Frau Ministerin, wenn man 5 € ins Phrasenschwein werfen würde, würde dieser Haushalt um enorme Summen entlastet werden. Das kann man wirklich feststellen.
Meine Frage bezieht sich auf den Begriff der Leitplanken. Sie haben viel von Transparenz, von Dialog und vom neuen Stil erzählt. Glauben Sie, dass der Begriff der Leitplanke, wenn man schon so in die semantische Trickkiste greift, richtig gewählt ist? Wie sollen die Leitplanken in organisatorischer und finanzieller Hinsicht aussehen?
Erst einmal bedeutet Dialog nicht, dass man ein Gesetz macht und dann die anderen fragt, was sie davon halten, sondern wir haben eine andere Vorstellung davon.
Wir wollen uns mit denjenigen auseinandersetzen, die an den Hochschulen beschäftigt sind. Das habe ich eben mehrfach ausgeführt. Offensichtlich scheint das für Sie ein völlig neuer Ansatz zu sein, der sehr schwer zu verstehen ist.
Das Bild der Leitplanken finden wir genau richtig. Der Staat hat eine Verantwortung für das Bildungssystem. Diese Verantwortung wollen wir wahrnehmen. Das bedeutet, dass man natürlich Leitplanken setzt, die helfen, nicht abzustürzen und bei kleineren Unfällen nicht aus der Bahn zu geraten. Dieses Bild der Leitplanken ist in Gesprächen mit Rektorinnen und Rektoren entwickelt worden. Das habe ich mehrfach erzählt. Mir gefällt dieses Bild sehr gut.
Wieder staatliche Verantwortung für das Bildungssystem zu übernehmen ist das Ziel, das wir mit unserer Hochschul- und Wissenschaftspolitik erreichen wollen.
Frau Ministerin, vielleicht lässt es Ihr neuer Stil Ihnen ja doch zu, an der einen oder anderen Stelle eine konkrete Antwort zu geben. Die Hoffnung lasse ich mir jedenfalls nicht nehmen.
Deswegen komme ich auf die Frage zurück, die Ihnen eben Prof. Dr. Sternberg gestellt hat, und will sie vielleicht noch etwas kürzer und prägnanter zusammenfassen, sodass man sie dann vielleicht auch konkret beantworten kann: Planen Sie ein teilweises oder vollständiges Zurückholen der Fachaufsicht ins Ministerium?
Herr Hachen, ich kann es Ihnen nur noch einmal sagen: „Dialog“ bedeutet nicht, dass man erst einmal alles auf den Tisch legt und dann sagt: „Friss oder stirb!“, sondern „Dialog“ bedeutet offene Auseinandersetzung.
Diesen Dialog werden wir führen. Sie können noch 32mal fragen, ob wir diesen Dialog führen. Wir wollen diesen Dialog führen. Wir wollen ihn genau über diese Fragen führen, werden aber nicht vorweg alles vorgeben. Das ist die Politik von früher.
Frau Ministerin, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie sich in einen Dialog begeben möchten, den Sie ergebnisoffen führen.
Mich interessiert, welche Positionen Sie in diesem Dialog vertreten möchten. Es kann ja nicht sein, dass Sie etwas aushandeln, ohne bestimmte Positionen zu haben. Sie sprechen von „Leitplanken“. Eben haben Sie gesagt, an welchen Stellen Sie Leitmärkte anpeilen möchten.
Es müsste möglich sein, uns einsichtig zu machen, an welcher Position Sie beginnen und wie weit Sie sie öffnen könnten.
Erst einmal sind das zwei verschiedene Dinge: Die Frage nach den Leitmärkten ist die Frage, wie wir die zukünftige Förderpolitik ausrichten.
Sie fragen jetzt wiederum nach dem Hochschulgesetz. Ich kann es nur immer wieder betonen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns das Dreieck
„Rektorat – Senat – Hochschulrat“ noch einmal anschauen wollen. Ich habe deutlich gemacht, welche Inhalte wir miteinander diskutieren wollen. Das haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert.
Sie verlangen von mir jetzt den Stil, zunächst alles auf den Tisch zu legen. Anschließend können andere sagen, ob sie das gut finden oder nicht. Diesen Stil gibt es nicht mehr, sondern wir gehen in einen offenen Dialog. Wir werden eine Bilanz ziehen, was das Hochschulgesetz in den letzten Jahren gebracht hat. Von dort aus werden wir unsere Positionen weiter entwickeln.
Ich sehe an Ihren Fragen, dass das für Sie schwierig zu verstehen ist. Trotzdem müssen Sie sich an diesen neuen Stil gewöhnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Hier oben ist gerade die Formulierung „Klappe halten!“ angekommen. Wir können es nicht genau zuordnen. Ich möchte deutlich machen, dass ich das nicht für einen guten parlamentarischen Stil halte, auch nicht im Rahmen einer Auseinandersetzung.
Als nächster Redner hat zu seiner zweiten Zusatzfrage und damit zu seiner dritten und letzten Frage der Abgeordnete Dr. Brinkmeier das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Was einen Dialog betrifft, müssen sich CDU und FDP überhaupt nicht belehren lassen. Mit Herrn Pinkwart hatten wir einen wirklich guten Dialog.
Ausfluss dieser sehr guten Kultur des Miteinanders ist sicherlich auch der offene Brief der Hochschulrektoren,
Deswegen frage ich noch einmal: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Ministerin, sind Sie anscheinend ohne jegliche Vorstellungen in die Gespräche mit den Hochschulrektoren, Hochschulleitungen und anderen Gruppen gegangen. Wenn das nicht richtig ist, bitte ich um Korrektur, aber auch darum, dass wir Abgeordnete darüber informiert werden, welche Vorstellungen Sie haben.
Herr Brinkmeier, zunächst einmal muss ich Ihnen noch einmal sagen: Ihre Form des Dialogs hat zu den größten Studierendenprotesten geführt, die wir hier seit langen Zeiten hatten.
Unsere Form des Dialogs ist anders. Wir werden uns in einer ersten Runde einer wirklich offenen Auseinandersetzung in einem offenen Dialog stellen. Natürlich entwickeln wir darin Vorstellungen auf Basis des offenen Dialogs. Sobald wir diese Vorstellungen entwickelt haben, teile ich Ihnen diese gerne mit.
Nur müssen Sie akzeptieren, dass wir einen anderen Stil haben und deshalb erst einmal offene Dialoge führen werden.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben eben zu Recht gesagt, dass mit dem rot-grünen Hochschulreformgesetz aus dem Jahre 2004 die eigentliche Hochschulautonomie verankert worden ist. Dabei ging es darum, die Dienstvorgesetzteneigenschaften der Rektoren zu entwickeln für das wissenschaftliche Personal. Sie haben die Berufung von Professorinnen bekommen und die Möglichkeit der eigenen Binnenorganisation der Hochschule sowie die Möglichkeit, selbstständig Studieneingänge einrichten zu können. Das ist all das, was innerhalb der Hochschule sozusagen gemacht werden kann und früher von der Fachaufsicht des Ministeriums verordnet wurde.
Frau Seidl, das ist eine sehr interessante Frage. Dieses Gesetzt ist von unserer heutigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbereitet und hier im Landtag vertreten worden. Wir stehen bis heute zu diesem Gesetz.