Nein, ich möchte im Zusammenhang fortsetzen, Frau Präsidentin. – Wir hatten in der letzten Woche, wenn ich darauf verweisen darf, auch eine eingehende Erörterung im Fachausschuss.
Zweitens. In Ihrem Antrag findet sich kein Wort der Erkenntnis und der Einsicht über die höchst fragwürdige Art der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen am Eltingmühlenbach. Das zeigt uns und den Menschen in der Region, wie realitätsfern Sie auch heute mit Ihren vorliegenden Anträgen agieren.
Anstelle Ihres Fragenkatalogs hätten Sie besser daran getan, sich heute an dieser Stelle ganz klar von Frau Höhn und ihren überzogenen ökologischen Vorstellungen zu distanzieren.
Drittens. Was die „Kultur der Verzichts“ anbelangt, die Sie proklamiert haben: Auf eine schnelle Erweiterung der Start- und Landebahn beim FMO in Greven kann im Interesse der Entwicklung der gesamten Region nicht verzichtet werden. Frau Kollegin Brüning hat die wirtschaftliche Bedeutung hinreichend dargestellt. Der FMO wirkt wie eine Jobmaschine in die Region hinein. Worauf wir aber in der Zukunft tatsächlich verzichten könnten, das sind derart fragwürdige Ausgleichsmaßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was den seltenen Fisch Neunauge angeht – ich fürchte, er kommt nie wieder. Noch einmal sei es gesagt: Eine unnatürliche und künstlich belichtete Uferrandgestaltung soll künftig seinen Weg zieren, also alles voll ökologisch. Rot-grün hat es so beschlossen. Ich muss, meine Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Aussagen in Ihrem heutigen Entschließungsantrag korrigieren: Es sind nicht nur Teile der Politik, die sich dazu negativ geäußert haben. Dass vor allem die Reaktion der Menschen – und darum machen
wir ja Politik – in der Region angesichts solcher Botschaften von Verärgerung bis hin zu lautem Gelächter reicht, dafür habe ich Verständnis.
Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion hier und heute wie in der Vergangenheit einen schnellen Ausbau der Start- und Landebahn am Flughafen Münster/Osnabrück. Wir unterstützen dabei ausdrücklich die Landesregierung und werden die vorliegenden Anträge ablehnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eine Tragikomödie, was Sie hier abliefern, um das vorweg zu sagen. Was Sie alles an Zahlen in den Raum geworfen haben, entbehrt wirklich jeder Grundlage.
Real sind es derzeit – aktuell nachzulesen im Geschäftsbericht – 1,54 Millionen Fluggäste. Das sind 0,21 Millionen weniger als am Flughafen schon einmal abgeflogen sind, nämlich im Jahre 2000.
Es sind rückgängige Zahlen, Herr Dr. Sternberg. Ihre Prognosen für das Jahr 2005 lauteten: 5 Millionen Fluggäste. Und sie sind auch im letzten Jahr noch einmal um 0,2 Millionen zurückgegangen.
Ihre Prognosen sind überhaupt nicht erfüllt. 5 Millionen Fluggäste sollten es im Jahre 2005 sein – das haben Sie Anfang der 90er-Jahre erklärt –, und in Wirklichkeit dümpeln die Zahlen bei 1,5 Millionen. Das ist die Realität.
Genauso ist Realität, dass der Flughafen wirtschaftlich überhaupt keine Perspektive hat. Ich zitiere Ihnen eine Vorlage der Stadt Greven. Darin steht:
gen, da Gewinnausschüttungen in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu erwarten sind und somit eine Rentabilität der Kapitalanlage für die Anteilseigner nicht zu erkennen ist. Außerdem bestehen nach der Investition Risiken, wenn die angenommenen Fluggastzahlen nicht erreicht werden.
Das sagt die Stadt Greven. Der Flughafen ist ein Subventionsloch; er hat bis auf zwei Jahre immer Defizite gemacht. Er ist ein Regionalflughafen, im Übrigen genauso wie die Flughäfen in Dortmund und Paderborn. Das ist die Situation.
Wenn Sie es nicht nur von Landesseite sehen – wir haben bisher nie irgendwelche Leistungen in der Richtung gezahlt –, sondern zum Beispiel vonseiten der Stadt Münster: 15 Millionen gibt die Stadt Münster dafür. Sie schließt Bäder und verkauft RWE-Aktien, damit der Flughafenausbau mit 15 Millionen finanziert wird. Das ist Ihre völlig verfehlte Politik. Die Leute sollen also nicht mehr in Münster in den Bädern baden gehen, sondern sollen jetzt nach Mallorca fliegen.
