Die Fraktionssitzungen der FDP sind schon längere Zeit rauchfrei, auch ohne Antrag. Rein interessehalber: Wie ist das denn bei den Grünen?
Bei den Grünen gibt es schon immer rauchfreie Sitzungen. Wir haben noch nie in Sitzungen die Möglichkeit zu rauchen gehabt. Unsere Fraktion hat auch einen Beschluss gefasst, dass der gesamte Fraktionsbereich, auch die Abgeordnetenbüros, wo nur einzelne Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen sitzen, ab dem 15. dieses Monats komplett rauchfrei ist. Im Moment läuft noch eine Übergangsphase, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alleine sitzen und bisher noch rauchen konnten, Angebote zur Entwöhnung und zur Selbsthilfe bekommen. Wir werden dann eine komplett rauchfreie Fraktion sein, und wir würden uns wünschen, dass alle anderen den Weg mit uns gemeinsam gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Beginn der Debatte zu diesem Antrag. Als nächstem Redner gebe ich für die Fraktion der CDU dem Kollegen Henke das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rauchen schädigt nahezu jedes menschliche Organ. Rauchen verursacht eine Vielzahl von Krankheiten. Der ursächliche Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Lungenkrebs und anderen Todesursachen ist spätestens seit dem Jahr 1964 durch den damaligen Bericht der amerikanischen Gesundheitsbehörde belegt. Ich erspare Ihnen die Aufzählung all der Krankheiten, die durch Rauchen provoziert werden.
Tabakrauch ist der mit Abstand bedeutendste und gefährlichste vermeidbare Innenraumschadstoff und die führende Ursache von Luftverschmutzung in Innenräumen.
Ein Zusammenhang mit dem Passivrauchen ist belegt. Das will ich erwähnen, weil es wichtig ist, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses Belegtsein nicht irgendeine Ahnung widerspiegelt, sondern die Auswirkungen des Passivrauchens wissenschaftlich fundiert belegt sind für Lungenkrebs, akute und chronische koronare Herzerkrankungen, für Herzinfarkt, Schlaganfall, die Entstehung und Verschlimmerung von Asthma, die Entstehung und Verschlimmerung von Lungenentzündung, die Entstehung und Verschlimmerung von Bronchitis, bei Kindern Mittelohrentzündung, verringerte Lungenfunktionswerte, Reizung von Nase und Augen, Reizung der Atemwege, Husten, pfeifende Atemgeräusche, Auswurf, ein verzögertes Wachstum des ungeborenen Fötus, geringeres Geburtsgewicht und plötzlichen Säuglingstod.
Die Hälfte der vorzeitigen tabakbedingten Todesfälle tritt bereits im mittleren Lebensalter zwischen 35 und 69 Jahren auf. Hören Sie gut zu. Das mag manchen beklemmen, aber die Fakten sind klar und stammen aus einer zusammengestellten Übersicht, die das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg und die Bundesärztekammer gemeinsam im Jahr 2005 herausgegeben haben, und basieren auf Untersuchungen an britischen Ärzten, deren Rauchverhalten über 50 Jahre verfolgt worden ist: Nur 58 von 100 Rauchern erreichen das siebzigste Lebensjahr, nur 26 von 100 Rauchern das achtzigste Lebensjahr im Vergleich zu 81 bzw. 59 % der Nichtraucher. Statistisch gesehen gehen dem Raucher zehn Jahre Lebenszeit verloren, und Raucher, die schon im mittleren Lebensalter sterben, büßen 20 Jahre ihrer durchschnittlichen Lebenserwartung ein.
Im vorigen Jahrhundert sind weltweit 100 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens verstorben. Jährlich kommen 5 Millionen neue Tabakopfer weltweit hinzu, am heutigen Tag in Deutschland 300 bis 400 Personen und – Frau Steffens hat darauf hingewiesen – davon etwa zehn durch Passivrauchen.
Deshalb steht für mich fest: Der Tabakkonsum darf weder in Deutschland noch in NordrheinWestfalen so bleiben wie er ist. Nicht nur der Schutz der Raucher vor den Folgen ihrer Sucht ist wichtig, sondern mindestens ebenso, vielleicht sogar stärker, der Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen.
