Die sind nämlich Marktführer in dem Segment „Bearbeitung des Mittelstandsgeschäfts“. Durch die Öffnung des Mittelstandsgeschäfts ab einem Umsatzvolumen von 50 Millionen € und die Zwangsverbundquote von mehr als 90 % sorgen Sie dafür, dass zukünftig die WestLB das Geschäft machen kann, was bislang die Sparkassen bearbeiteten. Da ist es doch ein frommer Wunsch, zu glauben: Lasst nur zwei zusammen dasselbe tun, dann wird der Kuchen größer und beide können sich schöne große Stücke davon abschneiden. Umgekehrt liegt doch die Wahrheit auf der Hand: Wenn derselbe Markt plötzlich von zweien beackert wird, dann müssen beide miteinander teilen und jeder bekommt ein kleineres Stück. Das bedeutet, dass Sie der WestLB geben, was Sie gleichzeitig den Sparkassen nehmen. Das ist ein Raubzug, und zwar durch die Geschäfte der Sparkassen.
Das bedeutet zu Ende gedacht: Sie nehmen zunächst über das Eckpunktepapier und das, was Sie weiter tun, den Sparkassen Geld ab, nämlich zur Rettung und Stabilisierung der WestLB.
In einer zweiten Stufe wird den Sparkassen wichtiges Know-how, nämlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, abgenommen werden. Denn eines ist doch völlig klar: Wenn die WestLB plötzlich ein neues Geschäft bearbeiten soll, dann braucht sie
dafür qualifiziertes Personal. Das ist bei den Sparkassen vorhanden. Das heißt, sie wird bei den Sparkassen dieses qualifizierte Personal abwerben, was bei der Gehaltsstruktur der WestLB vielleicht nicht so schwierig ist.
Die dritte Folge wird sein, dass den Sparkassen die Kundinnen und Kunden weggenommen werden. Damit stehen auch die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen ernsthaft zur Disposition.
Wenn der Ministerpräsident mich schon auffordert, die Sichtweise der Sparkasse KölnBonn, der größten Sparkasse des Landes, mit in die Debatte einzubringen, dann will ich das gerne tun. Das genau ist nämlich Ihr Modell, Ihre Zielrichtung, gerade auch die der Kollegen von der FDP: Nehmt den Sparkassen erst das Geld, dann die Mitarbeiter, dann die Kunden und dann ihre Substanz. Das ist Ihr Ziel. Sagen Sie das offen und ehrlich, Herr Witzel. So machen Sie es!
Damit ist gleichzeitig ein Hauptproblem des Eckpunktepapiers noch einmal herausgearbeitet. Sie haben nämlich den Sparkassen dort Konsens aufoktroyiert und abgepresst, wo ein Mittun der Sparkassen erforderlich war.
Herr Kollege Börschel, wenn das alles so negativ für die Sparkassen ist, dann frage ich Sie: Können Sie mir erklären, warum die beiden Sparkassenverbände zugestimmt haben?
Ja, Herr Möbius. Das möchte ich sehr gerne tun. Welche Wahl haben die denn gehabt? Sie wissen doch ganz genau, dass die Sparkassenverbände erhebliche Buchwerte an der WestLB in ihren Büchern stehen haben. Wenn Ihr Crashkurs, der Crashkurs von CDU und FDP, im Land Realität geworden wäre, dann hätten alle Sparkassen ihre Anteile an der WestLB auf null abschreiben müssen. Das ist ein Skandal,
und dagegen haben sich die Sparkassen gewehrt, indem sie – das ist gerade bereits angeklungen – unter absolut respektabler Führerschaft des ehemaligen Ministers Breuer der Landesregierung und Ministerpräsident Rüttgers die Stirn geboten und gesagt haben: Bis hierher und nicht weiter. Sie haben ihnen so gut es geht dokumentiert, was Sie bereit sind zu machen und was Sie nicht bereit sind zu machen.
