Herr Biesenbach, wenn Sie beschreiben, dass Sie sich schützend vor die Polizei stellen wollen, dann bin ich und sind viele bei Ihnen. Auch die Analyse von Herrn Kruse war sehr klug. Ich frage mich nur – die Bundesregierung steht Ihnen doch nicht oppositionell gegenüber, und es ist doch ein Bundesgesetz –: Wie wirken Sie denn auf der Bundesebene auf Ihre eigene Partei ein, damit diese – Sie hatten ja auch mal eine Bundesratsmehrheit – das mit ihrem Koalitionspartner umsetzt?
Wenn Sie uns nach wie vor die Bundesratsmehrheit zurechnen, wäre das ja prima, aber die haben wir leider nicht mehr.
Zweiter Punkt: Natürlich reden wir auch mit unserer Bundestagsfraktion, und natürlich wissen Sie, dass es in der dortigen Koalition ähnliche Überlegungen gibt wie bei uns. Wir waren uns hier ja auch nicht einig. Aber das hindert uns nicht zu sagen, das Angebot zu unterbreiten. Sie brauchen doch nur mitzumachen, wenn Sie in der Sache einverstanden sind.
Wir werden Ihnen hier demnächst häufiger noch Vorschläge auf den Tisch legen, bei denen wir uns in der Koalition auch nicht einig waren. Aber jetzt immer zu sagen, das hätten wir doch machen können, greift nicht, denn wir wollen eine Entscheidung in der Sache. Wenn Sie sagen, Ihnen seien die Einsatzkräfte – Sanitäter, Notärzte und Polizeibeamten – wichtig, dann lassen Sie uns doch auf die Einladung zurückkommen, bei vernünftigen Vorhaben etwas gemeinsam zu tun. Sie haben dazu die Chance. Wir wollen die Sache im Ausschuss beraten – einverstanden. Danach sollten wir es aber tun.
Diese Fragen brauchen Sie dann nur mit uns gemeinsam zu beantworten, aber bei der rechtsdogmatischen wollen Sie es wie bisher vom Erfolg abhängig machen, mit all den Zweifeln, die da sind. Wir können ja auch Richter befragen, wo die Tücken liegen. Wir können auch einmal die Betroffenen befragen, wo die Tücken liegen. Wenn wir den Unrechtsgehalt greifen wollen und nicht den Erfolg, dann müssen wir es vorverlegen. Die Entscheidung treffen Sie.
Wenn ich dann weiter höre, dass Sie über Prävention und Deeskalation arbeiten wollen, dann lassen Sie uns dazu hier doch einmal Polizeibeamte hören. Die sollen einmal beschreiben, wie das möglich ist.
Herr Kutschaty, man kann nicht sagen: Wir brauchend das alles nicht. – Ich schätze Sie nach wie vor anders ein. Ich habe Sie im Ausschuss erlebt. Bleiben Sie in der Güte, die Sie da hatten, und fangen Sie nicht an, auf das Niveau zu gehen, das Sie gerade eben hier gezeigt haben!
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Als nächster Redner ist für die SPD Herr Kollege Yetim gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, dieser Antrag ist das, was wir gemeinhin in der Politik und Sie sicher auch bei sich selbst als Schaufensterantrag bezeichnen. Die Intention dieses Antrags, von der Sie gesprochen haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Dass es natürlich Gewalt auch gegenüber Polizisten, auch gegenüber Feuerwehr und gegenüber anderen Ordnungskräften gibt, ist richtig
Aber die entscheidende Frage ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Woher kommt diese Gewalt, woher kommt der Verlust an Respekt und – im positiven Sinne gemeint – Autorität gegenüber Ordnungskräften, gegenüber Sanitätern und all denjenigen, die helfen wollen? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen und beantworten sollten.
Aber wir sollten nicht immer nach härteren Strafen rufen; denn die haben bekanntlich, wie man weiß, nicht viel gebracht und bringen auch nichts. Ich führe da als Beispiel einmal die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten an. Die Todesstrafe dort hat auch nicht dazu geführt, dass es weniger Morde gibt.
Die entscheidende Frage ist also: Welchen Stellenwert geben wir und auch wir hier im Landtag unseren Polizeikräften, unseren Ordnungskräften, der Feuerwehr? Welchen Stellenwert billigen wir dem Bürger in Uniform zu?
Sie haben in der letzten Legislaturperiode gezeigt, welchen Stellenwert Sie zum Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr zubilligen. Es gibt 81.000 Freiwillige Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen. Als die SPD-Fraktion diesen Feuerwehrmännern und -frauen eine minimale Ehrenrente zugestehen wollte, haben Sie diese abgelehnt.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen, welchen Stellenwert Sie der Polizei insbesondere beim Thema Verpflegung zugestehen. Wir mussten erleben, dass Sie, die FDP mit ihrem Innenminister, die Polizeiküchen abgeschafft haben. Stattdessen wurden private Caterer genommen. Diese „Privat-vor-Staat“-Ideologie hat dazu geführt, dass unsere Polizeikräfte vielleicht sogar durch Sie verletzt worden sind, indem Sie nämlich blutiges Fleisch in ihren Rationen gefunden haben. Ich glaube, an der Stelle wird ganz deutlich, welchen Stellenwert Sie unseren Ordnungskräften zugestehen.
