Ich habe das Vorgehen von Frau Brusis nicht zu kritisieren. Sie haben das nach meiner Auffassung getan. Man hätte es nicht öffentlich machen sollen. Das ist eine Frage, die nach meiner Auffassung Frau Brusis zu beantworten hat.
Ich habe vorgetragen, dass es im Februar 2006 eine nächste Kuratoriumssitzung geben wird, in der ein Vorschlag zur Besetzung des Präsiden
tenamtes gemacht werden soll. Ich glaube, dass das ein vernünftiges und satzungskonformes Umgehen mit dem Kuratorium ist.
Herr Minister, ich habe mir sagen lassen, dass es in der Vergangenheit – nicht nur bezogen auf die jetzt noch amtierende Präsidentin, sondern auch davor – üblich war, sich mit dem Präsidenten/der Präsidentin abzustimmen, was die Besetzung des neuen Kuratoriums angeht, weil es dabei möglicherweise zu Interessenskonflikten kommen kann, wenn es Geldempfänger der Kunststiftung sind. Hat es Gespräche mit der jetzigen Präsidentin über die Zusammensetzung des neuen Kuratoriums gegeben?
Frau Abgeordnete, mir sind solche Gespräche nicht bekannt. Ich weiß, dass es im Kabinett eine Beratung gegeben hat, und ich denke, dass der Vorgang in einer kurzen Zeit abgeschlossen wird.
Mehreren Presseberichten der vergangenen Woche zufolge wird die Leitung der NRWLandesvertretung in Brüssel mit dem FDPPolitiker und Schatzmeister des FDPBezirksverbandes Köln/Bonn besetzt. (So un- ter anderen „Handelsblatt“ vom 23.01.2006, „Neue Westfälische“ vom 27.01.2006) Dies ist umso überraschender, als der bisherige Leiter, der erst seit Sommer 2004 im Amt ist, als ideale Besetzung gilt. Abgeordnete aller Fraktionen bescheinigen ihm, seine Aufgabe aufgrund exzellenter Kenntnisse der europäischen Hauptstadt angemessen und unparteiisch auszuüben. Dem Vernehmen nach habe auch Europa-Staatssekretär Karsten Benecke sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen können.
Sehr geehrte Frau Löhrmann, wir haben in der letzten Hauptausschusssitzung das Thema angesprochen. Aus meiner Sicht wurde der Vorgang am Montag abgeschlossen. Ich habe den Ausschussvorsitzenden und in Kopie den Sprechern über die Besetzung der Brüsseler Landesvertretung schriftlich Auskunft gegeben.
Wir werden ab 1. März Herrn Hans Stein als Leiter der Brüsseler Landesvertretung präsentieren. Für uns ist Herr Stein in hervorragender Weise für die Ausübung der ihm übertragenen Tätigkeit geeignet. Als Generalsekretär der Europäischen Vereinigung selbstständiger Unternehmer ist er mit den europapolitischen Themen bestens vertraut, und als Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer verfügt er über ausgewiesene Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik.
Ich glaube, dass seine bisherigen Tätigkeiten der Zielsetzung der Landesregierung entsprechen, nämlich den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zu stärken. In der vergangenen Woche habe ich etwas über die Schwerpunktsetzung in der Landesvertretung in Brüssel mitgeteilt.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, die Fragen von Herrn Kollegen Kuschke zu beantworten, die einigermaßen deckungsgleich mit dem Begehren anderer Kollegen im Hauptausschuss waren.
Wird es in Brüssel einen neuen Dienststellenleiter geben? Wie wird er heißen? Wie sieht sein Arbeitsvertrag aus? Ist er befristet oder unbefristet? Zu welcher Eingruppierung findet das statt? Das sind die Fragen, die Sie im Hauptausschuss gestellt haben, die ich jedoch zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beantworten konnte, weil der Vorgang noch nicht abgeschlossen war.
Aus meiner Sicht kann ich das jetzt komplettieren. Ja, es wird mit Wirkung zum 1. März 2006 eine neue Besetzung geben. Herr Hans Stein wird diese Funktion übernehmen. Sein Arbeitsvertrag ist unbefristet. Hans Stein wird zum 1. März 2006 als Angestellter eingestellt. Er erhält eine AT-Vergütung in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B4. Befristet für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 28. Februar 2011 wird eine außertarifliche Vergütung in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B6 gewährt. Diese entspricht laut Stellenplan der Staatskanzlei
Ich habe zur Ausweitung des Stellenplans gerade nicht Stellung genommen, also kann man mich insoweit nicht verstanden haben.