Besonders wichtig ist dies während der Schwangerschaft und bei Kindern und Jugendlichen und an Orten, die man nicht ohne Weiteres verlassen kann. Dies gilt selbstverständlich speziell für den Arbeitsplatz, von dem sich der Beschäftigte nicht
ohne schwere arbeitsrechtliche Konsequenzen entfernen kann. Der Gast kann eine Gaststätte verlassen, der Beschäftigte kann die Gaststätte nicht verlassen.
Es muss deswegen ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem das Rauchen die Ausnahme und das Nichtrauchen die Normalität darstellt. Ich bin überzeugt, dass dazu notwendig sind: eine intensive Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren des Tabakkonsums, die Anerkennung der Tabakabhängigkeit als Krankheit, ein konsequenter Schutz der nicht rauchenden Bevölkerung vor der Belästigung und Schädigung durch Passivrauch, insbesondere wie gesagt für Kinder und Jugendliche und alle Beschäftigten am Arbeitsplatz.
Zu einer konsequenten Tabakprävention gehören auch die zentralen Forderungen des von der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2003 verabschiedeten, 2004 von Deutschland ratifizierten und 2005 in Kraft getretenen internationalen Tabakrahmenkontrollabkommens, das die Umsetzung eines umfassenden Tabakwerbeverbots, die Erhöhung von Tabaksteuern und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Zigarettenschmuggels vorsieht.
dass wir ganz im Sinne dieser Forderung ein generelles Rauchverbot an den nordrheinwestfälischen Schulen haben, von denen nur im Einzelfall Ausnahmen durch Beschluss der Schulkonferenz möglich sind.
Ich bin überzeugt, dass wir an der Ausweitung des Schutzes vor Passivrauch auch in weiteren Einrichtungen in den Sektoren Gesundheit, Erziehung, Kultur, Sport, Gastronomie und im öffentlichen Personenverkehr interessiert sein müssen, ebenso, wie ich für konsequente Entscheidungen unseres Hohen Hauses in eigener Sache plädiere.
Ich begrüße deshalb, dass wir über diesen Antrag die Gelegenheit haben, in den beteiligten Ausschüssen die Debatte fachlich zu vertiefen und zu klären, auf welche Weise wir den gesundheitsschädlichen Tabakkonsum zurückdrängen und Nichtraucher vor dem Passivrauchen zuverlässig schützen können.
müssen, dass, wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht aus dem Blick geraten darf. Das heißt, es geht immer um die Wirksamkeit von Maßnahmen, nicht um das Durchexerzieren einer mitleidlosen Dogmatik etwa gegenüber todgeweihten Patienten auf einer Palliativstation. Einem abhängigen Raucher in den letzten vier Wochen seines Lebens eine Raucherentwöhnung aufzunötigen, wäre für mich ein Beispiel von Unbarmherzigkeit und nicht von vernünftiger Verhältnismäßigkeit der Mittel.
So sicher ich darin bin, so sicher bin ich auch darin, dass wir alles daran setzen müssen, damit in Zukunft solche Situationen möglichst von Anfang an vermieden werden, das heißt, alles daran setzen, dass Tabakabhängigkeit am besten gar nicht erst entsteht und Nichtraucher zuverlässig vor Passivrauchen geschützt werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu und ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Meurer das Wort.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Frau Meurer! – Ursula Meurer [SPD]: Als Herr Meurer wäre ich auch nicht aufgestanden!)
Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Wir haben noch nicht das Vergnügen gehabt, miteinander einmal eine Tasse Kaffe zu trinken oder uns auszutauschen.
Wir können das ohne Weiteres nachholen. Hätten wir das schon getan, wäre mir der Faux pas sicherlich nicht passiert. Ansonsten ist auf dem Zettel der Rednerinnen und Redner immer ausdrücklich ein „Frau“ davor vermerkt, wenn es sich um eine Rednerin handelt. Das ist hier aus einem Versehen heraus unterblieben. Deswegen bitte ich vielmals um Entschuldigung. – Selbstverständlich hat Frau Kollegin Meurer das Wort.
Ich gehöre also zu den Schlimmen, die selbst dazugehörten – auch wenn hier jetzt ein „Sehr gut“ kam –; militante Nichtraucher.
