Themas betonen. Meiner Einschätzung nach ist die Aufklärungsarbeit für die Schulleitungen – das sind die Betroffenen – bis
einschließlich Montag so weit gediehen, dass sie nach Hause gehen und sagen können: Es ist für uns geklärt.
Ich habe eben schon ausgeführt – ich spreche jetzt aus dem Blickwinkel einer ehemaligen Schulleiterin –, dass wir, gerade wenn wir aufgefordert waren, Dinge zu beantragen, gesagt haben: Lass uns die Summe deutlich ausschöpfen; hoffentlich kriegen wir dann die 100 %, die wir beantragt haben.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, auf meiner Liste stehen noch fünf Fragesteller, und wir haben noch gut acht Minuten. Fassen Sie sich bitte kurz. – Frau Löhrmann.
Frau Ministerin, hat es im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Sachverhalt Beschwerden aus Schulen, Kommunen oder Bezirksregierungen über den Staatssekretär gegeben?
Es hat sicherlich nicht überall Freude ausgelöst, dass Schulen angerufen worden sind. Aber es liegt mir keinerlei Beschwerde schriftlicher Art oder in der Form vor, dass dies im Montagsgespräch geäußert worden wäre, sodass ich sagen könnte: Das ist zu einem heftigen Kritikpunkt geworden.
Frau Ministerin, es ist schon erstaunlich – ich registriere das mit Betroffenheit –, dass von 150 Millionen € auf 28 Millionen € reduziert wird. Wo ist der alte Verteilungsschlüssel denn verteilt worden?
Wenn ich eben von Verteilungsschlüssel sprach, so ist es mir an der Stelle wichtig – das habe ich auch während meines Vortrags bezogen auf die Mündliche Anfrage gesagt –, dass wir sowohl die Kreise als auch einzelne kreisfreie Städte gleich behandeln. Somit gehen wir davon aus, dass die 28 Millionen € noch einen Pluswert erfahren müssen, um alle mit dem gleichen Schlüssel bedienen zu können. Ich möchte diesen Schlüssel noch einmal nennen. Wir werden für alle grundsätzlich dem Vorschlag von Herrn Dr. Martin Klein, dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, folgen, der sagt: Wir erwarten, dass die Förderbeiträge für
die betroffenen Kreise entsprechend heraufgesetzt werden, indem die Gesamtschülerzahl im Kreisgebiet einschließlich der Schulen in Trägerschaft kreisangehöriger Gemeinden bzw. freier Träger zugrunde gelegt werden. – Dieses ist der Schlüssel, nach dem wir jetzt vorgehen.
Frau Ministerin, zur Klarstellung: Es geht hier nicht um kleinkarierte Fragestellungen, sondern um die Transparenz eines Vorgangs. Deswegen stelle ich meine Frage nicht bezogen auf den neuen Verteilungsschlüssel oder den geänderten Verteilungsschlüssel, sondern ich beziehe meine Frage auf den alten Verteilungsschlüssel, der offensichtlich vorgelegen haben muss. Auf dieser Grundlage haben die Gespräche der Bezirksregierungen stattgefunden, und auf dieser Grundlage haben schulträgerscharf die Schulen ihre Planungen durchgeführt. Ich möchte jetzt von Ihnen wissen, wer diesen alten Verteilungsschlüssel erstellt hat und wann dieser alte, ursprüngliche Verteilungsschlüssel dem Parlament zur Verfügung gestellt wird.
weder ein neuer, noch einen alter Schlüssel. Es wird jetzt einen Schlüssel geben, der den Beträgen zugrunde liegen wird, die spätestens am Freitag den Schulträgern bekannt gegeben werden. Auf den, Herr Große Brömer, bitte ich Sie, noch zwei Tage zu warten.