Zweitens. Die Bemühungen der Europäischen Union zur besseren europapolitischen Partizipation junger Menschen müssen bestmöglich begleitet werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die umfassende Information bereits bestehender Angebote und Mitwirkungsmöglichkeiten gelegt
werden. Ich nenne beispielhaft die Programme an den Universitäten. Ich brauche sie in diesem Raum nicht mehr aufzuzählen. Sie reichen von ERASMUS bis LEONARDO.
Drittens. Jungen Menschen muss der Mehrwert europäischer Politik, auch über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, verstärkt vermittelt werden. Ich glaube, das ist die zentrale Frage. Ich hatte eben eine Debatte mit jungen Menschen aus Europa.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Antrag ein ambitioniertes Paket geschnürt. Ich freue mich auf eine hoffentlich konstruktive Debatte. Es geht um ein Problem, über das wir bei politischen Debatten in diesem Hause immer wieder diskutieren. Wir wissen aber alle, es wird entscheidend sein, die Zustimmung junger Menschen zur Europäischen Union nachhaltig zu stärken. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berger. – Als nächster Redner hat für die zweite antragstellende Fraktion, die FDP, Kollege Brockes das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das wichtige Thema Europa ist erst recht im Zusammenhang mit Jugendlichen wichtig. Die europäische Integration wird in Zukunft noch wichtiger werden und noch stärker als heute Einfluss auf die Bildungs-, Berufs- und Lebensverläufe junger Menschen haben. Im Zuge der Globalisierung ist es unerlässlich, dass die Jugend in NRW früh lernt, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und sich in dem neuen und mit 27 Mitgliedern großen Europa auszukennen, das direkt vor der Haustür liegt.
Leider begeistern und interessieren sich heute noch nicht alle Jugendlichen für die Idee Europa. Dabei gibt es gerade für Jugendliche viel mehr an Europa zu entdecken als die meist als etwas dröge empfundene Materie der Politik oder die bloße Besichtigung der Institutionen. Heutzutage bestehen bereits bestehende diverse Einrichtungen und Instrumente, um den Integrationsprozess voranzutreiben.
Dazu zähle ich die bekannten Austauschprogramme für Studierende oder Auszubildende, die häufig genutzt werden und überwiegend als sehr erlebnisreich, der Kenntnis der Fremdsprachen förderlich und unverzichtbar wahrgenommen werden. Dies ist natürlich nicht grundlos der Fall. Be
sonders in diesem Programm treffen die jungen Menschen auf zumeist Gleichaltrige aus unterschiedlichen Ländern und lernen andere – nicht immer nur europäische – Kulturen sowie neue Denk-, Sicht- und Lebensweisen kennen.
Aber auch bei den Jugendlichen, die aus diversen Gründen nicht die Gelegenheit haben, an einem solchen Austauschprogramm teilzunehmen, muss das Interesse für Europa und die Welt geweckt werden. Oft wirken Preiserhöhungen durch die Währungsumstellung, Bürokratie und eine Flut von europäischen Vorschriften und Regeln zunächst abschreckend. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die jungen Menschen selbst lernen und erfahren, was die EU und die Mitgliedschaft Deutschlands eigentlich konkret für sie bedeuten und welche Vorteile und Chancen die EU für sie selbst bringt.
Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach ist dies besonders durch aktive Erfahrungen möglich und sinnvoll. Die jungen Menschen sind gerade in Zeiten von Handy und Internet nur bedingt durch eintönige Texte in Schul- und Lehrbüchern für politische Themen zu begeistern. Gerade diese Möglichkeiten, die der Jugend eine aktive Wahrnehmung von Europa ermöglichen, müssen deshalb forciert werden.
Dies kann zum Beispiel geschehen, indem die schon guten Internet- und Multimediaangebote aus unserer Staatskanzlei noch jugendfreundlicher werden.
Dies kann zum Beispiel geschehen, indem entsprechende Alters- und Jahrgangsstufenklassenfahrten oder Ausflüge an die wichtigen Wirkungsstätten der EU durchgeführt werden und diese durch Gespräche mit Europapolitikern, Angestellten zum Beispiel des Europäischen Gerichtshofs, Mitarbeitern des Parlaments etc. begleitet werden.
Dies kann zum Beispiel geschehen, indem den jungen Menschen vermehrt Tagungen angeboten werden, bei denen sie im Rahmen von Planspielen selbst in die Rolle der Entscheidungsträger schlüpfen können. Dies kann im besten Fall in Kooperation mit jungen Menschen aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten geschehen, so dass sich auch interstaatliche gute und lange Freundschaften bilden können.
Dies kann zum Beispiel geschehen, indem den Jugendlichen stärker als bisher ermöglicht wird, mit Politikern zu sprechen, die für die Belange der Jugendlichen im europäischen Rahmen zuständig
Nichtsdestotrotz bleibt es unerlässlich, auch die bereits bestehenden Austauschprogramme wie ERASMUS, SOKRATES und LEONARDO, das Jugendparlament und Portal sowie die diversen bestehenden Kooperationen der Bildungseinrichtungen – wie die Europaschulen – weiter zu fördern und zu unterstützen.