Aber hier geht es nicht um uns Ehemalige. Aber auch wir werden mehr, und häufig sind die Raucher/-innen in der Minderheit, fordern Minderheitenschutz, Bestandsschutz. Das habe ich alles in den letzten Tagen gehört. Heute geht es aber um den Schutz der Kinder, der Jugendlichen, der Angestellten hier im Hause, in der Gastronomie, der Nichtraucher/-innen, um den Schutz vor Passivrauchen auch von Raucherinnen und Rauchern.
Sie fahren alle mit der Bahn, zumindest von Zeit zu Zeit. Hier gibt es seit ein paar Jahren rauchfreie Bahnhöfe. Sie sind seitdem viel sauberer. In den Zügen im Nahverkehr gibt es keine Raucherabteile mehr. In den Fernzügen mit Raucherabteilen buchen die Raucher „Nichtraucher“, und für die Nichtraucher bleibt nur noch das Raucherabteil übrig, in das die Raucher auch immer und regelmäßig zum Rauchen gehen. Es ist ja auch angenehmer, einmal richtig gut durchatmen zu können.
Fluggesellschaften haben Nichtraucherflüge. Auf Flughäfen gibt es Raucherzonen. In Schulgebäuden setzt sich das Rauchverbot durch. Immer mehr Arbeitgeber verbieten, am Arbeitsplatz zu rauchen. Selbst die Raucher verzichten freiwillig auf den blauen Dunst während der Arbeitszeit.
Mir – und das sage ich als Ehemalige – gehen einige Forderungen, die in der politischen Diskussion sind und in Ihrem Antrag aufgezählt werden, allerdings doch zu weit. Es ist utopisch anzunehmen, dass die Tabakindustrie ernsthafte Vorschläge zur Entwöhnung vorlegen wird. Sie kennen das: Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen.
Massenmediale Kampagnen zur Konsumreduzierung erinnern an Prohibition, die in den USA und in Skandinavien zu besonderen Auswüchsen geführt hat und immer noch führt. Ich sehe bei dieser Forderung – von wem auch immer sie kommen mag – eine diametral entgegengesetzte Auffassung zu IV.7 in diesem Antrag, die EURichtlinie noch weitgehender zu fassen und Tabakwerbung ganz zu verbieten. Was bitte schön ist denn eine massenmediale Kampagne? – Etwas anderes als Werbung ist sie nicht.
Auch kann ich mir nicht vorstellen, welchem Zweck eine bildliche Darstellung auf Tabakverpackungen dienen soll. Was glauben die Verfasser
damit zu erreichen – in Zeiten, in denen ein Horrorfilm nicht realistisch genug sein kann? Wie wollen wir unsere Kinder vor herumliegenden Packungen schützen mit Bildern und Aufschriften, die sie nicht verstehen, die Angst um ihre Eltern wecken und die von vielen Eltern auch gar nicht erklärt werden können?
Lassen Sie uns gemeinsam das Machbare fordern – da bin ich mit Ihnen überein, Herr Henke – und umsetzen.
Ich war vor zwei Jahren in Irland. Das Rauchverbot in den Pubs war gerade angelaufen. Januar, Regen, die Luft in den Pubs klasse. Im Eingangsbereich unmittelbar vor der Türe Luftholen nur mit Gasmaske möglich. Bitte machen Sie das nicht. Nehmen Sie Rücksicht, wenn auch hier bei uns der Schutz für die Nichtraucher/-innen ausgeweitet wird, und das muss sein. Dieses Jahr in Schottland – seit März 2006 gilt dort das Rauchverbot – wurde in einem Hotel darauf hingewiesen, dass ein Verstoß dagegen damit geahndet wird, das Haus sofort verlassen zu müssen und die Kosten trotzdem tragen zu müssen. In einem anderen stand noch ein Aschenbecher. Also es dauert manchmal.
Schottland ist Vorreiter in Großbritannien, schneller als England. Lassen Sie uns gemeinsam, Rheinländer und Westfalen-Lipper, mit den anderen Preußen schneller als der Freistaat Bayern sein.
Eine Reihe von EU-Ländern wie Spanien, Italien und Finnland, die in Ihrem Antrag genannt sind, sammeln bereits Erfahrungen mit Rauchfreiheit in der Gastronomie und in öffentlichen Einrichtungen. Die Bevölkerung – auch die rauchende – sieht das positiv.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und zwar besonders nach meinem heutigen Coming-out als frühere Raucherin mit der Raucherabteilung in meinem Arbeitskreis. – Danke.