Genau richtig ist die Frage, ob es sich hier nicht um eine unzulässige Subvention handelt, denn eine Voranfrage zur EU-rechtlichen Klärung ist nicht erfolgt.
Es ist auch im Haushaltsentwurf, dass es aus meiner Sicht dem geltenden Landesrecht widerspricht. Der Landesrechnungshof wird sich sicherlich mit dieser Angelegenheit befassen. Also ist auch das noch zu klären. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist eine völlig verfehlte Politik.
Ich frage Herrn Umweltminister Uhlenberg: Warum ändern Sie nicht die Planfeststellung? Warum ändern Sie nicht die FFH-Richtlinie? Offensichtlich wollen Sie europäisches Recht nicht anerkennen. Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie das doch! Ich kann nur feststellen: Das Planfeststellungsverfahren ist nach Recht und Gesetz nicht von der Landesregierung, sondern im Auftrag der Bezirksregierung gemacht worden. Der Bezirksregierung steht der ehemalige CDU-Oberbürgermeister von Münster, Dr. Twenhöven, vor. Er hat für Sie das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie hier machen, ist völlig verfehlt. Dann machen Sie doch eine andere Politik, wenn Sie meinen, Sie wollen die Umweltpolitik abschaffen.
Das Ganze ist und bleibt ein Subventionsloch. Von wirtschaftlicher Perspektive ist nichts zu erkennen. Das sagen im Übrigen auch alle Gutachten von der Lufthansa bis hin zu Hamilton, dem Wirtschaftsberatungsunternehmen, das es auch konstatiert hat. So sieht es aus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sagel, warum Sie lieber mit den Münsteranern baden gehen, habe Sie jetzt nicht erklärt. Diese kommunalen Einlassungen, wie die Kommune in Münster den Haushalt aufstellt, sollten Sie wirklich im Stadtrat debattieren, aber nicht hier im Landesparlament.
Es ist aber so: Wenn die Münsterländer diese Debatte heute verfolgen könnten, hätten sie sich bei den Debattenbeiträgen von Rot und Grün die Haare gerauft. Das muss man sagen. Die Einstellung der Münsterländer ist: Sie wollen diesen Flughafen.
Da können Sie gerne lachen. – Die große Masse der Münsterländer möchte das, und die hat gesehen: Es geht nicht; zehn Jahre dauert ein Planungsverfahren. Die Menschen gucken nach Leipzig, wo man auch den Flughafen ausbauen wollte. Das Planungsverfahren hat dort zweieinhalb Jahre gedauert, also ein Viertel der Zeit. Der Flughafen ist ausgebaut worden. Tausende Jobs entstehen um den Flughafen Leipzig herum. Die Münsterländer hätten diese Jobs gerne im Münsterland gehabt. Rot-Grün hat das verhindert. Das ist nicht nachvollziehbar.
Es ging um eine Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie, die damals nicht stattgefunden hat. Frau Höhn hat seinerzeit Klientelbefriedigung betrieben. Die Menschen verstehen nicht, warum für Neunaugen ein Klarsichttunnel entsteht, obwohl die Neunaugen in der Betonröhre neben der Landstraße fröhlich leben. Die Menschen verstehen nicht, dass für diesen Zweck 11 Millionen € ausgegeben werden sollen, während für marode Schulen im Münsterland kein Geld ausgegeben worden ist. Diese Unverhältnismäßigkeit ärgert die Region.
Das wird jetzt vernünftig ausgeglichen und hat Symbolcharakter. Die grüne Klientelpolitik ist vorbei. Jetzt wird wieder mit wirtschaftlichem Verstand unter Abwägung unter Ökologie und Ökonomie Politik gemacht. Das ist gut für dieses Land. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß § 41 der Geschäftsordnung beantragen wir zu unserem Entschließungsantrag getrennte Abstimmung zu den Ziffern V.1, V.2, V.3, V.4 und V.5 sowie zu Ziffer VI.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1550. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1537. Zunächst bitte ich um die Abstimmung zu Abschnitt V Ziffer 1. Wer ist für diese Forderung des Entschließungsantrages? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer 1 abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 2 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Auch diese Ziffer ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 3. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ziffer 4! Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diesmal enthält sich die SPDFraktion. Damit ist auch dies mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ziffer 5! Wer stimmt der zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist wiederum die SPDFraktion. Damit ist dies auch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Jetzt komme ich zurück zur Gesamtabstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt ihm zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Da