die sich um sportliche Großveranstaltungen kümmert, eine juristische Ausbildung zwingend vorschreiben.
Die Frage lässt sich leicht beantworten: Weil auch der Vorgänger Volljurist war, und das ist auch notwendig.
Herr Minister, der Vertreter Ihres Hauses hat im Sportausschuss ausgeführt, dass die Stelle ausgeschrieben worden sei, nachdem die Abordnung des ursprünglichen Stelleninhabers zu einer anderen Behörde in eine Versetzung umgewandelt worden ist. Meine Frage: Wie viel Zeit ist zwischen der Versetzung und der Ausschreibung der Stelle verstrichen?
Ich meine, die Frage ist im Sportausschuss schon beantwortet worden, und zwar von dem Abteilungsleiter. Ich kann es aber gerne wiederholen. Ich glaube, die Antwort lautete: etwa ein halbes Jahr.
Noch einmal eine Frage an den „nichts sagenden“ Sportminister. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass diese Stelle innerhalb des Innenministeriums nicht ausgeschrieben worden ist oder in anderen Bereichen der Landesministerien ausgeschrieben worden wäre. Das lässt den Rückschluss zu, dass Sie davon ausgehen, dass es keine geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Zuständigkeitsbereich oder in den Zuständigkeitsbereichen Ihrer Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung gibt, die eine solche Stelle adäquat besetzen könnten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Innenminister, wie können Sie erklären, dass diese Ausschreibung, die nach Ihren Worten augenscheinlich darauf zielt, einer breiteren Öffentlichkeit Gelegenheit zu geben, sich zu bewerben, nur in einer Zeitung dieses Landes, nur in der „Rheinischen Post“, erfolgt ist? Meine Amigos wohnen zum Beispiel eher im Bereich der „WAZ“. Wie können Sie das denn erklären?
Wir haben das nach dem Kriterium der öffentlichen Ausschreibung gemacht. Und darunter fällt diese Ausschreibung.
Herr Minister, ich komme auf Ihre Antwort zurück: ein halbes Jahr zwischen Versetzung und Ausschreibung der Stelle. Das ist eine ungewöhnlich lange Frist. Warum ist diese Frist verstrichen? Warum hat man die Ausschreibung nicht früher getätigt?
Zum einen ist es so, dass mit Blick auf die personalwirtschaftlichen Umorganisationen und Schwierigkeiten, die durch den Abbau von vielen kw-Stellen – was Sie zu Ihrer Zeit nicht geschafft haben – entstanden sind, die Personalwirtschaft bei uns insgesamt sehr umfangreich geworden ist. Zum Zweiten ist es jetzt eben zu diesem Zeitpunkt erfolgt. Ich denke, das ist noch rechtzeitig. Wir werden deswegen auch in Kürze eine Auswahl treffen.
Herr Sportminister, können Sie ausschließen, dass diese Stelle für einen Mitarbeiter der FDP-Fraktion vorgesehen ist?
Herr Minister, ist es richtig, wenn ich Ihren Ausführungen entnehme, dass es in Ihrem Haus zu dem Kriterium „öffentliche Ausschreibungsmodalitäten“ gehört, lediglich in einer Zeitung auszuschreiben?
Es handelt sich dabei um eine regional sehr verbreitete und bundesweit gelesene Zeitung. Das ist ein Fall öffentlicher Ausschreibung, jawohl.
Liegt inzwischen auf die – wie gerade festgestellt – nur in einer Zeitung ausgeschriebene Stelle eine Bewerbung eines Mitarbeiters der FDP-Fraktion vor?
Ich persönlich bin in das Tagesgeschäft nicht eingebunden. Die Bewerbungsfrist geht bis zum 17. November. Dann wird mein Haus darüber entscheiden.
Herr Minister, ich habe Sie gerade richtig verstanden, dass die Stelle extern und nicht intern ausgeschrieben wurde. Daher die Frage: Gibt es keine geeigneten Leute im Innenministerium? Warum haben Sie nicht auch intern gesucht?
Die Frage habe ich eben schon einmal beantwortet. Ich habe auch schon bei meinem Eingangsstatement deutlich gemacht, dass eine externe Ausschreibung automatisch die Möglichkeit interner Bewerbungen beinhaltet. Das ist ein breites Spektrum. Ich habe am Anfang deutlich ausgeführt, dass damit in jedem Fall Bewerber aus meinem Geschäftsbereich, aus anderen Ressorts sowie Kollegen aus dem Personaleinsatzmanagement, aber eben auch Personen von draußen herzlich eingeladen sind, sich zu bewerben.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister Wolf, können Sie dem Hohen Hause erklären, wie man zum Beispiel in Bochum oder in Detmold an die „Rheinische Post“ gelangen soll, um sich fair bewerben zu können, Kenntnis davon zu haben, dass da eine Stelle im Ministerium ausgeschrieben ist? Ich bitte Sie, das einmal zu erklären.
Die Beurteilung der Frage, auf welche Weise man diese öffentliche Ausschreibung durchführt, und die Beurteilung ihrer Zweckmäßigkeit, liegt ausnahmslos bei der Dienststelle. Deswegen war es hinreichend, das in einer Regionalzeitung auszuschreiben, die auch bundesweit Beachtung findet.
Herr Minister, unser Eindruck ist eindeutig, dass Sie nicht nach den Regeln der Kunst ausgeschrieben haben.
Ich füge in Klammern hinzu, Herr Kollege Rasche, dass ich daran interessiert wäre zu erfahren, ob das einer gerichtlichen Prüfung standhält.
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass sich der Eindruck aufdrängt, es ging darum, möglichst hausinterne Bewerbungen auszuschließen?