Die – wie Sie es eben formuliert haben – außerordentlich positive Bilanz in den letzten Jahren hat vor allen Dingen zu außerordentlich großen Studierendenprotesten geführt. Wir meinen, dass das nicht der richtige Weg ist, sondern dass man das gemeinsam mit denjenigen Menschen, die von der Hochschule profitieren, die dort arbeiten, die wir für unsere Zukunft als junge Forscherinnen und Forscher gewinnen wollen, macht und nicht gegen sie.
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass Sie aus landespolitischer Sicht nachsteuern und die Verantwortung wieder verstärkt wahrnehmen wollen.
Zum Themenfeld „Wissenschaft und Wirtschaft“ haben Sie einmal gesagt, Sie wollten mehr Transparenz. Geht es Ihnen dabei wirklich um mehr Transparenz, oder planen Sie eine verstärkte Einflussnahme vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen eben?
Bei der Forschung und bei meinen Ausführungen in diesem Interview geht es vor allen Dingen um die Frage der Transparenz. Das ist absolut zentral.
Ich weiß nicht, was Sie da hineingeheimnissen. Es geht wirklich um die Frage der Transparenz. Wir brauchen Transparenz für diese Gesellschaft. Das ist eine unserer zentralen Schlüsselforderungen.
Deswegen entgegne ich: Ja, es geht um Transparenz. Ich bin damit übrigens in guter Gesellschaft. Falls Sie das nachlesen wollen, empfehle ich Ihnen den Bericht über eine ganz herausragende Tagung des Stifterverbandes zur Lektüre. Dort hat er für die Forschungspolitik in Zukunft mehr Transparenz gefordert und sehr interessante Vorschläge dazu gemacht.
Vielen Dank. – Ich möchte noch etwas konkreter nachfragen. Planen Sie Änderungen bzw. haben Sie sie ins Gespräch gebracht zum Beispiel bei der Wissenschaftskonferenz im Bereich der Finanzen, konkret beim Globalbudget bzw. bei dem Verhalten gegenüber den Rücklagen der Hochschule?
Ich habe eben sehr deutlich gesagt, dass wir Änderungen beim Hochschulgesetz planen. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir den Hochschulen wieder eine verlässliche Finanzierung zusichern wollen. Wir haben bereits im Ausschuss diskutiert, dass es wieder einen Pakt mit den Hochschulen geben soll, der die Mittel wieder längerfristig zusagt. Über diese beiden Punkte haben wir diskutiert.
Es gab Anregungen der Rektorinnen und Rektoren. Ich würde aber gern mit diesen zurückdiskutieren, ob diese Anregungen schon den Status erreicht haben, um sie in großer Runde zu diskutieren. Über Anregungen der Rektorinnen und Rektoren freue ich mich natürlich immer.
Danke schön. – Zu einer Zusatzfrage und damit zu seiner letzten Fragemöglichkeit erteile ich dem Abgeordneten Sieveke das Wort.
Frau Ministerin, ich sage Ihnen vorweg: Sie beantworten die Fragen nicht wirklich. Sie sprechen immer von Dialog, sagen aber dann bei anderen Punkten, dass Sie schon Einfluss nehmen wollen. Ein Dialog sieht anders aus. Wenn man Einfluss nimmt, stülpt man den an
Sie haben geantwortet – das wäre eigentlich meine Frage gewesen –, dass Sie die leistungsorientierte Mittelvergabe dadurch ändern wollen. Aber planen Sie auch eine Änderung bei der Entscheidungsbefugnis der Kanzler? Denn Sie haben eben gesagt, die Freiheit wäre Ihnen zu weit gegangen, sodass Sie jetzt wieder mehr Einfluss nehmen wollen.
Herr Sieveke, ich bemühe mich schon darum, Ihre Fragen zu beantworten. Aber Sie müssen ernstnehmen, dass diese Landesregierung einen neuen Stil hat.
(Lachen von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von der CDU: Keine Fragen zu beantwor- ten! – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Ich weiß, dass Sie das aufregt, aber Sie müssen sich das trotzdem anhören, wenn Sie mich schon fragen.
Wir wollen einen Dialog. Wir werden aber nicht die Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen selbst abwickeln. Natürlich haben wir auch Vorstellungen, wohin wir wollen.
Unter anderem haben wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert, dass wir davon überzeugt sind, dass man beim Dreieck der Steuerung von Senat, Rektorat und Hochschulrat über die Kompetenzverteilung nachdenken muss. Dieses Verhältnis muss man neu austarieren.
Bei den Fragen, wie wir das im Detail tun und was die einzelnen Lösungen sind, machen wir uns auf den Weg und suchen den Dialog mit den Beteiligten.
Danke schön. – Auf dem Platz von Herrn Prof. Dr. Pinkwart sitzt weiterhin Herr Abgeordneter Hafke. Das hängt möglicherweise mit dem heutigen Thema zusammen. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das hängt nicht nur mit dem Thema, sondern auch mit der schönen Aussicht von diesem Platz zusammen. Ich habe gedacht, das könne man zum Dialog nutzen.
Das war auch im Ausschuss mehrfach der Fall. Deswegen möchte ich das konkretisieren. Die eingangs gestellte Frage haben Sie immer noch nicht beantwortet.
Mich interessiert, was die Hochschulleitungen konkret gesagt haben. Möchten sie eine stärkere Einschränkung der Hochschulautonomie? Wenn ja, in welchen Bereichen? Das konnten Sie uns bislang weder genau im Ausschuss noch im Plenum heute erklären. Mich interessieren Ihre Meinung und die Meinungen der Hochschulleitungen dazu.
Herr Hafke, auch die FDP wird sich daran gewöhnen müssen, dass diese Landesregierung einen neuen Stil hat.
Ich weiß, dass Sie das nicht gewohnt sind und dass es Ihnen sehr schwer fällt, sich an diesen neuen Stil zu gewöhnen. Wir meinen das aber wirklich ernst. Natürlich suchen wir den Dialog.
Herr Hafke, Sie können nicht von mir verlangen, aus vertraulichen Gesprächen von Rektoraten mit mir in großer Runde zu berichten.
Wir werden den Dialog und die Auseinandersetzung suchen. Ich nehme die Vorschläge sehr ernst. Wir werden auch mit Ihnen in einen Dialog eintreten.
Aber man muss erst einen Dialog beginnen und nicht aus den ersten Begrüßungsgesprächen in großer Runde berichten.