Herr Minister Breuer, die Stelle des Dienststellenleiters ist ja besetzt, nämlich mit Herrn Degen. Deswegen ist die Frage berechtigt: Handelt es sich hier um eine neue und zusätzliche Stelle, und wurde diese Stelle entsprechend den Usancen intern ausgeschrieben?
Der bisherige Stelleninhaber Dr. Degen wurde zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union abgeordnet. Das heißt, das Land Nordrhein-Westfalen trägt weiterhin die Aufwendungen für Herrn Dr. Degen.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, eine stärkere Kooperation mit der Ständigen Vertretung hinzubekommen. Das ist, glaube ich, ein übliches Verfahren. Ich habe mir sagen lassen, dass das sehr wohl in den vergangenen Jahren so gehandhabt worden ist.
Daran anknüpfend interessiert uns: Ergibt sich jetzt für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund des Wechsels in der Spitze und der Versetzung/Abordnung von Herrn Dr. Degen ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für das Land, sei es für eine für Herrn Dr. Degen zusätzlich geschaffene Stelle oder durch eine zusätzliche Finanzierung?
Ich möchte die Frage mitnehmen und im nächsten Hauptausschuss ganz detailliert bearbeiten und deutlich machen, an welcher Stelle es eine Ausdehnung gibt bzw. an welcher Stelle gespart worden ist. Haben Sie Verständnis, dass ich diese umfangreiche Ausführung an der Stelle nicht beantworten kann. Ich möchte genau Rücksprache halten, wo wir bei den Stellen etwas verändert haben.
Gut, wenn Sie das im nächsten Ausschuss beantworten wollen, ist das in Ordnung. – Herr Sagel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Herr Breuer, ich habe wohl verstanden, dass Sie dazu auf meine erste Frage hin keine Stellung genommen haben. Deswegen möchte ich noch einmal genau nachfragen: Wurde der Stellenplan jetzt ausgeweitet oder wurde er nicht ausgeweitet?
Ich bitte um Verständnis, dass ich das mit Blick auf die Frage von Kollege Sagel nacharbeite. Das war aus der ersten Frage von Frau Löhrmann nicht erkennbar. Ich habe darüber hinaus Ausführungen gemacht. Ich werde das schriftlich vorlegen und ganz genau im Stellenplan nachweisen, wo wir etwas einsparen und wo wir etwas zusätzlich aufwenden.
Gut. Sie werden dies in der nächsten Hauptausschusssitzung, die nächste Woche stattfindet, beantworten. – Als Nächster hat Herr Kuschke von der SPD-Fraktion das Wort.
Ich glaube, drei von denen, die in der ersten Reihe sitzen, müssten diese Frage eigentlich beantworten können, angefangen beim Finanzminister.
Ich möchte noch einmal nachfragen: Herr Minister Breuer, Sie haben von unbefristet und von der Eingruppierung B4, 1. März 2006 bis 28. Februar 2011, gesprochen.
Abgesehen davon, dass Sie es uns mit dem Datum 2011 erschweren: Ist die Abordnung von Dr. Degen zeitlich parallel, also vom 1. März 2006 bis 28. Februar 2011?
Herr Kuschke, ich möchte es noch mal deutlich machen. Ich glaube, ich habe Sie missverstanden oder Sie haben mich missverstanden. Ich habe vorgetragen, dass Herr Stein eine außertarifliche Vergütung in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B4 erhält. Befristet für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 28. Februar 2011 wird eine außertarifliche Vergütung in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B6 gewährt. Das ist der Sachverhalt, den ich eben so vorgetragen habe.
Ich trage gerne vor, wie sich das mit dem bisherigen Dienststellenleiter, Herrn Dr. Manfred Degen, verhält. Er wird für die Zeit vom 15. Februar 2006 bis zum 14. Februar 2009 zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union abgeordnet.
Herr Minister Breuer, Sie haben klargestellt: B4 dauerhaft, unbefristete Einstellung, und für fünf Jahre B6. So habe ich Sie jetzt verstanden.