Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Antwort, Frau Ministerin, bezogen auf das „Verbrechen“. Ich möchte Ihnen und den anderen Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg geben, dass es die Kollegin Pieper-von Heiden war, die in diesem Zusammenhang von einem Verbrechen an Schülerinnen und Schülern gesprochen hat.
Sie sagten zwar, man bräuchte darüber gar nicht zu diskutieren, aber ist Ihnen bekannt, Frau Ministerin, dass die Gemeinden Horstmar und Schöppingen weitergehende und gut durchdachte Vorschläge hatten, die auf der Grundlage des bestehenden Schulgesetzes von Ihnen nicht genehmigt wurden?
Wenn ich Sie an das Verfahren erinnern darf, Frau Löhrmann, so habe ich in diesem Hause gesagt, dass ein Antrag zu Horstmar und Schöppingen geprüft werde. Der Antrag zu Horstmar/Schöppingen ist beraten worden, und zumindest ist mir nicht zu Ohren gekommen, dass Sie mit der jetzigen Lösung, die sehr differenziert ist und weitere Schulträger mit in diesen Verbund nimmt, unzufrieden sind. Das glaube ich nicht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Prof. Pinkwart wollte noch auf eine Frage von Frau Beer antworten; die Möglichkeit hat er jetzt. Bitte schön.
Frau Beer, ich will die Frage gerne beantworten. Ich weiß nicht, wer das Zitat zu verantworten hat. Frau Löhrmann hat einen Hinweis gegeben. Ich kann das nicht verifizieren. Jedenfalls kann ich für die Regierungsseite feststellen: Wenn es objektive Tatbestände gäbe, die einen solchen Ausspruch rechtfertigten, müsste eine Regierung tätig werden und ein solches Lernen, wenn es so negativ zu bezeichnen wäre, unterbinden.
Frau Sommer, ich möchte noch mal in Bezug auf die Aussage von Herrn Minister Pinkwart nachhaken, durch die eine gewisse Verunsicherung in der Öffentlichkeit eingetreten ist, für was diese Koalition steht. Wenn Herr Pinkwart in einer Presseveröffentlichung sagt, dass die Regionale Mittelschule oder eine differenzierte Regionalschule immer noch besser sei als die immer größer werdende Zahl von einzügigen Haupt- und Realschulen, ist das eine unterschiedliche Aussage, die aus ein und demselben Kabinett kommt. Das ist eine so wichtige Thematik, dass Sie als Schulministerin klar Stellung beziehen sollten, was denn gilt und wovon man in Zukunft ausgehen kann.
Jede Aussage, die mein Kollege Pinkwart zur Regionalschule gemacht hat, hat er immer in dem Kontext gemacht, dass er gesagt hat: Wir bleiben bei dem Koalitionsvertrag, der selbstverständlich gilt. – Das hat in jeder Zeitung gestanden und ist in jeder Aussage so gesagt worden.
was der Unterschied zwischen einer Regionalen Mittelschule und einer differenzierten Regionalschule ist. Frau Sommer hat mir die Frage eben nicht beantwortet. Vielleicht könnte sie Herr Pinkwart beantworten.
Die Fragen werden grundsätzlich an die Landesregierung gerichtet, und wer von der Landesregierung antwortet, entscheidet die Landesregierung. Sie sind frei, auch beide zu beantworten, wenn Sie es wollen. Wer macht es? – Frau Sommer.
Ich antworte einfach noch mal. Frau Schäfer, Sie sind doch sicherlich so weit im Thema, um zu wissen, dass an einer Begrifflichkeit kein System hängen kann. Darüber können wir uns doch hier nicht streiten, wie das zu nuancieren ist. Wir können das Ding doch nennen, wie wir wollen. Es kommt doch darauf an, dass eine Schule ein Bildungsziel hat und Bildungsstandards erreicht, die ihr per Gesetz gesetzt sind. Im Augenblick haben wir noch so viel Zeit, unsere Verantwortung wahrzunehmen, dass es müßig ist, darüber nachzudenken, wie möglicherweise eine Regionalschule oder eine nuanciert anders betitelte Schule inhaltlich aussehen könnte.
Ich würde die Landesregierung, am liebsten aber Frau Ministerin Sommer, fragen. In anderen Politikbereichen des Landes weichen Sie von Entwicklungen ab. Das sind Dinge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Zum Beispiel wollen Sie bei dem Termin der Kommunalwahl anders entscheiden. Warum ist es so schwer, in Ihrem Arbeitsbereich auch einmal neueren Entwicklungen nachzukommen und die Entwicklung nachzuvollziehen, die sich im Lande ereignet?