Daran wird aber das Problem deutlich, Herr Kollege Möbius und andere: Konsens ist nämlich im Papier dort erzielt worden, wo Sie als Landesregierung die Sparkassen brauchen. Zu den Punkten, bei denen Sie als Landesregierung und als Landesgesetzgeber im Landtag alleine handeln können, hat man in das Eckpunktepapier nichts hineingeschrieben.
Genau das ist, nicht zuletzt wenn man gerade Herrn Papke gehört hat, die riesige Gefahr bei der ganzen Angelegenheit: Sie behalten sich nämlich vor, das Sparkassengesetz weiter zu ändern, und zwar allein nach Gutdünken und indem die CDU von der FDP am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Auf das Interesse der Sparkassen wird dabei überhaupt nicht mehr geachtet.
Herr Möbius, genau das ist das Problem. Da können Sie ruhig verschämt nicken. Genauso ist es: Die FDP zieht Sie am Nasenring durch die Manege. Das ist Ihnen doch unangenehm. Wenn man in die Reihen geschaut hat, als Herr Papke sprach, dann hat man festgestellt, dass Sie alle beschämt und peinlich berührt auf den Boden geguckt haben. Keine Hand hat sich gerührt. Ausschließlich schwächlicher Beifall von den Kolleginnen und Kollegen der FDP war zu sehen. Das ist doch gerade Bestandteil der Koalitionskrise gewesen, die Sie hier und heute auf offener Bühne zelebriert haben.
Nicht die Opposition war es, die dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht hat, sondern Ihre eigene Regierung wollte das Parlament über ihr Vorhaben in Bezug auf die WestLB unterrichten. Nichts aber haben wir über einen vernünftigen Konsens erfahren, sondern wir haben nur Ihren Showdown, Ihr Spektakel gesehen, wie sich CDU und FDP überhaupt nicht einig werden können.
Insofern mangelt es an einer Information über die Schritte, die Sie tun wollen. Wir haben nichts über das weitere parlamentarische Verfahren erfahren.
Wir haben nichts über die weiteren Inhalte des Sparkassengesetzes erfahren, unter dessen ausdrücklichen Vorbehalt Sie die Einigung mit den Sparkassen gestellt haben. Ich zitiere Herrn Papke aus einer ddp-Meldung vom 8. Februar:
Das heißt, der Appell, der eben von Herrn Stahl kam, es müsse alles 1:1 umgesetzt werden, richtet sich natürlich an die FDP und an niemand anderen, denn die wollen alles unter Vorbehalt stellen und alles anders machen, als Sie uns hier in großen Worten Glauben machen.
Zum Schluss die Aufforderung: Wer wirklich Konsens will, wie die Regierung das hier gebetsmühlenhaft vorträgt, der muss anders handeln als Sie. Der muss uns nämlich einen klaren parlamentarischen Weg aufzeigen und uns offen und ehrlich sagen, was in das Sparkassengesetz hineinkommen soll, anstatt immer wieder alles unter Vorbehalt zu stellen, …
…wie Sie das hier tun, was auch die ganze Sparkassenfamilie und die WestLB verunsichert mit der Folge, dass die Ihnen einfach nicht mehr glauben und dass die Vertrauensbasis nicht mehr vorhanden ist.
Nur wenn Sie anders handeln, bekommen Sie auch die Opposition in einen Konsens hinein. Dazu waren und sind wir bereit. Aber wer so handelt wie Sie, der hat kein ernsthaftes und wirkliches Interesse daran. Das ist schlecht für das Land und im Stil auch schäbig. Das müssen Sie sich anhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Groth das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit das mit dem Investmentbanking gleich klar wird: Das, was Frau Löhrmann gesagt hat, ist und bleibt natürlich richtig.
