Daraus resultiert meine Frage in Ergänzung zur ersten Frage: Ich habe hier beides vorliegen. Wo genau kann ich diese Kürzungen im Haushaltsplan oder im Erläuterungsband finden?
Sie haben von der Bedeutung der Schulleiterentlastung gesprochen. Das sehe ich genauso. Aber wir müssen über Entlastungen nachdenken, die sich nicht ungerecht auswirken. Wir müssen sehen, wie wir bei der Gleichbehandlung aller schulleiterlichen Aufgaben dennoch dafür sorgen können, dass grundsätzlich für alle Schulen gemeinsam eine Entlastung erreicht wird. Wir sind auf einem guten Wege, dorthin zu kommen. Das ist nicht unbedingt aufseiten der Lehrerinnen und Lehrer zu sehen, sondern da kann man auch über andere Entlastungsmöglichkeiten nachdenken.
Zu Ihrer konkreten Frage: Ich habe eben schon betont und wiederhole es: Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie bei der Schüler-Lehrer-Relation; der Finanzminister bestätigt mir dies gerade.
Eben sagte Frau Beer, ich hätte Druck von außen gekriegt. Ich bekomme keinen Druck von außen. Wir verstehen uns als eine Landesregierung, und ich denke, es ist akzeptabel, wenn der Finanzminister aus seiner Sicht Fakten beisteuert.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die Fragestunde aus zeitlicher Sicht bereits zu Ende ist.
Herr Präsident! Frau Ministerin, auch ich bin wie mein Kollege Frank Sichau nicht Mitglied im Schulausschuss. Dennoch ist diese Frage für mich von äußerstem Interesse: Ich bitte Sie, mir zu beantworten, ob sie bereits bei der Information im Schulausschuss am 18.11. über die Kürzungen von 120 Stellen im Gesamtschulbereich Bescheid wussten.
Selbstverständlich habe ich am 8.11. davon gewusst. Denn sonst hätte ich nicht die Pressemitteilung am 7.11. machen können.
Ich habe eben dargelegt – es war eine Vielzahl von Fragen, die Sie in die Richtung gestellt haben –, dass man über die Schüler-Lehrer-Relation letztlich herausfinden kann, auf welcher Position diese 120 Stellen gelaufen sind. Also, wer das im Grunde überprüfen wollte, konnte es lesen, ohne dass man die einzelnen Fakten hier im Detail hätte erklären müssen.
Frau Ministerin Sommer, wir kennen uns bereits aus meinem Wahlkreis. Sie wissen, ich habe viele Interessierte in meinem Wahlkreis, die Ihre Bildungspolitik und die der Landesregierung verfolgen. Auch ich bin nicht Mitglied im Schulausschuss, und es tut mir Leid, es auch jetzt nach 25 Minuten immer noch nicht verstanden zu haben.
Vielleicht können Sie mir – gerne mithilfe des Finanzministers Linssen – erklären, wo genau ich im Erläuterungsband oder im Haushalt diese Stellen finde. Es ist mir nicht ausreichend, wenn Sie mich auf die Pressemitteilung vom 7.11. verweisen. Diese habe ich mir inzwischen dank des Kollegen Link durchlesen dürfen. Da steht nämlich auch nichts drin. Können Sie mir einfach die Haushaltspositionen und die Seite sagen? Dann gucke ich da nach, und dann verstehe ich das. Ich fahre nämlich gleich nach dieser Veranstaltung zurück in meinen Wahlkreis, und dort fragen mich die Bürgerinnen und Bürger …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir am 8.11. in aller Ausführlichkeit und Offenheit im Schulausschuss darüber gesprochen haben. Wenn Sie Detailwissen haben wollen, werde ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
Auf dieser Beantwortung bestehe ich auch. Ich möchte das nachvollziehbar dargestellt bekommen, wie ich es im Haushalt nachlesen kann.
Frau Ministerin, wenn Sie am 18. Oktober über den gesamten Sachverhalt am Tag der Schulausschusssitzung bereits informiert waren: Haben Sie es als unwesentlich betrachtet, den Ausschuss darüber zu informieren?
Sehr geehrter Herr Jäger, der Haushalt stand zur Diskussion. Das heißt, wir haben Fragen beantwortet, wir haben Fragen gestellt bekommen. Jeder kann fragen. Jeder kann zum Haushalt fragen. Jedem steht es offen. Wir haben eine ausführliche Information darüber gehabt. Sie konnten es nicht verfolgen, aber eigentlich war die Fragemöglichkeit für alle im Ausschuss gegeben.
Es ist schon schwer nachzuvollziehen, was wir zurzeit wahrnehmen und hören müssen. Ich zumindest hätte gerne von Ihnen erklärt bekommen, wie ich anhand einer SchülerLehrer-Relation feststellen kann, dass 120 Leitungsstellen bei den Gesamtschulen gestrichen worden sind. Können Sie mir das jetzt bitte einmal erklären? Ich möchte wissen, wie ich das herausfinden kann.