Herr Biesenbach, als ich diesen Antrag gelesen habe, ist mir unsere Diskussion im Innenausschuss noch mal in Erinnerung gekommen. Ich habe mir gedacht, eigentlich müsste über diesem Text nicht „Antrag“, sondern „Entschuldigung“ stehen. Entschuldigung nämlich dafür, wie Sie argumentiert und welche unsäglichen Angriffe Sie auf unsere Polizeikräfte gefahren haben.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, Herr Biesenbach. Sinngemäß haben Sie gesagt, unsere Polizeikräfte seien zu doof, ein Funkgerät mitzunehmen. Sie haben gefragt, warum die denn ihre Schlagstöcke nicht eingesetzt haben. – Als wenn
unsere Polizeikräfte aus dummen Schlägern bestehen würden, die nichts anderes zu tun haben, als ihre Knüppel rauszuholen, wenn sie nicht klarkommen.
Ich glaube, Herr Biesenbach – wir sind ja auch die Koalition der Einladung –, sollten wir darüber reden, wie wir es schaffen, dass das aufhört. Was natürlich zu Recht angemerkt wird, ist, dass es Gewalt gegen unsere Ordnungskräfte und gegen die Feuerwehr gibt. Darüber sollten wir reden. Sie sollten aber nicht versuchen, sich hier mit Schaufensteranträgen wieder lieb Kind bei denjenigen zu machen, denen Sie die Schuld für eine sehr üble Katastrophe gegeben haben, bei der Sie aus parteitaktischen Gründen versucht haben, Ihren Herrn Sauerland, der verantwortlich dafür ist, aus der Schusslinie zu nehmen. Darum geht es Ihnen auch heute. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Yetim. – Das war übrigens die erste Rede, die der Kollege hier gehalten hat, also eine sogenannte Erstrede.
Dann geht es jetzt weiter mit der nächsten Rede vom Kollegen Matthi Bolte von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Kollege Bolte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, Herr Biesenbach und Herr Kruse, wird bestreiten, dass die Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte zugenommen hat. Es wird genauso niemand bestreiten, dass wir Regelungen brauchen, um diejenigen, die für unsere Gesellschaft im Einsatz sind, bestmöglich zu schützen. Aber genauso wird niemand, der sich damit auskennt, bestreiten, dass Ihr Antrag nichts dazu beiträgt.
Vielmehr noch – und das möchte ich auf jeden Fall noch sagen, auch wenn sich meine Redezeit schon jetzt dem Ende zuneigt – ist es wirklich unglaublich, wie insbesondere Herr Kruse angefangen hat, hier pauschal eine Gruppe, nämlich Fußballfans, zu kriminalisieren. Dass Sie, Herr Biesenbach, sich ausgerechnet den Start der Bundesligasaison ausgesucht haben, um dieses Vorhaben zu präsentieren – da schwingen Sie wirklich leichtfertig die Sanktionskeule, da vergiften Sie ein Klima in vielen ohnehin schon schwierigen Verhältnissen.
Mehr noch: Die schnöde Repressionssymbolik bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Sie schreiben selber, Ihr Antrag sei als ein Zeichen in Richtung Polizei gemeint. – Das ist auch dringend nötig, wo Sie doch die letzten Wochen damit verbracht haben, die Polizei im Zusammenhang mit der LoveParade unter den Generalverdacht des Versagens zu stellen und jedes noch so kleine Detail hochzuziehen, um der Polizei mal schön einen mitzugeben.
Dass es hier rein um Symbolik geht, wird im Übrigen auch dadurch deutlich, dass Sie diesen Antrag ursprünglich gar nicht in die Ausschüsse überweisen wollten. Aber glücklicherweise haben Sie sich das jetzt anders überlegt.
Lassen Sie uns nach vorne diskutieren. Ich habe gesagt, es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es diese Gewalt gibt. Aber die bekämpfen wir nicht mit Symbolik, die bekämpfen wir nicht mit HaudraufRhetorik, und dafür werden Sie unsere Unterstützung auch nicht bekommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizminister hat zu Recht festgestellt, dass die alte Landesregierung in der letzten Legislaturperiode Bundesratsinitiativen, die den Inhalt des CDU-Antrags haben, sowohl im Innen- als auch im Rechtssausschuss zurückgewiesen hat. Das drückt auch nach wie vor die Haltung der liberalen Fraktion hier im Landtag aus.
Ich habe den Rednerinnen und Rednern, die zahlreich vor mir gesprochen haben, sehr aufmerksam zugehört. Deswegen möchte ich noch kurz auf zwei von ihnen eingehen.
Herr Kollege Yetim, Sie können sehr froh sein, dass nicht die Kollegin der PDS oder vielmehr der Linken hier oben präsidiert hat; denn Sie haben über Polizeiküchen und ganz viele Dinge gesprochen, die nicht im Antrag stehen. Das gestehe ich Ihnen natürlich zu, denn ich finde, es ist eine Frage des Stils, dass man hier den Bogen auch etwas weiter spannen darf, ohne vom Präsidium zensiert zu werden.
Das Zweite – und da möchte ich mich an die Kollegin Conrads wenden –: Ich war schon sehr schockiert, muss ich sagen, wie Sie hier Widerstandshandlungen verharmlost haben.
Denn Sie sagen: Das sind doch Sitzblockaden. – Gesetzesbrüche sind Gesetzesbrüche. Und wir sollten in der Politik nicht den Eindruck erwecken, dass wir Gesetzesbrüche relativieren, meine Damen und Herren.
Dann sagen Sie: Das Einschreiten von Polizisten wurde auch als Unrecht empfunden, deswegen hätte man hier vielleicht auch gehandelt.
Ja, das ist schon klar. Aber so, wie Sie es dargestellt haben, haben Sie das als Rechtfertigung hingenommen. Und da kann ich sagen: Wer einfach nicht einsieht, dass der Staat handelt, der hat nicht das Recht, die Hand gegen den Staat zu erheben, meine Damen und Herren.