Sehr geehrter Herr Groth, ich glaube, dass es wichtig ist – dazu muss man auch stehen –, Prioritäten zu setzen. Die Priorität heißt eindeutig: Wir werden uns erst um guten Unterricht bemühen, und wir werden sehen, dass dieser Unterricht stattfindet. Ich sage jetzt nicht noch mal, wie viele Millio
nen an Unterrichtsstunden ausgefallen sind; das wissen Sie selber. Ich möchte erst daran arbeiten, dass genügend Lehrerinnen und Lehrer im System sind. Der Unterricht ist doch die Keimzelle dessen, was wir an Schule entwickeln wollen, und nicht das System. Sie als Vater würden wohl auch immer wieder sagen: Es ist mir wichtig, dass die Lehrerin oder der Lehrer zu meinem Kind oder meinen Kindern gut ist.
Auf die Frage der Kollegin Schäfer nach dem Unterschied zwischen der Regionalen Mittelschule und der differenzierten Regionalschule schien auch Herr Minister Pinkwart antworten zu wollen. Er ist durch die Antwort von Frau Ministerin Sommer um die Möglichkeit gebracht worden. Deswegen stelle ich die Frage noch mal, in der Hoffnung, dass die Landesregierung durch einen anderen, vielleicht kompetenteren Minister antworten wird.
Herr Minister Pinkwart, wollen Sie darauf antworten oder Frau Ministerin Sommer? Wer bitte? – Herr Minister Pinkwart.
Eine kompetentere Ministerin im Bereich Schule als Frau Sommer hat die Landesregierung nicht, und sie hat sehr kompetent auf die Frage geantwortet.
Sehr geehrte Frau Sommer, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die Begrifflichkeit nicht so wichtig ist. Ich bin der Meinung, dass die Begrifflichkeit durchaus wichtig ist. Aber Ihr Nachsatz zu dieser Aussage bringt mich dazu, Sie doch noch mal zu fragen. Sie haben nämlich gesagt, Sie hätten noch genügend Zeit, darüber nachzudenken. Also stellt sich für mich die Frage: Denken Sie darüber nach, und worüber denken Sie nach?
Frau Hendricks, ich habe eben versucht deutlich zu machen, dass ich jede Idee, die sich mit Schule befasst, gewichten werde. Das tue ich doch bei Ihnen auch. Immer. Oder nicht? Doch.
Möchte die Landesregierung durch einen in Schulfragen weniger kompetenten Minister als Frau Ministerin auf die Frage nach dem Unterschied zwischen der Regionalen Mittelschule und der differenzierten Regionalschule antworten? Vielleicht könnte Minister Pinkwart antworten. Denn die beiden Begrifflichkeiten sind im Kontext seiner Aussagen entstanden.
Ich habe noch zwei Fragesteller auf der Liste. Ich mache Sie darauf aufmerksam, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Fragestunde ist bald zu Ende. Alle anderen Fragesteller – es sind noch zehn an der Zahl – kommen heute vermutlich nicht mehr dran. – Die nächste Fragestellerin mit der zweiten und damit letzten Frage ist Frau Hendricks von der SPDFraktion.
Sehr geehrte Frau Sommer, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass es auf den guten Unterricht ankommt. Ich möchte Sie bitten zu skizzieren, welche Faktoren für einen guten Unterricht wichtig sind.
Frau Hendricks, Sie haben viel im Bereich Schule mitgearbeitet. Guter Unterricht ist derjenige Unterricht, der die Einzelpersönlichkeit des Kindes in den Mittelpunkt stellt.
Nach den bisherigen Aussagen müssen wir davon ausgehen, dass das Denken seine Begrenzung im Koalitionsvertrag findet. Deshalb frage ich die Landesregierung ausdrücklich: Denkt und handelt die Landesregierung ausschließlich im Rahmen und mit der Begrenzung des Koalitionsvertrags, oder gibt es gelegentlich auch die Bereitschaft, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren?
Herr Groth, eigentlich erübrigt sich eine Antwort, weil ich mindestens schon zweimal gesagt habe: Es ist mir wichtig, dass jeder seine Meinung sagen kann, gerade wenn es um Schule geht, weil das ein Thema ist, das alle bewegt. Das passt auch letztlich zu Ihrer Frage. Ich habe nur den zugrundeliegenden rechtlichen Rahmen genannt und im Kontext aufgezeigt, dass mein Kollege Pinkwart bei allen Überlegungen, die er anstellt, anstellen sollte und auch anstellen darf – das ist überhaupt keine Frage –, immer auch berücksichtigt, dass wir einen Koalitionsvertrag haben. Darauf habe ich verwiesen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man gerade über Schule viel diskutieren sollte. Und ich mache, meine ich, auch Ihnen gegenüber niemals den Eindruck, dass ich nicht hinhören kann.