Frau Schäfer, wir haben mehrere Fragen zu diesem Kontext gehört. Sie waren am 8.11. da. Herr Knevels hat Ihnen das ausführlich erklärt.
Frau Ministerin, ist meine Schlussfolgerung richtig, dass dieser schwierige Sachverhalt bezüglich der Kürzung der Schulleiterentlastungen an Gesamtschulen aus Ihrer Sicht nicht erläuterungsbedürftig war?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben Transparenz walten lassen, indem wir sowohl eine Pressemitteilung herausgegeben als auch eine ausführliche Diskussion im Schulausschuss am 8.11. durchgeführt haben, hier in diesem Saal. Ich glaube, dass das Offenheit und Transparenz genug war. Wir haben dieses Thema mehrfach von allen Seiten beleuchtet. Wir haben uns der Kritik der Opposition auch an dieser Stelle deutlich gestellt. Ich weiß nicht, warum Ihre Frage möglicherweise intendiert, dass ich bei diesem Thema nicht offen genug gewesen wäre. Das trifft nicht zu.
Zunächst möchte ich als Akt der Höflichkeit darauf hinweisen, dass ich nicht die Frau Ministerin als „hohl“ bezeichnet habe – das wollte ich auch nicht –, sondern nur die Argumentationslinie, mit der wir uns hier beschäftigen.
Zu meiner Frage: Im Schulausschuss ist seinerzeit der Haushalt ausführlich mit einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt worden. Seitens des Ministeriums wurden auch die einzelnen SchülerLehrer-Relationen dargestellt. Das Ministerium hat, aus seiner Sicht sich sicherlich zu Recht, darauf hingewiesen, dass es einige Verbesserungen der Schüler-Lehrer-Relationen aufgrund der sinkenden Schülerzahlen, aber auch aufgrund des verstärkten Lehrereinsatzes an verschiedenen Schulformen gebe.
Hätte an dieser Stelle nicht auch der Hinweis erfolgen müssen, dass sich im Gesamtschulbereich eine solche Verbesserung nicht darstellt, weil 120 Stellen gegengerechnet werden? Das hätte zur Haushaltsklarheit und -wahrheit doch sicherlich dazugehört.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich muss deutlich machen, dass wir bei der Einführung des Haushaltes, in der ersten Beratungsrunde zum Haushalt von Ihnen gebeten worden sind, alle Unterlagen meiner Rede wie auch die Powerpoint-Präsentation und alle weiterführenden Materialien zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle ist es doch an Ihnen gewesen, Fragen zu stellen
Nochmals: Dieses Problem ist nicht verschleiert worden. Ich widerspreche dieser Behauptung. Wir haben am 7.11. eine Pressemitteilung herausgegeben, und es war selbstverständlich, dass wir am 8.11. über diese Thematik geredet haben.
Wo, bitte schön, liegt wirklich das Problem? Wir haben alle Materialien gesichtet. Sie hatten die Möglichkeit, das Material zu sichten. Ich frage mich, an welcher Stelle Sie jetzt nach einer lange Debatte, nach einer weiteren Fragerunde immer noch sagen, dass Sie damit ein Problem haben. Ich habe eben zu einer von Herrn Jäger oder einem anderen Abgeordneten gestellten Frage gesagt, dass ich die schriftliche Antwort nachliefern werde. Aus meiner Sicht wiederholen wir uns.
Frau Ministerin Sommer, ich möchte noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen: 120 Stellen weniger für Schulleiterentlastungen an den Gesamtschulen. Ich frage Sie, ob Sie glauben, dass das mit Ihrer Zielformulierung, einer besseren individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern in unserem Schulsystem, übereinstimmt.
Ich frage das vor dem Hintergrund, dass ich die Gesamtschulen in meinem Wahlkreis sehr gut kenne und weiß, dass die Schulleitungen der Gesamtschulen nicht nur aus dem Schulleiter und einem Stellvertreter bestehen, sondern sich auf die Stufen erstrecken. Sie nehmen die Aufgabe sehr genau wahr, Förderkonzepte zu entwickeln, und das in meinen Schulen vor Ort übrigens sehr erfolgreich. Vor dem Hintergrund Ihrer politischen Zielsetzung – ich sage es provokativ – in den Sonntagsreden halte ich die Grundrichtung, hier zur Reduzierungen zu kommen, für völlig kontraproduktiv. Stimmen Sie darin mit mir überein?
Frau Kraft, wenn Sie das auf die einzelne Kollegin oder den einzelnen Kollegen beziehen würden, würde ich Ihnen in dieser Argumentation Recht geben.
Wenn das der Schulleiter macht, macht er es verkehrt, denn er muss es mit seinem Kollegium machen. Wer unterrichtet individuell? Wohl auch der Schulleiter, aber in erster Linie die Lehrerinnen und Lehrer. Individuelle Förderung als wichtigstes Prinzip der Unterrichtsqualität drückt sich in der Qualität des einzelnen Lehrers und der einzelnen Lehrerin aus. Der Schulleiter hat auf organisatorischem Wege sehr individuelle Zugänge zuzulassen. Aber die konkrete Arbeit macht der einzelne Lehrer.