Ja, das wird von Ihnen wissentlich verdreht. – Die Bank hat in ihren Jahren über das Investmentbanking auch Geld verdient. Was Frau Löhrmann hier gesagt hat, das können Sie und auch die Abgeordnete Freimuth – die gerade hinter mir wacht, dass ich hier nichts Falsches sage – gerne im Protokoll nachlesen.
Im Redebeitrag von Frau Löhrmann ging es darum, dass diese Bank für ein internationales Investmentbanking – damit sind nicht nur die Verbriefungen im Kreditwesen, sondern auch andere Geschäfte gemeint – keine Größe hatte, dass man mit der LBBW schon seit über einem Jahr hätte zusammengehen müssen, dass die Landesregierung über die Tatsache, dass die WestLB nicht die kritische Größe hat, seit über drei Jahren Bescheid weiß, dass man sich weder um eine vernünftige Fusion noch um ein vernünftiges Geschäftsmodell gekümmert hat. – Das vorab, weil darüber vorhin Aufregung herrschte.
Meine Damen und Herren, Sie von der Koalition tun weiterhin so, als wäre diese Krise aus heiterem Himmel über Sie gekommen. Als Entschuldigung nutzen Sie – auch Sie, Herr Finanzminister – den Hinweis auf private Banken, UBS und andere, meinetwegen auch die IKB. Dann tun Sie so, als wenn es gar nicht zu verhindern gewesen wäre.
Wie wollen Sie das noch weiter verniedlichen? Wollen Sie sagen, das sei alles gar nicht so schlimm? Wollen Sie sagen, die IKB sei 4 m unter Wasser und Sie seien mit der WestLB nur 2 m unter Wasser? Ist das Ihre Aussage von heute? – Nein, meine Damen und Herren, hören Sie auf mit dem Verniedlichen. Sie regieren hier seit drei Jahren. Spätestens seit der Kommunalwahl 1999 hatten Sie eine Mehrheit in den Aufsichtsgremien.
Das betrifft gerade Sie, Herr Minister Linssen. Ich könnte aus einem Ausschussprotokoll der 13. Legislaturperiode – das ist das Ausschussprotokoll 13/596 vom 10. Juni 2004 – zitieren. Darin können Sie nachlesen, Herr Minister, wie Sie gegen die eigene Fraktion, gegen die eigenen CDUAbgeordneten die Geschäfte der WestLB in Sachen Pipeline verteidigt haben. Protokollnotizen dieser Art finden Sie verteilt seit 1995 in den Unterlagen des Landtages.
und jetzt tun Sie so, als ob Sie der Bank zum ersten Mal mit offenen Augen gegenüberträten. Nein, meine Damen und Herren, das lassen jedenfalls wir Ihnen so nicht durchgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landesregierung ist nicht zu trauen. Das habe ich nicht erfunden, das sagen Ihre Leute: Der Landesregierung ist nicht zu trauen. Das ist ein Originalzitat aus der Versammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Meine Damen und Herren, erklären Sie der geneigten Öffentlichkeit doch einmal, was das zu bedeuten hat. Was heißt das? Der Landesregierung in ihrer Gesamtheit nicht? Dem Finanzminister nicht? Vielleicht dem Kabinett nicht, wo ja mehrere, auch mehrere Farben am Tisch sitzen? Was bedeutet das eigentlich, wenn Ihre eigenen Leute in der Eigentümerversammlung sagen, der Landesregierung sei in dieser Sache nicht zu trauen? – Das habe ich nicht erfunden.
Und hören Sie doch auf mit der Verbundquote! Die Verbundquote zwischen WestLB und den Sparkassen liegt höher als in vielen anderen Bundesländern. Sie liegt bei 80 %. Man kann maximal 90 % erreichen, was auch alle wollen, aber selbst das reicht nicht im Geringsten für das Überleben dieser Bank aus. Wir haben da keine kritische Größe. Das sind maximal 10 bis 15 % des Geschäfts, das man generieren muss. Das ist nicht da. Sie haben es nicht.