Dies macht unsere jungen Menschen für die berufliche Zukunft fit und schärft ihren Blick für Neues sowie ihre Fähigkeit, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden. Erst wenn sich unsere Jugendlichen in Europa auskennen und einander verstehen – sowohl sprachlich als auch kulturell –, kann die Idee von einem großen und vereinten Europa realisiert werden. Sie sind diejenigen, die sich nach uns darum kümmern werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir in Nordrhein-Westfalen grenzen unmittelbar an die Niederlande und an Belgien. Dort befinden sich die meisten Hauptsitze der EU. Gerade wir als Landespolitiker sollten diesen Standortvorteil nutzen und es unseren Jugendlichen ermöglichen, diese selbst kennenzulernen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Kollege Töns das Wort.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag setzt sich mit einem wichtigen Aspekt des europäischen Einigungsprozesses auseinander. In der Tat: Ohne die Jugend Europas ist das Projekt der europäischen Einigung zum Scheitern verurteilt. Eine intensive Strategie für eine verbesserte Partizipation Jugendlicher in der EU ist deshalb unerlässlich. Hierbei kann das Weißbuch der Kommission „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ von strategischer Bedeutung sein. Denn die Idee der Mütter und Väter der europäischen Einigung, den Frieden in Europa dauerhaft zu sichern, kann nur weitergetragen werden, wenn wir die jungen Menschen in Europa für diese Idee begeistern.
In dieser Hinsicht ist Europa eine Erfolgsgeschichte. Der Frieden innerhalb der Europäischen Union ist für junge Menschen eine Selbstverständlichkeit. Und das ist gut so.
Aber für was steht Europa dann? Steht Europa alleine für ökonomischen Erfolg und grenzenlosen Handel? Das, meine Damen und Herren, ist zu wenig. Europa ist eine Kultur- und Wertegemeinschaft.
Umso bedauerlicher ist es, dass es bis heute nicht gelungen ist, dem ins Stocken geratenen Verfassungsprozess neues Leben einzuhauchen. Neue Impulse können nur mit den jungen Menschen entwickelt werden.
Laut einer Erhebung der Kommission – Herr Dr. Berger, Sie haben es schon erwähnt – sind rund 54 % der Jugendlichen über Europa wenig informiert. 17 % sind gar nicht informiert und nur 2 % gut. Diese Zahlen zeigen in der Tat Handlungsbedarf. Bis hierhin sind wir uns einig.
Der Antwort der Bundesregierung vom 7. März auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion lässt sich entnehmen, dass ca. 75 % aller Zuwendungsempfänger aus dem Programm „Jugend“ der Kommission Nichtregierungsorganisationen waren, sprich die freien Träger der Jugendhilfe, die klassischen Jugendverbände, Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Dies zeigt deutlich, wie wichtig die Arbeit der freien Jugendverbände für die Verbreitung der europäischen Idee ist.
Hierzu, meine Damen und Herren, liest sich in Ihrem Antrag allerdings kein Wort. Konsequent wäre es, in Ihrem Forderungskatalog die Erhöhung der entsprechenden Mittel im Landesjugendplan zu fordern.
Sie tun jedoch genau das Gegenteil. Mit wohlfeiler Lyrik alleine werden Sie die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht für Europa begeistern können. Hier sind konkrete Unterstützung und konkrete Arbeit vor Ort gefragt. Stattdessen findet man in Ihrem Antrag eine Auflistung bekannter Maßnahmen der Europäischen Union. Eine Fleißarbeit, immerhin, aber völlig wirkungslos!
Wo ist der Ansatz der Landeregierung? Wo sind die konkreten Projekte? Wo ist in diesem Antrag die Haushaltsstelle, die ihn mit Leben erfüllt? Herr Brockes, an dieser Stelle will ich Ihnen sagen: Sie fordern, dass die jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen in die benachbarten BeneluxLänder fahren, wo die Europäische Kommission und das Europaparlament sitzen. Wer bezahlt das? Wo sind dazu Ihre Ansätze im Haushalt? Womit unterstützen Sie die Jugendlichen und Ju
Dann betonen Sie in Ihrem Antrag die Rolle der Euregios und die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Richtig, kann man da nur sagen. Wenn die Unterstützung des Landes allerdings so aussieht, dass der Beauftragte für die Beziehungen zu den Benelux-Ländern abgeschafft wird, kann man den Antrag einfach nicht mehr ernst nehmen.
Auch dieser Antrag zeigt wieder einmal, dass Europapolitik im Hause Rüttgers mehr als stiefmütterlich behandelt wird. Mein Hinweis an Sie, Herr Breuer: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben in der Europapolitik. – Glückauf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Löhrmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gerne genau da anknüpfen, wo der Kollege Töns aufgehört hat. Ich habe mich wirklich gefragt, was Sie mit diesem Antrag bewirken wollen. Sie schreiben über Jugendpolitik und schreiben Selbstverständlichkeiten auf. Von Innovation ist keine Spur. Damit lenken Sie von der faktischen Jugendpolitik ab, für die Sie sich hier in Nordrhein-Westfalen zu verantworten haben: nämlich, dass Sie im Bereich der Jugendpolitik drastisch gekürzt haben.
Froh bin ich darüber, dass Sie bei den Brüsseler Jugendprogrammen, die in Brüssel und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, nicht auch noch anfangen können zu streichen. Dann sähe es nämlich um die Jugend und die Europapolitik noch ganz anders aus.
Das kommt nicht. Wir werden den Daumen draufhalten, und es sind Gott sei Dank jenseits der Mehrheiten in diesem Hause noch andere davor.
Das ist nichts Neues, nichts Konkretes, nichts Innovatives. Deshalb kann es sich nur um ein Ablenkungsmanöver handeln. Sie haben hier alles langatmig beschrieben, was selbstverständlich ist.
Aber es ist wirklich nichts dahinter, nichts unterfüttert. Alles, was Sie aufgeschrieben haben, ist richtig, ist aber auch nicht neu.
Herr Töns hat danach gefragt, was die Landesregierung ganz konkret tun soll. Was kommt dann? Der Hinweis auf die Euregios.